Landtagswahl 2023/
Wahl zum Südtiroler Landtag vom 22. Oktober 2023
Elezioni alla Dieta sudtirolese del 22 ottobre 2023
⊂ Wahlen
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Gennaccaro, der Gemäßigte.
Simon Constantini–
Er wurde schon als Garant für eine Verankerung der Koalition zwischen SVP und Recht(sextrem)en in der Mitte gehandelt, selbst sieht er sich zumindest als »nicht rechts«, wie er vor wenigen Tagen in einem Salto–Interview sagte. Mäßigung wird Angelo Gennaccaro (La Civica) fast überall bescheinigt. Ich selbst hatte bereits darauf hingewiesen, dass er im Vorfeld der…
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Politischer Kolonialismus?
Simon Constantini–
Ist es schlicht Naivität? Wollte sie eine bestimmte Reaktion auslösen? Bei der Landtagssitzung vom 18. Jänner hat Grünen-Frontfrau Brigitte Foppa im Vorfeld der Wahl von Arno Kompatscher (SVP) zum Landeshauptmann versucht, auf die Tränendrüse von Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Uniti/Lega) zu drücken, indem sie sie als bedauernswerte Opfer von »politischem Kolonialismus« darstellte. Arme,…
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No Excuses: Protest am Tag der Wahl.
Walk of ShameSimon Constantini–
Ein roter Teppich führt zum Thron des selbsternannten Garanten unserer Grundwerte, There Arno Excuses, doch der Weg zur Krönung wird von kreuz und quer darüber schwebenden Blättern gestört. Sie sind mit rassistischen, homophoben oder wissenschaftsfeindlichen Äußerungen der neuen Koalitionspartner von LH Arno Kompatscher und seiner SVP bedruckt, dazu erschallen Wortspenden von Giorgia Meloni (FdI) über…
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Polit-Crash in Zeitlupe.
QuotationSimon Constantini–
Heute wird Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) voraussichtlich im Amt bestätigt, diesmal von einer Koalition mit postfaschistischer Beteiligung. Sebastian Fischer schreibt auf Spiegel Online zur »Lage am Morgen«: Postfaschisten in Südtirol Im Norden Italiens, einem der wohlhabendsten Landstriche, wird man in den nächsten Monaten und Jahren womöglich einem Polit-Crash in Zeitlupe zuschauen können: Wie eine über…
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Alternative für Süd-Tirol.
Simon Constantini–
Die Radikalisierung der STF, die bei den Landtagswahlen mit rassistischen Plakaten deutlich zulegen konnte, schreitet immer weiter voran. Gerade erst vorgestern war aufgrund einer Recherche des Netzwerks Correctiv bekannt geworden, dass sich Ende November ranghohe AfD-Vertreterinnen, Neonazis und Unternehmerinnen bei Potsdam getroffen hatten, um Pläne zur Remigration zu besprechen. Mit dem gefährlichen Euphemismus ist die Zwangsausweisung…
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Tribus normalisiert die Recht(sextrem)en.
Simon Constantini–
Arnold Tribus, Herausgeber der Tageszeitung, kann es einfach nicht lassen. Seit Wochen versucht der ehemals Grün-Alternative, die Koalition aus SVP und Recht(sextrem)en schonzureden und die Protestbewegung dagegen zu delegitimieren — übrigens mit sehr, sehr schwachen Argumenten, wie ich finde. So auch im gestern veröffentlichten Rückblick auf das Jahr 2023, wo er unter anderem schreibt: Es…
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Völlig bedeutungslose Präambel.
QuotationSimon Constantini–
Diese links-grünen Demonstranten und Briefeschreiber, wie gesagt, die setzen natürlich der SVP und vor allem dem Landeshauptmann zu, weil sie ihn beeinflussen wollen, aber am Verhandlungstisch spielen diese Themen, die von diesen Leuten angesprochen werden, überhaupt keine Rolle. [Die] Präambel ist natürlich für die SVP wichtig, aus meiner Sicht ist es völlig bedeutungslos. Aus meiner…
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Die illiberalen Rechtsautoritären und ihre Helfer.
Simon Constantini–
Der Spiegel hat mit dem Politologen Thomas Biebricher und mit dem Historiker Thomas Schlemmer ein Interview über den Erfolg rechtsautoritärer Parteien und die Rolle der Konservativen geführt. Demnach zeichne die radikalen Rechten insbesondere ein illiberaler Zug, also die Überhöhung der Mehrheit und die Verachtung der (politischen) Minderheit aus. Ferner auch der Wunsch, alte Ordnungen zu…