Wahlen/
Veles y votaziuns
Wahlen und Abstimmungen
Elezioni e votazioni
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Die Warnungen der Ex-Obmänner.
QuotationSimon Constantini–
In der Tagesschau von Rai Südtirol wurden am 4. Dezember unter anderem Interviews mit den beiden früheren SVP-Obmännern Siegfried Brugger und Richard Theiner gezeigt, die sich kritisch zur geplanten Koalition ihrer Partei mit den Rechten geäußert haben: Ich bin sehr perplex — und auch deshalb perplex, weil ich denke, dass man zuerst alle anderen Möglichkeiten…
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Der Bruch.
BBD–
von Hans Heiss (Historiker, ehem. LAbg.) Die Entscheidung des Parteiausschusses der Südtiroler Volkspartei für ein Rechts-Rechts-Rechts-Bündnis von FdI, Lega und F war absehbar. Sie schockiert aber dennoch, da sie den Blick auf zwei Richtungen öffnet: Zum einen auf das Wertesystem und das Innenleben der Partei, zum anderen auf die künftige Allianz und ihre Folgen. Hinzu…
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SVP als Türöffnerin für Rechtsextreme.
QuotationSimon Constantini–
Die Volkspartei geht um mit rechtsextremen, nationalistisch-antieuropäischen Parteien. Fratelli d’Italia hat einige Teilelemente des Nationalismus, des Antisemitismus, des Rechtsextremismus und des Antieuropäismus. Sie hat keine definierte Identität, aber viele Teilidentitäten. Die christdemokratischen Parteien sind die Türöffner für rechtsextremistische Parteien, das sehen wir in Schweden, das sehen wir in Dänemark, das sehen wir in Finnland, das…
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Können wir Albert Pürgstaller allein lassen?
Simon Constantini–
Aus Protest gegen die grausige Koalition, die sich die geschrumpfte SVP mit den Neofaschistinnen einzugehen anschickt, hat der ehemalige Brixner Bürgermeister, Vorsitzende der Arbeitnehmerinnen und WOBI-Präsident Albert Pürgstaller seinen Parteiaustritt mitgeteilt. Rai Südtirol zitiert ihn folgendermaßen: Fratelli d’Italia vertritt Werte, die nicht mit Menschenrechten vereinbar sind. Das lässt sich nicht einfach durch tagespolitische Erfolge wegradieren.…
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Governare coi negazionisti dell’autonomia.
Simon Constantini–
In queste ore l’SVP si riunisce per discutere dei partner da coinvolgere nella formazione del prossimo esecutivo, con in pole position le destre italiane (FdI, Uniti/Lega) e tedesche (F). Intanto ieri Christian Bianchi, già sindaco di Leifers, si è reso protagonista di un’uscita che dovrebbe far scattare tutti i campanelli d’allarme. In risposta a un…
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Le solite critiche al censimento linguistico.
Simon Constantini–
La proporzionale tra gruppi linguistici, strumento fondamentale di tutela delle minoranze in questa terra, è regolarmente sotto attacco, salvo forse quando può essere utile alla maggioranza nazionale. Nelle ultime settimane ad esempio abbiamo assistito a un teatrino indegno per costringere l’SVP a imbarcare un secondo italiano nel prossimo Governo, quando senza proporzionale il partito di…
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Die Rechnung ohne das Zuteilungsverfahren.
Zusammensetzung der LandesregierungSimon Constantini–
Die Staatsadvokatur schreibt in ihrem Gutachten zum Gutachten des Landtags in Bezug auf den Proporz in der kommenden Landesregierung, dass die Anzahl der jeder Sprachgruppe zustehenden Regierungsmitglieder ihrer Meinung nach auf der Grundlage von 35 und nicht 34 Abgeordneten zu ermitteln sei. Recht viel mehr steht ihm Gutachten nicht — insbesondere nicht, wie viele Landesrätinnen…
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Landesregierung: Gutachten gegen Gutachten.
ProporzSimon Constantini–
Über das Gutachten der Rechtsexpertinnen des Landtags, demzufolge auch bei einer Landesregierung mit elf Mitgliedern nur eine italienische Landesrätin möglich sein sollte, hat nun die Staatsadvokatur ein (einsprachig italienisches) Gutachten veröffentlicht. Südtiroler Medien berichten darüber folgendermaßen: Staatsadvokatur: 2 italienische Landesräte ohne Verzicht auf Ladiner möglich – Südtirol Online L’avvocatura dello Stato dà il via libera…