Verfassungsreform 2016/
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Vernichtende Kritik an der Verfassungsreform.
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Florian Kronbichler (Vërc/italienische Linke), Abgeordneter zum italienischen Parlament, hat gegen die am Montag verabschiedete Verfassungsreform der Regierung Renzi gestimmt. In einem Beitrag auf seiner Homepage erhebt er schwerste Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten, die Südtiroler Volkspartei und den Inhalt der Reform. Der italienische Regierungschef habe sich selbst mit einer »unkontrollierbaren Machtfülle« ausgestattet, die es in keinem…
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Landtag gegen Verfassungsreform.
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Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen, als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Tommasini dafür und Bizzo dagegen. Hier der Wortlaut der beiden Beschlüsse, angefangen bei…
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Die »indirekte« Zentralisierung.
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Alt-Senator Oskar Peterlini (SVP) war in letzter Zeit schon mehrmals medial in Erscheinung getreten, um die italienische Verfassungsreform und speziell auch ihre potenziellen Auswirkungen auf Südtirol zu kritisieren. Nun hat er im Internet einen kurzen Aufsatz veröffentlicht, in dem er die Reform analysiert. Über die bereits früher zum Ausdruck gebrachten Zweifel hinaus beschreibt er darin…
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Korruptionssystem.
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In Rom wurde soeben zum wiederholten Mal ein Anas-Bestechungsskandal aufgedeckt. Vom Mose-Skandal war die Spitze der Finanzpolizei betroffen. Und das mittelmäßige, staatliche Tourismusportal Italia.it hat über die Jahre Dutzende Millionen verschlungen. Dabei lebt die gesamte zentralistische Verfassungsreform der Regierung Renzi von der diffusen »Gewissheit«, dass der Regionalismus versagt habe und die Regionen allesamt ein Hort…
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Der Erpresser.
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[Staatssekretär Gianclaudio Bressa (PD)] hat der SVP mit Blick auf die Bildung insbesondere der Bozner Stadtregierung die Rute ins Fenster gestellt und sinngemäß gesagt, dass er absolute Bündnistreue verlange, sonst könne er mit Blick auf die Verfassungsreform auch für Südtirol nichts garantieren. Die feine Art ist dies nicht, schon eher eine unverblümte Erpressung durch einen…
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Der skurrile Achammer.
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Es mutet nahezu skurril an, wenn nun gerade jene Oppositionsparteien zu Autonomieverfechtern mutieren, die sonst keine Gelegenheit auslassen, um auf unsere Autonomie zu pfeifen. SVP-Obmann Philipp Achammer auf der Pressekonferenz zur Verfassungsreform Skurril, wenn nicht sogar perfide, ist dieses immer wieder vorgebrachte Argument, dass all jene, die über die Autonomie hinausdenken, notwendigerweise Autonomiegegner seien –…
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Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.
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Nun also hat die SVP — die offizielle SVP — mit einer selten übersichtlichen und detaillierten Stellungnahme auf die Anschuldigungen der Dolomiten und der Altmandatare Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler-Ausserhofer und Oskar Peterlini geantwortet. Fast alles, was diese Dame und Herren behaupten, sei falsch — und zwar vor allem aufgrund von: Schutzklausel, Einvernehmen, internationaler…
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Riforma centralista e sguardo intrappolato.
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Quando qualcuno ci mostra la luna a volte è bene dare un’occhiata anche al dito. È ciò che giustamente sta avvenendo con la campagna mediatica lanciata dal quotidiano Dolomiten nei confronti della riforma costituzionale voluta dal governo Renzi e sostenuta dall’SVP. Le conseguenze per il federalismo e per il regionalismo a livello statale saranno catastrofiche,…