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Proporzregelung als Vorbild.

Am 23. Jänner 2018 genehmigte die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution und eine Empfehlung zum Thema Minderheitenschutz. Sie war zuvor vom zuständigen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien gutgeheißen worden.

Der Europarat, dessen wichtigster Schwerpunkt die Förderung und Wahrung der Menschenrechte ist, ist auch für die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zuständig. Folgerichtig werden in der Resolution alle Mitgliedsstaten dazu aufherufen, die Charta zu ratifizieren — was Italien bis heute nicht gemacht hat.

Interessant ist jedoch auch, dass die Berichterstatterin der Resolution, Rósza Hoffmann (EVP), in ihrem Begleitbericht (Pkt. 58) den Sprachgruppenproporz in Südtirol und eine ähnliche Regelung, die zugunsten der Minderheiten in Serbien geplant war, als Vorbilder erwähnt. Interessant vor allem deshalb, weil der Proporz hierzulande nicht selten als eine obsolete (und nicht mit internationalen Standards vereinbare) Maßnahme betrachtet wird. Laut der Abgeordneten trägt der Proporz unter anderem dazu bei, den tatsächlichen Gebrauch der Sprachen durch die angemessene Vertretung der Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen (vgl. Pkt. 55).

Im Rahmen ihrer Recherchen war Hoffmann auch selbst nach Südtirol und in mehrere andere Regionen gereist, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Repräsentative Polizei.

Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert.

Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass es von großer Wichtigkeit sei, eine gleichberechtigte Vertretung nationaler Minderheiten in der Polizei sicherzustellen, da dies unter anderem ein Indikator für Chancengleichheit zwischen den ethnischen Gruppen und ein Weg zur Sicherstellung wichtiger Kompetenzen (u. a. Sprachfähigkeiten) sei, die für Polizeiarbeit in ethnisch diversen Gemeinschaften nötig ist. Außerdem helfe dies der Polizei, Beziehungen mit der Minderheit aufzubauen und Kommunikation, Kooperation und Vertrauen zu verbessern.

Es solle ein strategischer Ansatz gewählt werden, um zu gewährleisten, dass die ethnische Zusammensetzung der Polizei die der Bevölkerung widerspiegelt. Dafür könne man Ziele (und nicht notwendigerweise Quoten) festlegen.

Die Polizei solle nicht nur ihr Selbstverständnis als ethnisch repräsentativer Korps kommunizieren, sondern auch alle Schritte öffentlich machen, die unternommen werden, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Speziell in Gebieten, wo die Minderheit die größte Gruppe darstellt, sei es wichtig, dass der multiethnische Charakter der Polizei effektiv vorhanden und sichtbar ist.

Außerdem wird unterstrichen, dass Minderheiten auch in den Führungspositionen angemessen vertreten sein sollten. Dies zeige nicht nur, dass alle Ebenen für alle Gruppen zugänglich sind, sondern bringe die Minderheitenperspektive auch in die Führungsebene der Polizei.

Rekrutierungsmaßnahmen allein seien aber keineswegs ausreichend. Die Erfahrung zeige, dass Minderheiten, die nicht gleichwertig und mit Respekt behandelt werden und dieselben Chancen haben, in der Hierarchie aufzusteigen, dazu tendierten, ihre Anstellung bei der Polizei aufzugeben. Bei Frauen, die aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds und ihres Geschlechts eine »doppelte Minderheit« darstellen, gelte dies umso mehr.

Ferner brauche es effektive interne Beschwerdemöglichkeiten, damit Mitarbeiterinnen Diskriminierungen nicht still ertragen müssen.

Südtirol

All diese Aspekte sind aus Südtiroler Perspektive interessant und auch erstaunlich, da wir hierzulande mit dem sogenannten Proporz ein System haben, das die angemessene Vertretung der unterschiedlichen Sprachgemeinschaften in der Verwaltung sicherstellen soll. Gerade bei der Polizei, wo dies laut HKNM besonders wichtig wäre, gilt dieser Mechanismus jedoch nicht.

Im Gegenteil: Wie auch Thomas Benedikter bemerkt, hält der Staat die Sprachgruppenverteilung bei den Ordnungskräften sogar geheim.

Obschon die Polizeikräfte in Südtirol die gesetzliche Verpflichtung hätten, einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten, ist dies statistischen Erhebungen zufolge nur unzureichend der Fall. Meist liegen Carabinieri, Staats- und Finanzpolizei bei der Verweigerung der deutschen Sprache hierzulande ganz weit vorne 1/ 2/.

Andere, insbesondere konstitutiv mehrsprachige Staaten haben die Wichtigkeit gerade einer mehrsprachigen Polizei hingegen längst erkannt 1/ 2/.

Wie es deutschsprachigen Südtirolern bei den staatlichen Polizeikräften erging, schilderte vor einigen Jahren ein Carabinieri-Beamter in der TAZ.

Allerdings scheint auch im Lande selbst das Verständnis für eine möglichst eigenständige, mehrsprachige Polizei nicht immer groß zu sein. Mit der ironischen Feststellung

Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf.

machte sich zum Beispiel das Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15. April 2015 über die Forderung nach Mehrsprachigkeit lustig.

Dass Polizeiarbeit viel mehr als nur Verbrecherjagd ist, wird allzu oft vergessen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Proporzumgehung erschweren.
Sechserkommission

Bei ihrer Sitzung vom Mittwoch (4. August) hat sich die Sechserkommission unter anderem mit der Umgehung des Sprachgruppenproporzes in Südtirol befasst und einen Vorschlag verabschiedet, um das Problem zu begrenzen: Medienberichten zufolge sollen Kandidatinnen für eine zu besetzende öffentliche Stelle künftig wenigstens einen Teil der Prüfung (Eignungstest) in ihrer deklarierten Muttersprache ablegen müssen.

Immer wieder erklären sich Arbeitssuchende jener Sprachgruppe zugehörig, der eine oder mehrere ausgeschriebene Stellen vorbehalten sind, obwohl sie die entsprechende Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrschen. Die Prüfung zur Besetzung der Stelle legen sie dann aber ausschließlich in ihrer tatsächlichen Muttersprache ab.

Ohnehin sollten Kandidatinnen aber eigentlich beide bzw. alle drei Amtssprachen in ausreichendem Maße beherrschen, was jedoch erfahrungsgemäß auch nicht immer der Fall ist.

Nun muss der Entwurf gegebenenfalls als DFB verabschiedet werden, damit er in Kraft tritt und wirksam wird.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.

Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend.

Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung) und dem Landtag (in Vertretung des Landes Südtirol). Seine Zuständigkeiten betreffen insbesondere die Gleichstellung der italienischen, deutschen und ladinischen Sprache in der Verwaltung sowie die Umsetzung des Proporzes. Es befindet regelmäßig über Ausnahmen bei der proporzmäßigen Besetzung öffentlicher Stellen.

Derzeit sind seine Mitglieder Präfekt Vito Cusumano und die drei Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler (SVP), Andreas Leiter Reber (F) und Carlo Vettori (A. Adige Autonomia).

Während jedoch bisher stets nur auf der Seite des Präfekten auch Beamtinnen an den Treffen beteiligt waren, gibt es nun seit Einrichtung des AfLB auch diesbezüglich ein gewisses Gleichgewicht. Dabei haben die Beamtinnen auf beiden Seiten zwar naturgemäß kein Stimmrecht, doch sie erledigen das Bürokratische, nehmen eine Beobachtungsrolle ein und sorgen dann vor allem über die Jahre für Kontinuität. Während sowohl die Präfektinnen als auch die Landtagsabgeordneten regelmäßig wechseln, sind die Beamtinnen meist deutlich länger im Amt.

Anstatt dass sich die Landtagsabgeordneten alle fünf Jahre völlig neu einarbeiten müssen, kann so nun das AfLB dafür sorgen, dass es einen reibungsloseren Übergang gibt. Bei der Wichtigkeit der Themen, die das Komitee zu behandeln hat, kann diese Rolle kaum überschätzt werden.

Und dabei ist das nur eine von zahlreichen Funktionen und Aufgaben, die das AfLB seinem Auftrag gemäß erfüllen wird.

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Ärztinnen: Sprachliche Gleichstellung unter Beschuss.

Bis die Vorschrift nicht endgültig genehmigt sei, sollten wir uns nicht freuen. Mit einer Überraschung in letzter Sekunde sei immer zu rechnen. Das habe ich am 18. November geschrieben, als es hieß, ein Passus im italienischen Haushaltsgesetz könnte die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Ärztekammer in trockene Tücher bringen.

Für meine Warnung waren nur mäßige hellseherische Fähigkeiten vonnöten. Und pünktlich ist es soweit: erwartungsgemäß steht die Gleichstellung unter erheblichem politischem Druck, der von der neofaschistischen FdI im Parlament ausgeübt wird. Sosehr, dass Medienberichten zufolge nun auch der Berichterstatter des Haushaltsgesetzes Stefano Fassina (LeU) am Einknicken sein soll. Angeblich stehe der Passus kurz vor seiner Streichung.

Laut Senatorin Julia Unterberger (SVP) besteht diese Gefahr nicht, weil sie die Gleichstellung der deutschen Sprache mit Ministerpräsident Giuseppe Conte vereinbart habe. Was diese Zusage wert ist, muss sich aber noch zeigen. Klar ist, dass die Regierung nur schwer auf die Stimmen der Volkspartei verzichten kann, um nicht zu Fall gebracht werden zu können.

Der Südtirolbeilage des Corriere (vom 16.12.) zufolge droht Michaela Biancofiore (FI) ganz ihrem Stil gemäß, ein Verfassungsgesetz einzubringen, mit dem die »anachronistische Zweisprachigkeitspflicht« nebst Proporz ganz abgeschafft werden soll. Diesbezüglich darf auch daran erinnert werden, dass die SVP mit der Partei dieser Dame anlässlich der letzten Europawahl eine Wahlallianz eingegangen ist.

Siehe auch: 1/ 2/

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Ministerinnen müssen Baskisch sprechen.
Über 300 Journalistinnen lancieren Appell

Im Juli hatten in Euskadi die eigentlich für April geplanten Parlamentswahlen stattgefunden. Während nun um die Regierungsbildung verhandelt wird, haben 325 baskische — aber nicht nur baskischsprachige — Journalistinnen einen dringenden Appell unterzeichnet, bei der Auswahl der neuen Ministerinnen und höheren Regierungsvertreterinnen darauf zu achten, dass sie auch die Landessprache gut beherrschen.

Das sieht das vor fast 40 Jahren verabschiedete Gesetz zur Normalisierung der baskischen Sprache vor, doch immer wieder waren einzelne Regierungsmitglieder außerstande, Fragen der Medien frei auf Baskisch zu beantworten. Lediglich vorgefertigte Mitteilungen verlasen sie dann in der von Jahrzehnten franquistischer Diktatur stark geschwächten Sprache.

Die Journalistinnen machen in ihrem Appell darauf aufmerksam, dass sie im Vergleich zu kastilischsprachigen Kolleginnen seit Jahren in einer Situation der Ungleichheit und Benachteiligung arbeiten — vor allem im audiovisuellen Bereich, wo Pressekonferenzen, Ansprachen und Interviews oft direkt übertragen werden. Sämtliche Ministerinnen sind stets der Staatssprache Kastilisch mächtig. Es reiche nun nicht mehr, dass Erklärungen auf Baskisch vorgelesen oder der baskischen Sprache mächtige Sprecherinnen vorgeschickt würden, denn Medien und Bürgerinnen hätten einen Anspruch darauf, von der Regierung vollumfänglich in ihrer Sprache informiert zu werden. In der gegenwärtigen Pandemie sei dies noch wichtiger geworden.

Außerdem, so die Unterzeichnerinnen, sei die Stärkung der Landessprache eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Regierung eine Vorbildfunktion zukomme.

In Südtirol, wo Regierungsmitglieder nicht verpflichtet sind, beide großen — oder gar alle drei — Landessprachen auch nur ansatzweise zu beherrschen, sind die auch vom Proporz vorgesehenen Landesräte italienischer Muttersprache der deutschen Sprache in der Regel kaum oder nicht mächtig. Noch seltener ist der Fall, dass sie sich in Pressekonferenzen auf Deutsch äußern, während sämtliche Mitglieder (wenn auch auf unterschiedlichem Niveau) die Staatssprache beherrschen und benutzen. Auch hier sind die deutschsprachigen Medien also benachteiligt — umso mehr, wenn wir berücksichtigen, dass Pressekonferenzen wichtiger staatlicher Stellen im Land (Staatsanwaltschaft, Polizeikräfte etc.) meist ohnehin weitgehend einsprachig auf Italienisch abgehalten werden.

In Katalonien wiederum, wo die Sprache durch den Franquismus keinen so massiven Schaden genommen hatte wie im Baskenland, wären Ministerinnen, die die Landessprache nicht beherrschen, kaum vorstellbar.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/

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Gesundheitswesen: Stellen ohne Proporz.

Am 11. Juni hat der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) die Landesregierung wieder einmal um eine Aufweichung des Stellenproporzes ersucht, und zwar für:

  • 10 Vollzeitstellen als biomedizinische Labortechnikerin;
  • 10 Vollzeitstellen als medizinisch-röntgentechnische Assistentin;
  • 1 Vollzeitstelle als Technikerin für Neurophysiopathologie;
  • 2 Vollzeitstellen als Orthoptistin/Ophthalmologie-Assistentin;
  • 2 Vollzeitstellen als Disponentin der Notrufzentrale;
  • 15 Vollzeitstellen als Pflegehelferin;
  • 20 Vollzeitstellen als Fachkraft;
  • 15 Vollzeitstellen als spezialisierte Hilfskraft;
  • 15 Vollzeitstellen als qualifizierte Sekretariatsassistentin;
  • 50 Vollzeitstellen als Krankenpflegerin.

Am 11. August stimmte die Landesregierung dieser Abweichung zu . Alle 140 Stellen würden der deutschen oder der ladinischen Sprachgruppe zustehen, gehen nun jedoch an Bewerberinnen der italienischen Sprachgruppe.

Wie ist es möglich, dass so viele Stellen, die den Sprachminderheiten zustehen würden, an die nationale Mehrheit vergeben werden müssen? Woher rührt der Mangel an Bewerberinnen? Dabei hat Südtirol im staatsweiten Vergleich doch eigentlich die günstigste demographische Entwicklung.

Fortwährend Ausnahmen vom Proporz zu beschließen, ohne dieser besorgniserregenden Entwicklung parallel durch strukturelle Maßnahmen entgegenzuwirken, kann nicht die Lösung sein. Dies umso mehr, als im Gesundheitswesen bereits Ausnahmen aus der Zweisprachigkeitspflicht gelten. So stehen die ausgewogene Vertretung der Sprachgemeinschaften und das Recht auf Gebrauch der Muttersprache auf der Kippe.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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ANAAO bezichtigt STF des Rassenhasses.

Die Heuchelei in Zusammenhang mit dem unsäglichen Plakat der STF zur Einsprachigkeit im Gesundheitssystem nimmt kein Ende. Die Ärztinnengewerkschaft ANAAO hat etwa eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sogar von »Rassenhass« spricht.

In riferimento al manifesto di Südtiroler Freiheit apparso prima sulla stampa locale ed ora affisso in giro per la città ci permettiamo le seguenti riflessioni e considerazioni. Goliardata? Scherzetto post-halloween? Diffamazione? Istigazione all’odio razziale? Chi più ne ha più ne metta, in base alla propria sensibilità ed indignazione di fronte a questi esempi, non solo di pericolosa disinformazione, ma di vere e proprie offese. Offese nei confronti di tutti i medici che operano nel sistema sanitario provinciale ed anche nazionale, siano essi di origine italiana che di origine straniera, ma anche e soprattutto nei confronti dei medici altoatesini di madrelingua tedesca, rappresentati dal nostro sindacato ANAAO-VLK interetnico ed inclusivo, che si trovano trascinati, loro malgrado, in un vortice di odio razziale del quale la nostra provincia proprio non ha bisogno.
Anche se non siamo oggi a difendere una questione sindacale, riteniamo comunque un nostro dovere morale la difesa della categoria medica in toto, attaccata nella sua professionalità e nell’etica professionale e la difesa della popolazione, che di questa categoria ne è l’utenza.
Rifiutiamo pertanto e condanniamo tali manifestazioni in una provincia che già soffre per l’anacronistica proporzionale etnica e rimaniamo in attesa di chiare e decise prese di posizione anche da parte delle Istituzioni e dell’Azienda Sanitaria che rappresentiamo tutti i giorni sul campo, ora più che mai in tempi di carenza di personale sanitario. Se è vero che dare risalto ad azioni che condanniamo farebbe forse il gioco di chi le provocazioni le cerca, il silenzio mediatico potrebbe essere anche più pericoloso ed imbarazzante.

Hervorhebungen von mir.

Man kann der STF in diesem Zusammenhang wirklich vieles vorwerfen (dass die Kampagne völlig überzogen ist, einseitig, den Dialog gefährdend, kontraproduktiv uvm.), aber sicher keinen Rassismus. Die ANAAO, die hier solch übertriebene Kategorien bemüht, hat andererseits kein Problem, nicht nur aus völlig durchsichtigen Gründen gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell vorzugehen, sondern auch damit, dass einsprachig deutsche Ärztinnen von der Berufskammer geworfen werden. Im Unterschied zum beleidigenden STF-Plakat handelt es sich dabei um harte Fakten — zwar nicht um Rassismus, aber durchaus um offene Diskriminierung aufgrund der Sprache.

Auch zu den beleidigenden Attacken des Ministerialberaters in Südtiroler Gesundheitsfragen hatte die ANAAO nichts zu sagen.

In diesem Kontext nimmt auch der Angriff der ANAAO gegen den Proporz im obigen Text ein ganz bestimmtes Geschmäckle an.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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