SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Premstaller bezeichnet Abstimmung als Stimmentzug.
Neusprech–
Die Tageszeitung zitierte den SVP-Landessekretär Stefan Premstaller vor wenigen Tagen so: Die Oppositionsparteien geben vor, als ob [sic] sie für mehr direkte Demokratie und für mehr Beteiligung der BürgerInnen kämpfen würden. Am Ende des Tages entziehen sie dem Volk aber wieder die Stimme und übernehmen selbst das Ruder, wenn ihnen das Ergebnis nicht in den…
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Langers Erben nehmen das Erbe nicht an.
Quotation–
Man muss der sprachlichen Entwicklung gerecht werden. “Sudtirolo” als institutionellen Begriff kann man aber nicht, wie von der Südtiroler Freiheit gewollt, einfach so forcieren. Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa laut RAI Südtirol heute bei der Ablehnung eines Antrages auf Veramtlichung des Begriffes “Sudtirolo”. Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, den Begriff “Sudtirolo” als amtliche Bezeichnung den…
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Loacker restylt die deutsche Sprache weg.
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Während in Südtirol fehlende italienische Etiketten als Vergehen geahndet werden, sind fehlende deutsche Produktbeschriftungen die Norm. Einem Restyling der Verpackungen ist die deutsche Sprache nun auch beim Südtiroler Traditionsunternehmen Loacker zum Opfer gefallen. Waren viele in Südtirol erhältliche Produkte des Waffelherstellers bislang mehr oder minder gleichwertig auf Deutsch und Italienisch beschriftet, ist dies nun nicht…
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Paritätische Geheimkommissionen.
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Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen…
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Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.
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Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter? Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte…
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TAZ: Vandalismus statt Journalismus.
Coronamaßnahmen–
Die Tageszeitung (TAZ) hat ein Interview mit Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) geführt und ihn dabei auch gefragt, wie er zur (unsäglichen) Forderung steht, Ungeimpfte möchten die Kosten für eine Behandlung in der Intensivstation (angeblich rund 1.500 € pro Tag) selbst übernehmen. Die Region Latium möchte ja eine derartige Regelung einführen. Obwohl der Landesrat etwas ganz…
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Die ladinische Identitätskarte kommt.
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Seit anderthalb Jahrzehnten (ab 2006) wäre der italienische Staat dazu verpflichtet, den ladinischen Gemeinden in Südtirol dreisprachige Ausweisvorlagen in ladinischer, deutscher und italienischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Wäre — denn bislang hält sich Rom nicht an diese Vorgabe. Anfang 2020 hatte Senator Meinhard Durnwalder (SVP) eine entsprechende Anfrage an die Regierung gerichtet, die sich…
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Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung–
Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüber hinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie…