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Nein zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.
Abstimmung vom 29. Mai 2022

Im Hauruckverfahren, ohne einen Konsens mit der Opposition zu suchen, hatte die Regierungsmehrheit von SVP und Lega gemeinsam mit Forza Italia vor rund einem Jahr die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen eingeschränkt.

Dabei wurde das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet, ersatzlos gestrichen.

Das Argument, dass mit der bestehenden Regelung 300 Bürgerinnen wichtige Gesetze über Monate aufhalten könnten, ist als Rechtfertigung für die Streichung wenig stichhaltig. Nicht nur, weil diese Möglichkeit, seit das bestätigende Referendum — übrigens mit den Stimmen der SVP — eingeführt wurde, nie zur Anwendung gekommen ist, sondern vor allem, weil in Zusammenarbeit mit der Opposition gegebenenfalls eine andere Lösung als die Totalabschaffung hätte gefunden werden können. Etwa die Erhöhung der Unterschriftenzahl.

Gegen diese unverhältnismäßige Einschränkung der Mitbestimmungsrechte und weitere Verschlechterungen (wie die Zuordnung des Büros für politische Bildung und Beteiligung ans Landtagspräsidium, das von der politischen Mehrheit kontrolliert wird) haben neben 14 oppositionellen Landtagsabgeordneten trotz Pandemie auch gut 16.000 Südtirolerinnen mit ihrer Unterschrift das Referendum ergriffen. Nötig wären nur 8.400 gewesen.

Jetzt gilt es, sich am Sonntag zwischen 7.00 und 21.00 Uhr ins Abstimmungslokal zu begeben und mit einem klaren NEIN dafür zu sorgen, dass diese nach Form und Inhalt plumpe und ungerechte Reform zurückgewiesen wird.

Eine Mindestbeteiligung gibt es nicht — was mehrheitlich entschieden wird, gilt.

Neben der Initiative für mehr Demokratie und sprechen sich viele weitere Vereine und Organisationen für das Nein aus, zum Beispiel: ASGB, CGIL-AGB, Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Fridays for Future South Tyrol, Gewerkschaft der Landesbediensteten GS, Heimatpflegeverband, Ilse-Waldthaler-Stiftung, Lia per Natura y Usanzes, OEW, Plattform Pro Pustertal, Politis, SGB-CISL, Umweltschutzgruppe Vinschgau, Verbraucherzentrale Südtirol, Zukunftspakt für Südtirol.

Siehe auch 1/ 2/ // 1/

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Schildkrötenpost.

Nach 2009, 2014 und 2019 hat die Verbraucherzentrale (VZS) auch dieses Jahr eine Stichprobenerhebung der Postzustellzeiten innerhalb Südtirols durchgeführt. Dazu wurden an alle 116 Gemeindeämter des Landes sowie an fünf Bürgerinnenzentren der Landeshauptstadt gewöhnliche Briefe mit der Bitte um Rücksendung geschickt und die entsprechenden Beförderungszeiten gemessen.

Zwar hat sich die Lage im Vergleich zum katastrophalen Ergebnis von 2019 (durchschnittliche Zustellzeit 6,2 Tage) verbessert, doch die heuer erhobenen 3,8 Tage sind noch immer deutlich länger als das Ergebnis von 2014 (2,7 Tage) und sogar doppelt so lang wie 2009 (1,9 Tage).

Weitaus am längsten brauchen Briefe dabei aus und in den Vinschgau 4,54 Tage sowie Briefe innerhalb der Landeshauptstadt 4,6 Tage. Die Verbraucherzentrale spricht von einer Schneckenpost, die sich zur Schildkrötenpost verbessert habe, aber sowohl von den eigenen Zielvorgaben (Zustellung von 90% der Standardbriefe innerhalb des vierten Werktags nach Aufgabe) als auch vom europäischen Standard weit entfernt sei.

Keine einzige Sendung sei am ersten Werktag nach der Aufgabe am Ziel gewesen. Bei Abschluss der Erhebung über 40 Tage nach Beginn waren aber noch immer 12 Sendungen ausständig — also jede zehnte!

Siehe auch 1/ 2/

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Diskriminierte Geimpfte als Kollateralschaden.

Über die Diskriminierung Ungeimpfter gegenüber Geimpften (und das »richtige« Ausmaß der Diskriminierungen) kann man geteilter Meinung sein. Worüber wir uns aber hoffentlich alle weitgehend einig sind, ist dass eine Diskriminierung Geimpfter indiskutabel ist, wenn diese aufgrund von technischen Unzulänglichkeiten nicht an den sogenannten Green Pass kommen.

Das ist derzeit laut Verbraucherzentrale (VZS) in Italien (einschließlich Südtirol) der Fall, weil viele Geimpfte nicht im staatlichen Impfverzeichnis aufscheinen. Dies ist besonders dann der Fall, wenn sie zwei verschiedene Präparate erhalten haben, vom Hausarzt mit Johnson&Johnson oder als Genesene nur mit einer einzigen Impfdosis immunisiert wurden.

Die VZS empfiehlt den Betroffenen, einen analogen Impfnachweis bei sich zu tragen. Der aber ist nicht mit einem QR-Code versehen und soll dem ab 12. August nicht mehr für Reisen ins europäische Ausland gelten.

Sage und schreibe 30.000 bereits geimpfte Südtirolerinnen hätten laut Rai Südtirol und heutiger TAZ noch immer keinen Green Pass bekommen. Das wären mehr als 10% aller vollständig Geimpften. Sie alle sind schon heute Diskriminierungen und Unannehmlichkeiten ausgesetzt, die für sie eigentlich nicht gelten sollten. In wenigen Tagen treten in Italien zudem weitere Restriktionen für Ungeimpfte in Kraft.

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Neu: Abkommen mit der Post.

Jetzt hatte die Landesregierung eine wirklich hervorragende Idee: Es soll ein Abkommen mit der italienischen Post geschlossen werden, um den Dienst zu verbessern. Gut, eigentlich handelt es sich ja um die Verlängerung einer bereits bestehenden Vereinbarung, die der Landeshauptmann 2019 wörtlich für »gescheitert« erklärt hatte, weil die Post »vieles auf die leichte Schulter genommen« habe. Aber jetzt soll alles anders und besser werden, man setzt nämlich verstärkt auf Qualität. Genau! Schlappe 10,7 Millionen Euro im Jahr werden wir (teils über das ebenfalls gescheiterte Mailänder Abkommen) bis 2023 blechen, um… nun ja, wir werden ja sehen, worauf die Post gerade Lust hat. Wenn es nicht klappt, können wir dann ja immer noch ab 2024 auf Qualität setzen.

Worauf die Post eher weniger Lust hat: ihren gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich Zweisprachigkeit nachzukommen (1/ 2/ 3/ 4/).

Dafür aber hat sich laut einer Erhebung der VZS die Zustellungsdauer innerhalb Südtirols von durchschnittlich 2,7 Tagen 2014 auf 6,1 Tage 2019 mehr als verdoppelt. Das ist doch auch ein schönes Ergebnis*!

Ach ja und noch was: Der verlängerte Vertrag zwischen Land und Post sieht nun auch die Einrichtung einer zweisprachigen Beschwerdeseite im Internet vor. Die restlichen Onlinedienstleistungen darf die Post weiterhin einsprachig anbieten — aber wenigstens können wir uns a bissl drüber beschweren.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

*) Böse Zungen kritisieren auch noch, dass gleichzeitig die Portogebühren um über 50% gestiegen sind. Wenn sich die Post jetzt über zweimal so lang um unsere Korrespondenz kümmert, ist das doch das Mindeste! Oder beschweren sich diese Leute auch, weil sechs Tage im Hotel mehr kosten als drei?

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Plurilinguismo: Ikea in Italia, Spagna e Svizzera.

Oggi in rete cercavo un determinato prodotto, trovandolo solamente presso Ikea. Visto che dal sito austriaco di Ikea gli invii sono disponibili solamente verso l’Austria, come spesso accade mi sono dovuto spostare sul sito dedicato all’Italia. Che mi accoglie così:

Sito monolingue senza opzioni per la scelta di un’altra lingua, nemmeno l’inglese.

Allora mi sono fatto un giro sui siti Ikea di altri paesi e ho scoperto che in molte realtà (Lettonia, Marocco, Spagna, Svizzera per fare solo alcuni esempi) il rispetto per le varie comunità linguistiche è molto maggiore.

Concretamente, ad esempio, sul sito rivolto alla Spagna, appunto, le lingue proposte sono addirittura cinque:

Grazie a una politica linguistica seria, a comunità linguistiche forse più combattive e a un reparto di marketing Ikea più attento rispetto a quello italiano, in Spagna è possibile scegliere tra castigliano, catalano, basco (euskara) e galiciano, oltre che all’inglese.

E il plurilinguismo non si limita al sito internet, ma anche i cataloghi e le riviste di Ikea vengono tradotte in varie lingue. Qui vediamo la rivista Ikea Family in versione basca:

Lo stesso discorso vale per la Svizzera, dove il sito di Ikea è disponibile in tedesco, francese, italiano e inglese. E anche per un paese con circa 360.000 abitanti come l’Islanda, ovviamente, esiste un apposito sito in islandese.

Insomma, Ikea — come molte altre imprese — rispetta in maniera impeccabile i diritti delle persone appartenenti a comunità linguistiche minoritarie o comunque di dimensioni ridotte in alcuni paesi, mentre in altre realtà (come l’Italia) li ignora completamente.

Per quanto riguarda il Sudtirolo, parte del problema risiede sicuramente anche nel fatto che l’autonomia non comprende, se non marginalmente, la tutela dei diritti delle consumatrici. E al contempo né il Governo sudtirolese né ad esempio il Centro tutela consumatrici utenti (CTCU) si sono mai occupati in maniera seria della questione.

Con la conseguenza che i diritti linguistici della popolazione di lingua tedesca e ladina sono praticamente inesistenti in un ambito fondamentale come quello dei rapporti con gli attori economici.

Vedi anche 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Zu viele Tote auf Südtirols Straßen.

Schon wieder gehen die Verkehrstotenzahlen in Südtirol nach oben, und das angeblich entgegen dem allgemeinen Trend. Die Daten beziehen sich auf 2019. Was wird gegen den Tod im Straßenverkehr unternommen?

  • Schon seit Jahren steht die Forderung nach einer Section Control (Tutor) auf der Brennerautobahn im Raum, gekommen ist sie nie. Wo bleibt sie?
  • Aufgrund der absurden italienischen Gesetzeslage dürfen Radarkontrollen nur nach vorheriger Ankündigung durchgeführt werden. Das wissen und nutzen nicht nur professionelle Raser (Raserinnen sind stark unterrepräsentiert) für ihre Zwecke.
  • Verkehrskontrollen der Polizei beschränken sich meist auf die Papiere. Selbst die Anwesenheit von Warndreieck und Sicherheitsweste wurde bei mir hierzulande in über 20 Jahren noch nie überprüft. In Deutschland, in Österreich und in der Schweiz, wo ich vergleichsweise selten unterwegs bin, sehr wohl.
  • Ähnliches gilt für Alkoholkontrollen. Es kann nicht sein, dass jemand in so vielen Jahren noch nie in eine Alkoholkontrolle geraten ist. In Deutschland musste ich hingegen schon mehrmals pusten. Dass das nicht (nur) auf das ausländische Kennzeichen zurückzuführen war, zeigt die Tatsache, dass es mir auch zweimal passiert ist, als ich mit deutschem Kennzeichen unterwegs war. Und nein, es ist nicht im zeitlichen und räumlichen Umfeld des Oktoberfestes passiert.
  • Die mit der Raserei eng zusammenhängenden, waghalsigen Überholmanöver werden ganz offensichtlich auch viel zu selten sanktioniert, sonst wären sie nicht so verbreitet: Wenn man sich selbst einigermaßen an die vorgschriebene Geschwindigkeit hält, ist es etwa fast unmöglich, auf dem Weg von Brixen nach Bozen, Sterzing oder Bruneck nicht wenigstens einmal im Überholverbot gefährlich überholt zu werden.
  • Blinkereinsatz (man beobachte mal eine Kreuzung, einen Kreisverkehr oder viele der zahlreichen Überholmanöver), Sicherheitsabstände und ähnliches sind für viele ein Fremdwort — dennoch wäre mir persönlich niemand bekannt, dem dafür jemals eine Strafe ausgestellt worden wäre.
  • Belagszustand, Bodenmarkierungen (einschließlich Zebrastreifen), Beleuchtung lassen oft schwer zu wünschen übrig.  Das ist besonders für schwächere Verkehrsteilnehmende (Fußgänger-, Zweiradfahrerinnen…) sehr gefährlich.
  • Präventionskampagnen (No Credit, Wer trinkt fährt nicht, Zebra in Not…) haben mich hierzulande — was natürlich subjektiv ist — noch nie bewegt. Im Ausland werden oft deutlich drastischere Botschaften gewählt, die wirklich nachdenklich stimmen.
  • Gerade das Gefälle bei den Kontrollen (strenge Ahndung in benachbarten Regionen, lasche Handhabung bei uns) lässt vermutlich besonders Waghalsige nach Südtirol ausweichen, was etwa auf Motorradfahrer zutreffen könnte.
  • Dass auch führende Mehrheits- und Oppositionspolitikerinnen, Medien und gar die Verbraucherzentrale Bußgelder und Kontrollen noch immer oft mit Schikane, Abzocke und ähnlichem in Verbindung bringen, nährt in Verkehrssündern wohl noch das falsche Bewusstsein, eigentlich im Recht zu sein.
  • Die drakonischen Strafen des italienischen Bußgeldkatalogs scheinen hingegen keine abschreckende Wirkung zu haben.

Eine Debatte über Prävention und Repression, über eine neue Fahrkultur im Lande, wäre — trotz staatlicher Zuständigkeiten — längst überfällig. So kann es nicht weitergehen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Schnecken schneller als die Post.
Kein Ende mit Schrecken…

Vor wenigen Tagen hat die Verbraucherzentrale (VZS) das Ergebnis einer Stichprobenerhebung zur Postzustellung in Südtirol veröffentlicht.

Dabei steht im Vergleich zur letzten durchgeführten Untersuchung dieser Art (2014) einer enormen Verteuerung — um fast 60% von 0,70 auf 1,10€ — eine noch drastischere Verlangsamung gegenüber: Die mittlere Zustellungsdauer hat sich nämlich von 2,7 Werktagen* (2014) auf 6,1 (2019) mehr als verdoppelt. Und erfüllten vor fünf Jahren noch 91% der Sendungen das sogenannte Qualitätsziel, waren es jetzt nur noch 54% — obwohl dieses Ziel 2014 (drei Werktage) noch strenger gefasst war, als heute (vier Werktage ab Einwurf).

JahrZustelldauer (Ø)QualitätszielerreichtPorto
20142,7 TageEinwurf + 3 Tage91%0,70€
20196,1 TageEinwurf + 4 Tage54%1,10€
+126%+33%-41%+57%

In die Zeit zwischen 2014 und 2019 fällt übrigens die Unterzeichnung (und wenigstens hypothetisch auch ein Großteil der Umsetzung) des Zehnmillionenvertrags von Land Südtirol und italienischer Post, der — z.B. durch Neuanstellungen und die Errichtung eines Verteilungszentrums in Bozen — auch die Zustelldauer der Binnenpost hätte sichern und verbessern sollen.

Dazu hat die VZS eine eindeutige Meinung:

Die Landesregierung sollte der Post für diesen Dienst, der so weit von europäischen Standards entfernt ist, keinen einzigen Euro geben. Dies wäre eine schlechte Verwendung der Steuergelder; eine Kostenbeteiligung durch das Land Südtirol wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die erreichten Qualitätsstandards über den auf nationaler Ebene festgelegten lägen.

Wie es scheint, soll der Landeshauptmann das Geld tatsächlich nicht mehr an die Post überweisen wollen. Ob das aber wirklich möglich ist, wird wohl auch daran liegen, wie hieb- und stichfest die zu erreichenden Ziele vertraglich festgelegt waren… und da habe ich ein eher mulmiges Gefühl, wenn ich an die vielen Pannen der letzten Jahre zurückdenke.

Das Problem ist aber halt auch, dass das Land zwar ggf. den Vertrag aufkündigen, in Ermangelung einschlägiger Zuständigkeiten aber nicht anderweitig für einen funktionierenden Postdienst sorgen kann. Den Südtirolerinnen bleiben einmal mehr nur das Prinzip Hoffnung und eventuell der Verzicht auf die Post zugunsten anderer Lösungen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

*) ohne Samstage!

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Post vielleicht bald zweisprachig.

Nicht einer Intervention der Landesregierung (die die italienische Post mit zehn Millionen Euro an Südtiroler Steuergeldern aufpäppelt) oder der Verbraucherzentrale, sondern der Beharrlichkeit einer oppositionellen Landtagsabgeordneten verdanken wir es, dass sage und schreibe 30 Jahre nach Erlass der einschlägigen Zweisprachigkeitsbestimmungen1bzw. 46 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts (DPR 574/88) — vielleicht — alle Formulare der italienischen Post auch auf Deutsch verfügbar sein werden. Zumindest soll dies einem Bericht von Südtirol Online zufolge der hierfür zuständige Regierungskommissär Vito Cusumano angekündigt haben, nachdem Myriam Atz Tammerle (STF) sich zum wiederholten Mal über einen Zweisprachigkeitsverstoß beschwert hat.

Es wäre natürlich nett, wenn bei der anstehenden Übersetzung der Formulare auch die eine oder andere Sprachregel beachtet würde.

Siehe auch 1/ 2/

  • 1
    bzw. 46 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts
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