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Meran: Leichter Linksrutsch trotz Dal Medico.

Nach geschlagener Stichwahl in Meran habe ich auf Grundlage der Ergebnisse des ersten Wahlgangs die Verteilung der Wählerstimmen auf der Rechts-Links-Achse aktualisiert, die ich nach der Gemeindewahl 2020 für die sechs einwohnerstärksten Städte erstellt hatte.

Und so sieht das Ergebnis aus:


Grafik zum Vergrößern anklicken

Obschon sich diesmal ganz knapp der Mitterechtskandidat Dario Dal Medico durchsetzen konnte, sind die Meranerinnen bei der Stimmabgabe zum Gemeinderat etwas weiter nach links (oder weniger nach rechts) gerutscht als noch 2020. Diese Tatsache ist vor allem auf das gute Abschneiden der Kombiliste Grüne/Rösch (+4,1 Punkte) und den Einbruch der SVP (-3,2 Punkte) zurückzuführen.

Im Jahr 2020 konnten Rechts (32,1%) und Mitterechts (11,7%) 43,8% der Stimmen auf sich vereinen. Mit 29,1% schnitten linke (2%) und mittelinke (27,1%) Listen bescheidener ab. Der Abstand zwischen beiden Lagern betrug 14,7 Punkte.

Heuer kamen Rechts (28,4%) und Mitterechts (13%) auf 41,4% (-2,4 Punkte), während sich Links (1,3%) und Mittelinks (31,2%) auf 32,6% (+3,5 Punkte) verbessern konnten. Die Lager liegen noch 8,8 Punkte auseinander.

Auch diesmal ist mir die Einordnung gewisser Listen (bsw. Enzian, Think Lady…) schwer gefallen. Für diesbezügliche Kritik und Anregungen bin ich entsprechend offen.

Hinweis: Berücksichtigt wurde das Wahlergebnis. Durch Besonderheiten bei der Sitzzuteilung (Wahlhürde, Reste, Koalitionen…) kann die Zusammensetzung der Gemeinderäte abweichen.

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Wozu eine kommissarische Verwaltung?
Nach dem Scheitern von Paul Rösch

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, wozu in Gemeinden, in denen nach Wahlen keine Ratsmehrheit zustande kommt, eine Kommissärin nötig sein soll. Wäre es nicht besser und auch aus demokratischer Sicht sinnvoller, wenn die scheidende Bürgermeisterin, ihr Ausschuss und der Rat ihre Ämter bis zur Neuwahl mit eingeschränkten Befugnissen weiter ausübten?

Bei staatlichen Regierungen ist dies der Fall und bezüglich der Landesregierung dürfte dies — wiewohl sich die konkrete Regelung meiner Kenntnis entzieht — nicht anders sein.

Warum also auf kommunaler Ebene eine Beamtin ernennen, die die Funktionen von Bürgermeisterin, Ausschuss und Rat in einer Person vereint und ausübt?

Hinzu kommt ferner, dass das im Falle von größeren Gemeinden zuständige Regierungskommissariat eine Ernennungspraxis an den Tag legt, die eine angemessenen Sensibilität für die Besonderheiten Südtirols (Mehrsprachigkeit, Autonomie etc.) völlig vermissen lässt.

Welchen Sinn hat es denn, dass aus dem Bozner Herzogspalast ein Michele Penta für die Landeshauptstadt (2015-16) oder jetzt mit Anna Bruzzese eine ehemalige Präfektin zur Kommissärin für Meran ernannt wird? Ihrem Curriculum zufolge kann sie Schulkenntnisse (!) in Französisch, Spanisch und Englisch, aber keinerlei Deutschkenntnisse vorweisen.

Dass gewählte Vertreterinnen nicht zweisprachig sein müssen, kann ich gerade noch nachvollziehen. Doch warum zwar die Pförtnerin, nicht aber die Beamtin, die Bürgermeisterin-Ausschuss-Rat vertritt einen Zweisprachigkeitsnachweis benötigt, ist unverständlich.

Das ist insgesamt ein aus der Zeit gefallenes, nicht zuletzt pseudokoloniales Verwaltungsverständnis, wonach — wenngleich provisorisch — eine ortsfremde Person ohne Kenntnisse der lokalen Begebenheiten die Amtsgeschäfte genauso gut (womöglich gar: besser) führen kann, wie jemand, der mit den Verhältnissen vor Ort vertraut ist. Kein ausschließlich auf Südtirol angewandtes Prinzip, das aber hierzulande ganz besonders absurd anmutet.

Es wäre wohl an der Zeit, dieses Vorgehen zu ändern und wenigstens die Ernennungsbefugnis (wie schon für die kleineren Gemeinden) auf das Land zu übertragen. Dort — beim Land — herrscht immerhin so viel Sensibilität vor, dass als kommissarische Verwalterinnen für ladinische Gemeinden in der Regel Personen aus Ladinien ernannt wurden.

Im Grunde jedoch wäre das gesamte System zu überdenken und die Idee der kommissarischen Verwaltung an sich zu überwinden. Wie sind ähnliche Fälle im benachbarten Ausland geregelt?

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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Der Cluster in Sexten und die SVP.

In Südtirol gibt es jetzt zwei bedeutende Corona-Cluster. Der erste und bislang auch größere liegt in Sexten, wo eine der wesentlichen Ursachen die Nachbesprechung der Gemeindewahlen durch die SVP gewesen sein soll. Der neugewählte Bürgermeister Thomas Summerer räumte ein, dass dabei die empfohlenen und die vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen nicht eingehalten worden seien. Angesichts schwerer Krankheitsverläufe mit mindestens einem Todesfall frage ich mich, was die Volkspartei dazu zu sagen hat und ob es nicht besser wäre, wenn Summerer zumindest sein Amt wieder niederlegen würde. Das Vorgefallene ist an Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit wohl kaum zu überbieten. Von einer Vorbildrolle der Politik ganz zu schweigen.

Die Folgen dieses Fehlverhaltens sind übrigens auch in Osttirol spürbar.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Die Sprachgruppe der Kandidatinnen ist geheim. Aber öffentlich.

Nach der Gemeinderatswahl vom 20. und 21. September sowie der erst am 22. September durchgeführten Auszählung schrieb Marco Angelucci im Südtiroler Corriere (am 23.) unter anderem:

Die Zersplitterung hat schwer gewogen und die italienische Vertretung ist [aus der Wahl] stark geschrumpft hervorgegangen. Dieser Niedergang schreitet seit Jahren voran und scheint nunmehr unaufhaltsam. Zumindest solange die italienische Gemeinschaft in den Tälern nicht die Kirchturmpolitik aufgibt.1Übersetzung von mir. Original: »Le divisioni hanno pesato parecchio e la rappresentanza italiana è uscita fortemente ridimensionata. Un declino che va avanti da anni e che sembra ormai inarrestabile. Almeno fino a quando la comunità italiana delle valli non metterà da parte i campanilismi.«

Ich wollte der Sache nachgehen — nicht nur, aber auch weil sie einerseits meinem Bauchgefühl widerspricht und andererseits so gut zum Mythos der immer einsprachigeren Landgemeinden schrumpfenden Italieneranteil passt.

Da auf den Plakaten mit den Kandidatenlisten, die in den Wahlsektionen aufgehängt sind, neben jeder Kandidatin auch die Sprachgruppe steht, dachte ich, dass diese Angaben öffentlich sind. Ich habe mich also (am 25. September) in Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an das für die Gemeindewahlen zuständige Wahlamt der Region gewandt und um die Aushändigung der entsprechenden Listen gebeten.

Doch gestern kam die ablehnende Antwort: Bei den angefragten Informationen handle es sich um personenbezogene Daten, die die Region auch nicht auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht, da sie vom GvD Nr. 33/2013 und von der DSGVO geschützt seien. Sie dürften laut Regionalgesetz nur von den Gemeinden auf den Plakaten mit den Kandidaturen veröffentlicht werden.

Dass die Sprachgruppenzugehörigkeit von Kandidatinnen geheim ist, stört mich nicht — eher im Gegenteil. Doch das Prinzip, wonach sie gleichzeitig öffentlich und streng geschützt sind, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. In diesem Fall wären (das entsprechende Interesse vorausgesetzt) lediglich jene begünstigt, die die logistische und/oder finanzielle Möglichkeit hätten, sich am Wahltag in jede einzelne Gemeinde zu begeben, um dort die jeweiligen Plakate mit den (öffentlich-geheimen) Angaben zu fotografieren oder meinetwegen abzuschreiben. Aber kann der Zugang zu Daten — wenn wir schon von Informationsfreiheit sprechen — lediglich von materiellen Voraussetzungen abhängig gemacht werden? Das finde ich problematisch.

Im Übrigen bleibt mir zumindest vorerst nichts anderes übrig, als dem Bauchgefühl von Angelucci2Ich unterstelle, dass er sich nicht die Mühe gemacht hat, in den 113 Gemeinden, in denen gewählt wurde, einzeln die Sprachgruppenzugehörigkeit der Gewählten zu recherchieren. mit meinem Bauchgefühl zu widersprechen — anstatt, wie es meine Art wäre, mit möglichst objektiven Daten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: »Le divisioni hanno pesato parecchio e la rappresentanza italiana è uscita fortemente ridimensionata. Un declino che va avanti da anni e che sembra ormai inarrestabile. Almeno fino a quando la comunità italiana delle valli non metterà da parte i campanilismi.«
  • 2
    Ich unterstelle, dass er sich nicht die Mühe gemacht hat, in den 113 Gemeinden, in denen gewählt wurde, einzeln die Sprachgruppenzugehörigkeit der Gewählten zu recherchieren.
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Veränderung ist unwählbar.
Stichwahlen

Am letzten Wochenende hat die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair ein Facebook-Video veröffentlicht, in dem sie den Zustand der Gegend um den Bozner Bahnhofspark anprangert und mit dem Hinweis, dass Veränderung wählbar sei, eine Empfehlung für Zanin abgibt. In der Sache hatte Bürgermeister Caramaschi, selbst kein Heiliger, bereits vor der ersten Runde gut auf die Strategie der Rechten reagiert: mit Verweis auf Venetien. Dort regieren dieselben Kräfte, die uns hier ihre repressiven »Lösungen« anpreisen, die Region und zahlreiche Städte seit vielen Jahren, ohne dass die Lage in Bahnhofsnähe besser wäre, als in Bozen.

Erstens ist das kein Problem, das bei der aktuellen Verteilung der Zuständigkeiten von der Kommunal- und Landespolitik allein gelöst werden könnte. Und zweitens ist das keine hauptsächlich ordnungspolitische Frage, sondern vor allem eine soziale. Wesentlich zu Ausschluss und Entrechtung vieler Menschen beigetragen haben das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz sowie die Sicherheitsdekrete von Matteo Salvini.

Die einfachen, schnellen und unmenschlichen »Lösungen« der Rechten waren bislang nicht nur unwirksam, sondern kontraproduktiv.

Ohnedies erstaunt es, dass Teile der SVP, der STF und der Freiheitlichen bei den Stichwahlen in Bozen und Meran — mehr oder minder explizit mit Kandidaten liebäugeln, deren politisches Umfeld keine Gelegenheit auslässt, gegen die Autonomie- und Minderheitenschutzrechte Südtirols zu arbeiten. Auch wenn die Dämme ja schon länger (‹1 ‹2 ‹3) gebrochen sind.

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Zanin will kein Duell auf Deutsch.

Angeblich reichen die Deutschkenntnisse des rechten Bozner Bürgermeisterkandidaten Roberto Zanin nicht für ein TV-Duell mit Renzo Caramaschi auf Rai Südtirol. Dies berichtet die Tageszeitung. Er habe nicht nur eine Person benannt, die ihn bei der Fernsehdebatte vertreten soll, sondern auch darum gebeten, das Format ganz fallen zu lassen. Noch vor wenigen Tagen hatte Zanin in den sozialen Medien behauptet, ihm liege die deutsche Sprache »seit Jahren« (sic) sehr am Herzen — so sehr, dass er den gut 25% Bürgerinnen deutscher Muttersprache in der Landeshauptstadt eine Wahlsendung in ihrer Sprache am liebsten streichen lassen würde.

Zanin, der unter anderem von postfaschistischen Kräften unterstützt wird, hat es als jahrelanger Vizepräsident des FC Südtirol und Bewohner der mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Eppan offenbar nie für nötig befunden, die größte Landessprache so gut zu lernen, dass er darin eine kurze Diskussion führen könnte. Trotzdem möchte er am Sonntag zum Bürgermeister der Landeshauptstadt gewählt werden.

Die Boznerinnen wissen Bescheid.


Nachtrag vom 2. Oktober 2020: Das Duell hat gestern Abend dann doch stattgefunden. Das Sprachniveau beider Kandidaten war dem angestrebten Amt leider nicht angemessen.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Hurra, Zanin spricht Deutsch!

Südtirol ist jenes Land mit dem weltbesten Minderheitenschutz, wo man sich wochenlang über einen Jagdaufseher lustig macht, der kein gutes Italienisch spricht. Das nimmt eine Zeitung zum Anlass, »nachzufragen«:

Schwärzung von uns.

Derselben Zeitung ist es aber eine feuchte Schlagzeile wert, wenn ein Anwärter auf das Bürgermeisteramt der Landeshauptstadt Deutsch spricht — gebrochen, nicht in freier Rede und auch erst nach dem ersten Wahlgang.

Niemand fragt nach, warum der Herr, der Südtirols Stadt mit der größten deutschsprachigen Gemeinschaft regieren möchte, »nicht so gut Deutsch spricht«. Genauso übrigens, wie sein Kontrahent.

Dabei ist Deutsch eine der beiden Amtssprachen von Bozen und offiziell immerhin die Muttersprache von über einem Viertel seiner Einwohnerinnen.

Dieser krasse Unterschied in der Bewertung von Sprachkenntnissen sagt meiner Meinung nach einiges über den sozialen Status der beiden Sprachen als lingua franca nazionale (Italienisch) und Minderheitensprache (Deutsch) aus. Von Gleichstellung kann — auch in den Köpfen — keine Rede sein.

Immerhin aber hat Zanin angekündigt, er wolle sich bemühen, sein Deutsch zu verbessern. Als lebte er erst seit drei Monaten in Südtirol.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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Das politische Spektrum in den Städten.
Gemeindewahl 2020

Letztes Wochenende wurden in 113 von 116 Südtiroler Gemeinden neue Räte und Bürgermeisterinnen gewählt. Nur in den zwei einwohnerstärksten Kommunen kommt es dabei am nächsten Wochenende zu einer Stichwahl.

Doch wie weit links oder rechts haben die Einwohnerinnen in Südtirols Städten gewählt? Ich habe den Versuch einer Einordnung gemacht — und das Ergebnis in dieser Grafik zusammengefasst:


Grafik zum Vergrößern anklicken

Die Farben (rot: links | hellrot: mittelinks | schwarz: mitte | hellbraun: mitterechts | braun: rechts) dürften selbsterklärend sein. Durch die horizontalen Streifen — die die Balken wie stilisierte Teppiche aussehen lassen — habe ich versucht, noch etwas mehr Differenzierung hineinzubringen. Besonders bei den Bürgerlisten (aber auch bei Team K und 5SB) ist mir die Einordnung auf der klassischen Links-Rechts-Achse aber nicht ganz leicht gefallen.

Dennoch lässt das Ergebnis meiner Ansicht nach für die betrachteten Gemeinden vergleichende Aussagen durchaus zu.

Am weitesten nach rechts verschoben ist das Spektrum ganz eindeutig in Leifers — und zwar um über 20 Punkte. Fast 56% der Stimmen gingen dort an Listen, die Rechts (23,4%) und Mitterechts (32,5%) zugeordnet werden können. Nur 15,7% gingen an Listen von Mittelinks.

Mit doch einigem Abstand folgt Meran: um über sieben Punkte ist hier das Spektrum verschoben. Rechts (32,1%) und Mitterechts (11,7%) konnten 43,8% der Stimmen auf sich vereinen. Mit 29,1% schnitten linke (2%) und mittelinke (27,1%) Listen bescheidener ab.

Erst an dritter Stelle folgt die Landeshauptstadt Bozen, deren Spektrum um gut sechs Punkte nach rechts hängt. Meiner Einordnung zufolge sind 36,5% der Stimmen Listen zuzurechnen, die als rechts (24%) oder mitterechts (12,5%) einzustufen sind. Mittelinks (22,5%) und Links (1,8%) schafften zusammen einen deutlich geringeren Anteil (24,3%).

Im kleinen Sterzing dominiert zwar klar die Mitte, auch hier hängt das Spektrum aber (um gut drei Punkte) nach rechts — weil Lega und FdI 6,7% der Stimmen holen konnten, während keine eindeutig (mitte-)linke Liste zur Wahl stand.

Um etwas über zwei Punkte nach rechts verschoben ist das Spektrum in Bruneck, wo rechte (4,2%) und mitterechte Kräfte (12,7%) gemeinsam nur wenig mehr Zuspruch (16,9%) bekamen als Listen, die ich als mittelinks eingestuft habe (12,4%).

Etwas nach links hängt das Spektrum nur in Brixen, wo Mittelinks (16,6%) mehr Stimmen bekam, als Rechts (10,4%) und Mitterechts (1,2%) zusammen (11,6%).

Die Mitte ist — der Reihe nach — in Sterzing, Brixen und Bruneck am stärksten, während die Polarisierung in Meran, Leifers und Bozen überwiegt.

Hinweis: Berücksichtigt wurde das Wahlergebnis. Durch Besonderheiten bei der Sitzzuteilung (Wahlhürde, Reste, Koalitionen…) kann die Zusammensetzung der Gemeinderäte abweichen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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