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This is the Real Spain.

Kurz vor Beginn des politischen Prozesses gegen katalanische Politiker- und Aktivistinnen hat die spanische Regierung zwei äußerst skurrile Videos (Stichwort: Fremdscham) veröffentlicht, die Spanien als Rechtsstaat und lupenreine Demokratie darstellen sollen. Verantwortlich zeichnet España Global, eine erst im vergangenen Oktober gegründete »Image-Tochter« des Außenministeriums.

In den sozialen Medien ist die ziemlich steife Kampagne, die man auch als excusatio non petita auffassen kann, jedoch nach hinten losgegangen. Unter dem begleitend eingeführten Hashtag #ThisIsTheRealSpain werden schon seit Tagen vor allem Tatsachen über das Land verbreitet, die den Wünschen und Absichten von España Global diametral widersprechen dürften.

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Gelb muss draußen bleiben.

Gestern Abend spielten FC Sevilla und FC Barcelona das Finale der Copa del Rey, dem spanischen Königscup. Am Madrider Stadionseingang wurden die Fans von der Polizei gezwungen, gelbe Kleidungsstücke wegzuwerfen:

Die gelbe Farbe symbolisiert die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und ist in Katalonien seit Monaten Ziel repressiver Maßnahmen. Ja genau, eine Farbe. In Europa. Im 21. Jahrhundert.

Später fotografierten Polizeibeamte die Barça-Fankurve während des Pfeifkonzerts, das regelmäßig beim Abspielen der spanischen Nationalhymne ertönt:

Schon im Vorfeld hatte die spanische Polizei via Twitter davor gewarnt, die Hymne zu »beleidigen«.

Die Katalanen siegten mit 5:0.

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Manipulatives Staatsfernsehen?

Consejo de Informativos, der »Informationsrat« des spanischen Staatsfernsehens TVE, hat heute im Zusammenhang mit dem gestrigen Referendum in Katalonien die Aufnahme interner Ermittlungen angekündigt. Mehrere Journalistinnen hatten sich zuvor bei der betrieblichen Aufsichts- und Garantieinstanz, deren Hauptaugenmerk auf der Gewährleistung einer unabhängigen Berichterstattung liegt, über eine ihrer Meinung nach einseitige und unzureichende Informationspolitik des öffentlichen Rundfunks beschwert. Sie bemängelten, dass das Staatsfernsehen nur aus dem Blickwinkel der Zentralregierung berichtet und die Polizeigewalt unterschlagen habe. In öffentlichen Stellungnahmen einiger Journalistinnen war unter anderem von »beschämenden Manipulationen« die Rede.

Als Journalist von TVE fühle ich Scham für die Behandlung des 1-O durch RTVE. Das öffentliche Fernsehen wieder im Dienst der Regierung #SOS

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Schweizerische Abgeordnete kritisieren die Methoden der spanischen Zentralregierung.

Auch eine parteiübergreifende Gruppe von Schweizer Parlamentarierinnen — Angehörige der Groupe d’Amitié Parlementaire Helvético-Catalan — verfasste einen offenen Brief an die spanische Regierung. Die Abgeordneten bezeichnen darin die »Methoden« des Zentralstaats im Umgang mit den Selbstbestimmungsbefürworterinnen als »eines modernen und demokratischen Staates nicht würdig«.

Vorangegangen waren Briefe von Abgeordneten zum dänischen, britischen und EU-Parlament. Außerdem gab es etwa Stellungnahmen der Regionalräte von Sardinien und Aostatal.

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»Repressionsschiffe« werden nicht versorgt.

Die spanische Regierung hat für den Überfall auf die katalanische Generalitat mehrere Schiffe der italienischen Grandi Navi Veloci (GNV) und Moby angemietet, die nun in den Häfen vor Barcelona und Tarragona ankern. Sie dienen Policía Nacional und Guardia Civil als schwimmende Kasernen, wo Beamtinnen verpflegt und Fahrzeuge geparkt werden.

Via Twitter gaben nun Hafenarbeiterinnen von Barcelona bekannt, sie hätten in einer Abstimmung beschlossen, die »Repressionsschiffe« nicht zu versorgen.

Zudem gab die Gewerkschaft Portuaris CNT die Position der Schiffe bekannt:

The original tweet might have been embedded in this article before and substituted with a screenshot later. Thus, the avatar and user name could be different from when the original tweet was made or this article was published.

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Madrid por el derecho a decidir.

Obschon die geplante und von der Gemeinde Madrid genehmigte Veranstaltung auf Betreiben des Partido Popular von einem Gericht untersagt wurde, trafen sich heute in Madrid hunderte Demonstrantinnen an einem anderen als dem ursprünglich geplanten Ort zu einer Kundgebung für das katalanische Entscheidungsrecht:

Die Veranstaltung sollte in einem Saal stattfinden, doch die Anwesenden füllten die gesamte Straße im Stadtviertel Lavapiés:

Die Bürgerrechtsorganisation Amnesty International hatte das Verbot der Kundgebung zuvor als unverhältnismäßigen Eingriff der Meinungs- und Versammlungsfreiheit kritisiert.

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Lettera di Puigdemont a Rajoy.

In data odierna il presidente catalano Carles Puigdemont ha inviato la seguente lettera al primo ministro spagnolo, Mariano Rajoy:

Stimato Presidente,

come Le ho esposto personalmente e abbiamo ripetutamente espresso pubblicamente, il Governo della Generalitat ha la massima volontà di cercare una soluzione politica concordata che dia una risposta alla richiesta della cittadinanza catalana di poter decidere in merito al proprio futuro. Anche il Governo spagnolo ha riconosciuto che la questione catalana è un affare di Stato che necessita di massima attenzione. In questo senso, crediamo che sia arrivato il momento imprescindibile perché i due Governi si possano sedere a un tavolo per dialogare.

In questo senso le allego l’Accordo che il Governo della Generalitat ha approvato ieri, mediante il quale si sollecita il Governo spagnolo a iniziare i negoziati relativi ai termini e alle condizioni del referendum in cui le cittadine e i cittadini della Catalogna potranno decidere il futuro politico del paese con il proprio voto.

Le allego anche la Mozione che il Parlamento catalano ha approvato lo scorso 18 maggio, in cui viene ribadita la volontà  del Governo della Generalitat a celebrare questo referendum in maniera concordata con il Governo spagnolo e conformemente alle condizioni stabilite dalla Commissione di Venezia.

Rimaniamo in attesa della sua risposta per dare inizio quanto prima a questo dialogo.

Cordiali saluti

Carles Puigdemont i Casamajó

Traduzione:

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Nuff said.
Quotation

Mehr gibt es zur Aufhebung des Stierkampfverbotes in Katalonien durch das spanische Verfassungsgericht wirklich nicht zu sagen.

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