Landtagswahl 2023/
Wahl zum Südtiroler Landtag vom 22. Oktober 2023
Elezioni alla Dieta sudtirolese del 22 ottobre 2023
⊂ Wahlen
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Einiges Russland in der Landesregierung.
Simon Constantini–
Vor wenigen Tagen ist im italienischen Parlament ein Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) gescheitert, der übrigens schon bald wieder am Brenner sein wird, um gegen Österreich und seine Transitmaßnahmen zu hetzen. Grund für die Forderung der Opposition, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, war der nach wie vor aufrechte Partnerschaftsvertrag zwischen der Lega, die…
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Russisches Propagandaforum.
Simon Constantini–
Im Bozner Cineforum soll am 12. April der vom russischen Staat großzügig finanzierte, antiukrainische Propagandafilm Свиде́тель (Swidétel, Der Zeuge, 2023) gezeigt werden. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der souveränistisch-kommunistischen Abspaltung Democrazia Sovrana e Popolare (DSP) von Marco Rizzo organisiert, die als ideologischer Außenposten von Wladimir Putin und Xi Jinping in Italien gilt. Der nach…
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Dorfmanns Freunde.
SVPSimon Constantini–
Die SVP will Südtirol mit Herbert Dorfmann weiterhin in Brüssel und Straßburg vertreten. Da jedoch noch immer kein EU-Wahlkreis für unser Land existiert, obschon Italien seit dem Brexit über drei zusätzliche EU-Abgeordnete verfügt, muss die Sammelparte wie üblich eine Verbindung mit einer staatsweit agierenden Partei eingehen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien, die knapp 80.000 Menschen…
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Ist die Südtiroler Volkspartei am Ende?
Vor dem »Konkurs«Wolfgang Mayr–
Die Regierungspartei ist nur mehr ein Schatten ihrer selbst. Abstimmungen im Landtag werden zu Zitterparteien, weil die SVP geschrumpft, weil die »Mehrheit« knapp ist und weil die eigenen Reihen nicht geschlossen sind. Im Gegenteil, manche warten nur darauf, Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) eines auszuwischen. Die einst mächtige und erfolgreiche Sammelpartei, ein Auslaufmodell? Bei den Landtagswahlen…
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Vom PD noch weiter nach rechts.
Simon Constantini–
Der PD ist in Südtirol und in Italien immer wieder als nationalistische, autonomiefeindliche Kraft in Erscheinung getreten. Jetzt ist der ehemalige Parteivorsitzende auf Landesebene, Alessandro Huber della Torre di Valsassina, in die Bürgerliste von Angelo Gennaccaro eingetreten. Nach der Landtagswahl im Herbst war Huber damit aufgefallen, dass er eine ethnische Einheitsfront der italienischen Kräfte gefordert…
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Der Bauernbund regiert trotz Wahlschlappe.
Wolfgang Mayr–
Der Südtiroler Bauernbund (SBB) ist mächtig. Mit eigenen Vorwahlen stellt er seine Landtagskandidatinnen und Kandidaten auf, für die SVP. Ein Wirtschaftsverband drückt der SVP seine Leute auf. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst lief es aber gar nicht prächtig für den Bauernbund. Die Landesrätin Maria Hochgruber-Kuenzer sowie der Abgeordnete und Regionalassessor Manfred Vallazza wurden nicht…
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Gennaccaro, der Gemäßigte.
Simon Constantini–
Er wurde schon als Garant für eine Verankerung der Koalition zwischen SVP und Recht(sextrem)en in der Mitte gehandelt, selbst sieht er sich zumindest als »nicht rechts«, wie er vor wenigen Tagen in einem Salto–Interview sagte. Mäßigung wird Angelo Gennaccaro (La Civica) fast überall bescheinigt. Ich selbst hatte bereits darauf hingewiesen, dass er im Vorfeld der…
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Politischer Kolonialismus?
Simon Constantini–
Ist es schlicht Naivität? Wollte sie eine bestimmte Reaktion auslösen? Bei der Landtagssitzung vom 18. Jänner hat Grünen-Frontfrau Brigitte Foppa im Vorfeld der Wahl von Arno Kompatscher (SVP) zum Landeshauptmann versucht, auf die Tränendrüse von Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Uniti/Lega) zu drücken, indem sie sie als bedauernswerte Opfer von »politischem Kolonialismus« darstellte. Arme,…