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MSPI: Tadelt der Landtag die EU-Kommission?

Wenige Tage nachdem die EU-Kommission (EU-K) bekanntgegeben hatte, dass ihr die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) kein zusätzliches Engagement zugunsten des Minderheitenschutzes wert ist, verurteilte dies das friesische Parlament am 20. Jänner einstimmig.

Bald könnte sich der Südtiroler Landtag dieser Gangart anschließen, denn erfreulicherweise haben die Freiheitlichen am 24. Jänner einen entsprechenden Beschlussantrag (379/21) hinterlegt. Sie verweisen darin ausdrücklich auf den Tadelsantrag des Frieslands und legen dem Südtiroler Landtag folgende Beschlusspunkte zur Begutachtung vor:

  1. eine Protestnote an die Europäische Kommission zu richten, da sie angesichts der „Minority SafePack“-Bürgerinitiative tatenlos geblieben ist;
  2. den Präsidenten des Europäische[n] Parlaments zu ersuchen die Anliegen der MSPI erneut aufzugreifen und den entsprechenden Handlungsdruck auf die EU-Kommission zu erhöhen;
  3. das demokratische Bürgerrecht der Europäischen Bürgerinitiative als partizipatives Instrument besonders zu würdigen und als verbindendes Element zwischen der Vielfalt der Völker Europas und den Institutionen der Europäischen Union hervorzuheben.

– aus dem Beschlussantrag der Freiheitlichen

Steht zu hoffen, dass der Landtag ein starkes Signal nach Brüssel schickt, wo sich das Verständnis für sprachlich-kulturelle Vielfalt häufig auf die nationalstaatlichen Mehrheitsbevölkerungen beschränkt. Je mehr europäische Parlamente die EU-K tadeln, desto eher besteht eine Chance, dass sie ihre Position noch einmal überdenkt.

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Friesland rügt die EU-Kommission.
MSPI

Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen.

Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu wollen, obschon sich das EU-Parlament großmehrheitlich dafür ausgesprochen hatte.

Auch das friesische Parlament hatte die EU im Vorfeld dazu aufgefordert, die Anliegen der MSPI voranzutreiben. Nun hoffen die Initiatorinnen des Antrags, dass sich möglichst viele Landesparlamente ihrem Vorbild anschließen und die Ignoranz der EU-K anprangern.

Ob sich die Kommission dadurch zu einer Kurskorrektur überreden ließe oder nicht — ein starkes Signal wäre es in jedem Fall.

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EU schützt Minderheiten nicht.
MSPI erfolglos

Gestern hat die EU-Kommission (EU-K) am letztmöglichen Tag zur Minority-Safepack-Initiative (MSPI) Stellung genommen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), für die EU-weit 1.123.422 Unterschriften gesammelt worden waren (mehrere 10.000 allein in Südtirol), bleibt letztendlich erfolglos. Die EU-K lehnt es nämlich ab, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wozu sie das Europaparlament erst kürzlich — eindringlich und großmehrheitlich — aufgefordert hatte. Auch der Deutsche Bundestag hatte sich für die Umsetzung der EBI ausgesprochen.

Lediglich »beobachten« will die Kommission die Lage der Minderheiten angeblich. Das ist herzlich wenig.

Verbindliche Mindeststandards für den Umgang mit Minderheiten wird es folglich auch in Zukunft nicht geben. Zig Millionen EU-Bürgerinnen, die einer Minderheit angehören, werden von der EU-K im Stich gelassen.

Die EU bleibt ein Club von Nationalstaaten, der in erster Linie die Interessen der jeweiligen nationalen Mehrheiten vertritt. Von der vielbeschworenen Vielfalt (ihrem Motto zufolge will die EU in Vielfalt geeint sein) ist wenig zu spüren.

Die Aktualität und Attraktivität von Staatsgründungen bleibt so jedenfalls ungebrochen.

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EU-Parlament für Minority Safepack.

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich.

Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung

besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und Hetze in Verbindung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, die sich gegen Personen richtet, die nationalen und sprachlichen Minderheiten in Europa angehören.

Außerdem wird in den Prämissen anerkannt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Der Text war von Vertreterinnen mehrerer Parlamentsfraktionen (S&D, EVP, Grüne/EFA, Linke und Renew, vormals ALDE) gemeinsam ausgearbeitet worden.

Bis spätestens 15. Jänner 2021 muss die Kommission ihre Position zu der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) bekannt geben.

Erst kürzlich hatte sich auch der Deutsche Bundestag auf die Seite der MSP-Initiative gestellt.

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Deutschland unterstützt Minority Safepack.

Der Deutsche Bundestag hat gestern einstimmig beschlossen, sich an die Seite der europäischen Minderheiten zu stellen und den sogenannten Minority Safepack (MSPI) zu unterstützen. Mit dem von SPD und CDU/CSU eingebrachten Antrag wird die Europäische Kommission zur Umsetzung der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) aufgefordert.

Aus Artikel 2 EUV ergebe sich, dass die Wahrung der Rechte der Angehörigen von Minderheiten zu den Werten gehört, auf denen sich die Union gründet. Artikel 3 EUV bestimme, dass die Union den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu wahren und für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas zu sorgen hat.

Das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (RSM) sowie die Europäische Charta für Regional- oder Minderheiten (ECRM) seien gegenwärtig die wirkmächtigsten völkerrechtlichen Abkommen zur Regelung der Belange der nationalen Minderheiten in Europa. Sie seien im Rahmen des Europarats entstanden, jedoch nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten gezeichnet und ratifiziert worden. Dies trifft für die ECRM auch auf Italien zu.

Die Forderungen des Safepacks, so die Feststellung weiter, fügten sich sinnvoll und synergetisch stärkend in die gesamteuropäische Architektur ein.

Am 15. Oktober hätten die Initiatorinnen und Initiatoren der FUEN die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer Anhörung vor dem EU-Parlament vorzubringen. Nun habe die Kommission drei Monate Zeit, ihre Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und ihr weiteres Vorgehen zu begründen und darzulegen.

Nun forderte der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, die Vorschläge des Safepacks, soweit sie von der EU-Kommission aufgegriffen werden, zeitnah zu prüfen. Ihre allfällige Umsetzung müsse sich in das gesamteuropäische Schutzregime zugunsten der nationalen Minderheiten einfügen, ohne dass insbesondere der von RSM und ECRM gewährte Schutz beeinträchtigt wird. Unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission soll sich die Bundesregierung ferner

bei jeder angemessenen Gelegenheit für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des Anliegens der MSPI auf europäischer Ebene einzusetzen und jede sachdienliche Initiative zu ergreifen, inklusive der Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln, um den Minderheitenschutz zu einer europäischen Angelegenheit zu machen.

Es sind sehr erfreuliche Töne, die hier immerhin vom Parlament des größten EU-Mitgliedsstaats — einstimmig! — angeschlagen werden.

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EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv

Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen.

Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVPEVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit jener von Forza Italia verknüpft ist. Im Jahr 2014 war dies noch die PD gewesen.

Eine Stimme für die SVP und Herbert Dorfmann ist also automatisch auch eine indirekte Unterstützung für Silvio Berlusconi, Duce-Versteher Antonio Tajani und Mussolini-Enkelin Alessandra. Die FI-Abgeordnete Michaela Biancofiore hat erst vor wenigen Tagen unter dem Motto »prima gli italiani« lautstark gegen die Verwendung der Landesbezeichnung »Sudtirolo« im Parlament protestiert. Wie all das mit einer Minderheitenpartei vereinbar ist, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel.

Aber zurück zum Archiv: Was finden wir dort zu Herbert Dorfmann? Nicht wirklich viel.

  • Im September 2015 war er Mitunterzeichner eines kritischen Briefes an den spanischen Verteidigungsminister Morenés (PP), der Katalonien zuvor mit einer Militärintervention gedroht hatte.
  • Im April 2016 verweigerte er einer Vorlage von EFA und Grünen, die für mehr sprachliche Vielfalt beim Erasmus-Programm gesorgt hätte, seine Zustimmung.
  • Ende September 2017 bezeichnete er den Umgang der EU mit der katalanischen Frage als »vernünftig«. Dazu gehört auch, dass die Union »keine Kleinstaaterei« wolle — wiewohl doch die SVP vorgibt, für die Regionalisierung Europas zu sein.
  • Gegenüber der ff legitimierte Dorfmann 2018 sogar das brutale Vorgehen Spaniens unter der rechten PP-Regierung gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und seine Organisatorinnen: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun«, so der EU-Abgeordnete.
  • Im Europaparlament setzte er sich 2019 mit einer Anfrage gegen das absurde Fahrverbot mit ausländischen Kennzeichen in Italien ein.
  • Außerdem engagierte sich Dorfmann bei der Minority-Safepack-Initiative.

Achja, falls er gewählt wird, sitzt Dorfmann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder in der EVP-Fraktion — die es unter anderem nicht übers Herz gebracht hat, sich von Orbán zu trennen. Seine Fidesz wurde von der EVP lediglich suspendiert.

Siehe auch:

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EU-K nimmt Minority Safepack nicht ernst.

Spannungen zwischen den Promotorinnen der Minority-Safepack-Initiative (MSPI) und der europäischen Kommission (EU-K): Wie die FUEV/FUEN mitteilt, sollen die 1.128.385 für die Verbesserung des Minderheitenschutzes in Europa gesammelten Unterschriften erst der kommenden Kommission übergeben werden. Grund sei die Ablehnung der amtierenden EU-K um Jean-Claude Juncker, in einen Dialog über die Initiative zu treten.

Mit einem Brief habe man Anfang Oktober um Zusicherungen gebeten, dass auf Grundlage der MSPI Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergriffen werden. Die ausweichende Antwort des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und seine Weigerung, ein persönliches Treffen anzusetzen, interpretiert die FUEV/FUEN als (negative) »politische Antwort«. Die Promotorinnen sehen sich dadurch in ihrer Skepsis gegenüber den Absichten der EU-K in Hinblick auf den Minderheitenschutz bestätigt.

Da es keine Frist für die Überreichung der Unterschriften gebe, habe man nun beschlossen, die Konstituierung einer neuen Kommission nach den Europawahlen im Mai nächsten Jahres abzuwarten.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik Recht | Minority Safepack | Jean-Claude Juncker | | Europa | EU FUEV | Deutsch

FUEV gegen Zählung von Roma und Sinti.
Solidarität unter Minderheiten

Wie die Usc di Ladins berichtet, hat sich die FUEV im Rahmen ihres Jahreskongresses, der diesmal in Ljouwert (Friesland) stattfindet, gegen die Zählung von Roma und Sinti ausgesprochen, die der italienische Innenminister Matteo Salvini Lega kürzlich angekündigt hatte. Die entsprechende Resolution, die den italienischen und europäischen Institutionen übermittelt werden soll, sei von den Delegierten einstimmig verabschiedet worden.

Sowohl die deutschsprachige, als auch die ladinischsprachige Sprachgemeinschaft in Südtirol sind Mitglieder der FUEV, die unter anderem für die Minority-Safepack-Initiative verantwortlich zeichnet.

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