In Hinblick auf den 25. April, an dem Italien die Befreiung vom faschistischen Regime und von den Nationalsozialisten feiert, zitiert das Landespresseamt LH Arno Kompatscher (SVP) folgendermaßen:

In Europa, dem größten Friedensprojekt unserer Geschichte, darf Nationalismus, Populismus und Diskriminierung kein Platz gegeben werden. Ausgrenzung und Diskriminierung sind die Wurzel allen Übels und führten im 20. Jahrhundert zu Krieg und Völkermord. […] Die Werte der Demokratie sind nicht verhandelbar. Dazu zählen individuelle Freiheiten und Rechte, einschließlich Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit, die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger, die Rechtsstaatlichkeit sowie Pluralismus und Toleranz.

– LH Arno Kompatscher

Hervorhebungen im Original

Mir ist natürlich lieber, der Landeshauptmann sagt das als er sagt es nicht. Doch ich weiß nicht, ob sich Arno Kompatscher die letzten Monate und Jahre in den Spiegel geschaut hat. Nationalismus, Populismus und Diskriminierung keinen Platz geben? Genau das Gegenteil tun er und seine Partei schon seit der Landtagswahl 2018, als sie die Lega in die Landesregierung geholt haben. Und die Zusammensetzung der aktuellen Landesregierung ist diesbezüglich noch viel schlimmer. Jedes Mal hätte es Alternativen gegeben.

Als einer »Grenzpartei« kommt der SVP dabei eine kaum zu überschätzende Verantwortung zu. Dass die recht(sextrem)en Regierungspartner des Landeshauptmanns am 25. April nicht feiern werden — und mit welcher Begründung — lässt tief blicken.

Schöne Worte am 27. Jänner und am 25. April reichen nicht.

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