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Minderheitenschutzbericht des Europarats.
Italien

Der beim Europarat angesiedelte Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat am 13. Februar einen Bericht zum Minderheitenschutz in Italien veröffentlicht.

Darin wird der Staat dringendst dazu aufgefordert, Schutzmaßnahmen zu verbessern und auszubauen. Insbesondere seien Rundfunkprogramme in Minderheitensprachen zu erweitern und Lehrpersonen auszubilden, die den Schulunterricht in diesen Sprachen gewährleisten können. Außerdem sei eine rechtliche Grundlage für den Schutz von Roma, Sinti und Camminanti nötig, die derzeit fehlt.

Ferner müsse unter anderem

  • energisch gegen Hassrede vorgegangen werden, die Minderheiten, Migrantinnen und Geflüchtete im politischen Diskurs, in den Medien und in den sozialen Netzwerken treffe;
  • die offizielle Terminologie zur Bezeichnung von Roma und Sinti überprüft werden — was so viel bedeutet, dass Behörden diskriminierende Begriffe verwenden;
  • speziell im Fall der slowenischen Minderheit endlich sichergestellt werden, dass Vor- und Nachnamen nicht verhunzt werden;
  • der Unterricht in den Minderheitensprachen ausgebaut und besser finanziert, Schulbücher verfügbar gemacht werden;
  • die Inklusion von Mitgliedern der Roma- und Sinti-Gemeinschaften sowie ihre Arbeits- und Wohnbedingungen verbessert werden.

Insbesondere müsse der Schutz für kleinere Minderheiten verbessert werden.

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ist ein sehr schwaches Schutzinstrument. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat Italien jedoch nie ratifiziert.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Minderheiten brauchen endlich internationalen Schutz.

Kein Geringerer als Fernand de Varennes, seines Zeichens UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten, hielt gestern an der Eurac in Bozen die jährliche Vorlesung über Minderheitenrechte.1Annual Minority Rights Lecture Dabei zeichnete er ein relativ düsteres Bild über den aktuellen Zustand des Minderheitenschutzes und plädierte für neue, rechtlich bindende und einklagbare Maßnahmen.

Er verglich Minderheiten mit dem Harry-Potter-Charakter Lord Voldemort, dessen Namen fast niemand auszusprechen wagte, wohingegen er meist als »Der, dessen Name nicht genannt werden darf« bezeichnet wurde. Das Wort »Minderheit« sei — als ob es sich um ein gefährliches Konzept handle — sogar bei den Vereinten Nationen eine Art Lord Voldemort.

Wie er in einem Bericht angeprangert habe, sei es zum Beispiel im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung vorsätzlich wieder aus der umfassenden Liste der vulnerablen Gruppen gestrichen worden. Doch genauso würden Minderheiten in vielen anderen Bereichen der Vereinten Nationen fehlen, weil viele Staaten grundsätzlich nicht über dieses Thema sprechen wollten.

Diskriminiert unter Diskriminierten

Minderheiten seien deshalb nicht in demselben Ausmaß durch internationales Recht geschützt, wie es die meisten anderen empfindlichen Gesellschaftsgruppen sind — und zwar durchaus auch in Europa.

In den späten 1980er und in den 1990er Jahren habe es noch viel Zuversicht gegeben. Aufgrund des Zusammenbruchs von Jugoslawien, des Kriegs in Bosnien, aber auch der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Korsika, Baskenland oder Nordirland sei viel politische und intellektuelle Energie in die Frage des Minderheitenschutzes geflossen. Daraus seien die Deklaration über Minderheitenrechte2Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen
oder sprachlichen Minderheiten angehören
(UNO), das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (beide: Europarat) oder das Mandat des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (OSZE) hervorgegangen, aber auch das Kriterium des Minderheitenschutzes als Voraussetzung für die Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten.

Im damaligen historischen Kontext sei allen klar gewesen, dass Schritte gesetzt werden mussten. Damit sei ein Versprechen, eine Verheißung ausgesprochen worden, der damals viele vertraut hatten. Sie für Verpflichtungen zu halten, sei naiv gewesen — und auch er selbst sei darauf reingefallen.

Die UN-Deklaration sei kein rechtlich bindendes Dokument, kein Vertrag, sondern ein politisches Statement. Auch das Rahmenabkommen sei nur das: ein Rahmen. Und in der Charta der Minderheitensprachen stehe sogar ausdrücklich, dass kein Individuum und keine Gemeinschaft auf ihrer Grundlage Rechte geltend machen können. So könne beim EGMR keine der beiden Vorlagen des Europarats eingeklagt werden. Vielmehr gebe es leider langwierige, schwerfällige und letztendlich auch zahnlose Mechanismen, mit denen die Unterzeichnerstaaten lediglich unterstützt werden, ihre Verpflichtungen umzusetzen.

Zahlreiche Minderheiten beklagten sich darüber, dass sich Staaten über deren Rechte und über ihre eigenen Verpflichtungen so leicht hinwegsetzen können. Dies führe — laut de Varennes — zu einem großen Vertrauensverlust.

Viele hätten ihre Hoffnungen auch in die EU gesetzt, sich direkt und intensiv dort eingebracht, weil sie das Potenzial sahen, dass dadurch ihre Rechte geschützt würden. Doch erst kürzlich habe sich die Kommission einfach über die Minority-Safepack-Initiative und das EU-Parlament hinweggesetzt, weil es ihrer Meinung nach nicht nötig sei, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.

In den letzten 20 Jahren sei es zu bindenden Verträgen über die Rechte von Geflüchteten, Migrantinnen, Frauen, Kindern, Behinderten und anderen Gruppen gekommen. Für Minderheiten gebe es aber nach wie vor nichts — und während der letzten 20 Jahre seien in diesem Bereich bei den Vereinten Nationen nicht einmal symbolische Initiativen ergriffen worden.

Bei der UNO gebe es Allianzen und Netzwerke jeder Art, an denen neben Staaten auch NROs beteiligt seien und die die Unterstützung der Rechte von Kindern, indigenen Völkern, Migrantinnen, Menschen afrikanischen Ursprungs zum Ziel haben. Ja sogar für Bauern gebe es ein Netzwerk — jedoch nicht für Minderheiten.

Selbst von den freiwilligen Fonds, in die Staaten einzahlen können, um marginalisierte Gruppen zu fördern, seien Minderheiten ausgeschlossen. Es gebe welche für viele verschiedene Zwecke, aber eben nicht für diesen.

Vor allem für Menschen, die der LGBT-Community angehören, sei während der letzten Jahre von der UNO viel gemacht worden. Neben Kampagnen seien zum Beispiel auch Verhaltensstandards für Unternehmen veröffentlicht worden, um die Diskriminierung von LGBT-Personen zu bekämpfen. Das seien extrem wertvolle Ansätze und auch nötige Programme und Initiativen, von denen es während der letzten drei Jahrzehnte jedoch für Minderheiten keine einzige gegeben habe.

Trotz eines Leitfadens von 2013 ist der Versuch, die Rechte von Minderheiten bei den Vereinten Nationen zu etablieren und einzubinden, fast vollständig gescheitert. Minderheiten sind in großem Umfang und wie nie zuvor mit Ausgrenzung, Diskriminierung und sogar Aufrufen zu Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es einen Rückschritt bei der Anerkennung und beim Schutz der Menschenrechte von Minderheiten gegeben hat.

– Antonio Guterres, UN-Generalsekretär, September 2022

Übersetzung von mir

Viele Minderheiten würden aufgrund ihres sprachlichen, ethnischen oder religiösen Hintergrundes als »nicht dazugehörig« betrachtet, manchmal sogar als Gefahr. Die meisten Staatenlosen weltweit gehörten Minderheiten an. Und die Anzahl der Konflikte wachse in einem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Ausmaß; die meisten davon seien innerstaatlich und davon wiederum beträfen die meisten Minderheiten.

Ferner gebe es durch die sozialen Medien einen Anstieg an Desinformation, falscher Berichterstattung und Hatespeech — sowie der Auswirkungen von Hatespeech auf die Realität. Denn Worte seien bedeutsam und könnten zu Taten führen. Da wo Daten verfügbar sind, zeigten sie, dass Minderheiten besonders häufig Ziel von Hassrede seien.

Er selbst sei aber zum Schluss gelangt, dass in der internationalen Gemeinschaft geleugnet werde, dass Minderheiten besonders betroffen sind.

Was nötig ist

Seiner Meinung nach gebe es jedoch — auch dank der klaren Stellungnahme des UN-Generalsekretärs — die Bereitschaft, über einen neuen Vertrag zumindest nachzudenken.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, mit denen de Varennes sich intensiv ausgetauscht hat, seien ohnehin der einhelligen Meinung, dass rechtlicher Schutz für Minderheiten überfällig sei.

Schließlich seien Minderheiten die letzte große Gruppe in der UNO, für die es keine spezifischen Mechanismen oder Initiativen zur Stärkung ihrer Menschenrechte gibt. Es existieren kein permanentes Forum und kein freiwilliger Fonds. Menschen verzweifelten, verlören die Geduld und das Vertrauen in die Vereinten Nationen und in andere internationale Organisationen, weshalb ganz dringend gehandelt werden müsse.

Es brauche also einen rechtlich bindenden Vertrag über die Rechte von Minderheiten, um die Staaten und nichtstaatliche Akteure zu leiten. Das wäre eine Gelegenheit, den Aktivismus von Minderheiten, Diplomatie und Expertise zu kanalisieren. Dazu müsse der Ansatz übernommen werden, der auch im Falle der indigenen Völker gewählt wurde: Nichts über sie ohne sie. Minderheiten seien also in die Ausarbeitung von Normen, die ihr Leben beeinflussen, direkt einzubinden.

Wie im Falle der indigenen Völker oder der Menschen afrikanischer Abstammung sei zudem auch für Minderheiten ein permanentes Forum notwendig.

Natürlich müsse ferner über Autonomiearrangements gesprochen werden, wie zum Beispiel Südtirol bereits eines habe. Und nicht zuletzt sei das Problem der Intersektionalität zu berücksichtigen, weil etwa Menschen, die einer Minderheit und einer weiteren vulnerablen Gruppe (z.B. Frauen, LGBT…) angehören, für Diskriminierung noch anfälliger seien.

All das könne heute wie ein Traum erscheinen, da wir wieder in einer besonders dunklen Zeit lebten. Manche Staaten seien absolut dagegen, über Minderheiten auch nur zu reden. Und dennoch könne — in Anspielung wohl auf die 1980er und 1990er Jahre, als Gewalt zu Engagement geführt hatte — genau ein so schwieriger historischer Kontext der richtige Zeitpunkt sein, eine so wichtige Veränderung herbeizuführen.

Siehe auch 1›

  • 1
    Annual Minority Rights Lecture
  • 2
    Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen
    oder sprachlichen Minderheiten angehören
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MSPI: EuG deckt Untätigkeit der Kommission.

Dass sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil kürzlich hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und ihre Vernachlässigung von Minderheitenschutzmaßnahmen stellte, ist für das angeblich in Vielfalt geeinte Europa wahrlich keine gute Nachricht.

Über eine Million Unterschriften waren vor wenigen Jahren für die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) gesammelt worden, eine Leistung, die umso höher zu bewerten ist, als sie in erheblichem Maße von den Minderheiten selbst erbracht wurde. Dennoch verharrte die Kommission daraufhin weitgehend in Untätigkeit, weshalb die FUEN den Rechtsweg beschritt.

Das Urteil

Erstaunlich ist nicht nur, dass der bestehende Minderheitenschutz in der EU laut Einschätzung des EuG bereits ausreicht, um die Ziele der Initiative zu erreichen, sondern insbesondere auch, dass das Gericht sich zur Begründung maßgeblich auf die Europäische Charta der Minderheiten- oder Regionalsprachen stützte. Die jedoch wurde nicht von der EU, sondern vom Europarat beschlossen und kommt in mehreren wichtigen EU-Mitgliedsstaaten gar nicht zur Anwendung. So große und an Minderheiten reiche Länder wie Frankreich und Italien etwa haben die Charta zwar unterzeichnet, aber niemals ratifiziert und in staatliches Recht übertragen, womit sie dort keine Rechtswirksamkeit entfaltet.

Wenn also das Ziel der MSPI war, den Minderheitenschutz in der gesamten EU zu verbessern, zu einem Schwerpunkt der gemeinsamen Politik zu machen und verbindliche Mindeststandards festzulegen, wurde es klar verfehlt. Zahlreichen Minderheiten wird der geforderte Schutz weiterhin verweigert, da sie gar nicht in den Genuss der Maßnahmen kommen, die das EuG für sein Urteil herangezogen hat.

Dabei hatte das EU-Parlament 2020 großmehrheitlich die Umsetzung der MSPI gefordert und bei dieser Gelegenheit festgestellt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Die Vielfalt, die die EU einigermaßen ernstnimmt, ist offenbar jedoch noch immer vor allem die der nationalen Mehrheiten, die sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen haben.

Und da die postnationale Verheißung der EU nicht in Erfüllung geht, bleibt die mittelfristige Alternative für viele Minderheiten weiterhin Assimilierung oder Eigenstaatlichkeit.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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UN nehmen zu Sprachdiskriminierung in Frankreich Stellung.

Im April des letzten Jahres hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein neues, relativ starkes Minderheitenschutzgesetz beschlossen, das jedoch von Abgeordneten der Republique en Marche von Präsident Emmanuel Macron vor den Verfassungsrat gebracht wurde. Der nahm die Gelegenheit zum Anlass, sich grundsätzlich gegen die Immersion in einer Minderheitensprache an öffentlichen und gleichgestellten Schulen sowie gegen das Recht auf Gebrauch von Sonderzeichen (wie ñ oder í) bei Personennamen auszusprechen.

Zwar setzte sich das französische Bildungsministerium später teilweise über den Entscheid hinweg, indem es den Immersionsunterricht per Rundschreiben weiterhin erlaubte, das Europäische Netzwerk für die Gleichheit der Sprachen (ELEN) befasste aber auch den Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten der UNO, Fernand de Varennes, mit dem Vorfall.

Die Antwort

Mit der Meldung befassten sich neben Varennes auch die Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte, Alexandra Xanthaki, und die Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung, Koumbou Boly Barry. Zu dritt richteten sie nun einen Brief an die französischen Behörden, in dem sie diese zu einer Stellungnahme aufrufen.

In ihrer Stellungnahme weisen sie unter anderem darauf hin, dass:

  • Artikel 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte jegliche Diskriminierung verbiete, auch hinsichtlich der Sprache. Artikel 27 sehe vor, dass in Staaten, in denen ethnische, religiöse oder sprachliche Minderheiten leben, Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden dürfe, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eige­ne Reli­gion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.
  • Artikel 29 der Kinderrechtskonvention besage, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, ihm »Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten […]« zu vermitteln. Artikel 30 fordere, dass in Staaten, in denen es ethnische, religiöse oder sprachliche Minderheiten oder Ureinwohner gibt, einem Kind, »das einer solchen Minderheit angehört oder Ureinwohner ist, nicht das Recht vorenthalten werden [darf], in Gemeinschaft mit anderen Angehörigen seiner Gruppe seine eigene Kultur zu pflegen, sich zu seiner eigenen Religion zu bekennen und sie auszuüben oder seine eigene Sprache zu verwenden«.
  • der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in einer Anmerkung zu Artikel 21 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte präzisiert habe, dass die Unterzeichnerstaaten Maßnahmen ergreifen sollten und keinen Aufwand scheuen dürften, damit die Bildungsprogramme den Minderheiten und autochthonen Gemeinschaften in ihrer eigenen Sprache vermittelt werden, wobei die Wünsche der jeweiligen Gemeinschaft und die Menschenrechte zu berücksichtigen seien (E/C.12/CG/21, § 27). Zu beachten seien außerdem Artikel 13 des Pakts hinsichtlich des Rechts auf Bildung und Artikel 15 bezüglich des Rechts auf Teilnahme am kulturellen Leben.
  • die Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören zu berücksichtigen sei, insbesondere Artikel 4.3: »Die Staaten sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Angehörigen von Minderheiten, soweit möglich, angemessene Möglichkeiten geboten werden, ihre Muttersprache zu erlernen oder Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten«. Das vom Sonderberichterstatter betreffend Minderheitenfragen herausgegebene Handbuch über die Rechte von Sprachminderheiten stelle klar, dass wenn die Nachfrage ausreichend groß sei, die Dienste des öffentlichen Bildungswesens in angemessener Weise und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit in einer Minderheitensprache angeboten werden müssen. Die Maßnahme betreffe sämtliche Bildungsstufen vom Kindergarten bis zur Universität. Falls die Nachfrage, die Konzentration von Sprecherinnen oder andere Faktoren die Durchführbarkeit erschweren, müsse die Regierung dafür sorgen, dass im Rahmen des Möglichen der Unterricht der Minderheitensprache ermöglicht wird. Darüberhinaus sollten alle Kinder die Möglichkeit haben, die offizielle(n) Sprache(n) zu erlernen.

Frankreich wird es reichlich schwer haben, zu erklären, wie das ausdrückliche Verbot von Immersionsunterricht in einer Minderheitensprache mit all diesen Rechten vereinbar sein kann.

In Italien

Genauso wie Frankreich hat auch Italien die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, das wohl effektivste internationale Abkommen zum Minderheitenschutz, nie ratifiziert. Doch die von den drei Sonderberichterstatterinnen in ihrem Brief an Frankreich erwähnten Grundlagen gelten auch hierzulande. Fragen wir uns, inwieweit die darin enthaltenen Minderheitenrechte in Italien gewährleistet sind, müssen wir wohl zum Schluss kommen, dass das für die meisten Sprachgemeinschaften — einschließlich der ladinischen in Südtirol — nur unzureichend der Fall ist. Es gibt noch sehr viel Luft nach oben und die UNO steht den Minderheiten zur Seite.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Russisch in der Ukraine verboten?

In dem bereits von Wolfgang Mayr kommentierten TAZ-Interview zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine behauptet die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F), in dem osteuropäischen Land sei die russische Sprache verboten worden. Sie ist mit dieser Auffassung nicht alleine, doch sie liegt falsch — und wer diese Lüge verbreitet, macht sich gewollt oder ungewollt zum Sprachrohr der Putin’schen Propaganda.

Russisch ist die Muttersprache eines erheblichen Teils der Ukrainerinnen, vor allem im Ostteil des Landes, aber zum Beispiel auch in der Hauptstadt Kiew. Obwohl die Sprache rechtlich nicht mit Ukrainisch gleichgestellt ist, ist sie keineswegs verboten. Es gibt eine äußerst rege und völlig legale russische Sprach- und Kulturlandschaft im ganzen Land. Russisch ist außerdem unter anderem die Muttersprache des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko. Beide sprechen Russisch deutlich besser als Ukrainisch und wurden trotzdem von Bürgerinnen beider Zungen gewählt und anerkannt.

Nach westlichen Maßstäben genießt die russische Sprache in der Ukraine keinen ausdrücklichen Minderheitenschutz, Autonomierechte für bestimmte Regionen (nicht aber zum Beispiel für die Krim vor der russischen Annexion) wurden bislang verweigert.

Diese Tatsachen (und selbst Maßnahmen zur Einschränkung der russischen Sprache in der Ukraine) sind aber nach meinem Dafürhalten äußerst vorsichtig und differenziert zu betrachten:

  • Erstens, weil die sprachliche Dimension von Moskau seit dem Zerfall der Sowjetunion immer wieder bewusst dazu missbraucht wurde, um aggressiv eigene Propaganda in den angrenzenden Staaten zu platzieren, sie zu destabilisieren und sich auch massivst — nichtmilitärisch und militärisch — in innere Angelegenheiten einzumischen.
  • Zweitens, weil die ukrainische Sprache zwar Staatssprache ist, historisch jedoch konstant benachteiligt wurde bzw. unter starkem Druck des Russischen stand. Obschon sie heute (zumindest auf dem Papier) von der Mehrheit der Bevölkerung gesprochen wird, hat sie nach wie vor Charakterzüge einer Minderheitensprache, die sie ja lange Zeit auch tatsächlich war. Ähnlich wie — natürlich nicht eins zu eins vergleichbar — auch die irische Sprache heute Staatssprache ist, aber besonderer Schutz- und Revitalisierungsmaßnahmen (affirmative action) bedarf.

Russisch ist in dieser Hinsicht auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion eher mit der weltweiten Lingua franca Englisch (die manchmal auch als »Killersprache« bezeichnet wird) zu vergleichen als mit einer klassischen Minderheitensprache. Ob sie tatsächlich aktiven Schutz benötigt, darf zumindest in Frage gestellt werden.

Wichtig wäre mittelfristig — zumindest im Ostteil der Ukraine und in der Hauptstadt — sicherlich ein ganz oder teilweise gleichgestellter Status der russischen Sprache als Amtssprache, den es seit 2012 teilweise schon wieder gab, sowie die Aufhebung von ausdrücklichen Einschränkungen, die allerdings nach (und wegen) der Annexion der Krim eingeführt wurden.

Neben der russischen existieren hingegen mehrere kleinere Sprachgemeinschaften in der Ukraine, die tatsächlich eines ausdrücklichen Minderheitenschutzes bedürfen und (in noch unzureichendem Maße) genießen.

Immerhin hat jedoch die Ukraine (anders als Russland1aber auch anders als Italien oder Frankreich) die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert und unterzieht sich folglich regelmäßig der einschlägigen Evaluierung und Beratung durch Expertinnen des Europarats.

Nicht zu vergessen ist abschließend, dass wir hier Maßstäbe ansetzen, die zwar möglichst überall gelten sollten, aber selbst in sogenannten westlichen Demokratien alles andere als selbstverständlich sind.

Und vor allem, dass auch wenn all das, was ich hier ausgeführt habe, falsch (und Russisch in der Ukraine tatsächlich verboten) wäre, dies den brutalen russischen Überfall in keinster Weise rechtfertigen würde.


Siehe auch ‹1 | 1› 2›

  • 1
    aber auch anders als Italien oder Frankreich
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Proporzregelung als Vorbild.

Am 23. Jänner 2018 genehmigte die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution und eine Empfehlung zum Thema Minderheitenschutz. Sie war zuvor vom zuständigen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien gutgeheißen worden.

Der Europarat, dessen wichtigster Schwerpunkt die Förderung und Wahrung der Menschenrechte ist, ist auch für die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zuständig. Folgerichtig werden in der Resolution alle Mitgliedsstaten dazu aufherufen, die Charta zu ratifizieren — was Italien bis heute nicht gemacht hat.

Interessant ist jedoch auch, dass die Berichterstatterin der Resolution, Rósza Hoffmann (EVP), in ihrem Begleitbericht (Pkt. 58) den Sprachgruppenproporz in Südtirol und eine ähnliche Regelung, die zugunsten der Minderheiten in Serbien geplant war, als Vorbilder erwähnt. Interessant vor allem deshalb, weil der Proporz hierzulande nicht selten als eine obsolete (und nicht mit internationalen Standards vereinbare) Maßnahme betrachtet wird. Laut der Abgeordneten trägt der Proporz unter anderem dazu bei, den tatsächlichen Gebrauch der Sprachen durch die angemessene Vertretung der Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen (vgl. Pkt. 55).

Im Rahmen ihrer Recherchen war Hoffmann auch selbst nach Südtirol und in mehrere andere Regionen gereist, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Medien: EU will Minderheitensprachen stärken.

Das EU-Parlament hat am 20. Oktober eine Entschließung verabschiedet, in der es um Europas Medien in der digitalen Dekade (Aktionsplan zur Unterstützung von Erholung und Wandel) geht.

Neben Themen wie Medienfreiheit, Bekämpfung von Desinformation und Erholung von der Pandemie beinhaltet das genehmigte Dokument auch klare Aussagen zu Regional- und Minderheitensprachen.

Unter ausdrücklichem Hinweis auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom März 1998

weist [das EU-Parlament] darauf hin dass Minderheitenmedien bei allgemeinen Programmen nicht mit den Mehrheitsmedien konkurrieren können, und fordert die Mitgliedsstaaten auf, die Produktion von Inhalten in Regional- und Minderheitensprachen und ihre breit angelegte Verbreitung auf verschiedenen Plattformen zu unterstützen[.]

– Punkt 11 der Entschließung

Ferner

begrüßt [es] die Ankündigung des alle zwei Jahre erscheinenden Berichts über die Medienindustrie, um Medientrends zu untersuchen; weist [es] darauf hin, dass die Sprache als Analyseeinheit betrachtet werden muss, die über die globalen Trends und die nationalen Räume hinausgeht, wodurch die Beobachtung von Trends ermöglicht wird, die sich auf unterschiedliche Weise auf die verschiedenen Sprachräume auswirken, einschließlich sowohl der EU-Amtssprachen als auch der Regional- und Minderheitensprachen[.]

– Punkt 37 der Entschließung

Zudem wird

betont, dass die EU die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen und die Vielfalt auf den Märkten stärken sollte, um den Herausforderungen der Fragmentierung und der nationalen Ausrichtung zu begegnen[.]

– Punkt 19 der Entschließung, Auszug

und die Ansicht vertreten,

dass der Einsatz multiterritorialer Videoabrufdienste der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU nicht im Wege stehen sollte[.]

– Punkt 42 der Entschließung, Auszug

◊ ◊

Im Dezember letzten Jahres hatte sich das EU-Parlament bereits positiv zur Minority-Safepack-Initiative (MSPI) geäußert und festgehalten, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Leider hat das damals nicht gereicht, um auch die EU-Kommission davon zu überzeugen, die Initiative umzusetzen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Minoranze, Francia denunciata all’ONU.
Effetti positivi anche sull'Italia?

La Rete europea per l’uguaglianza delle lingue (ELEN), assieme a venti organizzazioni associate operanti sul territorio statale francese, ha denunciato la Francia al Relatore sulle questioni delle minoranze dell’ONU per via della permanente discriminazione delle minoranze linguistiche. La dettagliata segnalazione si basa principalmente sulla decisione del Consiglio costituzionale (la Corte costituzionale francese) di negare l’uso di caratteri speciali provenienti dalle lingue minoritarie nei nomi delle persone e di vietare l’immersione linguistica nelle scuole del sistema educativo pubblico. Entrambe le misure, assieme ad altre, erano contenute in una legge all’avanguardia sulla tutela delle minoranze recentemente approvata a larghissima maggioranza dall’Assemblea nazionale.

Secondo ELEN la volontà dei giudici costituzionali e del Ministero dell’educazione sarebbe quella di eradicare le lingue territoriali diverse dal francese. Inoltre, sostiene che la Francia con la sua politica ostile alle minoranze violerebbe ben dieci trattati internazionali da essa ratificati:

  • la Dichiarazione universale dei diritti delle persone appartenenti a minoranze nazionali o etniche, in particolare gli articoli 1, 2, 4 e 8;
  • il Patto internazionale relativo ai diritti civili e politici, articoli 17, 24, 26 e 27;
  • il Patto internazionale relativo ai diritti economici, sociali e culturali, articoli 13, 14 e 15;
  • la Convenzione internazionale sui diritti dell’infanzia, articoli 2, 7, 8, 28, 29 e 30;
  • la Convenzione dell’UNESCO sulla lotta contro la discriminazione nel campo dell’insegnamento, articoli 1 e 5c;
  • la Dichiarazione universale dei diritti umani, articolo 26;
  • la Convenzione europea dei diritti umani, articolo 14 e protocollo aggiuntivo n. 1;
  • la Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, articolo 21;
  • la Convenzione internazionale per la salvaguardia del patrimonio culturale immateriale;
  • la Convenzione internazionale sulla protezione e la promozione della diversità e delle espressioni culturali.

L’esito di questa denuncia potrebbe diventare importante anche per le molte minoranze linguistiche presenti sul territorio statale italiano, in quanto ad esempio anch’esse (eccettuata quella di lingua tedesca in Sudtirolo e quella slovena) non possono godere di un insegnamento pubblico immersivo in lingua minoritaria. Un pronunciamento forte del Relatore potrebbe indurre un rafforzamento sostanziale dei diritti delle minoranze anche in quei paesi, come la Francia e l’Italia, che non hanno mai ratificato la Carta europea sulle lingue regionali o minoritarie — e quindi non hanno contratto obblighi internazionali forti in questo ambito.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 | 1› 2›

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