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Das Volk hat gesprochen.

Bei der gestrigen Landesvolksabstimmung konnte die SVP nicht genügend Stimmbürgerinnen dazu bewegen, sich in die Wahllokale zu begeben und ihr Bürgerbeteiligungsgesetz zu bestätigen. Gültig bleibt demnach die »alte« Regelung, welche zwar ein anachronistisches Beteiligungsquorum von 40% vorsieht, allerdings auch niedrigere Hürden für die Initiierung direktdemokratischer Verfahren, weshalb sie von einschlägigen Expertinnen als das geringere Übel betrachtet wird. Knapp zwei Drittel  (65,1%) der Abstimmenden Bürgerinnen sahen das so und zeigten der SVP-Vorlage die rote Karte.

Machen wir uns nichts vor: Die Abstimmungsbeteiligung von nur 26,4% der Stimmberechtigten ist eine Enttäuschung, auch wenn eine massive Teilnahme von vornherein auszuschließen war. Zu abstrakt war die Angelegenheit, wiewohl eine Zustimmung sehr konkrete Folgen auf die Bürgerbeteiligung gehabt hätte. Trotzdem — in einem Land wie Südtirol, wo die Menschen seit Jahren mehr Mitbestimmung zu wünschen schienen und wo an Stammtischen gern gegen eine angeblich selbstgerechte Kaste gewettert wird, bleibt die breite Enthaltung unverständlich.

Umso beeindruckender scheint nun angesichts dieser Zahlen die Mobilisierungsfähigkeit der Süd-Tiroler Freiheit mit ihrer Selbstbestimmungsumfrage. Obschon sie nur von einer einzigen Partei (der STF selbst) mitgetragen und von mehreren anderen sogar offen angefeindet worden war, hatten sich 61.189 Südtirolerinnen daran beteiligt — während jetzt, an einem amtlichen, von allen Parteien mitgetragenen und in jedem Fall verbindlichen Referendum, »nur« 106.305 Bürgerinnen teilnahmen.

Trotz der niedrigen Beteiligung besteht jedoch kein Zweifel, dass der gestrige Entscheid aus demokratischer Sicht vollkommen legitim war und ist. In einer Demokratie hat niemand Anspruch darauf, dass seine nicht abgegebene Stimme im Sinne der Befürwortung oder Ablehnung interpretiert wird — wenigstens, solange alle eine faire Chance hatten, am Urnengang teilzunehmen. Dennoch werden in der SVP schon Stimmen laut, die die »Wiedereinführung« eines Quorums (LR. Arnold Schuler) fordern, damit nicht »die Minderheit über die Mehrheit entscheiden« könne. Hierzu ist folgendes anzumerken:

  • Im gestrigen Fall hätte auch ein Quorum am Ergebnis nichts geändert, da es sich um ein bestätigendes Referendum handelte: Nicht die Gegnerinnen hätten das Quorum erreichen müssen, um das SVP-Gesetz abzuschaffen, sondern die Befürworterinnen, um es zu bestätigen — das ist nicht gelungen.
  • Man kann nicht wiedereinführen, was nie abgeschafft wurde: Wie bereits erwähnt haben die Stimmbürgerinnen gestern die Beibehaltung eines Gesetzes beschlossen, das ein (hohes) Quorum enthält. Dies freilich nicht unbedingt, weil die Südtirolerinnen ein Quorum möchten, sondern möglicherweise, weil sie das SVP-Gesetz als eine noch schlechtere Alternative befunden haben.
  • Auch bei Wahlen gibt es kein Quorum: Vielerorts ist — gerade bei Europawahlen — die Wahlbeteiligung sehr gering, doch es würde niemandem einfallen, sie für ungültig zu erklären, nur weil sonst eine Minderheit über die Mehrheit entscheiden könnte.
  • Wenn wir die letzte Landtagswahl betrachten, haben SVP und PD zusammen unter Einbeziehung der Nichtwählenden wohl ebenfalls keine Mehrheit erreicht. Auch die Landesregierung, die während der kommenden Jahre völlig zu recht schaltet und waltet, vertritt somit nur eine Minderheit der Wahlberechtigten (aber eine Mehrheit der Wählenden).
  • Gestern konnte sich in der Schweiz eine umstrittene Initiative gegen »Masseneinwanderung« durchsetzen, befürwortet von 28,07% der Stimmberechtigten (50,3% Zustimmung bei 55,8% Teilnehmenden). Trotz der hauchdünnen Mehrheit und der weitreichenden Folgen dieses Entscheids sagt in der Schweiz niemand — auch nicht die Gegner — dass eine Minderheit über die Mehrheit entschieden habe.

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49 replies on “Das Volk hat gesprochen.”

Il quorum è l’arma del disinteresse.
Se dovessero votare anche l’introduzione della tassa sull’aria e solo il 5% andasse a votare, dicendo sì, sarebbe legittimo. Perchè da una parte è sciocco che su decisioni importanti la gente se ne freghi; dall’altra è perverso che chi se ne frega, se in maggioranza, possa avere l’ultima parola sull’esito di un referendum.
Ed è pessimo anche che si possano creare dinamiche tipo l’incitamento al non voto o l’encomio della pigrizia del tipo: “io non vado a votare, perchè tanto non va nessuno e quindi il referendum non passa comunque!”
Tutto questo disinteresse finisce per rivoltarsi contro la vita democratica.

Tutto questo disinteresse finisce per rivoltarsi contro la vita democratica.

Infatti. Forse la gente sotto sotto ha capito che la democrazia é fallita visto che non gliene frega piú nulla di andare a votare, a prescindere da quale che sia l’oggetto in causa.

E il fallimento lo si puó attribuire tanto alla democrazia rappresentativa quanto alla democrazia diretta.

Was wäre dann deiner Meinung nach die geeignetere Regierungsform?

La monarchia. È piú stabile e permette di prendere decisioni sul lungo periodo e non solo in vista di una legislatura. Oltre ad altri vantaggi.

demokratie mag zwar nicht das beste des möglichen sein, derzeit jedoch das mögliche des besten.

Monarchie und Demokratie widersprechen sich ja nicht: Dänemark, Schweden, Norwegen, Großbritannien, Spanien, Niederlande… docent. Es sei denn, du meinst eine absolute Monarchie.

L’assunto in base al quale é giusto ció che in generale sceglie la maggioranza non é un assunto valido. Questo é il punto. È giusto ció che é giusto a prescindere da quanti lo affermano o sostengono. Questa é una delle ragioni del fallimento delle democrazie.

Perverse Logik Schulers:

Zudem kostet uns das Referendum über 3 Millionen Euro – Geld, das wir im Falle eines Neins umsonst ausgegeben hätten.

http://www.tageszeitung.it/2014/02/09/farce-oder-freudentag/

Habe diesen Satz schon am Stammtisch nachplappern gehört:

Gscheiter man hätte mit dem Geld die Hauptstraße asphaltiert

Deshalb ist ein Quorum undemokratisch: Diejenigen, welche sich beteiligen wollen dürfen nicht durch die Masse der uninteressierten Mitbürger an der Ausübng ihrer Rechte gehindert werden!

Wenn es um demokratische Mitbestimmung geht bringen Schuler und das Tagblatt der Südtiroler die Kosten ins Spiel.
Die Zwangsehe mit Italien kostet uns derzeit ca. 4 Millionen Euro täglich, aber daran mag die SVP nicht rütteln.

Das Prinzip der Demokratie hat nicht versagt. Mir scheint, dass es sich bei der Demokratie um eine Entwicklung handelt, die mit dem Bildungsanstieg des breiten Volkes einhergeht. Die durchschnittliche Ausbildung ist deutlich gestiegen und gleichzeitig auch der Wille mitgestalten und entscheiden zu wollen.
Das wiederholt angeführte Gegenargument der mangelnden Teilnahme an Abstimmungen greift nicht, weil es eben keine Pflicht gibt und geben sollte an Abstimmungen teilzunehmen. Die, die gestalten wollen, bringen sich ein. Daher braucht es auch kein Quorum.

Einen Punkt habe ich oben im Artikel noch vergessen: Die Logik eines Arnold Schuler. Zuerst das Quorum abschaffen wollen und dann sofort über seine »Wiedereinführung« nachdenken, sobald nur wenige an einer Abstimmung teilnehmen. Wollte er denn das Quorum nur für den Fall abschaffen, dass sowieso alle hingehen? Irgendwie verkehrt…

Arnold Schuler hat seine Maske fallen lassen und zeigt nun sein wahres Gesicht.
Die Sache mit dem volksnahen Rebellen war nur gespielt und hat leider bei den Wahlen gezogen.
Man kann nur hoffen dass die Wähler sein perfides Spiel durchschauen.

Die Sache mit dem Quorum muss schon etwas differenzierter betrachtet werden. In der Schweiz ist es deshalb normal Abstimmungen ohne Quorum durchzuführen, da dort Volksbefragungen die gängige Form der Entscheidungsfindung sind und einzig das Volk welches abstimmt auch bestimmt. Dort aber wo die parlamentarische Demokratie installiert ist und das Volk Vertreter beauftragt in seinem Namen sich über Sachthemen kundig zu machen und im Namen der Bürger Entscheidungen zu treffen, dort muss es legitim sein bei Volksbefragungen KEINE Meinung zu äußern und keine Entscheidung zu treffen. Dies bedeutet nicht unbedingt Desinteresse am Thema, sondern schlicht und einfach, dass ich mich nicht in der Lage fühle eine Entscheidung zu treffen. Ich will aber auch nicht die Entscheidung denen überlassen die, aus welchen Gründen auch immer, hingehen um abzustimmen, sondern meine Nichtteilnahme bedeutet dass ich die Entscheidung an die Volksvertreter zurückgeben möchte, die ich ja deshalb gewählt habe. Wenn eine bestimmte Anzahl von Menschen über bestimmte Themen selbst entscheiden will, stehen diese immer noch denen gegenüber, die den Volksvertretern die Entscheidung überlassen möchten. Mit welchem Recht entscheidet die erste Gruppe über die zweite (wer nicht hingeht ist selber schuld !?). Mit meiner Nichtteilnahme entscheide ich nicht nichts, sondern möchte die Entscheidung den von mir Gewählten überlassen. Wenn also ein bestimmter Prozentsatz ebenso denkt wie ich, also Entscheidungen delegiert haben will, und das ist in einer parlamentarischen Demokratie legitim, dann ist eine Volksbefragung fehl am Platz. Deshalb braucht es bei uns, im Gegensatz zur Schweiz, ein Quorum.

nachvollziehbare argumentation. das problem ist nur, dass ich die motivation der nichtteilnahme nicht messen kann. lösung?

Generalmente i referendum sono proprio formulati nel modo: vuoi abrogare questa o quella legge votata dal parlamento? vuoi proporne una alla sua attenzione?
Votare con il no, significa già  in pratica rimettersi alla decisione dei propri rappresentanti. L’altra opzione è votare bianco o nullo, quindi rimettersi alla decisione del resto dei votanti.
Oddio, tutto è possibile al mondo, ma mi sembra concettualmente difficile giustificare il non voto con la volontà  di farsi governare dai propri rapresentanti, senza voler interferire. Dopotutto, al bar, quando uno ti chiede “che ne pensi di questa legge”, di solito si sente rispondere “la ritengo giusta”, “non la ritengo giusta” o “boh, francamente non lo so” . Sinceramente non mi è mai capitato di sentire “Guarda, prima di risponderti devo sentire cosa ne pensa Kompatscher, che è il mio supremo rappresentante, perchè credo sia lui che deve decidere”… eppure di ubriachi al bancone ne ho ascoltati!

Mit meiner Nichtteilnahme entscheide ich nicht nichts, sondern möchte die Entscheidung den von mir Gewählten überlassen.

Woher glauben Sie zu wissen, dass dies so ist?

@niwo
Aus dem einfachen Grund weil ich mich, indem ich Volksvertreter gewählt habe, schon entschieden habe. Diese Form von Entscheidungsfindung (über gewählte Vertreter) ist nicht nur bei uns, sondern mehr oder weniger in ganz Europa gängige Praxis (bis jetzt). Wäre die vorwiegend direktdemokratische Teilnahme an Entscheidungsprozessen (Modell Schweiz) die mehrheitlich gewünschte, wäre sie doch wohl schon längst von anderen Ländern übernommen worden.
Jedenfalls ist es eine eigenartige Form von Demokratieverständnis, wenn eine eher geringe Anzahl von Einbringern alle anderen, die sich lieber vertreten lassen wollen (was legitim ist), quasi dazu zwingen zu Abstimmungen zu gehen (selber schuld) und das Ergebnis auch noch (ohne Quorum) bindend sein soll. Eine solche Vorgangsweise kann nur in Ländern mit vorherrschender direkter Demokratie als demokratisch bezeichnet werden. Solange die parlamentarische Demoktatie vorherrschend ist, kann die direktdemokratische Form nur Ausnahme und Zusatz sein; deshalb braucht es ein bestimmtes Maß an Einstiegshürden und ein Quorum, damit ein bestimmtes Interesse an einem Thema sichergestellt ist. Unsere Nachbarländer können da evtl. zum Vorbild dienen.
Wird jedoch zukünftig das Modell Schweiz gewünscht, ist diese Entwicklung sicher nicht aufzuhalten. Zur Zeit schaut es jedoch nicht danach aus. Grundsätzlich scheint mir dass der Stellenwert der direkten Demoktatie in Südtirol noch nicht ausreichend definiert ist (wenn Herr Lausch und co. uns das auch glauben lassen wollen und selbst glauben). Jedenfalls ist in Hinblick auf den Volksentscheid vom Sonntag (in der Schweiz) eine bestimmte Skepsis angebracht. Denn dass eine so geringe Mehrheit der Abstimmenden (von denen sicher gar einige nicht sachlich sondern ideologisch abgestimmt haben), über die ebenfalls hohe Anzahl von Andersdenkenden einfach drüberfährt und Gesetzesänderungen mit weitreichenden Folgen erzwingen kann, ist jedenfalls für mich mit Skepsis zu betrachten. Ja, ja so einfach ist es halt nicht mit der direkten Demokratie.

Es ist ja nicht so, dass die »Initiative für mehr Demokratie« jemandem etwas aufgezwungen hat. Alle bisherigen Entscheide haben nach Regeln stattgefunden, die von anderen, namentlich den Volksvertretern, festgelegt wurden.

Auch im Landtag kann mit einer Mehrheit von nur einem Abgeordneten über die Mimderheit »drübergefahren« werden, wobei im einzelnen auch gar nicht sichergestellt werden kann, ob eine so knappe Mehrheit zu einem bestimmten Thema auch die Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat. Das »Drüberfahren« ist also ein intrinsisch demokratisches Risiko und kann nicht auf »direkt versus repräsentativ« ausgelegt werden.

Im Landtag sind ideologische Entscheide (Fraktionszwang, Ablehnung eines Vorschlags nur weil er von der falschen Seite kommt…) m. E. noch wahrscheinlicher, als bei einem Referendum.

@Waltraud Astner
Vlt. wäre es für sie ja ein Kompromiss wenn die Gewählten Volksvertreter in einer !geheimen! Wahl ihre Stimme abgeben dürfen und diese dann gleichviel gilt wie ebenjene Vorzugsstimmen bekommen haben.
Nicht zu erwähnen das dieser Vorschlag völlig idiotisch ist, so zeigt er ihren Geist!
Was soll daran undemokratisch sein wenn manche es vorziehen nicht zur Wahl zugehen? Wenn es denn so große und schlimme Konsequenzen hätte würden sie ja hingehen!

Guter Argumentation, und um Menschen wie Sie, die ja laut ihrer Darstellung eine Meinung haben und sie, immer laut ihrer Darstellung, nicht kundtun können, ein Beispiel als Vorschlag, damit auch z. B. Sie eine Wahlmöglichkeit haben.
Frage: Soll der Flughafen weiterhin mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden?

Antworten:
1. Ja
2. Nein
3. Soll der Landtag entscheiden.

So könnten alle Interessierten ihre Meinung kundtun, und wer dann noch zu Hause bleibt, dem ist das dann alles total egal.
Wäre das nicht eine Möglichkeit?

Genau das wollte auch ich anmerken, allerdings wäre dies irgendwie schwierig dann Mehrheiten daruas abzulesen z.B
10%+1 Ja
45% Nein
40% Landtag -> defacto Ja da ebenediese Meinung dort die Mehrheit bildet
5% ungültig
Es hätte ganz knapp Nein gewonnen obwohl die Mehrheit (10%+1+40%=50%+1) zumindest indirekt etwas anderes möchte! Auch kann es evt. schlau sein “taktisch” zu wählen, in diesem Fall wäre es schlauer für die Ja-Sager gewesen für den Landtag zu stimmen.

Bei meiner Nichtteilnahme an einer Abstimmung ist es wohl eher so, dass ich die Entscheidung nicht den von mir Gewählten sondern den an der Abstimmung Teilnehmenden überlasse!
Andere Denkweise: Wenn dann aber die von mir Gewählten eine Volksabstimmung zulassen, dann müsste ich als Nichtteilnehmer ebenso das Ergebnis akzeptieren, da es ja die von mir Gewählten so wollten!
Klingt vielleicht etwas kompliziert, für mich aber durchaus einleuchtend…

Ja, es ist so wer nicht hingeht der sagt die die hingehen werden es schon besser Wissen als wir!

Liebe Waltraud Astner,
Sie können glauben was Sie wollen, dass ist Ihre freie Entscheidung. Ich bin jedenfalls für mehr direkte Demokratie und weniger für repräsentative Demokratie. Es ist nicht nur eine nicht hinnehmbare Behauptung, sondern eine banale Behauptung, dass Leute die nicht hingehen, sich von den Volksvertretern vertreten fühlen.
Das Problem einer repräsentativen Demokratie ist ganz ein anderes. Leider ist diese Demokratische Form eine große Machtbasis für Parteien. Besonders Regierungsparteien, welche die Mehrheit besitzen, im unserem Fall die SVP, werden zu einem Machtimperium der sogar diktatorische Elemente aufweist, vor allem bei absoluter Mehrheit. Außerdem kommen Vetternwirtschaft, Postenschacherei und Korruption zustande, weil solche Machtparteien jedes öffentliche Gremium, Ämter, öffentliche Gesellschaften und Lobbyorganisationen besetzen und alles unter Kontrolle haben. Als Beispiel für Südtirol sind solche Lobbyorganisationen, oder Gesellschaften der Bauernbund, HDS, SHV, Handelskammer, Sel Ag, die Ebnerpresse, TIS und BLS etc..Ich denke dies sagt alles!
Und nicht nur das! Durch die Taktik der Mitgliedschaft der SVP, als unsere Regierungspartei, wird den einfachen Mitgliedern viel versprochen z.B. sichere Landesbeiträge für verschiedene Angelegenheiten. Bei einem eventuellen Austritt, werden sie gedroht, dass sie keine Beiträge vom “Land” erhalten oder es Schwierigkeiten geben könne für dies und jenes. Und diese Methode war in der Vergangenheit Normalität.
Als ich letzten Sonntag bei einer Vollversammlung eines Vereins eingeladen wurde, war ich für einige Sekunden schockiert und fühlte mich mit meinen Gedanken in der damaligen DDR versetzt, als der dortige Bürgermeister seine Ansprache hielt und auf einmal das Wort “die Partei” (gemeint ist hier die SVP) fiel. Dies beweist noch nicht überwundene Machtgier wie es zu DDR Zeiten mit der SED war. Ich will nicht einen direkten Vergleich machen, denn die DDR war wirklich eine Diktatur. Nur durch die lange Zeit mit der absoluten Mehrheit hatte sie solche Tendenzen als Ein-Parteien-Herrschaft mit umgebenden “Satelitenparteien”, also unsere Oppositionsparteien, die sowieso wenig zu sagen hatten. Dies ist jetzt nun endgültig vorbei, und die SVP wird niemals mehr die absolute Mehrheit bekommen. Tendenziell wird sie schön langsam immer mehr an ihrer Macht verlieren, und das ist auch gut so! Und dies sollte der liebe Herr Bürgermeister der dortigen Gemeinde zur Kenntnis nehmen und den Begriff “die Partei” mit einem anderen weniger machtgierigen Wort ersetzen.
Ein zweites ganz wichtiges Phänomen gibt es noch was die direkte Demokratie z.B. nach Schweizer Vorbild anbelangt, und somit die direkte die Demokratie erschwert entwickeln lässt. Und das ist die Information. Für direkte Demokratie braucht es objektive (sehen sie meinen Nicknamen) wahrheitsgetreue und neutrale Information. Genau dass wollen Parteien nicht. Sie wollen Parteigesteuerte und gewichtete Informationen verbreiten. An einer Volksabstimmung sollte es eigentlich nur neutrale Organisationen geben die jeweilige Entscheidungen gleichwertig behandeln. Parteien stehen entweder auf der einen oder auf der anderen Seite. Leider ist das Volk hier nicht nur teils desinformiert sondern auch dumm, weil es sich nicht individuell informieren will. Als die Frau Klotz diese Briefe zur Selbstbestimmung an alle Bürger sendete, wendeten sich viele an die Parteien unter anderem auch an die SVP, indem sie wissen wollten was sie unternehmen sollten. Ja verdammt informiere dich, lese, sehe Fern, höre Radio, google oder stöbere im Internet rum!! Dieses Informations -bewusstsein sollte ein Pflichtteil unsere Gesellschaft sein und nicht durch die Gleichgültigkeit und Ignoranz unterdrückt werden. Parteien wollen dies aber, am ehesten wünschen sie sich, dass die Bürger parteitreue Informationen sammeln und auch verbreiten. Traurig aber war!
Meiner Meinung nach ist dies nur der Anfang zu einer langsamen Entwicklung zur direkten Demokratie. Das Parteienzeitalter wird so langsam den Ende zusteuern oder zumindest werden Parteien in Zukunft viel an Macht verlieren.
Einen schönen Tag wünsche Ihnen noch!

Lieber chilocapisce, Sie haben recht, Ihre Argumentation ist auch für mich einleuchtend, aber nur was die Abstimmung vom Sonntag betrifft, wo kein Quorum vorgesehen war (was wohl rechtens, aber für mich unverständlich ist, denn dieses Referendum, ob abschaffend oder bestätigend, hätte meines Erachtens nach den Regeln des geltenden Gesetzes von 2005 stattfinden sollen).
Tatsache ist jedoch und das gilt auch für den Beitrag von “Objektivität”, dass das Vorhandensein eines Quorums , mein Beitrag bezog sich sich auf den Artikel “Das Volk hat gesprochen, bei dem das Quorum an sich ein Thema war, das Ausschlaggebende bei Volksbefragungen ist. Ist nämlich ein Quorum vorhanden, impliziert dies, dass ich das Recht habe an der Abstimmung auch nicht teilzunehmen. Sehen das mehrere so (Quorum nicht erreicht), dann bedeutet dies, dass weder Gegner noch Befürworter gewinnen, sondern dass die Entscheidung an die Volksvertreter zurückfällt. Da sind wir nun wieder bei der entscheidenden Frage angelangt ob die parlamentarische Vertretung beibehalten werden soll oder nicht. Sollen Referenda weiterhin Korrektiv bleiben, braucht es Einstiegshürden und Quorum (Vorbild Nachbarländer). Sollen sie jedoch die Volksvertreter ersetzen braucht es beides nur eingeschränkt oder gar nicht.
Der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie kommt meiner Meinung nach einem Ersatz und nicht nur einer Ergänzung der parlamentarischen Demokratie gleich, was die Menschen, so glaube ich jedenfalls nun doch nicht wollen.
Und “Objektivität” ich verstehe Ihren Unmut über die tatsächlich vorhandenen , von Ihnen aufgezählten Missstände, es kann auch sein, dass durch den Vorrang der direkten Demokratie einige davon beseitigt würden, dafür würden aber, und davon bin ich überzeugt, stattdessen andere Gräben aufgetan. Ich persönlich setze auf mehr Parteienvielfalt, und damit möchte ich schließen,ebenso auf gelegentliche Volksbefragungen mit Augenmaß (und Hürden).

  • Keineswegs würde der Vorschlag der »Initiative« die repräsentative durch die direkte Demokratie ersetzen. Das angedachte Modell orientiert sich an dem der Schweiz und dort gibt es sehr wohl ein Parlament, das nach wie vor die weitaus größte Zahl der Gesetze beschließt. Volksabstimmungen sind auch in der Eidgenossenschaft nur ein Korrektiv, wenngleich ein mächtiges.
  • Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass am Sonntag schon nach den Regeln des neuen, nunmehr von den BürgerInnen abgelehnten Gesetzes abgestimmt wurde, da es kein Quorum gab. Wahr ist jedoch, dass weder nach den alten, noch nach den neuen Regeln abgestimmt wurde: Vielmehr gilt für Änderungen an den demokratischen Spielregeln (Wahlgesetz, Bürgerbeteiligungsgesetz u. ä.) ein gesondertes Bestätigungsverfahren, für das laut Autonomiestatut grundsätzlich kein Quorum vorgesehen ist.

verwunderung:
wieso ist in dieser diskussion der begriff liquid democracy eigentlich noch nicht gefallen. diese würde doch alle zufriedenstellen. nur die frage der umsetzung wäre noch zu klären.

Si potrebbe addirittura dire che le democrazie sono un sistema pianificato di crisi. O meglio un sistema intrinsecamente e persistentemente in crisi e per di piú pensato e pianificato deliberatamente in questo modo. Un sistema pianificato di crisi serve alle organizzazioni politiche per poter canalizzare periodicamente i consensi verso l’una o l’altra parte in modo ciclico. Cosà­ vanno al governo gli uni e gli altri senza che venga mai risolto nulla. Anzi nulla deve essere veramente risolto se si vuole che il meccanismo democratico resti attivo persistentemente. Quindi in ultima analisi si tratta del regime della irresponsabilità¡ e della inconcludenza, e se si vuole che il regime democratico continui si deve continuare a essere irresponsabili e inconcludenti altrimenti il gioco si blocca. Ogni governo deve in ultima analisi fallire (questo anche se arriva a fine legislatura) affinché anche l’opposizione possa mangiare la prossima volta. È questo processo perpetuo che deve mantenere queste caratteristiche per poter continuare ad esistere. E la cosiddetta democrazia diretta non farebbe che moltiplicare il caos.
In una monarchia invece questo non sarebbe possibile in linea di massima, perché un monarca che governa tutta la vita non se lo potrebbe permettere di essere irresponsabile o inconcludente per 50 anni. È evidente. Sarebbe costretto e portato a fare una politica lungimirante e responsabile. In questo senso la monarchia presenta maggiori garanzie. Come diceva Metternich: “Gli abusi del potere generano le rivoluzioni; le rivoluzioni sono peggio di qualsiasi abuso. La prima frase va detta ai sovrani, la seconda ai popoli.”.

Anche un monarca potrebbe essere socialista, d’altronde Mussolini* e il re si capivano abbastanza bene. E il «bello» di un dittatore (considero una dittatura anche una monarchia «assoluta») è che non te lo puoi scegliere… altrimenti sarebbe democrazia.

*) ammesso e non concesso che fosse un socialista

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“In una monarchia invece questo non sarebbe possibile in linea di massima, perché un monarca che governa tutta la vita non se lo potrebbe permettere di essere irresponsabile o inconcludente per 50 anni.”
So einen Blödsinn kann doch nur ein benebelter Geist schreiben!
Nehmen Sie etwa Drogen? Oder sind Sie vielleicht Ultranationalist und Faschist? Das würde viel erklären.

La Svizzera è abituata da secoli alla democrazia diretta senza quorum, tutti sanno che le decisioni prese dal 50% + 1 di un numero qualsiasi di votanti obbligheranno il governo federale ad adottare leggi conformi a tali decisioni, eppure (o di conseguenza?) la partecipazione media ai referendum è relativamente bassa, di norma oscilla tra il 35% e il 50%, quindi evidentemente in questa occasione l’interesse per l’argomento era abbastanza forte. Bisognerebbe essere svizzeri ed essere cresciuti lì per capire il perché di questo astensionismo abbastanza alto, probabilmente dipende dalla frequenza di queste consultazioni popolari oppure dalla tradizione di concertazione sociale e di pragmatismo che impediscono situazioni di scontro o di muro contro muro, però così è e sicuramente nessuno si sogna di dire che una minoranza ha votato per la maggioranza. Diciamo che gli svizzeri che non vanno a votare fanno così perché forse si dicono: “Non mi interessa andare a votare perché tanto qualunque risultato mi va bene, non cambierà  nulla, nel senso che la Svizzera continuerà  a essere un paese prospero, pacifico e stabile”. Mi sembra molto diverso il caso della democrazia diretta in Italia o anche in Sudtirolo, mi riferisco in particolare al sondaggio sull’autodeterminazione, dove ha votato circa il 15% degli aventi diritto. Vero, non aveva valore legale per cui va comunque apprezzato lo sforzo organizzativo della StF, però non avendo valore legale non aveva nemmeno quorum, pertanto un’alta partecipazione al voto avrebbe avuto un valore politico forte. Quindi, se l’85% non ha votato probabilmente si è trattato di un mix tra “La Svp ha detto di non andare e io non ci vado”, “Tanto non cambierà  nulla, perché il voto non ha nessun valore e anche se lo avesse non rispetterebbero il risultato”, “Tanto non cambierà  nulla, perché i politici non lasceranno mai il potere di decidere ai cittadini” e “Non voglio che si faccia il referendum sull’autodeterminazione perché non voglio che il Sudtirolo si stacchi dall’Italia”, e aggiungiamoci pure una piccola percentuale di “Non voto perché non me ne frega nulla”. Naturalmente sarebbe cruciale sapere quali sono le percentuali di queste quattro motivazioni, ma purtroppo non è possibile. Comunque a ben guardare sono le motivazioni per cui è fallita la maggior parte dei referendum degli ultimi trenta anni in Italia, che ha in comune con il Sudtirolo la non abitudine alla democrazia diretta e l’avversione da parte delle rispettive classi dirigenti a dare effettivo “potere al popolo”. So di avere fatto valutazioni arbitrarie, soggettive, non dimostrabili e so anche che un referendum non va messo sullo stesso piano con un sondaggio d’opinione, però ho l’impressione di non sbagliare tanto.

Per quanto ho visto in una trasmissione, Donato Seppi ha raccontato che molta gente è venuta da lui per chiedergli che cosa fare con la lettera ricevuta dalla STF.
Sua risposta è stata di fare niente.
Infatti la stessa strategia della SVP: cercare di devalorizzare il risultato con l’astensione al voto.

“Anche un monarca potrebbe essere socialista, d’altronde Mussolini* e il re si capivano abbastanza bene.”

@Pervasion:
Infatti anche Vittorio Emanuele III fu un orrore. Era tanto un re quanto Mussolini potesse essere considerato uno statista.

So einen Blödsinn kann doch nur ein benebelter Geist schreiben!
Nehmen Sie etwa Drogen? Oder sind Sie vielleicht Ultranationalist und Faschist? Das würde viel erklären.

Sotto la statua di Andreas Hofer c’é il motto “Für Gott, Kaiser und Vaterland”. Seguendo la tua emerita logica dovresti tacciare di fascismo, ultranazionalismo e tossicodipendenza anche l’Hofer. Congratulazioni….

Sorry aber, wie lange ist das her mit dem Hofer? Gute 200 Jahre, oder? Also entweder Sie sind 200 Jahre zurückgeblieben, warum auch immer(es müssen ja nicht unbedingt Drogen sein), oder Sie wollen hier nur “dagegen” schreiben, warum auch immer.
Was hätte Hofer vor 200 Jahren denn sein sollen? Ein Mann aus einem Bergbauerndorf in Südtirol, vielleicht ein intellektueller Linker? Hofer ist kein gutes Vorbild, zumindest nicht für mich, denn er erinnert mich zu sehr an die Taliban. Aber wenn Sie an ihm Gefallen finden, bedienen Sie sich ruhig.

Was hätte Hofer vor 200 Jahren denn sein sollen?

Michael Gaismair per esempio é stato un rivoluzionario sovversivo (anche nella ideologia) ben 500 anni fa.

Freiheit war schon immer das am meisten bedrohte Gut in der Geschichte des Menschen.
Direkte Demokratie kann eine Antwort auf unterschiedlichen Kräfte sein, die der Freiheit entgegenwirken.
Kein Mensch kann es sich an diesem Punkt unserer zivilisatorischen Entwicklung mehr leisten, die Entscheidungen über seine und des Planeten Zukunft per Stimmabgabe alle 5 Jahre zu delegieren.
Mit-denken und mit-entscheiden ist kein Luxus mehr, sondern Pflicht!

An den gestrigen Regionalwahlen in Sardinien haben sich nur 52% der Wahlberechtigten beteiligt und Mittelinks konnte sich mit ca. 42% der Stimmen durchsetzen (noch kein Endergebnis). Das heißt, die Insel könnte von einer Koalition regiert werden, die nur von 21,8% der Wahlberechtigten gewählt wurde. Brauchen wir da etwa auch ein Quorum?

Ich könnte mir eine solche Regelung höchstens für die Weißwähler vorstellen, nicht aber für die, die einer Wahl ganz fernbleiben. Übrigens wäre es, wenn die Nichtwahl auch eine Wahl wäre, eine Verletzung des Wahlgeheimnisses (jeder sieht ja, wer hingeht und wer nicht).

Was nicht akzeptabel ist, dass politische Wahlen und Referenden unterschiedlich behandelt werden. Während bei letzteren häufig ein Quorum verlangt wird, ist dies bei politischen Wahlen nicht der Fall.
Man stelle sich vor, politische Wahlen wären ungültig, wenn nicht mindestens 50% zur Wahl gingen oder die Sitze der Nichtwähler würden nicht vergeben. Es würde kaum mehr eine Mehrheit zustandekommen.
Fakt ist, dass gewählte PolitikerInnen wesentlich mehr Respekt vor denjenigen aufbringen müssen, die bei Referenden hingehen und nicht danach genau wissen wollen was die Nichtwähler gewählt hätten, wenn sie hingegangen wären.

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