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Die Rechtsabteilung der SVP.

Die SVP-Ortsgruppen haben ihre Nominierungen für die kommenden Parlamentswahlen abgeschlossen. Am 16. August wird dann in einer internen Wahl entschieden, wer tatsächlich kandidieren wird.

Unter den Vorgeschlagenen befinden sich der Jurist Meinhard Durnwalder ebenso wie die Juristin Renate Gebhard und der Jurist Albrecht Plangger. Für das Burggrafenamt geht neben der Juristin Julia Unterberger neu auch der Jurist Martin Ganner ins Rennen, aus dem Überetsch steht neben Jurist Manfred Schullian auch Gegenkandidat Lorenz Ebner (Jurist) zur Auswahl. Jurist Dieter Steger kann sich ebenfalls Hoffnungen machen.

Wie sich die SVP im Senatswahlkreis Bozen-Unterland verhalten wird, ist noch unklar. Sollte sie sich nicht für einen Alleingang entscheiden, wäre zum Beispiel eine Einigung auf den Juristen Francesco Palermo denkbar.

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Salonfähiger Faschist.

Francesco Storace, ehemaliger Präsident der Region Latium, ehemaliger Gesundheitsminister und ehemaliger Senator, heute der Lega nahestehend und parteilos (früher Mitgliedschaften bei MSI, AN, MNS, La Destra), Mitarbeiter der rechten Tageszeitung Libero, veröffentlichte vorgestern folgenden Tweet:

In der Bar von Capo d’Orlando.
Jemand tritt herein und macht den römischen Gruß, “auch wenn ich nicht weißt, ob du ihn annimmst”.
“Ich erwidere gerne”, sage ich ihm.
Die schönen Dinge des Lebens

Übersetzung von mir

Nach mäßiger Kritik behauptet Storace nun, er wiederhole diesen Tweet jeden August, doch nur heuer habe es »wahnsinnige Reaktionen« gegeben — wegen des Wahlkampfs. Als ob dies, falls es stimmen würde1Einige, die es überprüft haben, geben an, keinen ähnlichen Tweet aus den letzten Jahren gefunden zu haben., irgendetwas an der Widerlichkeit ändern würde.

Derzeit ist Storace im Vorfeld der Parlamentswahl Dauergast in italienischen Politshows und Diskussionsrunden, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dass dieser unfassbare Tweet etwas daran ändern wird, ist nicht zu erwarten.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Der Eiertanz der SVP.

Die verzweifelte Suche der Volkspartei nach der richtigen Strategie im Senatswahlkreis Bozen-Unterland

Sie hätten es satt, einen italienischen Senatskandidaten im Unterland zu unterstützen, so die Botschaft der SVP-Unterlandler an ihre Parteizentrale in Bozen. Sie wollen endlich wieder einen der ihren wählen. Einen Zählkandidaten, der keine Chancen hat, gewählt zu werden.

Auf diese SVP-»Strategie« hofft Giuliano Vettorato, Lega-Landesrat, der Koalitionspartner der Volkspartei. Die italienische Rechtsallianz — bestehend aus Lega, Fratelli d’Italia und Forza Italia — hofft auf eine eigenständige SVP-Kandidatur im Senatswahlkreis Bozen-Unterland. Warum? Damit werden die rechten Siegeschancen deutlich verbessert, zitiert die Neue Südtiroler Tageszeitung Vettorato und seinen Wunsch an die Brennerstraße. Dort hat Vettorato einige gewichtige Fürsprecher wie die Partei-Granden Meinhard Durnwalder und Herbert Dorfmann.

Weiß die SVP, auf was sie sich da einlässt? Es mag ja sein, dass italienisch Rechts einen Lega-nahen Kandidaten nominieren wird. Bei den Parlamentswahlen werden die italienischen BürgerInnen Südtirols traditionell dem »nationalen« Trend folgen. Laut Umfragen liegen italienweit die rechtsradikalen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni derzeit an der Spitze. Ob die SVP den Auftritt von Meloni bei ihren FreundInnen der neofaschistischen Vox in Spanien kennt? Warum dann nicht gleich Alessandro Urzì unterstützen?

Die SVP biedert sich bereits Urzì an. In einer Landtagsanfrage giftete Urzì, dass das WLAN im Bozner Krankenhaus offiziell von Limitis am Margarethenplatz in Welsberg angeboten wird. Was macht die Landesregierung? Sie kuscht, kommentierte die Entscheidung, Welsberg schnell mit Monguelfo zu ergänzen: Dies, während in Südtirol seit Monaten »im Digitalbereich eine Italianisierung ohnegleichen stattfindet«.

Trotzdem scheint es bei den Rechtskonservativen in der SVP eine ideologische Nähe zur italienischen Rechten zu geben. Das ist Tradition in Südtirol. Im Faschismus gab es genügend Südtiroler, die ungeniert mit den faschistischen Machthabern zusammenarbeiteten. Genauso mit den Verbündeten der Faschisten, den deutschen Nazis. Bei den letzten Landtags- und Parlamentswahlen stimmten viele SüdtirolerInnen für die Lega. Alessandro Urzì kann sich berechtigte Hoffnungen machen, künftig eine größere Rolle spielen zu dürfen.

Außer der Parteiausschuss springt am 17. August über die eigene rote Linie, die da sagt, eine Unterstützung des Mitte-Links-Kandidaten komme nur in Frage, wenn dieser aus der politischen Mitte kommt, kein erklärter Exponent des PD. Zur Erinnerung, der PD war über längere Jahre hinweg Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung und Garant in Rom für mehr Autonomie. Dank gehört nicht unbedingt zu den Südtiroler Tugenden.

Mit dem Exponenten meinen manche SVP-Größen Luigi Spagnolli, Ex-Bürgermeister von Bozen. Die Neue Südtiroler Tageszeitung lässt ein SVP-Leitungsmitglied sagen, »Luigi Spagnolli ist zwar sympathisch   …  er steht sinnbildlich für die ,alte Politik‘, mit der wir nichts mehr zu tun haben wollen.« Alte Politik? Ansprechpartner in Rom, Dialogbereitschaft, Ausbau der Autonomie? Alte Politik? Italienisch Rechts steht dann also für »neue Politik«?

Die Eisacktaler Kammerabgeordnete Renate Gebhard sagte zu Rai Südtirol, die SVP profitiere nichts von provinzfremden Parlamentariern. Nicht von Elena Boschi und genauso wenig von Gianclaudio Bressa. Boschis Einsatz für Südtirol mag zweifelsohne dürftig gewesen sein, manchmal auch kontraproduktiv.

Bressa aber so abzukanzeln, das hat er nicht verdient. Der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller schreibt im Europäischen Journal für Minderheitenfragen, dass Bressa als Regierungsmitglied am meisten Durchführungsbestimmungen zur Südtirol-Autonomie engagiert begleitet hatte — laut Zeller 39 von insgesamt 88 in den letzten 29 Jahren. Darunter die großen Wasserableitungen, er machte die berühmte »Heimholung des Stroms« mit möglich.

Bressa gilt in der SVP trotzdem als Buhmann, weil er das regionale Athesia-Monopol »zerschlagen« wollte. Ein Angriff auf Südtirol? So scheint man es in der Brennerstraße wohl zu sehen. Deshalb das Setzen auf die neue Politik.

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Mehrheitsschutz und Kandidaturverbot.
Senatswahlkreis Bozen-Unterland

Südtirol genießt eine Autonomie, weil damit die deutsche und die ladinische Minderheit geschützt werden sollen. Verstöße gegen eben die Maßnahmen, die dies gewährleisten müssten — Gleichstellung der Sprachen, Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht, Proporz — stehen aber an der Tagesordnung.

In diesem Kontext will sich die SVP nun selbst einschränken und möglicherweise von einer Kandidatur im Senatswahlkreis Bozen-Unterland absehen, weil dies, wie es heißt, gegen »Paketmaßnahme 111« verstoßen würde. Der Wahlkreis sei für eine Italienerin bestimmt.

Wohlgemerkt, diese Zurückhaltung wird nicht von italienischen Parteien eingefordert, sondern aus welchen Gründen auch immer von der Volkspartei vorauseilend so postuliert.

Wenn es tatsächlich ein Kandidaturverbot für Deutschsprachige in dem Wahlkreis gäbe (oder zumindest das Verbot, den Wahlkreis für sich zu entscheiden), wäre es sowohl aus Sicht des Minderheitenschutzes als auch demokratiepolitisch höchst problematisch.

Karl Zeller und Meinhard Durnwalder (beide SVP) sprechen ja gegenüber der TAZ tatsächlich von einer Art Autonomie- oder Paketverstoß und nicht lediglich von der politischen Opportunität, den Wahlkreis aus Parteisicht einer Vertreterin der italienischen Sprachgruppe zu überlassen.

Insgesamt gibt es in Südtirol drei Senatswahlkreise: Bozen-Unterland, um den es hier geht, und zudem noch Brixen-Pustertal sowie Meran-Vinschgau. Laut Paketmaßnahme 111, mit der die Ungerechtigkeit behoben wurde, dass das Trentino vier und Südtirol mit nahezu gleich vielen Einwohnerinnen nur zwei Wahlkreise hatte, sollte eine gerechte Vertretung der Sprachgruppen begünstigt — und nicht mit Sicherheit gewährleistet1vgl. Mehrheitswahlrecht contra Proporz, Die Senatswahlkreise in Südtirol 1988 – 2012, Oskar Peterlini 2012 — werden. Es gibt ja auch keine Garantie (sondern nur eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit), dass in Brixen mit Pustertal und Meran mit Vinschgau eine deutschsprachige Kandidatin gewinnt. Weshalb italienische Parteien nie davon abgesehen haben, in jenen Wahlkreisen zu kandidieren, auch dann nicht, wenn die Wahl einer Italienerin im dritten Wahlkreis »sicher« war.

Aus demokratischer Sicht wäre es äußerst bedenklich, einen oder mehrere Wahlkreise für Kandidatinnen einer Sprachgruppe de facto mit einem Verbot zu belegen. Dies umso mehr, als dies in diesem Fall nicht einmal mit dem Minderheitenschutz zu rechtfertigen (und dagegen abzuwägen) wäre, weil es ja konkret ein Schutz für die nationale Mehrheit wäre. Wenn es tatsächlich eine Garantie und nicht nur eine Begünstigung der »gerechten Vertretung« geben sollte, wäre aus demokratischer Sicht wohl am ehesten eine Proporzlösung vertretbar. Dann würde zum Beispiel am Ende der Wahl, falls zum Beispiel drei deutschsprachige Kandidatinnen vorn lägen, bei Berücksichtigung des heutigen Sprachgruppenverhältnisses die meistgewählte »Italienerin« aller Bezirke die gewählte »Deutsche« mit dem schlechtesten Ergebnis überholen. Vielleicht wäre das dann meistens dennoch im Wahlkreis Bozen-Unterland der Fall, aber nicht immer und nicht von vorn herein.

Allerdings wäre eine solche Lösung meiner Meinung nach aus Sicht des Minderheitenschutzes immer noch problematisch. Minderheitenschutz soll ja eine gerechte oder gar überproportionale Vertretung von Minderheiten sicherstellen. Warum aber sollte der staatlichen Mehrheitsbevölkerung sogar in Südtirol eine überpoportionale (!) Vertretung in ihrem eigenen nationalen Parlament gesichert werden — also ein Drittel der Mandatarinnen bei rund einem Viertel der Bevölkerung? Es ist ja nicht so, dass die staatliche Mehrheitsbevölkerung im Senat nicht angemessen vertreten wäre.

In Wales oder Schottland die gerechte Vertretung der Engländerinnen (in Westminster), im Baskenland oder Katalonien die gerechte Vertretung der Spanierinnen (im spanischen Kongress) zu fordern — das würde niemand verstehen. Schon gar nicht, wenn zu diesem Zweck in einem proportionalen Anteil der Wahlkreise die Kandidatur (oder Wahl) von Minderheitenverteterinnen verboten würde.

Hierzulande wäre im Sinne des Minderheitenschutzes (wennschon) wohl eher eine angemessene Vertretung der Ladinerinnen zu thematisieren.

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Öffentlich-rechtliche Information in rechter Hand.

Paolo Petrecca ist Direktor des öffentlich-rechtlichen italienischen Nachrichtensenders RaiNews24, des Nachrichtenportals rainews.it und der gesamten Rai-Teletextabteilung.

Das hat ihn nicht daran gehindert, am 24. Juni beim Festival der identitären Zeitschrift Cultura Identità in Senigallia aufzutreten — und dort den »Pluralismus« der Rai damit zu unterstreichen, dass sogar er darin Karriere machen konnte, dessen Werte »Gott, Vaterland und Familie« seien. Die Wendung dio, patria e famiglia ist, ebenso wie das lateinische Motto memento audere semper, das Petrecca in den sozialen Netzwerken teilt, besonders bei Rechtsradikalen und Neofaschistinnen beliebt.

Es sei ihm aber gelungen, so Petrecca in Senigallia, seine Identität zu behaupten, obwohl das nicht immer einfach gewesen sei.

Wenig überraschend, dass der Herr seinen Posten einer Nominierung durch FdI verdankt. So wie der Chef von TG21TG2 ist die Nachrichtensendung des zweiten öffentlich-rechtlichen Kanals Rai2., das ehemalige MSI-Mitglied Gennaro Sangiuliano, der im vergangenen Dezember als Teilnehmer beim FdI-Fest Atreju zugegen war, von der Lega vorgeschlagen wurde.

Während rechtsradikale und neofaschistische Kräfte in anderen europäischen Ländern weitestmöglich marginalisiert werden, sind sie in Italien — wegen der Laschheit im Umgang mit ihnen — längst auch in der Mitte der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenwelt angekommen. Dies sichert ihnen Sichtbarkeit und Gleichbehandlung mit demokratischen Parteien, schützt sie vor allzu viel offener Kritik und hilft, den Boden für die Machtübernahme vorzubereiten.

Sollte es demnächst aber wirklich zu einer Regierung unter Führung von FdI kommen, werden wir uns wohl noch wundern, was alles geht.

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I diritti con le destre sono a rischio.

Sui diritti civili, specialmente quelli delle minoranze (LGBTQIA+, immigrate…) già oggi l’Italia è uno dei paesi più arretrati di tutto il cosiddetto occidente — perlomeno tra i paesi che non si trovavano dietro alla cortina di ferro fino a pochi decenni fa. Ora però l’alta probabilità di una vittoria della destra alle elezioni del 25 settembre e, dunque, di un governo a trazione neofascista, fa temere un’imminente ulteriore e repentina regressione su temi fondamentali come unioni civili, parità di genere, naturalizzazioni, procreazione assistita, aborto, fine vita e chi più ne ha più ne metta1Sul divorzio mi preoccupo di meno, ché i politici di destra son quasi tutti divorziati.. Solo il pensiero mi fa letteralmente rabbrividire.

La prova generale, come alcuni hanno fatto notare, si è già avuta pochi giorni fa, con le destre che hanno affossato un emendamento al regolamento del Senato (cofirmataria Julia Unterberger, SVP) che avrebbe introdotto la distinzione di genere nelle comunicazioni istituzionali. E non parliamo certo di gendering «spinto», ma solo dell’utilizzo dei termini femminili «senatrice» o «la presidente» quando il riferimento è a una donna. Come in tedesco, ad esempio, è da sempre (Senatorin, Präsidentin, Ministerin…).

Se almeno in Sudtirolo avessimo un’autonomia vera, che ci consentisse di intervenire in questi ambiti e che non fosse modificabile unilateralmente dallo stato, l’eventuale desiderio maggioritario dell’Italia di tornare al medioevo ci potrebbe preoccupare un po’ meno.

Per fare un esempio, ma se ne potrebbero fare altri, il Vermont con poco più di mezzo milione di abitanti ha la sua propria legge sull’aborto.

Se davvero le destre dovessero vincere le prossime elezioni, per noi potrebbe già essere troppo tardi. Ma se per caso questa volta la scampassimo, quella di estendere l’autonomia al campo dei diritti e di proteggerla dalle manomissioni dovrebbe essere una priorità assoluta.

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Geschlossen zur Wahl?

Angesichts einer drohenden italienischen Regierung unter neofaschistischer Führung will die SVP im Vorfeld der Parlamentswahl mit allen autonomiefreundlichen Kräften Gespräche führen. Das ist zu begrüßen — wenn das Angebot ernstgemeint und nicht nur ein Versuch ist, die politische Konkurrenz zu spalten.

Es muss die tatsächliche Bereitschaft vorhanden sein, die Listen der VP für Kandidatinnen anderer Parteien zu öffnen oder — falls dafür die bürokratischen Hürden nicht zu hoch sind — gemeinsame Listen zu präsentieren.

Gleichzeitig ist aber auch der Finger in die Wunde zu legen: die Volkspartei hat während der letzten Jahre viel zu wenig getan, um

  • die Autonomie vor römischen Eingriffen zu schützen und abzusichern;
  • ihren Ausbau im Sinne der sogenannten Vollautonomie und der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu verfolgen;
  • den Weg der Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit offenzuhalten.

Die Verantwortung dafür, dass Südtirol in vielen Bereichen dem »rauen Wind« einer allfälligen (und leider wahrscheinlichen) Regierung unter neofaschistischer Führung ausgesetzt wäre, ist wohl in erheblichem Maße bei der SVP zu suchen.

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Dunkelschwarze Aussichten.

In der Ausgabe vom 24. Juli veröffentlichte die italienische Tageszeitung la Repubblica einen von Paolo Berizzi verfassten Überblick über die schwarzen, also faschistischen Verstrickungen von FdI um Giorgia Meloni, die nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi Umfragen zufolge gute Chancen auf den Posten der Regierungschefin hat.

Berizzi selbst lebt seit 2019 aufgrund wiederholter Drohungen und Einschüchterungsversuche aus dem neofaschistischen Milieu unter Polizeischutz.

Er schildert, wie Giorgia Meloni 2008 als Jugendministerin der Regierung Berlusconi in Begleitung des Rechtsextremisten Giuliano Castellino zu Ehren zweier 1978 ermordeter Neofaschisten einen Kranz unter einem Keltenkreuz niederlegte.

Am heurigen 12. Juni hat Meloni einen beängstigenden Auftritt bei der rechtsradikalen, Franco huldigenden spanischen Vox absolviert, den man gesehen haben sollte.

Noch immer lodert im Parteisymbol die grünweißrote Flamme, stilisierte Darstellung des Feuers auf dem Grab von Benito Mussolini. Und die Kontakte zwischen FdI und dem Rechtsextremismus haben bis heute System: noch 2018 hätten der Parteisekretär von Forza Nuova, Roberto Fiore, sowie ein Vertreter der neonazistischen Memento Reden beim Mailänder FdI-Parteifest gehalten. Von den versprochenen Konsequenzen nach den aufsehenerregenden Enthüllungen von Fanpage sei — bis auf eine praktisch folgenlose Selbstsuspendierung von Carlo Fidanza, der nach wie vor im EU-Parlament sitzt — nichts umgesetzt worden.

Berizzi schildert, wie die Partei von Meloni am 28. Oktober 2019 ein großes Abendessen in Acquasanta Terme organisiert habe. Die Speisekarte verunzierten die Datumsangabe »28. Oktober 1922« und der Hinweis »Ein denkwürdiger und unvergesslicher Tag, die Geschichte ist zu respektieren und zu erinnern.« An jenem Datum hatte der faschistische Marsch auf Rom stattgefunden. Ferner auf der Speisekarte: das FdI-Logo, ein Adler, ein Liktorenbündel, das Motto »Gott, Vaterland und Familie« sowie das Zitat »Fortschreiten und aufbauen und wenn nötig kämpfen und siegen« mit der Unterschrift von Mussolini.

Im Jahr 2021 habe die Parteijugend auf Facebook Léon Degrelle (Mitglied der Waffen-SS und späterer Neonazi) gedacht, die FdI-Sektion von Civitavecchia ein Buch präsentiert, in dem der Kriegsverbrecher Rodolfo Graziani verherrlicht wird. In mehreren Regionen hätten Exponentinnen von Melonis Partei öffentlich den Arm zum Nazigruß erhoben — auch in Gemeinderatsstuben. Und im Vorfeld der Gemeindewahlen 2021 sollen sich mehrere FdI-Kandidatinnen offiziell als faschistisch geoutet haben.

Alles kein Problem, schließlich habe Parteigründer Ignazio (Benito Maria) La Russa, ehemaliger Verteidigungsminister und derzeitiger Vizepräsident des italienischen Senats, 2017 selbst den römischen Gruß gezeigt. Im Senat. Das Haus diskutierte gerade einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von faschistischer Propaganda, eingebracht vom jüdischen Abgeordneten Emanuele Fiano (PD), dessen Vater Nedo als einziges Familienmitglied Auschwitz überlebt hatte.

Trotzdem oder gerade deshalb ist FdI im Vorfeld der Parlamentswahl vom 25. September Umfragen zufolge die Partei mit den höchsten Zustimmungswerten. Als Teil einer rechten Koalition, die beste Chancen hat, die Parlamentsmehrheit zu erringen.

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