Aus CPI raus, bei Christian Bianchi rein.

Im März 2018 war Silvia Dalpiaz noch die Gegenkandidatin der neofaschistischen CasaPound (CPI) zu Julia Unterberger (SVP) im Senatswahlkreis West – Vinschgau und Burggrafenamt. Mit 488 Stimmen konnte sie immerhin 0,79% im Wahlkreis auf sich vereinen; in Meran kam sie gar auf einen Anteil von 1,3% — deutlich mehr, als die 0,95% auf staatlicher Ebene.

In einem Interview mit dem Corriere vom 20. Februar 2018 antwortete Dalpiaz auf eine Frage zur Migration:

Das ist nicht der Faschismus, in dem wir uns wiedererkennen, sondern der des Sozialstaats, der auch viele positive Dinge gemacht hat.

Übersetzung: . Original: «Non è quel fascismo quello in cui ci riconosciamo, bensì quello dello stato sociale che ha fatto anche molte cose positive.»

Und jetzt? Nur zweieinhalb Jahre später taucht die Frau auf der Bürgerliste Uniti per Laives des Leiferer Bürgermeisters Christian Bianchi auf. Der regiert die Kleinstadt an den Toren von Bozen unter anderem mit der SVP — aber die scheint ja schon länger keine Berührungsängste mehr zu haben. So wird wohl auch eine Frau Dalpiaz, wenn das Wahlergebnis passt, kein Hindernis für eine Wiederholung der Koalition sein.

Vor gut einem Jahr beschloss CPI, nicht mehr als Partei in Erscheinung zu treten. Bozen bildet aufgrund seiner besonderen Fascho-Affinität eine Ausnahme, andernorts scheinen die Ehemaligen nach neuen politischen Ufern Ausschau zu halten.

Siehe auch:

Faschismen Migraziun Politik | Gemeindewahl 2020 Parlamentswahl 2018 Zitać | Julia Unterberger | Corriere | Südtirol/o | CPI PDL&Co. SVP | Deutsch

Cadorna: Welch unwürdiges Schauspiel!
Quotation 621

Welch peinliche Vorstellung im und für den Meraner Gemeinderat! Welch unwürdiges Schauspiel! Ratsmitglieder, die irgendwelche fadenscheinigen Rechtfertigungen faseln, nur um nicht ihrem Kollegen Augscheller von der — oh Schreck — Ökosozialen Linken einen kleinen Triumph vor den Wahlen zu gönnen oder — noch schlimmer — der amtierenden Stadtregierung unter dem Grünen Bürgermeister Rösch in die Karten zu spielen. Der Wahlkampf scheint vielen Hirnen leider den letzten Rest von Anstand zu rauben.

Klaus Innerhofer in Fremdschämen für den Gemeinderat, Dolomiten (24. Juli 2020) über die abgelehnte Umbenennung der Cadornastraße in Meran

Siehe auch:

Medien Militär Ortsnamen Politik | Gemeindewahl 2020 Geschichtsaufarbeitung Quote | David Augscheller Paul Rösch | Dolo | Südtirol/o | | Deutsch

GW20: Faschos kandidieren doch.
CasaPound tritt in Bozen an

Vor gut einem Jahr hatte die neofaschistische Bewegung CasaPound ihren Rückzug aus der Parteipolitik bekanntgegeben. Grund waren neben der Inkompatibilität zwischen den beiden Rollen als Bewegung und Partei wohl auch die äußerst mageren Wahlergebnisse.

Bei den Parlamentswahlen 2018 erreichten die Rechtsextremistinnen auf staatlicher Ebene knapp 1%, bei der Europawahl 2019 gar nur 0,33% der Stimmen.

Doch in der Südtiroler Landeshauptstadt scheint der offene Faschismus bei Teilen der italienischsprachigen Bevölkerung nach wie vor gut anzukommen. Deshalb kündigte CPI nun an, entgegen dem beschlossenen Rückzug auch zur anstehenden Gemeinderatswahl 2020 antreten zu wollen.

Seit 2015 waren die Faschistinnen des 21. Jahrhunderts mit einem, ab 2016 dann gar mit drei Vertretern im Gemeinderat der Landeshauptstadt präsent.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Politik | Europawahl 2019 Gemeindewahl 2020 Parlamentswahl 2018 | | | Südtirol/o | CPI | Deutsch

Meran: Cadorna bleibt.

Drei Stimmen haben heute Abend im Meraner Gemeinderat zur Umbenennung der Cadornastraße gefehlt. Das ist zutiefst beschämend. Eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig gewesen, um die Straße Elena Stern De Salvo zu widmen, einem in Auschwitz ermordeten jüdischen Mädchen aus der Passerstadt: 20 Stimmen, doch schlussendlich fanden sich nur 17. Gemeinderat David Augscheller von der Ökosozialen Linken, der den Umbenennungsvorschlag eingebracht hatte, führt das Scheitern auf den beginnenden Gemeinderatswahlkampf zurück. Ein 2018 begonnenes, mühsames Unterfangen nimmt somit ein jähes Ende.

Viele Gemeinderatsmitglieder glauben offenbar, eher mit einem blutrünstigen Kriegstreiber zu punkten, als mit dem Gedenken an ein Holocaustopfer. Die Passerstadt vergibt damit eine riesengroße Chance.

Detail am Rande: Der Corriere hatte noch gestern die »geschmackvolle« Idee, eine Politikerin der faschistischen MSI als Alternative zu Stern De Salvo vorzuschlagen.

Nachtrag vom 23. Juli 2020: Laut David Augscheller haben letztendlich vor allem die Stimmen der SVP gefehlt. Die Partei bereite sich schon länger auf eine mögliche Koalition mit den italienischen Rechten vor.

Siehe auch:

Faschismen Militär Ortsnamen Politik | Gemeindewahl 2020 Geschichtsaufarbeitung | David Augscheller | Corriere | Südtirol/o | MSI SVP | Deutsch

Gemeinderatswahl aufgeschoben.

Die ursprünglich für den 3. Mai geplante Neuwahl der Gemeinderäte in Südtirol wurde wegen des Coronavirus-Notstands auf unbestimmte Zeit verschoben. In Abstimmung mit dem Trentiner LH Maurizio Fugatti (Lega) hat LH Arno Kompatscher (SVP) gestern in seiner Eigenschaft als Regionspräsident den entsprechenden Beschluss unterzeichnet.

Auch die wahlvorbereitenden Amtshandlungen und die damit einhergehenden Termine (Einreichung der Listenzeichen, Hinterlegung der Kandidatinnenlisten etc.) sind vorerst ausgesetzt.

Schon am 5. März hatte die Zentralregierung bekanntgegeben, dass das am 29. März angesetzte Verfassungsreferendum über die Verkleinerung von Abgeordnetenkammer und Senat ebenfalls an einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Mitbestimmung Termin | Coronavirus Gemeindewahl 2020 | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Lega Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch