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UN nehmen zu Sprachdiskriminierung in Frankreich Stellung.

Im April des letzten Jahres hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein neues, relativ starkes Minderheitenschutzgesetz beschlossen, das jedoch von Abgeordneten der Republique en Marche von Präsident Emmanuel Macron vor den Verfassungsrat gebracht wurde. Der nahm die Gelegenheit zum Anlass, sich grundsätzlich gegen die Immersion in einer Minderheitensprache an öffentlichen und gleichgestellten Schulen sowie gegen das Recht auf Gebrauch von Sonderzeichen (wie ñ oder í) bei Personennamen auszusprechen.

Zwar setzte sich das französische Bildungsministerium später teilweise über den Entscheid hinweg, indem es den Immersionsunterricht per Rundschreiben weiterhin erlaubte, das Europäische Netzwerk für die Gleichheit der Sprachen (ELEN) befasste aber auch den Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten der UNO, Fernand de Varennes, mit dem Vorfall.

Die Antwort

Mit der Meldung befassten sich neben Varennes auch die Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte, Alexandra Xanthaki, und die Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung, Koumbou Boly Barry. Zu dritt richteten sie nun einen Brief an die französischen Behörden, in dem sie diese zu einer Stellungnahme aufrufen.

In ihrer Stellungnahme weisen sie unter anderem darauf hin, dass:

  • Artikel 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte jegliche Diskriminierung verbiete, auch hinsichtlich der Sprache. Artikel 27 sehe vor, dass in Staaten, in denen ethnische, religiöse oder sprachliche Minderheiten leben, Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden dürfe, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eige­ne Reli­gion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.
  • Artikel 29 der Kinderrechtskonvention besage, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, ihm »Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten […]« zu vermitteln. Artikel 30 fordere, dass in Staaten, in denen es ethnische, religiöse oder sprachliche Minderheiten oder Ureinwohner gibt, einem Kind, »das einer solchen Minderheit angehört oder Ureinwohner ist, nicht das Recht vorenthalten werden [darf], in Gemeinschaft mit anderen Angehörigen seiner Gruppe seine eigene Kultur zu pflegen, sich zu seiner eigenen Religion zu bekennen und sie auszuüben oder seine eigene Sprache zu verwenden«.
  • der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in einer Anmerkung zu Artikel 21 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte präzisiert habe, dass die Unterzeichnerstaaten Maßnahmen ergreifen sollten und keinen Aufwand scheuen dürften, damit die Bildungsprogramme den Minderheiten und autochtonen Gemeinschaften in ihrer eigenen Sprache vermittelt werden, wobei die Wünsche der jeweiligen Gemeinschaft und die Menschenrechte zu berücksichtigen seien (E/C.12/CG/21, § 27). Zu beachten seien außerdem Artikel 13 des Pakts hinsichtlich des Rechts auf Bildung und Artikel 15 bezüglich des Rechts auf Teilnahme am kulturellen Leben.
  • die Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören zu berücksichtigen sei, insbesondere Artikel 4.3: »Die Staaten sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Angehörigen von Minderheiten, soweit möglich, angemessene Möglichkeiten geboten werden, ihre Muttersprache zu erlernen oder Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten«. Das vom Sonderberichterstatter betreffend Minderheitenfragen herausgegebene Handbuch über die Rechte von Sprachminderheiten stelle klar, dass wenn die Nachfrage ausreichend groß sei, die Dienste des öffentlichen Bildungswesens in angemessener Weise und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit in einer Minderheitensprache angeboten werden müssen. Die Maßnahme betreffe sämtliche Bildungsstufen vom Kindergarten bis zur Universität. Falls die Nachfrage, die Konzentration von Sprecherinnen oder andere Faktoren die Durchführbarkeit erschweren, müsse die Regierung dafür sorgen, dass im Rahmen des Möglichen der Unterricht der Minderheitensprache ermöglicht wird. Darüberhinaus sollten alle Kinder die Möglichkeit haben, die offizielle(n) Sprache(n) zu erlernen.

Frankreich wird es reichlich schwer haben, zu erklären, wie das ausdrückliche Verbot von Immersionsunterricht in einer Minderheitensprache mit all diesen Rechten vereinbar sein kann.

In Italien

Genauso wie Frankreich hat auch Italien die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, das wohl effektivste internationale Abkommen zum Minderheitenschutz, nie ratifiziert. Doch die von den drei Sonderberichterstatterinnen in ihrem Brief an Frankreich erwähnten Grundlagen gelten auch hierzulande. Fragen wir uns, inwieweit die darin enthaltenen Minderheitenrechte in Italien gewährleistet sind, müssen wir wohl zum Schluss kommen, dass das für die meisten Sprachgemeinschaften — einschließlich der ladinischen in Südtirol — nur unzureichend der Fall ist. Es gibt noch sehr viel Luft nach oben und die UNO steht den Minderheiten zur Seite.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Proporzregelung als Vorbild.

Am 23. Jänner 2018 genehmigte die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution und eine Empfehlung zum Thema Minderheitenschutz. Sie war zuvor vom zuständigen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien gutgeheißen worden.

Der Europarat, dessen wichtigster Schwerpunkt die Förderung und Wahrung der Menschenrechte ist, ist auch für die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zuständig. Folgerichtig werden in der Resolution alle Mitgliedsstaten dazu aufherufen, die Charta zu ratifizieren — was Italien bis heute nicht gemacht hat.

Interessant ist jedoch auch, dass die Berichterstatterin der Resolution, Rósza Hoffmann (EVP), in ihrem Begleitbericht (Pkt. 58) den Sprachgruppenproporz in Südtirol und eine ähnliche Regelung, die zugunsten der Minderheiten in Serbien geplant war, als Vorbilder erwähnt. Interessant vor allem deshalb, weil der Proporz hierzulande nicht selten als eine obsolete (und nicht mit internationalen Standards vereinbare) Maßnahme betrachtet wird. Laut der Abgeordneten trägt der Proporz unter anderem dazu bei, den tatsächlichen Gebrauch der Sprachen durch die angemessene Vertretung der Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen (vgl. Pkt. 55).

Im Rahmen ihrer Recherchen war Hoffmann auch selbst nach Südtirol und in mehrere andere Regionen gereist, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Medien: EU will Minderheitensprachen stärken.

Das EU-Parlament hat am 20. Oktober eine Entschließung verabschiedet, in der es um Europas Medien in der digitalen Dekade (Aktionsplan zur Unterstützung von Erholung und Wandel) geht.

Neben Themen wie Medienfreiheit, Bekämpfung von Desinformation und Erholung von der Pandemie beinhaltet das genehmigte Dokument auch klare Aussagen zu Regional- und Minderheitensprachen.

Unter ausdrücklichem Hinweis auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom März 1998

weist [das EU-Parlament] darauf hin dass Minderheitenmedien bei allgemeinen Programmen nicht mit den Mehrheitsmedien konkurrieren können, und fordert die Mitgliedsstaaten auf, die Produktion von Inhalten in Regional- und Minderheitensprachen und ihre breit angelegte Verbreitung auf verschiedenen Plattformen zu unterstützen[.]

– Punkt 11 der Entschließung

Ferner

begrüßt [es] die Ankündigung des alle zwei Jahre erscheinenden Berichts über die Medienindustrie, um Medientrends zu untersuchen; weist [es] darauf hin, dass die Sprache als Analyseeinheit betrachtet werden muss, die über die globalen Trends und die nationalen Räume hinausgeht, wodurch die Beobachtung von Trends ermöglicht wird, die sich auf unterschiedliche Weise auf die verschiedenen Sprachräume auswirken, einschließlich sowohl der EU-Amtssprachen als auch der Regional- und Minderheitensprachen[.]

– Punkt 37 der Entschließung

Zudem wird

betont, dass die EU die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen und die Vielfalt auf den Märkten stärken sollte, um den Herausforderungen der Fragmentierung und der nationalen Ausrichtung zu begegnen[.]

– Punkt 19 der Entschließung, Auszug

und die Ansicht vertreten,

dass der Einsatz multiterritorialer Videoabrufdienste der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU nicht im Wege stehen sollte[.]

– Punkt 42 der Entschließung, Auszug

◊ ◊

Im Dezember letzten Jahres hatte sich das EU-Parlament bereits positiv zur Minority-Safepack-Initiative (MSPI) geäußert und festgehalten, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Leider hat das damals nicht gereicht, um auch die EU-Kommission davon zu überzeugen, die Initiative umzusetzen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Minoranze, Francia denunciata all’ONU.
Effetti positivi anche sull'Italia?

La Rete europea per l’uguaglianza delle lingue (ELEN), assieme a venti organizzazioni associate operanti sul territorio statale francese, ha denunciato la Francia al Relatore sulle questioni delle minoranze dell’ONU per via della permanente discriminazione delle minoranze linguistiche. La dettagliata segnalazione si basa principalmente sulla decisione del Consiglio costituzionale (la Corte costituzionale francese) di negare l’uso di caratteri speciali provenienti dalle lingue minoritarie nei nomi delle persone e di vietare l’immersione linguistica nelle scuole del sistema educativo pubblico. Entrambe le misure, assieme ad altre, erano contenute in una legge all’avanguardia sulla tutela delle minoranze recentemente approvata a larghissima maggioranza dall’Assemblea nazionale.

Secondo ELEN la volontà dei giudici costituzionali e del Ministero dell’educazione sarebbe quella di eradicare le lingue territoriali diverse dal francese. Inoltre, sostiene che la Francia con la sua politica ostile alle minoranze violerebbe ben dieci trattati internazionali da essa ratificati:

  • la Dichiarazione universale dei diritti delle persone appartenenti a minoranze nazionali o etniche, in particolare gli articoli 1, 2, 4 e 8;
  • il Patto internazionale relativo ai diritti civili e politici, articoli 17, 24, 26 e 27;
  • il Patto internazionale relativo ai diritti economici, sociali e culturali, articoli 13, 14 e 15;
  • la Convenzione internazionale sui diritti dell’infanzia, articoli 2, 7, 8, 28, 29 e 30;
  • la Convenzione dell’UNESCO sulla lotta contro la discriminazione nel campo dell’insegnamento, articoli 1 e 5c;
  • la Dichiarazione universale dei diritti umani, articolo 26;
  • la Convenzione europea dei diritti umani, articolo 14 e protocollo aggiuntivo n. 1;
  • la Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, articolo 21;
  • la Convenzione internazionale per la salvaguardia del patrimonio culturale immateriale;
  • la Convenzione internazionale sulla protezione e la promozione della diversità e delle espressioni culturali.

L’esito di questa denuncia potrebbe diventare importante anche per le molte minoranze linguistiche presenti sul territorio statale italiano, in quanto ad esempio anch’esse (eccettuata quella di lingua tedesca in Sudtirolo e quella slovena) non possono godere di un insegnamento pubblico immersivo in lingua minoritaria. Un pronunciamento forte del Relatore potrebbe indurre un rafforzamento sostanziale dei diritti delle minoranze anche in quei paesi, come la Francia e l’Italia, che non hanno mai ratificato la Carta europea sulle lingue regionali o minoritarie — e quindi non hanno contratto obblighi internazionali forti in questo ambito.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ · 1/ 2/

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Europarat empfiehlt València Immersion.
Mehrsprachige Schule wird kritisiert

Am 31. März hat der Europarat einen Bericht seines einschlägigen Expertinnenenkomitees über die Umsetzung der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Spanien veröffentlicht. Konkret wurde überprüft, inwieweit die vom Komitee im Rahmen der fünften periodischen Evaluation empfohlenen Maßnahmen bereits in die Tat umgesetzt wurden.

Der Region València (País Valencià) wurde dabei — nicht zum ersten Mal — der Immersionsunterricht in valencianischer Sprache, einer Variante des Katalanischen, empfohlen. Gemeint ist (wie hier beschrieben) nicht etwa eine mehrsprachige Schule, sondern ein Schulmodell in der Minderheitensprache.

Ein mehrsprachiges Modell, das die valencianische Regierung vorantreiben will, wird in dem Bericht sogar ausdrücklich kritisiert, weil es die valencianische Sprache schwächen würde: es sieht jeweils mindestens 25% Unterrichtszeit auf Valencianisch (Katalanisch), 15% auf Englisch und 25% auf Kastilisch (Spanisch) vor. Dieses Verhältnis, bei dem die Minderheitensprache auf maximal 60% begrenzt wird, verhindere den Immersionsunterricht in der Minderheitensprache, so das Expertinnenkomitee.

Schon vor Jahren hatte der Europarat das Modell von Katalonien — eine weitgehend katalanische Schule für alle — zur Best Practice erklärt. Doch selbst dieses Modell scheint den Fortbestand der Minderheitensprache im spanischen Nationalstaat nicht langfristig sicherzustellen.

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Immersion ist für Minderheiten nicht.

Am 22. Februar hat das Network to Promote Linguistic Diversity (NPLD) ein hochkarätig besetztes Onlineseminar zum Thema des Immersionsunterrichts im zweisprachigen Kontext organisiert.

Die ausschließlich weiblichen Vortragenden waren:

  • Jasone Cenoz, Professorin für Forschungsmethodik im Bildungswesen an der Universität des Baskenlandes sowie Präsidentin des bildungswissenschaftlichen Komitees in der staatlichen spanischen Forschungsagentur AEI.
  • Vesna Crnić-Grotić, Vorsitzende des Expertinnenkomitees der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen beim Europarat.
  • Edel Ní Chorráin, Vizedirektorin des Bildungsservices beim irischen Sprachförderungsinstitut Foras na Gaelige.
  • Christina Gestrin, Generalsekretärin des Folktinget, der Schwedischen Versammlung in Finnland.
  • Mònica Pereña Pérez, Präsidentin von Linguapax International, Vizegeneraldirektorin Sprache und Mehrsprachigkeit im Bildungsdepartement der Generalitat de Catalunya.

Insbesondere fand ich interessant, was in den Vorträgen über die Rolle von Immersion (und CLIL) im Kontext von Sprachminderheiten gesagt wurde.

Es deckt sich mit dem, was wir ansatzweise schon aus den Erfahrungen in Kanada und insbesondere den USA herausgeschält hatten — nämlich, dass die Immersion vor allem für Mitglieder der nationalen Mehrheitsgesellschaft geeignet ist, um eine Minderheitensprache zu erlernen. Nicht anders herum.

Doch die Klarheit, mit der diese Erkenntnis in diesem Seminar vorgebracht wurde, ist besonders erhellend.

Prof. Jasone Cenoz beschreibt in ihrem Vortrag nebenbei, was der Hauptunterschied zwischen Immersion und CLIL ist: Durch Immersion wird hauptsächlich eine Minderheitensprache gelehrt und gelernt, durch CLIL vor allem Englisch.

Diesbezüglich ist es also zumindest etwas sonderbar, dass in Südtirol die Erlernung von Deutsch bzw. Italienisch als CLIL bezeichnet wird (vermutlich um das »Reizwort« Immersion zu umgehen).

In der Folge will ich hier einige aus meiner Sicht signifikante Zitate aus den NPLD-Vorträgen wiedergeben. Der gesamte Vortrag kann aber unter obigem Link abgerufen werden und ist meiner Meinung nach äußerst lohnend. Unter anderem erläutert Frau Pereña Pérez Ansätze zur Einbindung der Herkunftssprachen von Kindern, deren Erstsprache keine der örtlichen Amtssprachen ist.

Die Idee der Immersion ist in Europa eng mit der »Umkehr des Sprachwechsels«, wie es [Joshua] Fishman genannt hat, verknüpft. Die Immersion soll einen Beitrag leisten beim Versuch, den Prozess des Verlusts oder der Schwächung von Minderheitensprachen zu stoppen. So haben wir in Europa eine Kombination von Programmen, die Spracherhalt und -entwicklung für Sprecherinnen von Minderheitensprachen und Immersionsprogramme für Sprecherinnen von Mehrheitssprachen oder anderen Home-Languages sind. Es ist also eine Kombination von beidem. Streng genommen handelt es sich um Immersion für die, die die Mehrheitssprache oder eine andere Sprache zu Hause sprechen.

— Prof. Jasone Cenoz

Ich muss unterstreichen, dass die Charta [der Regional oder Minderheitensprachen] — unabhängig von der Notwendigkeit, den Unterricht in der offiziellen Staatssprache aufrecht zu erhalten — nicht den Schutz der offiziellen Staatssprache betrifft. Dies ist nämlich eine nationale Frage. Und wie einige Beispiele aus Kanada zeigen, kann die nationale Mehrheit nicht wie eine Minderheit behandelt werden, und zwar ungeachtet der speziellen Situation. Das ist eine der Schlussfolgerungen des Menschenrechtsausschusses, die im Zusammenhang mit dem Internationalen Pakt über politische Rechte gemacht wurden.

— Vesna Crnić-Grotić

Immersion nach dem kanadischen Modell wurde in Finnland Ende der 70er Jahre eingeführt. Es handelt sich um ein optionales Unterrichtsangebot, das für jene existiert, die die Mehrheitssprache — in diesem Fall also Finnisch — als Erstsprache haben und die sonst nicht auf natürliche Art mit der Immersionssprache Schwedisch in Berührung kommen würden. […] Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel aus der finnischen Schule Keskuskoulu in der zweisprachigen Gemeinde Vasa geben: Die Schule hat 400 Schülerinnen in den Schuljahren 1 bis 6. Zwei Drittel der Schülerinnen erhalten Immersionsinterricht, und um es klarzustellen: alle diese Schülerinnen haben Finnisch als Muttersprache. Im ersten Schuljahr ist der gesamte Unterricht in Schwedisch und wenn die Schülerinnen die 5.-6. Klasse erreichen, wird die Hälfte des Unterrichts in der Immersionssprache [Schwedisch] abgehalten, die andere Hälfte in der Erstsprache und in anderen Sprachen. Die Lehrpersonen, die in der Immersionssprache unterrichten, sprechen nur diese Sprache mit den Schülerinnen, da es wichtig ist, dass die Schülerinnen die Sprache in verschiedenen Funktionen und Situationen hören und gebrauchen.

— Christina Gestrin

Übersetzungen aus dem Englischen von mir.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Schleswig-Holstein erhöht den Minderheitenschutz.

Anders als Italien hat Deutschland die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert und umgesetzt. Darauf beruhend genießen die Minderheitensprachen Dänisch, Sorbisch, Friesisch und Romanes sowie die Regionalsprache Niederdeutsch besonderen Schutz.

Am 6. Jänner hat die Bundesrepublik dem Europarat im Auftrag von Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass die in dem nördlichen Bundesland vertretenen Sprachen Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch fortan einen höheren Schutz genießen sollen.

Seit über zehn Jahren hatte sich kein Staat mehr freiwillig zu einer Erhöhung des Minderheitenschutzes verpflichtet. Die letzte derartige Mitteilung war von 2008 — bis jetzt Deutschland und das Vereinigte Königreich (bezüglich Manx Gaelic auf der Isle of Man) fast zeitgleich neue Verpflichtungen eingingen.

Im Detail will Schleswig-Holstein den Minderheitenschutz wie folgt verbessern:

    • laut Artikel 10, Paragraph 1c zulassen, dass die Verwaltungsbehörden Schriftstücke auf Dänisch und/oder Friesisch abfassen;
    • laut Artikel 10, Paragraph 2g den Gebrauch oder die Annahme der herkömmlichen und korrekten Formen von Ortsnamen auf Dänisch und Niederdeutsch zulassen und/oder dazu ermutigen;
    • laut Artikel 12, in Bezug auf kulturelle Einrichtungen und Tätigkeiten
      • gemäß Paragraph 1a zu den der dänischen Sprache eigenen Formen des Ausdrucks und der Initiative ermutigen sowie die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zu den in dieser Sprache geschaffenen Werken fördern;
      • gemäß Paragraph 1b die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zu den auf Dänisch geschaffenen Werken in anderen Sprachen fördern, indem Tätigkeiten auf dem Gebiet der Übersetzung, Synchronisation, Nachsynchronisation und Untertitelung unterstützt und ausgebaut werden;
      • gemäß Paragraph 1e Maßnahmen fördern, um sicherzustellen, dass die für die Veranstaltung oder Unterstützung kultureller Tätigkeiten verantwortlichen Gremien über Personal verfügen, das die niederdeutsche Sprache sowie die Sprachen der übrigen Bevölkerung beherrscht.

Mit dieser neuen Selbstverpflichtung unterstellt Schleswig-Holstein die zusätzlichen Maßnahmen der Überwachung durch Expertinnen des Europarats.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Deutschland unterstützt Minority Safepack.

Der Deutsche Bundestag hat gestern einstimmig beschlossen, sich an die Seite der europäischen Minderheiten zu stellen und den sogenannten Minority Safepack (MSPI) zu unterstützen. Mit dem von SPD und CDU/CSU eingebrachten Antrag wird die Europäische Kommission zur Umsetzung der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) aufgefordert.

Aus Artikel 2 EUV ergebe sich, dass die Wahrung der Rechte der Angehörigen von Minderheiten zu den Werten gehört, auf denen sich die Union gründet. Artikel 3 EUV bestimme, dass die Union den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu wahren und für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas zu sorgen hat.

Das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (RSM) sowie die Europäische Charta für Regional- oder Minderheiten (ECRM) seien gegenwärtig die wirkmächtigsten völkerrechtlichen Abkommen zur Regelung der Belange der nationalen Minderheiten in Europa. Sie seien im Rahmen des Europarats entstanden, jedoch nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten gezeichnet und ratifiziert worden. Dies trifft für die ECRM auch auf Italien zu.

Die Forderungen des Safepacks, so die Feststellung weiter, fügten sich sinnvoll und synergetisch stärkend in die gesamteuropäische Architektur ein.

Am 15. Oktober hätten die Initiatorinnen und Initiatoren der FUEN die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer Anhörung vor dem EU-Parlament vorzubringen. Nun habe die Kommission drei Monate Zeit, ihre Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und ihr weiteres Vorgehen zu begründen und darzulegen.

Nun forderte der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, die Vorschläge des Safepacks, soweit sie von der EU-Kommission aufgegriffen werden, zeitnah zu prüfen. Ihre allfällige Umsetzung müsse sich in das gesamteuropäische Schutzregime zugunsten der nationalen Minderheiten einfügen, ohne dass insbesondere der von RSM und ECRM gewährte Schutz beeinträchtigt wird. Unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission soll sich die Bundesregierung ferner

bei jeder angemessenen Gelegenheit für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des Anliegens der MSPI auf europäischer Ebene einzusetzen und jede sachdienliche Initiative zu ergreifen, inklusive der Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln, um den Minderheitenschutz zu einer europäischen Angelegenheit zu machen.

Es sind sehr erfreuliche Töne, die hier immerhin vom Parlament des größten EU-Mitgliedsstaats — einstimmig! — angeschlagen werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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