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  • DB/ÖBB und die Sprachpolitik.

    Am Bahnhof Bozen wurde kürzlich ein sogenanntes Reisezentrum von DB und ÖBB eröffnet, bei dem man Tickets und Auskünfte sowie einige Zusatzdienste (wie Geldwechsel) erhält. Schon die Aufschriften im Schalterbereich und die Informationen am Wechselkursmonitor sind einsprachig Italienisch und zweisprachig Italienisch/Englisch, lediglich ein paar Prospekte liegen auch auf Deutsch auf. Um stichprobenartig die Sprachkenntnisse der

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  • Von Abkommen zu Abkommen.
    PACTA SUNT FRANGENDA

    Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto-Abkommen, Bondi-Brief, SVP-PD-Abkommen — während der letzten Jahre wurden zwischen Staat und Land (bzw. einem staatlichen Akteur und einem auf Landesebene) lauter Vereinbarungen getroffen, deren gemeinsamer Nenner es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen

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  • Costituzione più bella del mondo.
    Quotation

    [C]’è chi continua a ripetere la litania, giuridicamente irritante, della costituzione più bella del mondo. Sen. Francesco Palermo, «Il parlamento ingessato dalla politica», A.Adige Cëla enghe: 01 Medien/ Politik/ Recht/ · Quotation/ · Francesco Palermo/ · AA/ · · · Italiano/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

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  • Steuerhinterziehung.
    Quotation

    Das Argument, mit dem [der spanische Finanzminister] Montoro die Mehrwertsteuer begründet hat, ist, dass »in diesem Land viele Menschen Steuern hinterziehen«. Finden Sie dieses unethische Verhalten normal? »Nachdem die Hälfte der Spanier keine Steuern zahlt, erhöhen wir den Druck auf die, die ihre Pflicht erfüllen«. Wenn es Menschen gibt, die in Spanien Steuern hinterziehen, müsste

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  • Giovamento.
    Quotation

    [N]egli anni sessanta forze più radicali all’interno della SVP riuscirono a strappare a Roma almeno il “Pacchetto”. Analogamente può darsi che solo la crescita dei partiti secessionisti sudtirolesi potrà convincere Roma a concedere qualche miglioramento sostanziale dell’autonomia vigente per stabilizzare la situazione delle forze politiche più moderate. Thomas Benedikter, da «Come completare l’autonomia dell’A.Adige/Südtirol? 10

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  • Autonomia svuotata.
    Quotation

    [S]e si toglie all’Autonomia, in nome del coordinamento della finanza pubblica, anche la possibilità  di scegliere dove e come risparmiare allora tanto vale ricopiare con un copia e incolla le leggi nazionali e quindi l’Autonomia si svuota totalmente. Se a questo si aggiunge l’altro principio della tutela della concorrenza in base al quale sono state

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  • Gefängnisbaufinanzierungskompetenz.

    Südtirol braucht dringend eine neue Haftanstalt, denn seit Jahren ist klar, dass die Haftbedingungen im derzeitigen Gefängnis aus der k. u. k. Zeit (!) längst untragbar geworden sind. Nun sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, und zwar — wie das Landespresseamt (LPA) verkündet — auf Grundlage des Mailänder Abkommens. Letzteres sollte ursprünglich die Finanzen

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  • Gerichtssprache: Antwort der EU-K.

    Vor wenigen Monaten erklärte das italienische Kassationsgericht ein Gerichtsverfahren für ungültig, weil es in deutscher Sprache geführt worden war. Dieses Recht stehe nur Einheimischen zu, argumentierten die Richter in Widerspruch zu einem vorherigen Entscheid des EuGH. Daraufhin wandte ich mich an die EU-Kommission, um in Erfahrung zu bringen, ob diese Entscheidung nicht ein Vertragsverletzungsverfahren rechtfertige.

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