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Übergangsverfassung verabschiedet.
Madrider VG geht gegen Referendum vor–
Gegen ein Uhr früh hat das katalanische Parlament am heutigen Freitag das Übergangsgesetz verabschiedet, das im Fall der Loslösung von Spanien als vorläufige Verfassung dienen und einen geregelten Übergang zur neuen katalanischen Gesetzgebung gewährleisten soll. Es wird nur wirksam, wenn am 1. Oktober die Mehrheit der Abstimmenden für die Eigenstaatlichkeit einer katalanischen Republik stimmt. Am…
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Katalonien: Referendum ist Gesetz.
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Wie erwartet hat das katalanische Parlament heute (um kurz nach 21.30 Uhr) das Gesetz verabschiedet, das zum Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober führen soll. Vorangegangen waren den ganzen Tag andauernde Debatten, einschließlich erfolgreich abgewehrter Filibuster-Versuche der Opposition. Vor der Abstimmung verließen die Abgeordneten von PP, Ciutadans und Sozialisten (PSC) geschlossen das Plenum; erstere hinterließen spanische und…
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Katalanisches Entscheidungsrecht im Parlament.
Heute soll das Referendum auf den Weg gebracht werden–
Mit einem umstrittenenen beschleunigten Verfahren will die Parlamentsmehrheit, bestehend aus der Junts-pel-Sí-Fraktion (PDeCAT+ERC) und Candidatura d’Unitat Popular (CUP), heute das Gesetz verabschieden, das die Grundlage für die Abhaltung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bilden soll. Während die rechte Volkspartei (PP), Ciudadanos (C’s) und die Sozialisten ihre Gegnerschaft angekündigt haben, dürfte es in der linken…
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Umverteilung von Geflüchteten rechtens.
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Dass der EuGH die Klage von Ungarn und Slowakei abgewiesen und die EU-interne Umverteilung von Geflüchteten dem Urteil der Richterinnen standgehalten hat ist eine gute Nachricht für eine Europäische Union, die sich nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern als Solidargemeinschaft begreift. Es ging um eine Grundsatzfrage, denn schließlich wird Ungarn rund 1.300 und die Slowakei rund…
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Volksbegehren: Über elftausend Unterschriften.
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Um die Behandlung zweier Gesetzentwürfe durch den Südtiroler Landtag durchzusetzen konnte die Initiative für mehr Demokratie fast 50% mehr Unterschriften sammeln, als die gesetzlich festgelegte Mindestzahl von 8.000. Noch vor wenigen Wochen war völlig unklar, ob dieses Ziel überhaupt zu erreichen sei. Über 30 Vereine und Organisationen hatten das Vorhaben unterstützt. Auch die siebte Unterschriftensammlung für eine…
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Madrid für das Entscheidungsrecht.
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Wenige Wochen vor dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober gehen in Madrid am 17. September Befürworterinnen des »Entscheidungsrechts« aus Solidarität mit Katalonien auf die Straße. Die Organisatorinnen wollen damit — wie sie sagen — ein demokratisches Grundprinzip unterstützen und fordern die spanische Regierung auf, den Bevölkerungswillen zu respektieren. Solange man sich hingegen duckt und politischen…
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Entscheidungsrecht ist legitim.
Gutachten bewertet Unabhängigkeitsbestrebungen–
Das katalanische Außenministerium hat vier namhafte Expertinnen beauftragt, die Rechtmäßigkeit der katalanischen Selbstbestimmungsbestrebungen zu untersuchen: Projektleiter: Dr. Nicolas Levrat, Professor für Europäisches und Internationales Recht an der Universität Genf, Vorsitzender des Départements für Internationales Recht und Internationale Organisationen an der Rechtsfakultät und früherer Direktor des Europäischen Instituts der Universität Genf (2007-2013). Dr. Sandrina Antunes, Assistant…
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Sprachbeauftragte für den Gesundheitsbetrieb.
Überfällige Professionalisierung der Mehrsprachigkeit–
Gesundheitslandesrätin Martha Stocker (SVP) erteilte Thomas Schael, Generaldirektor des öffentlichen Südtiroler Gesundheitsbetriebs (Sabes), den Auftrag, eine Sprachbeauftragte zu ernennen. Dies teilt das Landespresseamt mit. Schael hatte erst kürzlich dafür gesorgt, dass mehreren Krankenpflegerinnen, die ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen waren, einen Sprachkurs zu besuchen, der Vertrag nicht verlängert wurde. Derzeit gilt im Südtiroler Gesundheitsbetrieb eine Ausnahmeregelung, auf…