Landtagswahl 2023/
Wahl zum Südtiroler Landtag vom 22. Oktober 2023
Elezioni alla Dieta sudtirolese del 22 ottobre 2023
⊂ Wahlen
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Die Lücken der Autonomiereform aus ladinischer Perspektive.
Simon Constantini–
Die Autonomiereform ist unter Dach und Fach, doch viele Zweifel bleiben. Besorgniserregend ist, dass der Autonomieausbau mit einem Abbau des Minderheitenschutzes einhergeht — und das ausgerechnet in einer Phase, in der die deutsche und die ladinische Sprachgruppe ohnehin bereits schrumpfen. Deutliche Kritik kommt diesbezüglich auch aus der Ladinia, wie unter anderem ein Interview von Alexia…
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War eine Mittelinkskoalition auf Landesebene ›mathematisch‹ unmöglich?
Simon Constantini–
Nach Verabschiedung der Autonomiereform wurde LH Arno Kompatscher (SVP) im gestrigen Morgengespräch von Rai Südtirol interviewt. Zur Koalition mit recht(sextrem)en Kräften sagte er dabei ziemlich pikiert Folgendes: Die Koalition war dem Wahlergebnis geschuldet, das können Sie noch einmal nachrechnen, das haben wir jetzt schon hundert Mal erklärt. Es hätte sich in Südtirol für die Landesregierung…
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Brandmauer Modell Team K.
BozenSimon Constantini–
Von der SVP ist in Bezug auf Abgrenzung von demokratie- und menschenfeindlichen politischen Kräften schon seit Jahren nichts mehr zu erwarten. Das Team K hingegen hatte sich zumindest formal als mit den neofaschistischen Fratelli d’Italia inkompatibel erklärt, wenngleich von dieser Position schon nach den letzten Landtagswahlen nicht mehr viel übrig geblieben war. Jetzt bietet man…
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Korporatismus für den Landtag.
QuotationHarald Knoflach–
Wenn wir bei der Landespolitik anfangen, wäre es richtig, dass sich die Zahl der italienischen Abgeordneten im Südtiroler Landtag nach dem Verhältnis der italienischen Bevölkerung in Südtirol richtet. Ein solcher Schritt würde die italienische Repräsentation auf Landesebene stärken sowie den für die italienische Bevölkerung wichtigen Themen mehr Nachdruck verleihen. – Landesrat Christian Bianchi “Wahlen sind…
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›Antifaschistischer‹ Faschist.
Simon Constantini–
Unter Bürgermeister Christian Bianchi war Bruno Borin für dessen Bürgerliste Uniti Gemeindereferent von Leifers. Während aber sein Chef bei der letzten Landtagswahl als Listenerster der Lega kandidierte und dort als einziger gewählt wurde, trat Bruno Borin für die neofaschistischen Fratelli d’Italia auf Listenplatz zwei an; aufgrund der Vorzugsstimmen wurde er dann aber von Anna Scarafoni…
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Brandgefährlicher FdI-Nationalismus.
QuotationSimon Constantini–
Zur derzeitigen Krise in der Koalition zwischen SVP und FdI aufgrund der zahlreichen Entgleisungen von Vize-LH Marco Galateo (FdI) war heute der Politikwissenschafter Günther Pallaver beim Rai-Morgengespräch zu Gast. Auf die Aussage des SVP-Generalsekretärs Harald Stauder angesprochen, der beschwichtigend mitgeteilt hatte, die Hauptsache in einer Koalition sei doch, dass man in Sachfragen miteinander arbeiten kann,…
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Bozen: Lega-Kandidat bezeichnet Menschen als Ungeziefer.
Simon Constantini–
Vor wenigen Tagen hat Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen, auf einen Facebook-Eintrag von Alan Bondoni hingewiesen, der für die Lega zur Gemeinderatswahl vom 4. Mai in Bozen antritt. Mit entmenschlichender Sprache fordert Bondoni darin: »Aus mit kriminellem Ungeziefer.« Foppa forderte den Bürgermeisterkandidaten der Rechten, Claudio Corrarati, dessen Name auch auf dem Wahlsymbol der Lega prangt,…
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Sonderlandtag zu Autonomiereform beantragt.
Simon Constantini–
Die gesamte Opposition im Südtiroler Landtag hat einen Antrag des Abgeordneten Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) unterzeichnet, mit dem die Einberufung eines Sonderlantags über die Wiederherstellung und die Reform der Südtirolautonomie gefordert wird. Laut Autonomiestatut (Art. 49) wird eine außerordentliche Sitzung des Landtags einberufen, wenn dies mindestens ein Fünftel der im Amt befindlichen Abgeordneten wünscht.…