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Rosmini: Uni Bozen reagiert.

Schön langsam — besser spät, als nie — kommt die Realität auch am Bozner Universitätsplatz an. Wie das Nachrichtenportal Salto berichtet, protestierten sowohl der italienische Partisaninnenverband (ANPI) als auch der Verein Bozen Solidale gegen die Anwesenheit des russischen Neofaschisten Alexand(e)r Dug(u)in bei der 58. Tagung des Rosmini-Instituts am FU-Sitz.

Während Rektor Paolo Lugli gestern wohl noch eine Grußrede gehalten hat, soll nun das Referat der Professorin Stefania Baroncelli (Uni Bozen) ausfallen. Uni-Präsidentin Ulrike Tappeiner überlegt offenbar, dem dubiosen Verein den zur Verfügung gestellten Saal wieder zu entziehen.

Noch wird allerdings versucht, sich auf die angebliche Seriosität des Rosmini-Instituts herauszureden und den gravierenden Fauxpas damit zu rechtfertigen. Spätestens seit einem Jahr hätten es die Uni und die anderen öffentlichen Unterstützer jedoch besser wissen können — wenn sie auf einen Tweet von (und die Antwort einer weiteren Twitter-Nutzerin) geachtet und den einschlägigen Beitrag gelesen hätten. Getaggt waren sie ja:

Dann wüsste man am Universitätsplatz auch, dass Dugin zwar ein besonders aufsehenerregender Gast ist, aber kein Fremdkörper im personellen und ideologischen Umfeld des Rosmini-Instituts.

Siehe auch:
Faschismen Nationalismus Politik Service Public Ungehorsam+Widerstand Wissenschaft | afk Good News | | Salto Social Media | Südtirol/o | ANPI Freie Universität Bozen | Deutsch

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RFI will Bahnhofsschilder tauschen.

Am 5. September hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf die Landtagsanfragen 181/19 (Beantwortungsfrist 14. April) und 334/19 (Beantwortungsfrist 25. Juli) der Freiheitlichen in Bezug auf die gesetzwidrige neue Beschriftung am Bahnhof Franzensfeste geantwortet.

Demnach habe die Landesregierung beim Schienennetzbetreiber interveniert und den Austausch der Schilder gefordert. Am 3. September habe RFI dies schriftlich zugesichert — wobei der Brief keinerlei Fristen enthält.

Noch immer keine Auskunft von RFI gebe es laut Landeshauptmann zur Frage, an welchen anderen Bahnhöfen derartige dem Autonomiestatut widersprechende Schilder ebenfalls angebracht wurden.

Siehe auch:
Discriminaziun Mobilität Plurilinguismo Politik Recht Service Public | afk Good News | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Freiheitliche RFI Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Bhf. Franzensfeste: LReg. ahnungslos.

Mit ihrer Landtagsanfrage Nr. 181 vom 14. März 2019 hatten die Freiheitlichen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den entsprechenden Beitrag in diesem Blog bei der Landesregierung nachgefragt, (1.) ob sie über die gesetzwidrige neue Beschilderung am Bahnhof Franzensfeste informiert sei, (2.) an welchen anderen Bahnhöfen im Land bereits ähnliche Schilder montiert worden seien und (3.) ob sie schon bei den zuständigen Stellen interveniert habe.

Auf alle drei Fragen antwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ganze zwei Monate später, am 15. Mai:

Die Landesregierung verfügt derzeit über keine Informationen, hat aber den Schienennetzbetreiber bereits mit der Bitte um Auskunft kontaktiert. Sobald diese Informationen vorliegen, werden wir Sie unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

Bis heute — seit der Anfrage sind bald fünfeinhalb Monate vergangen — scheint auf der entsprechenden Seite des Landtags keine Ergänzung auf. Der Schienennetzbetreiber (RFI) hat wohl nicht geantwortet und die Landesregierung scheint außerstande, im Laufe eines halben Jahres jemanden nach Franzensfeste zu schicken, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Notfalls gäbe es auch die Fotos, die dem -Beitrag beigefügt sind.

Am 25. Juni haben die Blauen mit einer neuen Landtagsanfrage (Nr. 334) nachgehakt. Bislang wurde aber auch die nicht beantwortet, obwohl die angegebene Beantwortungsfrist am 25. Juli verstrichen ist.

Es wird nur ein Gefühl sein, aber die Anfragen des Post-Postfaschisten Urzì scheinen mir deutlich geschmeidiger zu verlaufen.

Siehe auch:
Mobilität Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | afk Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Alessandro Urzì Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Freiheitliche PDL&Co. RFI Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Landtag für Schaffung einer Sprachstelle.

Gestern hat der Südtiroler Landtag einen wichtigen Schritt hin zu einer echten Sprachstelle gemacht, wie es sie in vielen anderen mehrsprachigen Gebieten weltweit bereits gibt.

So vereint allein die International Association of Language Comissioners Mitglieder aus dem Baskenland, Flandern, Irland, fünfmal Kanada (New Brunswick, Ontario, Nunavut und Northwest Territories sowie den gesamtstaatlichen Comissioner of Official Languages), Katalonien, Kosovo und Wales. Aber auch Québec, País Valencià, Nordkatalonien oder die Bretagne haben sich ähnliche Büros gegeben.

Die einschlägige Tagesordnung der Freiheitlichen, die sich auch die SVP zueigen gemacht hat, sieht im verpflichtenden Teil vor:

  1. die derzeit bestehende Beschwerdestelle „Verletzungen der Bestimmungen über den Sprachgebrauch in der öffentlichen Verwaltung“ in eine vollständige Sprachstelle umzuwandeln und unter anderem mit folgenden Aufgaben zu betrauen:
    • a) proaktive Kontrolle und Sensibilisierung der öffentlichen Ämter, Körperschaften und Konzessionsnehmer auf die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 und anderer Gesetze, die die Sprachrechte betreffen;
    • b) Hilfe- und Beratungsstelle für Ämter, öffentliche Körperschaften, Konzessionsnehmer und Privatunternehmen in Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Zwei- und Dreisprachigkeit und darüber hinaus;
    • c) Ombudsstelle für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Sprachrechte verletzt sehen, auch zum Zweck der Ahndung in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Stellen;
    • d) Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch für einzelne lnteressensgruppen (Privatfirmen, Berufskammern, Vereine, Verbände usw.);
    • e) Erfahrungsaustausch mit den Sprach- und Ombudsstellen anderer mehrsprachiger Gebiete;
    • f) den Fachwortschatz (Bistro) in den Südtiroler Amtssprachen in Zusammenarbeit mit den Universitäten Innsbruck und Bozen sowie mit der Eurac auf dem neuesten Stand halten, auf eine korrekte Implementierung achten und dementsprechende Empfehlungen zu veröffentlichen;
    • g) regelmäßige Ausarbeitung und Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten und einschlägigen Erhebungen zur Sprachsituation (z. B. in Zusammenarbeit mit dem ASTAT).
  2. Die Sprachstelle mit entsprechendem Personal und finanziellen Mitteln auszustatten.
  3. In Bälde die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 einzufordern und an den Landeshauptmann zu übertragen.

Wenn dieser nunmehrige Beschluss tatsächlich und mit der nötigen Ernsthaftigkeit umgesetzt wird, handelt es sich meiner Meinung nach um einen wirklich großen Wurf. Gerade die starke Fokussierung auf Information, Kooperation, Beratung, Sensibilisierung kann sehr viel bewirken, sodass die Ahndung von Verstößen in den Hintergrund geraten könnte. So gesehen wäre dann Punkt 3 zwar wichtig, aber nicht notwendigerweise ausschlaggebend für den Erfolg der Maßnahme.

Auf hatten wir die Schaffung einer solchen Sprachstelle vor rund zwei Jahren ebenfalls angeregt.

Siehe auch:
Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | afk Good News Zitać | | | Baskenland-Euskadi Belgien Breizh-Bretagne Canada Catalunya Irland Kosovo País Valencià Québec Südtirol/o Wales-Cymru | Astat Eurac Freie Universität Bozen Freiheitliche Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Fitch-Panne: Fast alles in Butter?

In der heutigen Tageszeitung ist auf Seite 3 (mit Verweis auf ) ein Beitrag erschienen, in dem es um das angebliche »Triple A« von Fitch für das Land Südtirol geht. Die Pressemitteilung wird zudem in den Kontext einiger weiterer Falschmeldungen der LPA aus der jüngeren Zeit gestellt.
Zur Rating-Angelegenheit befragt, reduziert Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) den Fehler auf die Groß- und Kleinschreibung, während alles andere in der Aussendung »völlig richtig« sei. Der neue Chefredakteur der LPA, Guido Steinegger, hält die Kritik von BBD gar für eine Spitzfindigkeit.

Ich möchte hier nochmal betonen, dass ich der LPA nicht Vorsatz unterstelle. Aber die Groß- und Kleinschreibung ist wirklich nur der auffälligste Fehler in der Aussendung. Darüberhinaus wurde

  • das AAA (bzw. aaa) als »Rating« bezeichnet, obwohl es keines ist (es handelt sich ausdrücklich um einen Rating-Bestandteil);
  • die Erstellung eines Standalone Credit Profile als ein »Ad-hoc-Verfahren« (und somit als etwas Besonderes) bezeichnet, was es aber nicht ist;
  • dies wiederum als Beweis dafür gewertet, Zitat: »dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird« (was irreführend ist, weil diesbezüglich keinerlei Zusammenhang besteht);
  • geschrieben, dass der Ausblick für das tatsächliche Rating (A-) »als „stabil“ bezeichnet« wurde, was nachweislich falsch ist (weil der Ausblick laut Fitch in Wahrheit »negativ«) ist.

Inzwischen hat mich Harald noch auf eine weitere Ungereimtheit hingewiesen. Der Titel der Aussendung lautet:

Südtirol erhält erstmals AAA-Rating

Neben »AAA« und »Rating« ist auch das Wort »erstmals« falsch, denn Südtirol hatte schon von Februar 2007 bis Oktober 2011 ein AAA-Rating, und zwar ein echtes.

Wenn man all das als Spitzfindigkeit und — mit Ausnahme der Großschreibung von »aaa« — »völlig richtig« abtun möchte, kann man das natürlich gerne tun. Das zeigt dann aber nur, dass es bei der sogenannten Fehlerkultur noch sehr viel Luft nach oben gibt.

Übrigens, Stand 19. Juli um 23.00 Uhr wurde die Pressemitteilung noch immer nicht korrigiert — auch nicht die Großschreibung.
Faktencheck Medien Politik Service Public Wirtschaft+Finanzen | afk Zitać | Arno Kompatscher | LPA TAZ | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

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BBD in der PROKLA.
Kurz notiert

In der PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft (Heft 192, Jg. 2018, S. 459-473) ist der Artikel »Mobilisierungspraxen der extremen Rechten am Beispiel von Casa Pound Italia / Casa Pound – ein “gemeinsames Haus” für Europas Neofaschisten?« von Phillip Becher erschienen.

Im Literaturverzeichnis scheint gleich zweimal auf, und zwar mit folgenden Beiträgen:

Faschismen Politik Publikationen | afk | Heiko Koch | Prokla | | BBD CPI | Deutsch

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»Gestatten? Bessone!«
Quotation 508

Das Onlineportal Brennerbasisdemokratie hat den Facebook-Auftritt von Massimo Bessone unter die Lupe genommen. Dort schrieb er am 27. November 2017: „In Africa hanno risolto il problema dei costi di carceri e manicomi! Li hanno aperti e ce li hanno mandati tutti qui.“ Am 28. Oktober 2017 sprach er sich für den elektrischen Stuhl für einen HIV-Infizierten aus, der sexuellen Kontakt mit mehr als 30 Frauen gesucht habe. Am 13. Jänner 2018 verteidigte er Wohnungseigentümer, die „nicht aus Rassismus oder Bosheit, sondern aus Erfahrung“ Menschen einiger Ethnien als Mieter ablehnen. Am 16. Februar 2018 polterte er: „O cambiamo questo Paese il 4 marzo, o ci riempiranno talmente tanto di questa gente che l’Italia sarà persa per sempre!“

aus dem in SWZ Nr. 48/18 vom 14. Dezember erschienen Beitrag ‘Gestatten? Bessone!’ (Verlinkung von hinzugefügt).
Medien Migraziun Racism | afk Zitać | Massimo Bessone | Social Media SWZ | Afrika Italy Südtirol/o | BBD Lega | Deutsch Italiano

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Petition: Regierung ohne Lega.

Auf openpetition.eu wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP gerichteter Aufruf gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Grünen; erklärtes Ziel sind 8.000 Unterstützungsbekundungen.

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Begründung

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Je mehr Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnen, umso stärker wird das Signal, dass viele Menschen in Südtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen „Säuberungen“ (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der „weißen Rasse“ erklären. (2)
  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)
  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.
  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)
  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?
  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)
  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)
  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)
  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)
  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)
  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.
  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.

Testo italiano segue

Quellanangabe:

  1. tg24.sky.it/cronaca/2012/04/04/lega_nord_indagato_tesoriere_belsito_soldi_pubblici_famiglia_bossi_inchiesta_procure.html
  2. www.derstandard.de/story/2000073075182/chef-der-lega-nord-lobt-faschistisches-regime
  3. www.salto.bz/de/article/12092018/la-lega-sovversiva
  4. Die Lega betreibt eine radikale Abschottungspolitik von Italien, vorbei am internationalem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem internationalen Seerecht.
  5. Ethnische Volkszählungen der Sinti und Roma verstoßen zurecht gegen die Verfassung. Diese verbietet eine Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale.
  6. Mair, G.: Bauch gegen Kopf, in: ff- Das Südtiroler Wochenmagazin (2018), Nr. 44, S. 17
  7. www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=43656&fbclid=IwAR194wwdFdZ9DpbdQhIDgI-O8NSKl1W-dBHnF90CmLieEDFFuXCkEPQC5w
  8. www.jungewelt.de/artikel/342093.italiens-faschisten-lega-mord.html
  9. Der Trienter Lega-Gemeinderat Fabio Tuiach: www.repubblica.it/politica/2017/10/20/news/femminicidio_invenzione_sinistra_tuiach_lega_trieste-178845587/
  10. Fontana: twitter.com/fontana3lorenzo/status/1056799806117552129 Bessone: www.facebook.com/massimo.bessone/posts/10217650956856188
  11. www.spiegel.de/politik/ausland/italien-haushalt-pierre-moscovici-nennt-lega-abgeordneten-einen-faschisten-a-1235309.html
  12. www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-faschismus-ist-zurueck
  13. www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32419
  14. Lega-Minister Roberto Calderoli Calderoli 2010

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olivia Kieser aus BOZEN

Nachtrag (23.30 Uhr): Das Petitionsziel wurde nun offenbar auf 5.000 Unterschriften reduziert.

Siehe auch:
Democrazia Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Mitbestimmung Nationalismus Politik Racism Religiun Roma+Sinti Transparenz Wirtschaft+Finanzen | afk Landtagswahl 2018 Zitać | Arno Kompatscher Georg Mair Massimo Bessone Matteo Salvini Philipp Achammer Roberto Calderoli | Der Spiegel Der Standard ff la Repubblica Salto Social Media | | BBD EU Lega SVP Vërc | Deutsch