Categories
BBD

CoFoE übergeht Selbstbestimmung.

Am Ende der Abstimmungsphase bei der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) war der Vorschlag, auf EU-Ebene einen demokratischen Selbstbestimmungsmechanismus einzurichten, mit 1.002 Unterstützerinnen jener, der von den Teilnehmenden am häufigsten befürwortet wurde. Dennoch fand er im Schlussbericht keine Erwähnung. Die Entscheidung oblag dem Exekutivausschuss, das sich aus Mitgliedern des Rates der EU, des EU-Parlaments und der Kommission zusammensetzt.

Absicht des Vorschlags wäre es gewesen, klare Regeln festzuschreiben und die kollektive politische Selbstbestimmung moderner und demokratischer zu gestalten, als im klassischen Völkerrecht.

Der Self-determination Caucus (SDC), eine fraktionsübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten, die sich für das Selbstbestimmungsrecht starkmachen, hat bereits angekündigt, das Thema — auch aufgrund des großen Zuspruchs, das es beim CoFoE erhalten hat — konsequent weiter zu verfolgen. Auf die Ausklammerung des Vorschlags aus dem Schlussbericht reagierten die SDC-Mitglieder hingegen mit Kritik und Unverständnis.

Der Vorgang erinnert an die Gleichgültigkeit der EU-Kommission im Umgang mit dem Minority Safepack.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Medien: EU will Minderheitensprachen stärken.

Das EU-Parlament hat am 20. Oktober eine Entschließung verabschiedet, in der es um Europas Medien in der digitalen Dekade (Aktionsplan zur Unterstützung von Erholung und Wandel) geht.

Neben Themen wie Medienfreiheit, Bekämpfung von Desinformation und Erholung von der Pandemie beinhaltet das genehmigte Dokument auch klare Aussagen zu Regional- und Minderheitensprachen.

Unter ausdrücklichem Hinweis auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom März 1998

weist [das EU-Parlament] darauf hin dass Minderheitenmedien bei allgemeinen Programmen nicht mit den Mehrheitsmedien konkurrieren können, und fordert die Mitgliedsstaaten auf, die Produktion von Inhalten in Regional- und Minderheitensprachen und ihre breit angelegte Verbreitung auf verschiedenen Plattformen zu unterstützen[.]

– Punkt 11 der Entschließung

Ferner

begrüßt [es] die Ankündigung des alle zwei Jahre erscheinenden Berichts über die Medienindustrie, um Medientrends zu untersuchen; weist [es] darauf hin, dass die Sprache als Analyseeinheit betrachtet werden muss, die über die globalen Trends und die nationalen Räume hinausgeht, wodurch die Beobachtung von Trends ermöglicht wird, die sich auf unterschiedliche Weise auf die verschiedenen Sprachräume auswirken, einschließlich sowohl der EU-Amtssprachen als auch der Regional- und Minderheitensprachen[.]

– Punkt 37 der Entschließung

Zudem wird

betont, dass die EU die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen und die Vielfalt auf den Märkten stärken sollte, um den Herausforderungen der Fragmentierung und der nationalen Ausrichtung zu begegnen[.]

– Punkt 19 der Entschließung, Auszug

und die Ansicht vertreten,

dass der Einsatz multiterritorialer Videoabrufdienste der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU nicht im Wege stehen sollte[.]

– Punkt 42 der Entschließung, Auszug

◊ ◊

Im Dezember letzten Jahres hatte sich das EU-Parlament bereits positiv zur Minority-Safepack-Initiative (MSPI) geäußert und festgehalten, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Leider hat das damals nicht gereicht, um auch die EU-Kommission davon zu überzeugen, die Initiative umzusetzen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

MSPI: Landtag tadelt EU-Kommission.

Gleich zwei Beschlüsse zum Minority Safepack (MSPI) hat der Südtiroler Landtag am 10. März gefasst und damit auf die skandalöse Entscheidung der EU-Kommission (EU-K) reagiert, die die Vorschläge zum Minderheitenschutz nicht berücksichtigen will. Dabei wurden die beiden Anträge von Freiheitlichen (vom 24. Jänner) und SVP (vom 17. Februar) gemeinsam behandelt.

Landtag bzw. Landesregierung werden dazu aufgefordert:

  • eine offizielle Protestnote an die EU-K zu schicken;
  • den Präsidenten des EU-Parlaments aufzufordern, die MSPI erneut aufzugreifen und den Druck auf die EU-K zu erhöhen;
  • die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als partizipatives Instrument zu würdigen und als verbindendes Element zwischen Vielfalt der Völker und EU-Institutionen hervorzuheben;
  • die EVTZ-Versammlung aufzufordern, eine gemeinsame Position zu Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas und gegen den Trend der Assimilierung und des Sprachverlusts zu verabschieden;
  • die Minderheiten- und Sprachpolitik im Ausschuss der Regionen zu thematisieren;
  • die EU-K aufzufordern, die Themenbereiche der MSPI bei ihrem Agenda-Setting zu berücksichtigen;
  • ein Schreiben an die EU-Abgeordneten aus Italien und Österreich sowie an die Mitglieder der Intergruppe im EU-Parlament zu richten und sie zu ersuchen, MSPI und Minderheitenschutz auf die Agenda der europäischen Institutionen zu setzen.

Der freiheitliche Antrag wurde mit 30 Ja einstimmig genehmigt, der der SVP mit 29 zu einer Stimme — weil Urzì es inakzeptabel fand, auch die österreichischen Abgeordneten anzuschreiben.

Damit stellt sich der Landtag selbstbewusst an die Seite des Parlaments von Fryslân und zahlreicher anderer europäischer Regionen.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

MSPI: Tadelt der Landtag die EU-Kommission?

Wenige Tage nachdem die EU-Kommission (EU-K) bekanntgegeben hatte, dass ihr die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) kein zusätzliches Engagement zugunsten des Minderheitenschutzes wert ist, verurteilte dies das friesische Parlament am 20. Jänner einstimmig.

Bald könnte sich der Südtiroler Landtag dieser Gangart anschließen, denn erfreulicherweise haben die Freiheitlichen am 24. Jänner einen entsprechenden Beschlussantrag (379/21) hinterlegt. Sie verweisen darin ausdrücklich auf den Tadelsantrag des Frieslands und legen dem Südtiroler Landtag folgende Beschlusspunkte zur Begutachtung vor:

  1. eine Protestnote an die Europäische Kommission zu richten, da sie angesichts der „Minority SafePack“-Bürgerinitiative tatenlos geblieben ist;
  2. den Präsidenten des Europäische[n] Parlaments zu ersuchen die Anliegen der MSPI erneut aufzugreifen und den entsprechenden Handlungsdruck auf die EU-Kommission zu erhöhen;
  3. das demokratische Bürgerrecht der Europäischen Bürgerinitiative als partizipatives Instrument besonders zu würdigen und als verbindendes Element zwischen der Vielfalt der Völker Europas und den Institutionen der Europäischen Union hervorzuheben.

– aus dem Beschlussantrag der Freiheitlichen

Steht zu hoffen, dass der Landtag ein starkes Signal nach Brüssel schickt, wo sich das Verständnis für sprachlich-kulturelle Vielfalt häufig auf die nationalstaatlichen Mehrheitsbevölkerungen beschränkt. Je mehr europäische Parlamente die EU-K tadeln, desto eher besteht eine Chance, dass sie ihre Position noch einmal überdenkt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Friesland rügt die EU-Kommission.
MSPI

Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen.

Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu wollen, obschon sich das EU-Parlament großmehrheitlich dafür ausgesprochen hatte.

Auch das friesische Parlament hatte die EU im Vorfeld dazu aufgefordert, die Anliegen der MSPI voranzutreiben. Nun hoffen die Initiatorinnen des Antrags, dass sich möglichst viele Landesparlamente ihrem Vorbild anschließen und die Ignoranz der EU-K anprangern.

Ob sich die Kommission dadurch zu einer Kurskorrektur überreden ließe oder nicht — ein starkes Signal wäre es in jedem Fall.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

EU schützt Minderheiten nicht.
MSPI erfolglos

Gestern hat die EU-Kommission (EU-K) am letztmöglichen Tag zur Minority-Safepack-Initiative (MSPI) Stellung genommen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), für die EU-weit 1.123.422 Unterschriften gesammelt worden waren (mehrere 10.000 allein in Südtirol), bleibt letztendlich erfolglos. Die EU-K lehnt es nämlich ab, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wozu sie das Europaparlament erst kürzlich — eindringlich und großmehrheitlich — aufgefordert hatte. Auch der Deutsche Bundestag hatte sich für die Umsetzung der EBI ausgesprochen.

Lediglich »beobachten« will die Kommission die Lage der Minderheiten angeblich. Das ist herzlich wenig.

Verbindliche Mindeststandards für den Umgang mit Minderheiten wird es folglich auch in Zukunft nicht geben. Zig Millionen EU-Bürgerinnen, die einer Minderheit angehören, werden von der EU-K im Stich gelassen.

Die EU bleibt ein Club von Nationalstaaten, der in erster Linie die Interessen der jeweiligen nationalen Mehrheiten vertritt. Von der vielbeschworenen Vielfalt (ihrem Motto zufolge will die EU in Vielfalt geeint sein) ist wenig zu spüren.

Die Aktualität und Attraktivität von Staatsgründungen bleibt so jedenfalls ungebrochen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

EU-Parlament für Minority Safepack.

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich.

Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung

besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und Hetze in Verbindung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, die sich gegen Personen richtet, die nationalen und sprachlichen Minderheiten in Europa angehören.

Außerdem wird in den Prämissen anerkannt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Der Text war von Vertreterinnen mehrerer Parlamentsfraktionen (S&D, EVP, Grüne/EFA, Linke und Renew, vormals ALDE) gemeinsam ausgearbeitet worden.

Bis spätestens 15. Jänner 2021 muss die Kommission ihre Position zu der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) bekannt geben.

Erst kürzlich hatte sich auch der Deutsche Bundestag auf die Seite der MSP-Initiative gestellt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Deutschland unterstützt Minority Safepack.

Der Deutsche Bundestag hat gestern einstimmig beschlossen, sich an die Seite der europäischen Minderheiten zu stellen und den sogenannten Minority Safepack (MSPI) zu unterstützen. Mit dem von SPD und CDU/CSU eingebrachten Antrag wird die Europäische Kommission zur Umsetzung der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) aufgefordert.

Aus Artikel 2 EUV ergebe sich, dass die Wahrung der Rechte der Angehörigen von Minderheiten zu den Werten gehört, auf denen sich die Union gründet. Artikel 3 EUV bestimme, dass die Union den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu wahren und für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas zu sorgen hat.

Das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (RSM) sowie die Europäische Charta für Regional- oder Minderheiten (ECRM) seien gegenwärtig die wirkmächtigsten völkerrechtlichen Abkommen zur Regelung der Belange der nationalen Minderheiten in Europa. Sie seien im Rahmen des Europarats entstanden, jedoch nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten gezeichnet und ratifiziert worden. Dies trifft für die ECRM auch auf Italien zu.

Die Forderungen des Safepacks, so die Feststellung weiter, fügten sich sinnvoll und synergetisch stärkend in die gesamteuropäische Architektur ein.

Am 15. Oktober hätten die Initiatorinnen und Initiatoren der FUEN die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer Anhörung vor dem EU-Parlament vorzubringen. Nun habe die Kommission drei Monate Zeit, ihre Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und ihr weiteres Vorgehen zu begründen und darzulegen.

Nun forderte der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, die Vorschläge des Safepacks, soweit sie von der EU-Kommission aufgegriffen werden, zeitnah zu prüfen. Ihre allfällige Umsetzung müsse sich in das gesamteuropäische Schutzregime zugunsten der nationalen Minderheiten einfügen, ohne dass insbesondere der von RSM und ECRM gewährte Schutz beeinträchtigt wird. Unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission soll sich die Bundesregierung ferner

bei jeder angemessenen Gelegenheit für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des Anliegens der MSPI auf europäischer Ebene einzusetzen und jede sachdienliche Initiative zu ergreifen, inklusive der Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln, um den Minderheitenschutz zu einer europäischen Angelegenheit zu machen.

Es sind sehr erfreuliche Töne, die hier immerhin vom Parlament des größten EU-Mitgliedsstaats — einstimmig! — angeschlagen werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL