Madrid stellt Katalonien unter Kuratel.
Referendum: Hohe Beteiligungsabsicht

Im Umgang mit dem mehrheitlichen Selbstbestimmungswunsch in Katalonien lässt Madrid weiterhin keinen konstruktiven, lösungsorientierten Ansatz erkennen: Das zentralstaatliche Finanzministerium kündigte nun an, ein wöchentliches Audit von Einnahmen und Ausgaben jedes einzelnen katalanischen Ministeriums (Conselleria) vorzunehmen, um Ausgaben für die Abstimmung vom 1. Oktober (1O) zu verhindern. Begründet wurde die Maßnahme in Madrid mit dem in der Wirtschaftskrise errichteten Fondo de Liquidez Autonómica (FLA: Fonds für die Liquidität der Autonomen Gemeinschaften) — wobei sich umgehend Politikerinnen und Ökonominnen zu Wort gemeldet und zu bedenken gegeben haben, dass die Gelder des FLA gar nicht durch die Kassen der Autonomen Gemeinschaften, sondern direkt in die Bezahlung von Dienstleistungen etc. fließen. Die rechtliche Grundlage für die Audits ist also dünn. Andererseits lehnte es die sozialistische Partei (PSOE) unter Pedro Sánchez, die das Referendum vom 1O ebenfalls verhindern will, entschieden ab, die katalanische Autonomie unter eine kommissarische Verwaltung stellen zu lassen, wie von der spanischen PP-Minderheitsregierung zunächst ins Auge gefasst. Ohnehin hatten Verfassungsrechtlerinnen darauf hingewiesen, dass die vorläufige Außerkraftsetzung einer Autonomie (laut Art. 155/Verf.) lange Vorlaufzeiten in Anspruch nimmt und niemals vor dem 1O umsetzbar gewesen wäre.

Inzwischen hat das katalanische Meinungsforschungsinstitut CEO (Centre d’Estudis d’Opinió) eine im Juni und im Juli durchgeführte Umfrage veröffentlicht, wonach zum jetzigen Zeitpunkt — trotz staatlichen Verbots  — 67,5% der Befragten an der Abstimmung vom 1O teilnehmen und davon rund 60% für die Unabhängigkeit stimmen wollen. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es für den Zentralstaat eine Hiobsbotschaft: An keinem staatsweiten, aber auch an keinem katalanischen Referendum (Verfassung von 1978, NATO-Beitritt, EU-Verträge, katalanisches Autonomiestatut von 2006…) hatten jemals 67,5% der Stimmberechtigten teilgenommen.

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