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Wahlzettelwirtschaft.

Heute wird ein neuer Südtiroler Landtag gewählt. Die erste eigentliche Landtagswahl hatte Südtirol im Jahr 2003, denn bis zur Verfassungsreform von 2001 — die auch eine Reform des Autonomiestatuts war — setzte sich das Landesparlament aus den Südtiroler Mitgliedern des Regionalrats zusammen. Die Wahl war eine Regionalratswahl.

Während der Ära Durnwalder war klar, dass die Sprachreihung auf den (amtlich »Stimmzettel« genannten) Wahlzetteln Deutsch-Italienisch ist. Das war 2003, 2008 und 2013 so.

In der Ära Kompatscher ist das anders: die Sprachreihung wurde umgekehrt, die Landtagswahl(en) zudem in eine »Wahl des Landtages« umbenannt:

Und was ist mit der dritten Landessprache? Ladinisch wurde nicht vergessen, ist aber den Wählenden in Gherdëina und Badia vorbehalten, als lebten viele Ladinerinnen nicht auch auf dem restlichen Landesgebiet.

Einer der Gründe für diese bedauerliche Entscheidung dürfte wohl sein, dass die ladinische Sprache hierzulande künstlich in zwei Varianten getrennt gehalten wird, obwohl es längst eine gemeinsame Schriftsprache gäbe. So sind die Wahlzettel (vgl. Abbildung) in den beiden Tälern unterschiedlich beschriftet — als ob es im Deutschen gesonderte Vorlagen für Puster-, Eisack- oder Etschtal gäbe. Divide et impera.

Man hätte dann aber, wenn Ladinisch schon auf die ladinischen Täler beschränkt bleiben muss, wenigstens auf diesen Wahlzetteln Ladinisch erstgereiht anführen können.
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Landtagswahlumfragen 2013 und 2018.

Heute veröffentlichten die Athesia-Medien die Ergebnisse einer vom Market-Institut in Linz durchgeführten Sonntagsfrage zur anstehenden Landtagswahl.

Hier ist eine Gegenüberstellung von:

Wie man sieht, gab es zwischen der Sonntagsfrage von 2013 und dem Landtagswahlergebnis teils erhebliche Unterschiede. Dies bedeutet nicht, dass die Studie »falsch« war oder daneben lag, denn es handelt sich dabei nicht um eine Prognose, sondern um eine Momentaufnahme.

Sicher ist jedenfalls, dass etwa die SVP und die STF 2013 bei der LTW13 ein deutlich besseres Ergebnis erzielen konnten, als bei der — bereits Anfang 2013 veröffentlichten — M13-Umfrage. Umgekehrt schnitten Freiheitliche, Grüne und PD schlechter ab. Das kann zum Beispiel auf den Wahlkampf, auf Skandale oder auf die Auswahl der Kandidatinnen zurückzuführen sein.

Zu den Erkenntnissen:

  • Die SVP schneidet bei der aktuellen M18-Umfrage mit 39% besser ab, als bei der M13-Umfrage (38%). Das sind rund sieben Prozentpunkte weniger, als bei der letzten Landtagswahl.
  • Im Vergleich zu M13 schrumpft die Zustimmung der Blauen laut M18 um ein Drittel auf 16%. Das sind rund zwei Prozentpunkte weniger, als bei der LTW13.
  • Die Zustimmung zur STF ist im Vergleich zu M13 mehr als doppelt so hoch (von 4% auf 11%). Das sind circa 4 Prozentpunkte mehr, als bei der LTW13.
  • Eine Überraschung ist das Team Köllensperger, das kurz nach seiner Gründung auf 8% kommt.
  • Die Grünen liegen derzeit laut M18 bei 7%, während sie bei der M13-Umfrage noch 11% und bei der LTW 8,7% erzielt hatten.
  • Die Lega kann ihr M13-Ergebnis (1%) verfünffachen und jenes der LTW13 — 2,5% in der Wahlallianz mit Team Autonomie und Forza A. Adige — auf 5% verdoppeln.
  • Der PD schrumpft von 10% (M13) beziehungsweise 6,7% (LTW13) auf 4% (M18).

Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

*) Das ‘Team Köllensperger’ ging im Juli 2018 aus der 5SB hervor und wurde demnach nur in der ‘Market’-Umfrage berücksichtigt. Die ‘Grünen’ bildeten 2013 mit SEL; die ‘Lega’ mit ‘Team Autonomie’ und ‘Forza A. Adige’; die ‘BürgerUnion’ mit ‘LadinsDolomites’ und ‘WirSüdtiroler’ eine Wahlallianz. Andere: mathematischer Rest auf 100%, beinhaltet alle nicht gesondert angeführten Listen.
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Digitale Defensive.

Das anbrechende digitale Zeitalter hätte für den Ausbau der Eigenständigkeit und mehr Sichtbarkeit in der virtuellen Welt genutzt werden können. Diese Möglichkeit wurde aber sowohl von der alten, als auch von der neuen, jungen, dynamischen Landesregierung völlig verschlafen, sodass wir heute virtuell vielleicht noch schlechter dastehen, als real.

Vor der letzten Landtagswahl — besser spät, als nie — hatte die SVP zumindest noch versprochen, sich endlich für ein eigenes Südtiroler Internetsuffix starkzumachen. Doch geschehen ist seitdem genau: gar nichts.

Sage und schreibe 13 Jahre sind bereits vergangen, seit Katalonien sich als erste Region eine TLD (.cat) sicherte. Im Internetzeitalter ist das eine halbe Ewigkeit. Inzwischen konnten, auch aufgrund von Änderungen bei den Vergaberegeln, Dutzende Städte (.berlin, .paris) und Regionen (.eus, .gal, .cymru, .bayern, .tirol) nachziehen.

Demgegenüber gerät Südtirol vor dem staatlichen Zentralisierungs- und Vereinheitlichungswahn immer tiefer in die Defensive. Das hat mitunter sehr konkrete negative Auswirkungen auf die Zwei- und Dreisprachigkeit.

Angeblich hat Südtirol ja nicht einmal die Zuständigkeit, die Internetadresse der Landesverwaltung selbst auszusuchen. Einer Vereinheitlichung kommunaler Homepages nach einem staatsweit definierten Layout will man sich nun aber immerhin verweigern. Den entsprechenden Vorschlag der STF nahm die Landesregierung am 14. Juni an — mit welchem Erfolg, werden wir ja sehen.

Indes ist — zum Beispiel — die Regionalverwaltung von Korsika im stark zentralistischen Frankreich nur noch unter www.isula.corsica erreichbar: eigenes Internetsuffix, selbst ausgewählte Internetadresse, korsische Sprache.* In Südtirol ist ähnliches unvorstellbar.

Siehe auch:

*) Die Begriffe »isula« und »Corsica« sind korsisch, auf Französisch müsste es www.ile.corse heißen — doch diese Adresse existiert nicht.
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Die SVP-Umfrage zur Landtagswahl 2018.

Die Nachricht des Tages ist die von der Volkspartei beim Wiener Meinungsforschungsinstitut GfK in Auftrag gegebene — und von diesem vor rund vier Wochen durchgeführte — »Sonntagsfrage« zur heurigen Landtagswahl. Sie wurde gestern von der SVP den Medien präsentiert und von diesen (TAZ, Dolomiten, AA) in ihren heutigen Printausgaben wiedergegeben.

Ich habe hier den Versuch einer grafischen Aufbereitung (im Vergleich zum Landtagswahlergebnis  2013) versucht, obwohl die Angaben der drei Zeitungen teils widersprüchlich waren:

Allen Blättern gemeinsam ist die Information, dass die SVP auf rund 40% der Stimmen (laut Dolomiten: 39-41%) gekommen wäre, wenn die Wahl zum Zeitpunkt der Umfrage stattgefunden hätte. Das wäre ein Rückgang um fast 6 Prozentpunkte im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013.

Erstaunlich stabil wären demnach die Freiheitlichen geblieben. Laut TAZ lagen sie bei 18% und laut Dolomiten zwischen 17 und 18% (im — gerundeten — Mittel 17,8%). Bei der letzten Wahl hatten sie mit 17,9% sechs Landtagsmandate errungen.

Eine dramatische Verbesserung ihres Ergebnisses von 2013 hätte die Fünfsternebewegung hinlegen können, die laut AA 7-8%, laut TAZ 8% und laut Dolo 9% der Stimmen errungen hätte. Bei ihrem ersten Antritt zu einer Landtagswahl hatten sie im Herbst 2013 (2,5%) einen Landtagsabgeordneten (Paul Köllensperger) entsandt.

Ähnlich wie die Freiheitlichen hätte auch die Süd-Tiroler Freiheit ihr Ergebnis halten können. Wäre die Landtagswahl vor rund vier Wochen abgehalten worden, wäre sie (laut TAZ) auf 7% gekommen — 2013 waren es 7,2% gewesen.

Bei den Grünen herrscht wiederum größere Konfusion: So sieht sie die TAZ bei 6%, während sie der AA als stabil (2013: 8,7%) bezeichnet und die Dolomiten von leichten Verlusten spricht.

Die Lega hätte (laut TAZ und AA) 5% geschafft, während sie bei der letzten Landtagswahl im Wahlbündnis mit Forza Italia und Team Autonomie nur 2,5% und mit Elena Artioli einen Sitz errungen hatte.

Und schließlich die PD, die laut AA zwischen 4 und 5%, laut TAZ »unter 5%« gelegen hätte. Rund ein Drittel ihrer Wählerinnen wären dem derzeitigen Koalitionspartner der SVP somit abhanden gekommen.

Wo die kleineren Parteien (AAnC/FdI, BürgerUnion, aber z.B. auch CasaPound) bleiben, ist völlig unklar. Wäre die Union laut Dolomiten »nicht mehr vertreten«, schreibt die TAZ, dass

die kleineren Ein-Mann-Parteien wie Andreas Pöders BürgerUnion oder Alto Adige nel Cuore von Alessandro Urzì […] aufgrund der geringen Prozentsätze in der Umfrage nicht berücksichtigt [wurden].

Angesichts dieser widersprüchlichen Zusammenfassungen sind die Ergebnisse natürlich mit besonderer Vorsicht zu genießen. Zurückzuführen sind die Abweichungen übrigens wohl darauf, dass die SVP — laut Dolomiten — bei der Vorstellung der Daten »weder Fotos, noch Mitschreiben« gestattet hatte. Durchgeführt worden sei die Umfrage »bei 1000 Südtiroler Wahlberechtigten aller 3 Sprachgruppen« (Dolo).
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Wird Kalifornien über Unabhängigkeit abstimmen?
Offizielle Unterschriftensammlung kann starten

Der Staatssekretär von Kalifornien, Alex Padilla, gab am Montag die amtliche Registrierung der kalifornischen Unabhängigkeitsinitiative bekannt. Die Einbringerinnen um die sogenannte YesCalifornia-Initiative könne mit der Sammlung der erforderlichen 365.880 Unterschriften beginnen. Dies entspricht fünf Prozent der Wählenden* bei der letzten Gouverneurswahl im November 2014.

Zum Vergleich: In einer nichtamtlichen Befragung hatten sich 2013 über 56.000 Südtirolerinnen für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ausgesprochen. Das sind rund 20% derer, die sich im gleichen Jahr an der Landtagswahl beteiligten.

Kommt die nötige Unterstützung binnen 180 Tagen (also bis 20. Oktober 2018) zusammen, wird es im Mai 2021 zu einer Abstimmung über die Eigenstaatlichkeit des heutigen US-Bundesstaats kommen. Rund ein Drittel der Kalifornierinnen können sich heute Umfragen zufolge eine Abspaltung vorstellen.

Siehe auch:

*) nicht mit »Wahlberechtigten« zu verwechseln
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Daheim in Mythen?

Vor einiger Zeit hatte die Südtiroler Tageszeitung (TAZ) berichtet, das renommierte Hamburger Wochenblatt Die Zeit arbeite an einem Bericht über eine angebliche »Verdeutschung« Südtirols. Laut TAZ-Informationen sollte darin vor allem die »gemischtsprachige Landtagsabgeordnete« (Eigendefinition) Elena Artioli zu Wort kommen.

Am vorletzten Donnerstag ist der Artikel der freien Südtiroler Reporterin Barbara Bachmann tatsächlich erschienen, er kann hier nachgelesen werden. Die vorgebrachte Verdeutschungsthese ist äußerst dürftig untermauert, der Beitrag weist insgesamt grobe Mängel auf, die ich in der Folge aufdröseln möchte. Elena Artioli kommt nicht zu Wort.

  • Bereits der Titel (»Daheim bei Fremden«) weist auf einen nationalistisch angehauchten Leitfaden hin, der sich durch den Artikel zieht und wonach eine anderssprachige Mehrheit in der Region eines Nationalstaats etwas Anrüchiges sei und einer Rechtfertigung bedürfe.
  • Einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Verdeutschungsthese lässt Bachmann durch den postfaschistischen Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì vortragen — ohne allerdings darauf hinzuweisen, welch radikale Ideologie er vertritt. Unter anderem sprach er sich noch im März 2013 gegen die Gleichstellung der deutschen Sprache in der Produktetikettierung aus und erwirkte die römische Anfechtung des Landesgesetzes zur Ortsnamensgebung, das einen kompromiss deutscher und italienischer Parteien im Südtiroler Landtag darstellt, um wenigstens einige der im Faschismus erfundenen, italianisierten Ortsnamen wieder abzuschaffen.
    • Urzì ortet »in den Tälern, in den kleinen Orten Südtirols« einen »immer heftiger werdenden antiitalienischen Diskurs«. Dies entbehrt nicht nur eines Belegs, sondern mutet besonders merkwürdig an, nachdem gemäß letzter Volkszählung die Italienerinnen in allen Bezirken außer im Vinschgau und im Eisacktal anteilsmäßig zunehmen; nachdem die Eltern deutschsprachiger Schülerinnen ohne wesentliche Unterschiede zwischen Stadt und Land in einer (nicht repräsentativen) Umfrage erst neulich mehr Italienischunterricht gefordert haben; nachdem die Italienischkenntnisse in Südtirol deutlich besser sind, als es die Zuordnung zu den Sprachgruppen vermuten ließe. Und nachdem die Schülerinnen deutscher Muttersprache wesentlich besser Italienisch lernen, als umgekehrt.
    • Urzìs unwidersprochener Befund: »In Südtirol braucht man das Italienische nicht mehr.« Eine merkwürdige Aussage, nachdem das Astat-Sprachbarometer belegt, dass es deutsch- und ladinischsprachige Südtirolerinnen deutlich schwerer haben, ihre Muttersprachen im Umgang mit öffentlichen Ämtern zu gebrauchen als ihre italienischsprachigen Mitbürgerinnen; nachdem Produktetiketten und selbst Packungsbeilagen von Medikamenten in der Regel nur auf Italienisch abgefasst sind und auch nur auf Italienisch abgefasst sein müssen; Zugewanderte nur Italienischkenntnisse nachweisen müssen; internationale Handelsketten nicht selten auf Personal mit Deutschkenntnissen verzichten.
    • Ferner behauptet Urzì, die Situation der Italienerinnen in Südtirol sei »paradox«. »Rechtlich gesehen gehören sie der gesamtstaatlichen Mehrheit an. In der Praxis der Region sind sie aber eine Minderheit und abhängig von den Entscheidungen der lokalen deutschen Mehrheit.« Das ist jedoch alles andere als paradox, solange man nicht den anachronistisch-nationalistischen Anspruch erhebt, die »nationale Mehrheit« müsse tatsächlich in jeder einzelnen Region in der Mehrheit sein. Die von Italien nie ratifizierte Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats empfiehlt sogar ausdrücklich, innerstaatliche Verwaltungsgrenzen so zu gestalten, dass Minderheiten in ihrer eigenen Region nicht minorisiert werden.
  • Bachmann berichtet weiter, »als im Sommer 2013 beschlossen wurde, Berghütten nur noch deutsche Namen zu geben« habe die Mailänder Tageszeitung Il Giornale geschrieben: »In diesem fantastischen Stück Italiens wird es jeden Tag heldenhafter, italienisch zu sein.« Sie »vergisst« sowohl zu erwähnen, dass die italienischen Bezeichnungen hauptsächlich Erfindungen des protofaschistischen Extremisten und Assimilierers Ettore Tolomei waren, die die ursprünglich deutschen auslöschen sollten, als auch, dass Il Giornale zu Berlusconis rechtspopulistischem Medienimperium gehört.
  • Selbst mit statistischem Zahlenmaterial wird salopp umgegangen. So behauptet die Autorin, seit Anfang der 1960er Jahre sei der Anteil italienischsprachiger Südtiroler um »mehr als zehn Prozentpunkte« zurückgegangen. Richtig ist, dass der Rückgang von 34,3% auf 24,5% genau 9,8 Prozentpunkte beträgt. Auch hier bleibt wichtiges unerwähnt, nämlich dass die Zahl von 1960 durch staatlich erzwungene und geförderte Zuwanderung zum Zwecke der Majorisierung völlig aufgeblasen war.
  • Dass die Zahl italienischer Landtagsabgeordneter nach den Landtagswahlen 2013 »von acht auf fünf, ein Siebtel der Mandatare bei einem knappen Viertel der Bevölkerung« zurückging, hat sehr viel mit der Zerstrittenheit und Zersplitterung der italienischen Parteien und sehr wenig mit Diskriminierung zu tun. Demokratische Wahlen sind frei und niemand wird gezwungen, sprachgruppenkonform zu wählen.
  • Erstaunlich ist, dass eine Grüne (Brigitte Foppa) es laut Bericht merkwürdig findet, wenn im Landtag der Vorschlag zur Ersetzung von .it durch .eu bei der Internetdomain des Landes gemacht wird — oder wenn angedacht wird, Südtiroler Sportlerinnen bei internationalen Wettbewerben mit neutraler Bekleidung statt italienischen Trikots antreten zu lassen. Die Überwindung des Nationalen und die Betonung des Europäischen sollte eigentlich ein Anliegen grüner Politik sein.
  • Senator Francesco Palermo bezeichnet die deutschsprachige Bevölkerung als eine »Mehrheit mit Minderheitskomplex«. Für einen Verfassungsrechtler angesichts der bereits erwähnten Empfehlungen des Europarats eine seltsame Auffassung. Müssen Minderheiten auf staatlicher, regionaler und kommunaler Ebene gleichzeitig in der Minderheit sein, um nicht eines Minderheitenkomplexes bezichtigt zu werden?
  • Palermo kenne noch Zeiten, in denen Bars ethnisch getrennt waren. »Mittlerweile hätten sich die die italienischsprachigen Südtiroler „mit einer gewissen Hierarchie abgefunden“, sagt er.« Angesichts der Tatsache, dass es gerade in Bozen mitunter sehr schwierig ist, sich in Bars und Läden (mit der Bedienung) auf Deutsch zu verständigen, ist das eine wirklich erstaunliche Aussage.
  • Als Gegenargument dazu, dass sich Südtirol »als funktionierende mehrsprachige Provinz (sic)« verstehe, zählt Bachmann unter anderem auf, dass es neben deutschen Tageszeitungen eine italienische Tageszeitung (in Wirklichkeit sind es deren zwei) gibt. Wäre es für ein funktionierendes mehrsprachiges Land besser, wenn es Zeitungen nur in einer Sprache gäbe? Oder müssten sämtliche Medien mehrsprachig sein?
  • Desweiteren schreibt die Autorin, dass die SVP eisern am ehtnischen Proporz festhalte. Dass heute gerade die Italienerinnen davon profitieren, wie selbst Postfaschist Alessandro Urzì gesteht, bleibt leider unerwähnt.
  • Auch Bachmann kann sich schließlich nicht verkneifen, den Mythos zu erneuern, wonach »die einen immer schlechter Italienisch sprechen« während die anderen aufholen. Daten hierzu gibt es nicht, wie aufgrund ausgiebiger Recherchen zweifelsfrei feststeht. Wir werden die Journalistin trotzdem anschreiben und nach ihren Quellen fragen.
    Jene Daten, die zu den Zweitsprachkenntnissen der Südtirolerinnen vorliegen, lassen zwar kein Urteil über deren Entwicklung im Lauf der Zeit zu, belegen jedoch, dass die deutschsprachigen Südtirolerinnen nach wie vor deutlich besser Italienisch sprechen, als umgekehrt.

Siehe auch:
Faktencheck Kohäsion+Inklusion Medien Plurilinguismo Politik Scola Umfrage+Statistik Wissenschaft | Landtagswahl 2013 Produktetikettierung Sprachbarometer Sprachgruppenproporz | Alessandro Urzì Brigitte Foppa Francesco Palermo | Die Zeit TAZ | Südtirol/o | Europarat PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch

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Wahlen in Südtirol ’98-’14 (III).

Und hier ist der dritte und vorerst letzte Teil der grafischen Darstellung aller Wahlergebnisse in Südtirol von der Landtagswahl 1998 bis zur Europawahl 2014:


Aufschlüsselung:
Grüne: Grüne, il Girasole, Enrosadira, Federazione dei Verdi, Linke Regenbogen, Grüne-Bürgerlisten, SEL, Tsipras, Green Italia
F: Freiheitliche, Lega-Freiheitliche
Union: Union für Südtirol, BürgerUnion, Wir Südtiroler – Ladins Dolomites
Linksparteien: Centrosinistra, Rifondazione Comunista, Comunisti italiani, DS, Socialisti Democratici, Frieden und Gerechtigkeit, Ulivo, Rosa nel Pugno, Sinistra Critica, PS Boselli, PC Lavoratori, Rivoluzione Civile, Fare
Mitteparteien: Popolari – AA Domani, il Centro-UDA, i Democratici, PPI, CCU, CCD, PRI, Margherita, Lista Di Pietro, IdV, Democrazia Europea, Unione Autonomista, UDC, UDEUR, Democrazia Cristiana, PLI, Scelta Civica, Scelta Europea
Rechtsparteien: AN – i Liberali, Lista Civica-FI-CCD, Unitalia-Fiamma Tricolore, Forza Italia, Patto Segni – AN, MS-Fiamma Tricolore, Unitalia, Alternativa Sociale con A. Mussolini, PDL, la Destra, Forza Nuova, MIR – Rosa Tricolore, Alto Adige nel Cuore, Fratelli d’Italia, NCD, Lega Nord, Liga Repubblica Veneta, Lega per l’autonomia
Fehlende Prozente: Andere.

Siehe auch:
Politik Recherche Umfrage+Statistik | Europawahl 2009 Europawahl 2014 Gemeindewahl 2010 Landtagswahl 2008 Landtagswahl 2013 Parlamentswahl 2006 Parlamentswahl 2008 | | | Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

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Wahlen in Südtirol ’98-’14 (II).

Der zweite Teil meiner Analyse der Wahlergebnisse in Südtirol ist eine Gegenüberstellung der sogenannten (oder empfundenen) »italienischen« Parteien. Zum Vergleich wurden auch die SVP und die Grünen angegeben, die bei Südtirolern italienischer Muttersprache ebenfalls wichtige Wähleranteile erringen:


Aufschlüsselung:
it. Links: Centrosinistra, Rifondazione Comunista, Comunisti italiani, DS, Socialisti Democratici, Frieden und Gerechtigkeit, Ulivo, Rosa nel Pugno, Sinistra Critica, PS Boselli, PC Lavoratori, PD, Rivoluzione Civile, Fare
it. Mitte: Popolari – AA Domani, il Centro-UDA, i Democratici, PPI, CCU, CCD, PRI, Margherita, Lista Di Pietro, IdV, Democrazia Europea, Unione Autonomista, UDC, UDEUR, Democrazia Cristiana, PLI, Scelta Civica, Scelta Europea
it. Rechts: AN – i Liberali, Lista Civica-FI-CCD, Unitalia-Fiamma Tricolore, Forza Italia, Patto Segni – AN, MS-Fiamma Tricolore, Unitalia, Alternativa Sociale con A. Mussolini, PDL, la Destra, Forza Nuova, MIR – Rosa Tricolore, Alto Adige nel Cuore, Lega Nord, Fratelli d’Italia, NCD, Lega Nord, Liga Repubblica Veneta, Lega per l’autonomia
Grüne: Grüne, il Girasole, Enrosadira, Federazione dei Verdi, Linke Regenbogen, Grüne-Bürgerlisten, SEL, Tsipras, Green Italia

Siehe auch:
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