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Zu viele Tote auf Südtirols Straßen.

Schon wieder gehen die Verkehrstotenzahlen in Südtirol nach oben, und das angeblich entgegen dem allgemeinen Trend. Die Daten beziehen sich auf 2019. Was wird gegen den Tod im Straßenverkehr unternommen?

  • Schon seit Jahren steht die Forderung nach einer Section Control (Tutor) auf der Brennerautobahn im Raum, gekommen ist sie nie. Wo bleibt sie?
  • Aufgrund der absurden italienischen Gesetzeslage dürfen Radarkontrollen nur nach vorheriger Ankündigung durchgeführt werden. Das wissen und nutzen nicht nur professionelle Raser (Raserinnen sind stark unterrepräsentiert) für ihre Zwecke.
  • Verkehrskontrollen der Polizei beschränken sich meist auf die Papiere. Selbst die Anwesenheit von Warndreieck und Sicherheitsweste wurde bei mir hierzulande in über 20 Jahren noch nie überprüft. In Deutschland, in Österreich und in der Schweiz, wo ich vergleichsweise selten unterwegs bin, sehr wohl.
  • Ähnliches gilt für Alkoholkontrollen. Es kann nicht sein, dass jemand in so vielen Jahren noch nie in eine Alkoholkontrolle geraten ist. In Deutschland musste ich hingegen schon mehrmals pusten. Dass das nicht (nur) auf das ausländische Kennzeichen zurückzuführen war, zeigt die Tatsache, dass es mir auch zweimal passiert ist, als ich mit deutschem Kennzeichen unterwegs war. Und nein, es ist nicht im zeitlichen und räumlichen Umfeld des Oktoberfestes passiert.
  • Die mit der Raserei eng zusammenhängenden, waghalsigen Überholmanöver werden ganz offensichtlich auch viel zu selten sanktioniert, sonst wären sie nicht so verbreitet: Wenn man sich selbst einigermaßen an die vorgschriebene Geschwindigkeit hält, ist es etwa fast unmöglich, auf dem Weg von Brixen nach Bozen, Sterzing oder Bruneck nicht wenigstens einmal im Überholverbot gefährlich überholt zu werden.
  • Blinkereinsatz (man beobachte mal eine Kreuzung, einen Kreisverkehr oder viele der zahlreichen Überholmanöver), Sicherheitsabstände und ähnliches sind für viele ein Fremdwort — dennoch wäre mir persönlich niemand bekannt, dem dafür jemals eine Strafe ausgestellt worden wäre.
  • Belagszustand, Bodenmarkierungen (einschließlich Zebrastreifen), Beleuchtung lassen oft schwer zu wünschen übrig.  Das ist besonders für schwächere Verkehrsteilnehmende (Fußgänger-, Zweiradfahrerinnen…) sehr gefährlich.
  • Präventionskampagnen (No Credit, Wer trinkt fährt nicht, Zebra in Not…) haben mich hierzulande — was natürlich subjektiv ist — noch nie bewegt. Im Ausland werden oft deutlich drastischere Botschaften gewählt, die wirklich nachdenklich stimmen.
  • Gerade das Gefälle bei den Kontrollen (strenge Ahndung in benachbarten Regionen, lasche Handhabung bei uns) lässt vermutlich besonders Waghalsige nach Südtirol ausweichen, was etwa auf Motorradfahrer zutreffen könnte.
  • Dass auch führende Mehrheits- und Oppositionspolitikerinnen, Medien und gar die Verbraucherzentrale Bußgelder und Kontrollen noch immer oft mit Schikane, Abzocke und ähnlichem in Verbindung bringen, nährt in Verkehrssündern wohl noch das falsche Bewusstsein, eigentlich im Recht zu sein.
  • Die drakonischen Strafen des italienischen Bußgeldkatalogs scheinen hingegen keine abschreckende Wirkung zu haben.

Eine Debatte über Prävention und Repression, über eine neue Fahrkultur im Lande, wäre — trotz staatlicher Zuständigkeiten — längst überfällig. So kann es nicht weitergehen.

Siehe auch:

Gesundheit Mobilität Polizei Recht Repression | | | | | A22 VZS | Deutsch

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Schnecken schneller als die Post.
Kein Ende mit Schrecken…

Vor wenigen Tagen hat die Verbraucherzentrale (VZS) das Ergebnis einer Stichprobenerhebung zur Postzustellung in Südtirol veröffentlicht.

Dabei steht im Vergleich zur letzten durchgeführten Untersuchung dieser Art (2014) einer enormen Verteuerung — um fast 60% von 0,70 auf 1,10€ — eine noch drastischere Verlangsamung gegenüber: Die mittlere Zustellungsdauer hat sich nämlich von 2,7 Werktagen* (2014) auf 6,1 (2019) mehr als verdoppelt. Und erfüllten vor fünf Jahren noch 91% der Sendungen das sogenannte Qualitätsziel, waren es jetzt nur noch 54% — obwohl dieses Ziel 2014 (drei Werktage) noch strenger gefasst war, als heute (vier Werktage ab Einwurf).

JahrZustelldauer (Ø)QualitätszielerreichtPorto
20142,7 TageEinwurf + 3 Tage91%0,70€
20196,1 TageEinwurf + 4 Tage54%1,10€
+126%+33%-41%+57%

In die Zeit zwischen 2014 und 2019 fällt übrigens die Unterzeichnung (und wenigstens hypothetisch auch ein Großteil der Umsetzung) des Zehnmillionenvertrags von Land Südtirol und italienischer Post, der — z.B. durch Neuanstellungen und die Errichtung eines Verteilungszentrums in Bozen — auch die Zustelldauer der Binnenpost hätte sichern und verbessern sollen.

Dazu hat die VZS eine eindeutige Meinung:

Die Landesregierung sollte der Post für diesen Dienst, der so weit von europäischen Standards entfernt ist, keinen einzigen Euro geben. Dies wäre eine schlechte Verwendung der Steuergelder; eine Kostenbeteiligung durch das Land Südtirol wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die erreichten Qualitätsstandards über den auf nationaler Ebene festgelegten lägen.

Wie es scheint, soll der Landeshauptmann das Geld tatsächlich nicht mehr an die Post überweisen wollen. Ob das aber wirklich möglich ist, wird wohl auch daran liegen, wie hieb- und stichfest die zu erreichenden Ziele vertraglich festgelegt waren… und da habe ich ein eher mulmiges Gefühl, wenn ich an die vielen Pannen der letzten Jahre zurückdenke.

Das Problem ist aber halt auch, dass das Land zwar ggf. den Vertrag aufkündigen, in Ermangelung einschlägiger Zuständigkeiten aber nicht anderweitig für einen funktionierenden Postdienst sorgen kann. Den Südtirolerinnen bleiben einmal mehr nur das Prinzip Hoffnung und eventuell der Verzicht auf die Post zugunsten anderer Lösungen.

Siehe auch:

*) ohne Samstage!

Politik Postdienst Umfrage+Statistik Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Zitać | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol VZS | Deutsch

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Post vielleicht bald zweisprachig.

Nicht einer Intervention der Landesregierung (die die italienische Post mit zehn Millionen Euro an Südtiroler Steuergeldern aufpäppelt) oder der Verbraucherzentrale, sondern der Beharrlichkeit einer oppositionellen Landtagsabgeordneten verdanken wir es, dass sage und schreibe 30 Jahre nach Erlass der einschlägigen Zweisprachigkeitsbestimmungen* (DPR 574/88) — vielleicht — alle Formulare der italienischen Post auch auf Deutsch verfügbar sein werden. Zumindest soll dies einem Bericht von Südtirol Online zufolge der hierfür zuständige Regierungskommissär Vito Cusumano angekündigt haben, nachdem Myriam Atz Tammerle (STF) sich zum wiederholten Mal über einen Zweisprachigkeitsverstoß beschwert hat.

Es wäre natürlich nett, wenn bei der anstehenden Übersetzung der Formulare auch die eine oder andere Sprachregel beachtet würde.

*) bzw. 46 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts

Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Postdienst Recht Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | Good News | Myriam Atz Tammerle | Stol | Südtirol/o | STF VZS | Deutsch

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Rai-Abonnement: Einsprachige Auskunft teuer.

Aufgrund einer einschlägigen Gesetzesänderung der römischen Regierung wird die TV-Gebühr ab heuer nicht mehr wie gewohnt im Jänner und »gesondert« eingehoben, sondern erst ab Juli, in Raten und über die Stromrechnung. Damit soll die hohe Hinterziehungsquote drastisch reduziert werden, weshalb die Gebühr auf 100,- Euro reduziert wurde.

Der Informationsbedarf ist groß:

  • So wissen zahlreiche Bürgerinnen nichts von der Umstellung und sind verwundert, weil ihnen der Zahlungsbescheid bislang nicht zugestellt wurde.
  • Noch ist unklar, wie (und ob) man sich von der Gebühr befreien lassen kann, wenn man glaubhaft nachweisen kann, dass man keine Rundfunkempfänger besitzt.
  • Wie sieht es aus, wenn man für die Gemeinschaftstreppe oder die Heizanlage einen eigenen Stromanschluss besitzt? Wird auch hierauf die TV-Gebühr erhoben?
  • Was ist umgekehrt mit Mehrfamilienhäusern, die nur einen gemeinsamen Stromanschluss haben und wo die Spesen intern — von einem Verwalter — abgerechnet werden? Wird hier die TV-Gebühr für alle Parteien gemeinsam nur noch einmal erhoben?

Doch der Staatsfunk spart mit Auskünften: Während in vergangenen Jahren mehrwöchige TV-Kampagnen die Regel waren, herrscht gerade jetzt — im Vorfeld einer so wichtigen Umstellung — merkwürdige Funkstille. Der Grund scheint klar zu sein, musste man doch bislang informieren, um die BürgerInnen zur Einzahlung zu bewegen, während diese nun über die Stromrechnung gesichert erscheint. Man lässt die Menschen also mit ihrer Verunsicherung allein.

In einer Pressemitteilung macht die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) darauf aufmerksam, dass die Möglichkeit besteht, die Rai über eine gebührenpflichtige Nummer zu erreichen. Darüberhinaus sei es möglich, via Internet einen kostenlosen Rückruf zu vereinbaren oder direkt auf der Rai-Homepage Auskünfte über die TV-Gebühr einzuholen.

Die Verbraucherschützerinnen bemängeln ausdrücklich, dass in all diesen Fällen die Zweisprachigkeitspflicht nicht gewährleistet sei.

Die BürgerInnen zählen anscheindend zur zweiten Klasse, nachdem für die Betriebs-Abbonements [sic] sehr wohl Informationen in fünf Sprachen zur Verfügung stehen.

— VZS

Während also durch die Koppelung an die Stromrechnung dafür gesorgt wurde, dass der TV-Gebühr niemand mehr entrinnen kann, hält sich der Staatsfunk umgekehrt nicht an seine Verpflichtungen in Sachen Zweisprachigkeit.

Die VZS ruft Rai und Einnahmenagentur zur sofortigen Einrichtung einer zweisprachigen und gebührenfreien Telefonauskunft auf, um den Informationsbedarf der SüdtirolerInnen adäquat abzudecken.

Über die TV-Gebühr hinaus erhält das staatliche Fernsehen für die Abwicklung eines mehrstündigen Rundfunkprogramms für Südtirol zusätzlich 20 Millionen jährlich aus dem Landeshaushalt. Eine entsprechende Konvention zwischen Rai und Land Südtirol wurde gerade (am 23. Dezember) erneuert.

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato | | Rai | | Land Südtirol VZS | Deutsch

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Universalpostdienst auf der Kippe?

Laut Verbraucherzentrale Südtirol, die sich vor einer Woche in einem offenen Brief an die Handelskammer wandte, ist der Universalpostdienst in Südtirol — mit Ausnahme der Landeshauptstadt — nicht mehr sicher. Eine weitreichende Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde würde es der italienischen Post gestatten, die Zustellungen nur noch an jedem zweiten Tag vorzunehmen und die Lieferzeiten für gewöhnliche Postsendungen auf fünf Tage (Aufgabetag plus vier Tage) weiter zu verlängern.

Dies mache, so die Verbraucherzentrale, die »Schneckenpost« zur Regel.

Obwohl die elektronische Kommunikation zunimmt, kommt auch dem klassischen Postdienst eine beträchtliche Bedeutung zu. Rechnungen, wichtige Angebote, Fälligkeitsanzeigen oder Bewerbungen: Funktionierende Abläufe in der Geschäftskommunikation sind ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.

Abschließend regt die Verbraucherzentrale an, den Postdienst in den Zuständigkeitsbereich des Landes übergehen zu lassen, eine Forderung, von der die Landesregierung abgegangen war. Um Grundsätzliches muss in Südtirol leider immer gekämpft werden.

Siehe auch:

Politik Postdienst Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | | | Italy Südtirol/o | Handelskammer VZS | Deutsch

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Abwesende Aufsichtsbehörden.

Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat heute ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an den staatlichen Aufsichtsbehörden, die den Konsumentenschutz gewährleisten sollten. Ohne Umschweife stellte die VZS fest, dass die Marktkontrolle durch die Antitrustbehörde, die Aufsichtsbehörden für Strom und Gas sowie für Telekommunikation, Banca d’Italia, Börsenauficht, Handelskammer und Justiz nicht funktioniere. Gerade jene Institutionen, die die schwächeren Marktteilnehmer schützen sollten, seien trotz einschlägiger Gesetze abwesend und die Verbraucherzentrale könne diese Defizite immer weniger ausgleichen.

Siehe auch:

Recht Service Public Transparenz Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | | | | Italy Südtirol/o | Handelskammer VZS | Deutsch

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Sprache: Verbraucherinnen ohne Schutz.

Im September letzten Jahres hatte das Verwaltungsgericht Bozen ein wichtiges Urteil gefällt, wonach bei sogenannten Pflichtversicherungen (also unter anderem KfZ-Haftpflichtpolizzen) sämtliche Unterlagen auch auf Deutsch verfügbar sein müssen. Dies ist nicht nur eine Stärkung der Mehrsprachigkeit und der Autonomie unseres Landes, sondern auch ein richtungsweisender Entscheid für den Konsumentenschutz.

Schon im Jahr 2006 hatte mir Walther Andreaus von der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) zum Thema »Sprachschutz als Konsumentenschutz« geschrieben:

[D]a sich diesbezüglich immer wieder leidgeprüfte KonsumentInnen an uns wenden, sehen wir hier großen Handlungsbedarf.

Es ist derzeit leider so, dass nicht einmal in jenen Bereichen wo es gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Zweisprachigkeitspflicht gibt (wie beispielsweise im delikaten Bereich der Arzneimittel oder bei den Konzessionären von öffentlichen Dienstleistungen) die Gesetze eingehalten werden und die Politik bzw. die Kontrollbehörden nichts unternehmen. Wir konnten bzw. können das Problem verständlicherweise nicht schultern.

Wenn sich in einem Bereich, in dem die Konsumentenschützer »großen Handlungsbedarf« orten, etwas Wesentliches tut, sollte man davon ausgehen, dass dies die Verbraucherzentrale auf den Plan ruft — schließlich gehört dies zum Kernbereich ihres öffentlichen Auftrags. Doch weit gefehlt: Auf der Homepage der VZS findet man weder in den »News« noch im Menüpunkt »Versicherung« Informationen über das Verwaltungsgerichtsurteil. Am 3. Dezember letzten Jahres habe ich mich zudem mit folgender Frage via Email an die VZS gewandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit in Erfahrung bringen, ob Sie das jüngste Verwaltungsgerichtsurteil kennen, mit dem bestätigt wurde, dass Versicherungsunternehmen bei sogenannten Pflichtversicherungen sämtliche relevanten Unterlagen zweisprachig vorhalten müssen. Plant die Verbraucherzentrale, Versicherer und Konsumenten über dieses wichtige Recht zu informieren? Werden Sie u. U. Musterbriefe vorbereiten, mittels derer Versicherte ihr Recht einfordern können und/oder werden Sie sonstige Unterstützung anbieten?

Besten Dank im Voraus für Ihre Auskunft […]

Bis heute — also gut zwei Monate nach Ausgang meines Schreibens — gab es keine Reaktion. Von einem Verein, der sich unter anderem für einen funktionierenden und raschen Service von Unternehmen gegenüber ihren Kundinnen einsetzt, halte ich eine derartige Verzögerung für kaum entschuldbar, auch wenn die Feiertage dazwischen lagen. Oder ist die Gleichberechtigung der Sprachen (die auch mit diesem Urteil noch bei weitem nicht hergestellt ist) inzwischen wirklich zu einem derart unwichtigen Thema verkommen, dass man sich davor drücken kann, darauf überhaupt noch einzugehen?

Siehe auch:

Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Zitać | | | Südtirol/o | VZS | Deutsch

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Zum Wohl!

Die vom Europaabgeordneten der SVP gepriesene Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung wurde von der Verbraucherzentrale Südtirol gescholten, unter anderem, weil sie den Bedürfnissen der Minderheiten nicht Rechnung trägt. Genau diese Bedürfnisse hatte sich die Volkspartei vor sehr langer Zeit eigentlich auf die Fahnen geschrieben. Die katalanischen Europaabgeordneten hatten — anstatt sie wie Dorfmann zu loben — versucht, die Verordnung mittels eines Abänderungsantrags zu verbessern, womit sie scheiterten. In ihrer endgültigen Fassung schreibt die Verordnung die Etikettierung in mindestens einer Amtssprache der EU vor. Dies würde in Spanien das Minderheitenschutzniveau deutlich senken, da in Galicien und Katalonien die jeweiligen Landessprachen tatsächlich mit der Staatssprache gleichgestellt sind: So wie Produkte ausschließlich auf Spanisch etikettiert sein dürfen, ist es auch gestattet, Produkte ausschließlich auf Galicisch oder Katalanisch zu beschriften. Zum Vergleich: In Südtirol müssen Produkte nach wie vor auf Italienisch beschriftet sein, eine Gleichstellung der deutschen und ladinischen Sprachen gibt es nicht. Besonders katalanische Firmen machen ausgiebig Gebrauch von ihrem Recht, welches die Umsetzung der jüngsten Richtlinie kippen könnte; die »Regionalsprachen« Galicisch, Baskisch und Katalanisch sind nämlich (noch) keine Amtssprachen der EU.

Die katalanische Brauerei Moritz hat sich jetzt eine kreative Form des Protests und der Sensibilisierung einfallen lassen: Sie hat 736 Flaschen mit Sonderetikettierung angefertigt, genausoviele, wie Abgeordnete im Europaparlament sitzen. Neben der üblichen Inhaltsangabe auf Katalanisch wurde der zweisprachige Slogan »beure una cervesa catalana, és beure una cervesa europea – drinking a catalan beer is drinking a european beer« auf die Etiketten gedruckt. Die drei katalanischen EU-Abgeordneten (CiU, Grüne und ERC) haben zugesagt, die Flaschen während der kommenden Tage an ihre Kollegen zu verteilen.

Prost, Herr Dorfmann! Lassen Sie es sich schmecken.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Politik Recht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Produktetikettierung | Herbert Dorfmann | | Catalunya Galiza Südtirol/o | EU SVP Vërc VZS | Deutsch