Good News/
Positive Meldungen
Le buone notizie
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Das Volk hat gesprochen.
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Bei der gestrigen Landesvolksabstimmung konnte die SVP nicht genügend Stimmbürgerinnen dazu bewegen, sich in die Wahllokale zu begeben und ihr Bürgerbeteiligungsgesetz zu bestätigen. Gültig bleibt demnach die »alte« Regelung, die zwar ein anachronistisches Beteiligungsquorum von 40%, allerdings auch niedrigere Hürden für die Initiierung direktdemokratischer Verfahren vorsieht, weshalb sie von einschlägigen Expertinnen als das geringere Übel…
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›Unser‹ Zebra.
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Sechsmal jährlich wird sie erscheinen, die erste Südtiroler Straßenzeitung namens Zebra, die sich aus dem seit nunmehr über 30 Jahre erscheinenden Rundbrief der Organisation für eine solidarische Welt (kurz OEW) in Brixen entwickelt hat. Was sich außerhalb unseres Landes schon seit langem bewährt hat, soll nun auch bei uns — endlich! — zum Alltag gehören,…
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›Demokratie wichtiger als Verfassung.‹
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Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat mit Prof. Huw Evans, der an der Cardiff Metropolitan University Recht doziert, ein Interview über das Thema Selbstbestimmung geführt (englische Fassung). Der Autor der Studie mit dem Titel »Law and Legitimacy: The denial of the Catalan Voice« (Gesetz und Rechtmäßigkeit: Die Verweigerung der katalanischen Stimme) argumentiert, dass eine Verfassung nicht…
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Studie bezweifelt EU-Ausschluss.
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Wie das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb berichtet, stellt eine französische Studie den EU-Ausschluss separatistischer Regionen nach Abtrennung von ihrem Mutterstaat in Frage. Die renommierte Zeitschrift Politique étrangère habe einen entsprechenden Beitrag von Yves Gounin veröffentlicht, der bis 2012 Stabschef des französischen Ministeriums für Europaangelegenheiten war. Gounin stelle darin fest, dass die Situation sezessionistischer Regionen durchaus komplex,…
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Köllensperger e l’autodeterminazione.
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Il consigliere M5S alla dieta sudtirolese, in risposta a una lettera apparsa sul quotidiano A. Adige, chiarisce la sua posizione in merito all’autodeterminazione: Colgo l’occasione di rispondere alla lettera del sig. Alessandro, apparsa sull’AA il 13.12, per provare ad illustrare il tema dell’autodeterminazione, argomento purtroppo gravato da pregiudizi e da un uso scorretto e spesso…
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ALDE-Manifest pro Selbstbestimmung.
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Vor rund zwei Wochen hatten die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet, in der sie dazu aufriefen, Volksabstimmungen zur Lösung territorialer Probleme in der EU zuzulassen. Letztes Wochenende nun zog offenbar auch die europäische Mutterpartei der Liberalen und Demokraten (ALDE) nach, indem sie im Rahmen ihres Parteikongresses den Hinweis auf die kollektive…
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Der Jura hat selbst bestimmt!
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Wie bereits angekündigt fand heute im schweizerischen Jura — neben drei eidgenössichen Abstimmungen — ein ganz besonderer Volksentscheid statt: Die Stimmbürgerinnen hatten darüber zu befinden, ob ein Verfahren zur Kantonsneugründung eingeleitet werden sollte. Hintergrund war die 1979 erfolgte Abspaltung des katholischen Nordjura vom Kanton Bern (als neuer Kanton Jura), während sich der reformierte Südjura für…