SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Unliebsame Botschaft.
Quotation–
Ende Jänner hatte Jutta Kußtatscher für Salto ein Interview mit Arnold Schuler (SVP) geführt, bei dem es in erster Linie um die Volksabstimmung in Mals ging. Auf das Ergebnis angesprochen sagt der Landwirtschaftslandesrat: Haben Sie die [Botschaft aus Mals] gehört? Die Botschaft habe ich gehört und auch verstanden. Die Frage aber bleibt, wie man sie…
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Die SVP unter der Fuchtel des PD.
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Parlamentsfraktionen werden für gewöhnlich gegründet, um Parteien oder Bündnissen mit homogenen politischen Zielen die parlamentarische Arbeit zu erleichtern. Da die Südtiroler Volkspartei nicht genügend Senatoren stellt, um im Senat eine unabhängige Fraktion zu gründen — und in Italien auch Minderheiten keine diesbezüglichen Ausnahmen gewährt werden — bemühte man sich, eine Fraktion der Autonomien zu gründen,…
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Belluno und Sondrio ohne Autonomie.
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Es war der ehemalige Landeshauptmann von Trient, Lorenzo Dellai, der in die Verfassungsreform von Matteo Renzi einen Passus einfügen wollte, der es gestattet hätte, Belluno und Sondrio mit einem gewissen Maß an Autonomie auszustatten. Der Versuch ist im zentralistischen Klima Roms jedoch klar gescheitert. Man kann sich natürlich fragen, warum die Föderalisierung nur und gerade…
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Mindestfallzahlen offenbar nicht bindend.
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Mehrere Südtiroler Printmedien berichten übereinstimmend über ein Gutachten, das Carlo Bruccoleri im Auftrag des Gesundheitsbezirks Sterzing ausgearbeitet haben soll. Darin soll der ehemalige Vorsitzende des Landesgerichts und Honorarpräsident der Kassation zum Schluss gekommen sein, dass die Mindestfallzahlen, die für die Schließung von Geburtsabteilungen vorgeschoben wurden, nicht bindend sind. Anders als die Landesregierung seit Monaten behauptet,…
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Achammers Dementi.
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Phillip Achammer, Parteiobmann der SVP und Landesrat der Südtiroler Landesregierung, dementiert eine Abkehr vom Ziel der Vollautonomie. berichtete am 18. Jänner 2015 über eine Veranstaltung in der Cusanus-Akademie in Brixen, wo Landeshauptmann Kompatscher laut Tageszeitung A. Adige die Vollautonomie als Illusion bezeichnete. Wir nehmen das Dementi zur Kenntnis und bedauern das Missverständnis. Laut Achammer sei…
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Freudentag für die Autonomie?
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Was ist geschehen? Südtirol erhält nun eine eigene Landespolizei, eine weitreichende Sportautonomie, die vollständige Finanzhoheit und zudem soll das Land eine militärfreie Zone werden? Natürlich ist nichts von alldem eingetreten. Um von einem Freudentag für die Autonomie zu reden bedarf es in Südtirol mittlerweile sehr wenig. Der Ex Staatspräsident Giorgio Napolitano ist der Autonomiegruppe beigetreten.…
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LH Kompatscher gibt Vollautonomie auf.
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Im Jahr 2011 legte die SVP erstmals ein (unausgegorenes) Konzeptpapier zur sogenannten Vollautonomie vor, bei der es sich eigentlich um eine stärkere Form von Teilnautonomie handelt. Es sollte den Unabhängigkeitsbefürwortern den Wind aus den Segeln nehmen, der VP im Diskurs um den Autonomieausbau wieder eine Führungsrolle verleihen und — in den Augen der Partei —…
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Verfassung laut LH ›undemokratisch‹.
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Zu einer sehr erstaunlichen Einsicht ließ sich Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) bei der Podiumsdiskussion hinreißen, die zum Abschluss der Tagung vom 14. Jänner an der Uni Innsbruck stattgefunden hat: Nachdem der postfaschistische Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì unter den Gründen gegen die Selbstbestimmung unseres Landes auch die italienische Verfassung genannt hatte, die in Artikel 5 die Unteilbarkeit…