SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Land billigt Kennzeichen-Schikane.
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Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen. Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen…
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EU-Wahl: Rechtsextreme bei den Grünen.
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Dass die SVP mit Berlusconi, Mussolini und Tajani paktiert hat, um Herbert Dorfmann ins EU-Parlament zu entsenden, war bekannt. Das italienische Blatt il Foglio deckte nun aber auf, dass sich auch bei den italienischen Grünen — mit denen diesmal auch die Südtiroler Grünen antreten — in Mittel- und Süditalien Rechtsextremistinnen auf der Liste befinden. Sie…
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Salvini-Buch bei Altaforte.
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Ein genehmigtes Interviewbuch mit dem italienischen Vizepremier und Innenminister, Matteo Salvini (Lega), wird demnächst beim CasaPound-Verlag Altaforte erscheinen. Neben »Io sono Matteo Salvini, intervista allo specchio« von Chiara Giannini (mit einem Vorwort von Maurizio Belpietro) erscheinen dort zum Beispiel die faschistische Zeitschrift Il Primato Nazionale und das Buch mit dem Titel »La dottrina del fascismo«, von Benito…
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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.
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Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen…
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Geoblocking-Lösung für Minderheiten.
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Der Europaabgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), hat sich am vergangenen Dienstag mit der EU-Kommissärin für Digitales, Mariya Gabriel, getroffen, um eine Lösung für das Geoblocking-Problem zu fordern. Insbesondere für Sprachminderheiten, die oft auf Angebote aus anderen Staaten angewiesen seien, dürften durch das Blockieren von Inhalten keine Informationsgrenzen entstehen. Die EU-Kommissärin…
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Salvini will Wehrpflicht wiedereinführen.
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Der rechtsradikale italienisiche Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat am heutigen Ostermontag bei einer Rede im benachbarten Trentino die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (»zum Beispiel für die Alpini«) in Italien gefordert. Einen ähnlichen Vorstoß hatte er bereits vor Monaten bei einem Auftritt in Süditalien gewagt. Wiewohl auch Berufsheere aus demokratischer Sicht nicht unproblematisch sind,…