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Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung

Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüberhinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt.

Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, werden ab sofort in allen Südtiroler Gemeinden Unterschriften gegen diesen Frevel gesammelt. Bis zum 20. September sollen davon 10.000 zusammenkommen, um auf Grundlage von Art. 47 des Autonomiestatuts ein Referendum zu erwirken, mit dem die Bevölkerung die von SVPLega und FI beschlossenen Änderungen gutheißen oder abschmettern kann.

Wer nicht auf dem Gebiet der eigenen Gemeinde arbeitet und deshalb Schwierigkeiten hat, dort zu unterschreiben, kann dies auch in einer anderen Gemeinde tun. Darauf weist die Initiative hin. Wie immer kann darüberhinaus in der Landeshauptstadt auch in den Stadtviertelzentren unterschrieben werden.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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