Referendum 1-O 2017/
Catalan Independence Referendum 2017
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Katalanisches Referendum am 1. Oktober.
Bürgerinnen sollen sich zu Staatszugehörigkeit äußern–
Die katalanische Regierung hat am heutigen Vormittag im Palau de la Generalitat das Datum und die Fragestellung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums präsentiert. Demnach soll die katalanische Bevölkerung am 1. Oktober 2017 über die Frage Voleu que Catalunya sigui un estat independent en forma de república? zu Deutsch etwa: Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in…
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Gefährliche Urnen.
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Die katalanische Regierung hat die Lieferung von Wahlurnen ausgeschrieben. Da vermutet wird, dass diese Urnen zur Durchführung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums angeschafft werden, hat die spanische Zentralregierung Unternehmen, die an der Ausschreibung teilnehmen, mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Dies wiederum hat in der abtrünnigen Region die Frage aufgeworfen, ob man dann irgendwann sogar gegen Waffenexporteure strafrechtlich vorgehen…
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Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU–
Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer Spitzenpolitikerinnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung…
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Weiterhin Justiz gegen Politik in Katalonien.
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Am gestrigen Mittwoch hat das spanische Verfassungsgericht zwei von Junts pel Sí (JxS) und CUP im katalanischen Parlament verabschiedete Resolutionen aufgehoben, die der Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 dienen sollten. Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont (JxS), bedauerte zwar die Tatsache, dass auch die neue Regierung von Mariano Rajoy (PP), trotz gegenteiliger Ankündigung, politische Probleme…
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Ban Ki-moon: ›Volkswillen respektieren.‹
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Als erster UN-Generalsekretär besuchte Ban Ki-moon am gestrigen Dienstag das Fürstentum Andorra, von wo aus er unter anderem einen Aufruf an Nord- und Südkorea richtete, ihre Auseinandersetzung im Dialog zu lösen. Anlass für die Reise war das zwanzigjährige Jubiläum der UN-Mitgliedschaft Andorras. Nach seiner Ansprache, die er teilweise in der katalanischen Amtssprache des Landes hielt,…