SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.
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Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt. Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem
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Paritätische Schule — mit der Brechstange.
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Senator Francesco Palermo (PD/SVP) hat einen Frontalangriff auf eine der Grundsäulen der Südtirolautonomie gestartet: Am Konvent vorbei, wo sich von den Open Spaces über die Workshops bis zum Konvent der 33 eher die gegenteilige Haltung abzeichnet, hat er im italienischen Senat einen Verfassungsgesetzentwurf zur Abänderung des Autonomiestatuts vorgelegt, mit dem das muttersprachliche Unterrichtsprinzip nur noch
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Francesco Palermo e la Catalogna.
Secessione da negoziare–
Il senatore Francesco Palermo (PD/SVP) ha concesso un’intervista al quotidiano catalano El Punt Avui, che vi è stata pubblicata il 16 dicembre scorso. Ne proponiamo alcuni stralci: Che dice della convocazione del referendum d’indipendenza catalano? Credo che sia una cosa del tutto naturale e incontestabile consultare un territorio sul proprio futuro. Gli stati nascono, crescono,
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Kaum mehr Italiener…?
Quotation · »Alternative Fakten« setzen sich durch–
Außerhalb der größeren Städte gibt es ja kaum mehr Italiener, und daher ist dieser italienische »disagio« in den Tälern nicht wahrnehmbar. — Senator Francesco Palermo (PD/SVP) In den städtischen Gebieten und in vielen Ämtern ist Südtirol tatsächlich ein zweisprachiges Land. Weniger in der Peripherie, denn dort gibt es kaum noch Italiener. — Landtagsabgeordneter Pius Leitner
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Autonomie im Tarnanzug.
Angst vor römischen Querschüssen–
‘Bewegt euch nicht, lasst alles wie es ist, sonst wird noch jemand auf uns aufmerksam und kippt die »autonomen« Befugnisse’. So oder ähnlich könnte man die Warnung von Manfred Schullian (SVP) in einem Salto-Interview zusammenfassen. Der Parlamentarier und Rechtsanwalt habe im Landwirtschaftsausschuss seiner Partei von einer Reform des Landschaftsschutzes abgeraten, weil damit das Risiko einer
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Pratonomastica.
Quotation–
L’elenco dei nomi all’inizio non era la “mia” soluzione. Ora sono convinto che aiuterà soprattutto gli italiani, perché mette in sicurezza un primo pacchetto di nomi bilingui. Alla commissione di esperti resterebbe solo qualche prato su cui decidere. Francesco Palermo (PD/SVP), presidente della commissione dei Sei, sulla norma di attuazione in materia di toponomastica attualmente
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K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.
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Wie kann der Begriff “Polizia Locale” am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident