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SVP kuschelt mit Faschistinnen.

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Nach und nach hat sich die SVP seit spätestens 2018 und dem Einzug der Lega in die Landesregierung den italienischen Rechten, Rechtsextremen und Neofaschistinnen ausgeliefert. Vor der jüngsten Parlamentswahl wurde noch in schrillen Tönen vor Giorgia Meloni und ihrer FdI gewarnt, doch heute Abend entschied der Parteiausschuss schon wieder großmehrheitlich, sich bei den morgigen und übermorgigen Vertrauensabstimmungen zur neuen Regierung zu enthalten.

Die Ernennung des Rassisten Roberto Calderoli (Lega) zum Regionenminister und eine als Öffnung interpretierte Twitter-Nachricht des designierten Außenministers und Mussoliniverstehers Antonio Tajani (FI) an seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) reichten offenbar, um eine Gegenstimme der SVP zur rechtesten italienischen Regierung seit dem Faschismus abzuwenden. Das ist eine Enthaltung, die den Geruch einer Jastimme hat — denn wenn man hier nicht dagegenstimmt, wo will man da noch dagegenstimmen?

Natürlich soll pro forma noch die Regierungserklärung von Meloni abgewartet werden, doch im Grunde ist die Sache gegessen.

Ich habe mich selten so für die Volkspartei und für Südtirol geschämt.

Siehe auch: 01 || 01 02 03 04 05



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Comentârs

3 responses to “SVP kuschelt mit Faschistinnen.”

  1. artim avatar
    artim

    Es gilt die Zeichen der Beruhigung nun im Vorfeld der Vertrauensabstimmungen nicht überzubewerten. Die Geschichte mahnt, sich nicht durch taktische Manöver, Maskerade der Freundlichkeit … täuschen zu lassen.
    Als Vertretung einer Minderheitenbevölkerung in Italien wird man auch die Zukunft Südtirols betreffenden Aussagen Melonis zu endlösender Zwangsaustreibung für Südtiroler-innen und zur Autonomie: «Un’autonomia non ha bisogno di essere tutelata all’interno di una struttura statale.« (2022) gleichermaßen zur Kenntnis zu nehmen haben. Zumal die aktuelle Regierung Italiens von Meloni und nicht von Calderoli, Tajani … geleitet wird. Bislang hat es jedenfalls für eine Zurücknahme der Aussagen, eine Entschuldigung nicht gereicht. Geschweige denn ein Wort der Entschuldigung für die Zwangs- und Terrorherrschaft bzw. Ethnozid in der Vergangenheit.
    Nichtsdestotrotz gilt es wohl auch unter diesen neuen politischen Vorzeichen pragmatisch zu bleiben — mit dem Mut zum aufrechten Gang.

  2. G.P. avatar
    G.P.

    Ja, dann ist ja gut. Bei den ganzen Südtirol-Freunden in der Regierung, könnte man doch gleich mit Ja stimmen. Ich warte eigentlich nur noch darauf, bis jemand Meloni als Südtirol-Freundin bezeichnet …

  3. Stuff avatar
    Stuff

    Zwischen dem was geredet wird und dem was danach effektiv geschehen wird, gibt es in Italien selten genaue Übereinstimmung. Da Italien momentan dringendere Probleme anzugehen hat, werden sie Südtirol zu Beginn wohl in Ruhe lassen. Sollten es die Ultrarechten aber schaffen, ihre Macht zu konsolidieren, dann werden auch wir noch einige blaue Wunder erleben. Momentan wird noch besonders schleimig und scheinheilig agiert, bis irgendwann das Tagesgeschäft Einzug hält.

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