Good News/
Positive Meldungen
Le buone notizie
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Lob des Amts für Landessprachen.
Beschwerdestelle–
Erst kürzlich wurde ein Amt für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) eingerichtet, das direkt bei der Abteilung Präsidium — also beim Landeshauptmann — angesiedelt ist. Somit hat Südtirol erstmals eine richtige Sprachstelle, die nach und nach mit konkreten Aufgaben betraut wird. Seit seiner Gründung habe ich mich schon mehrmals ans AfLB gewandt, um auf Missstände hinzuweisen.…
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Bürgerinnenrat in der Euregio am Start.
Hall – Brixen – Arco–
Die Europaregion hat anlässlich der letzten Überarbeitung von Übereinkunft und Statut die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen gestärkt. Neben direktdemokratischen Instrumenten wurde im Art. 9 auch die Möglichkeit für den Vorstand festgeschrieben, »zu bestimmten, für die Entwicklung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino grundlegenden Themen« Bürgerinnenräte einzusetzen. Der erste Bürgerinnenrat wird nun im Herbst 2022 der Frage nachgehen, wie die…
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Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.
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Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden. Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt…
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Systematische Erhebung der Sprachentwicklung.
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Auf ursprünglichen, im Laufe der Debatte angepassten Antrag (Nr. 511/21) der Freiheitlichen hat der Landtag am Mittwoch fast einstimmig beschlossen, dass das Land fortan die Sprachkenntnisse sowie die Sprachentwicklung in Südtirol — in Schule und Gesellschaft — kontinuierlich und systematisch erheben soll, um über Daten zu verfügen, die im zeitlichen Verlauf vergleichbar sind. Koordinieren wird…
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Berlusconi ohne SVP.
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Die Sammelpartei hat doch noch irgendwo eine Schmerzgrenze: Nach der Koalition mit der rechtsradikalen Lega und dem Wahlbündnis mit Mussolinifan Antonio Tajani (FI) bei der EU-Wahl 2019 hat die SVP gestern beschlossen, die Kandidatur von Silvio Berlusconi für das Amt des italienischen Staatspräsidenten nicht zu unterstützen. Angaben des Landeshauptmanns zufolge soll die Entscheidung einstimmig gefällt…
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Palermo: Separatismo, l’importanza del diritto.
Kanaky e l’Europa–
In un articolo apparso sul quotidiano A. Adige il 19 dicembre scorso, l’ex senatore Francesco Palermo ripercorre brevemente la storia dell’indipendentismo in Nuova Caledonia (Kanaky), per trarne delle lezioni anche per l’Europa — forse anche contraddicendo un po’ se stesso. Lo fa sottolineando il fatto che in un accordo con Parigi del 1988 sia stata…
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Regione: autodeterminazione alsaziana.
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Dal 21 dicembre 2021 e fino al 15 febbraio 2022 i cittadini dell’Alsazia sono chiamati a partecipare a una consultazione — online o fisicamente presso 55 punti di voto — sulla fuoriuscita della loro terra dalla Regione Grand Est della Francia. Un anno fa, il 1° gennaio 2021, l’Alsazia era già stata trasformata in un’entità…
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Valtonyc wird nicht ausgeliefert.
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Nach drei Jahren Gerichtsverfahren, einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem weiteren zum belgischen Verfassungsgericht, hat heute das Appellationsgericht von Gent endgültig in der Causa Valtonyc geurteilt: Der mallorquinische Rapper, der von Spanien gesucht wird, weil seine Texte als Majestätsbeleidigung, Terrorismus und Drohung eingestuft wurden, darf nicht ausgeliefert werden. Zunächst hatte der EuGH einem…