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Katalonien: Referendum ist Gesetz.

Wie erwartet hat das katalanische Parlament heute (um kurz nach 21.30 Uhr) das Gesetz verabschiedet, das zum Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober führen soll. Vorangegangen waren den ganzen Tag andauernde Debatten, einschließlich erfolgreich abgewehrter Filibuster-Versuche der Opposition. Vor der Abstimmung verließen die Abgeordneten von PP, Ciutadans und Sozialisten (PSC) geschlossen das Plenum; erstere hinterließen spanische und katalanische Flaggen auf ihren Bänken — was jedoch die CSQP-Abgeordnete Ángels Martínez dazu veranlasste, die Staatsflaggen wieder einzusammeln.

Schlussendlich konnte das Gesetz mit Zustimmung von 72 Parlamentsmitgliedern (von insgesamt 135) verabschiedet werden. Um Risse zu vermeiden, konnte sich die unschlüssige CSQP-Fraktion auf eine gemeinsame Enthaltung (11 Stimmen) einigen.

Unmittelbar nach Annahme des Gesetzes begab sich der katalanische Präsident Carles Puigdemont in sein Büro, um es gegenzuzeichnen und unverzüglich im digitalen Gesetzesanzeiger veröffentlichen zu lassen.

Nach 23.00 Uhr versammelten sich dann sämtliche Minister der katalanischen Regierung, um auf Grundlage des soeben in Kraft getretenen Gesetzes das Dekret zu unterzeichnen, mit dem das Referendum einberufen wird. Dass diese Verordnung die Unterschrift aller Regierungsmitglieder trägt, soll ein Zeichen der Einheit auch in Anbetracht der zu erwartenden Strafverfolgung sein.

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