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  • Ergebnis Parlamentswahl.

    In Südtirol hat die SVP deutlich besser abgeschnitten, als die Umfragen annehmen ließen. Sie konnte trotz der jüngsten Skandale im Wesentlichen ihr Ergebnis der Parlamentswahl 2008 wiederholen. Die dreiste Wahlkampagne hat angeblich gut funktioniert. Im Senatswahlkreis Bozen-Unterland fuhr der gemeinsame Kandidat von SVP und PD, Francesco Palermo, mit 51,8% der Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis

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  • Jedes Programm.

    Aus dem gestern veröffentlichen TAZ-Gespräch mit Florian Kronbichler und Pius Leitner: Leitner: […] [Ich] finde es fast schon infam, wenn man uns vorwirft, dass wir kein Programm hätten. Denn — im Gegenteil zu Florian Kronbichler — haben wir sehr wohl eines. Kronbichler: Falsch! Ich bin nur so bescheiden, sagen zu können, dass ich fast alle

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  • Die SVP und die Fassadensprache.

    Deutsch und Italienisch seien in Südtirol gleichgestellte Sprachen, steht im Autonomiestatut (Art. 99), welches im Fall zweinamiger Wanderschilder penibel eingehalten wird. Über die Wanderschilder hinaus wird das Ganze freilich »etwas weniger ernst« genommen. Vor einigen Jahren hatte ich Deutsch in Südtirol eine Fassadensprache genannt, eine Sandkastensprache für ein paar autoctoni del nord, die aber keinen

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  • Schule: Gemeinsam.

    Der Brixner Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung (vom 31. Jänner) einen Antrag genehmigt, dessen beschließenden Teil ich hier wiedergebe: Mit Hinblick auf die Neuorganisation der Schulen durch die Schulreform, als Richtlinie für Neubauten und Gesamtsanierungen [soll festgeschrieben werden], dass die Raumplanung in Zukunft so gestaltet werden muss, dass ein ständiges Treffen und ein ständiger

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  • ff: Autonomie oder Eigenstaatlichkeit.

    Die heute erschienene Ausgabe des Wochenmagazins ff beinhaltet die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Eigenstaatlichkeit oder Autonomie. Im Rahmen der Erhebungen zum voraussichtlichen Wahlverhalten bei den anstehenden Parlamentswahlen wurde vom Sozialforschungsinstitut Apollis auch folgende Frage gestellt: Welche (sic) der Vorschläge entspricht eher Ihrer Meinung? Die Südtirolautonomie ist ein Erfolgsmodell und soll weiter ausgebaut werden. Die

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  • Autonomiepolitischer Neoliberalismus.

    Vor wenigen Tagen berichtete im Artikel »Kronbichlers Freiheit« über die Vorstellungen des grünen Parlamentskandidaten zur Autonomie. Florian Kronbichler spricht sich in einem Interview in der Tageszeitung A. Adige gegen die Ansässigkeitsklausel, den Proporz und jegliche Einschränkung der mehrsprachigen Schule aus. Kronbichler dürfte mit diesen Vorstellungen den grünen Mainstream vertreten. Auch im sogenannten Manifest 2019 wird

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  • Kronbichlers Freiheit.

    Wie die Tageszeitung A. Adige in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, spricht sich der grüne Parlamentskandidat, Florian Kronbichler, gegen den Proporz, gegen die Ansässigkeitsklausel und gegen jegliche Einschränkung der mehrsprachigen Schule aus. All das sind Positionen, die auch vertritt, jedoch nur im Rahmen der Eigenstaatlichkeit. Als Teil eines Nationalstaates kommt dies der fast vollständigen Abschaffung des

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  • Souveränitätserklärung.

    Das katalanische Parlament hat heute Nachmittag die vom Regierungsvertrag zwischen der Zentrumspartei CiU und den Linksrepublikanerinnen von ERC vorgesehene »Souveränitätserklärung des katalanischen Volkes« verabschiedet. Sie stellt den ersten Schritt der von beiden Parteien vereinbarten Marschroute dar, an deren Ende die katalanischen Stimmbürger über Verbleib oder Loslösung von Spanien abstimmen dürfen sollen. Die Souveränitätserklärung, mittels derer

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