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Land übernimmt Beitreibung.

Die Landesregierung kündigte bei ihrer gestrigen Medienkonferenz an, die Südtiroler Einzugsdienste mit der Beitreibung ausstehender Beträge betrauen zu wollen, wofür mit einer einschlägigen Verordnung bereits die rechtliche Grundlage geschaffen worden sei. Wenigstens für Landessteuern und -gebühren soll in Hinkunft nicht mehr der — wegen seiner harschen Methoden und hohen Zinssätze umstrittene — staatliche Beitreiber Equitalia verantwortlich zeichnen, sondern die landeseigene Gesellschaft. Fortan wolle man, so der Landeshauptmann, die SchuldnerInnen besser behandeln.

Auch mit der Zweisprachigkeit kann es wahrscheinlich nur besser werden. Zwar verfügt Equitalia immerhin über einen deutschsprachigen Webauftritt, doch lediglich der »Bürgerbereich« ist überhaupt zweisprachig. Zahlreiche allgemeine Auskünfte sowie die Bereiche, die den Unternehmern und den Berufsverbänden und Kammern gewidmet sind, stehen aber wie so oft nur auf Italienisch zur Verfügung.

Lange Zeit hat sich das Land gar nicht darum bemüht, die unbequeme aber wichtige Rolle als Ein- und Beitreiber von Steuern zu übernehmen, obschon es sich hierbei um einen wesentlichen Bereich der öffentlichen Verwaltung handelt. Nun wurde ein weiterer kleiner Schritt getan, der durch die Übernahme der Zuständigkeiten für die Einnahmenagenturen zu vervollständigen wäre, um eine umfassende Kontrolle über die eingehenden Steuerflüsse zu erlangen. Die Bedeutung dieses Bereichs für die Selbstverwaltung kann kaum überschätzt werden.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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2 replies on “Land übernimmt Beitreibung.”

Höchste Zeit.

Dazu ein interessanter Fakt:

Der italienische Gemeindeverbandspräsident will die Sonderautonomien in Regionen abschaffen, in denen es keine Unabhängigkeitsbewegungen mehr gibt. Denn wo es keine Unabhängigkeitsbewegung gibt, braucht es auch keine Sonderautonomie.

In Friaul gibt es den Eisernen Vorhang nicht mehr, in Sizilien und Sardinien sind die Unabhängigkeitsbewegungen verschwunden

Das dürfte die Argumentation der SVP “man darf nicht zweigleisig fahren” ad absurdum führen…

Das verdeutlicht auch was das Ziel der Sonderautonomien aus zentralstaatlicher Sicht ist: Eine Möglichkeit der sanften Assimilierung einer Region, nicht die Stärkung der kulturellen, sprachlichen und historischen Eigenheiten. In dem Moment, wo diese Eigenheiten soweit in Richtung Zentralstaat nivelliert sind, kann man die Sonderautonomien in Frage stellen.
20 Jahre Immersionschule in Südtirol ohne die nationalstaatliche Logik in Frage zu stellen und wir sind auch soweit.

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