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De Zayas gegen Auslieferung von Puigdemont.
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Der derzeitige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemalige Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — Alfred De Zayas hat sich schon mehrmals zur Situation in Katalonien sowie zum Recht auf Selbstbestimmung im allgemeinen geäußert. In einem Interview, das gestern El Matí de Catalunya Ràdio mit ihm geführt hat, nahm…
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Ganz gewichtiges Fragezeichen.
Quotation–
Jetzt ist diese ganze Sache hochpolitisch, auch die Verhaftung; die könnte in Spanien, in Katalonien zu einer Eskalation führen. Muss man das juristisch mitberücksichtigen? Also diese Punkte sind bei der rein rechtlichen Betrachtung wirklich vollkommen außer Betracht zu ziehen. Aber es erhebt sich durchaus die Frage, ob der europäische Haftbefehl in einem Konflikt wie diesem…
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Institutionelle Gewalt.
Quotation–
Egal ob man die Loslösung Kataloniens von Spanien befürwortet oder nicht, das Recht[,] friedlich dafür zu einzutreten[,] kann niemandem genommen werden. Und Urnen aufzustellen – selbst gegen die Anweisungen durch die Zentralregierung und des Verfassungsgericht[s] – ist ebenfalls kein Verbrechen, sondern ein Zeichen tief empfundenen Vertrauens in die Demokratie, um das angestrebte Ziel zu erreichen.…
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Achammer kritisiert Verhaftung von Puigdemont.
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Philipp Achammer verurteilt die Verhaftung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein. Die TAZ zitiert den SVP-Obmann unter anderem mit diesen Worten: Mit dem Strafgesetzbuch werden keine politischen Probleme gelöst! Stattdessen sollte die spanische Regierung endlich einlenken und zu ernsthaften Gesprächen über eine wahre Autonomie Kataloniens bereit sein. Was der spanische Staat seit Monaten tut,…
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Gemeinderat beleidigt Südtirolerinnen.
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Der unabhängige Meraner Gemeinderat Kurt Duschek (ehem.: Grüne) schloss sich heute auf Salto mit den Worten Sehr gut beschrieben, dem kann ich zustimmen! der pauschalisierenden Beleidigung eines anderen Kommentators an, demzufolge »der Südtiroler« aus der Tiefe seiner Seele ein serviler Bauerntscheggl sei. Ob die Wählerinnen von Kurt Duschek auch »servile Bauerntscheggl« sind? Cëla enghe: 01 02…
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Rektor will Auslieferung von Ponsatí verhinden.
Spanien handle nicht im Einklang mit Recht und Demokratie–
Während gestern der katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein festgenommen wurde, wird sich am Mittwoch die katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) der schottischen Polizei stellen. All dies geschieht auf der Grundlage von Spanien erlassener EU-Haftbefehle. Diesbezüglich kündigte Aamer Anwar, Rektor der Universität Glasgow, an, er werde die katalanische Ministerin verteidigen, um ihre Auslieferung zu verhindern.…
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Urzì will Italienisch in Wien.
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Am Freitag haben Südtiroler Landtagsabgeordnete in Wien an einem Treffen mit der österreichischen Außenministerin und dem österreichischen Innenminister teilgenommen, bei dem es um die doppelte Staatsbürgerschaft ging. Besonders »lustig« finde ich, dass sich der Postfaschist Urzì (FdI/AAnC) — der wohl allen Ernstes glaubt, Italien habe Südtirol von der Tyrannei befreit — in seiner Pressekonferenz beschwert…