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Beiträge in deutscher Sprache
Articles totally or partially in German
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Mehr Überwachung, noch mehr Staat.
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Mit 472 Beamten je 100.000 Einwohnerinnen lag die Polizeidichte in Italien um die Jahrtausendwende sage und schreibe 40% über dem EU-Durchschnitt (337)*. Wie regelmäßig verlautbart wird, liegt dieser Wert in Südtirol noch einmal höher, weshalb in Vergangenheit auch schon mehrmals die Forderung laut wurde, die Polizeipräsenz zu reduzieren. Wie das folgende, dem zweiten Sicherheitsbericht des…
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Pinzgers Unabhängigkeit.
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Im TAZ-Interview äußerte sich HGV-Präsident Manfred Pinzger unter anderem wie folgt zur Unabhängigkeit: Der größte Unterschied [zwischen Italien und Österreich] ist natürlich die Planungs- und Rechtssicherheit, die man in einem zivilisierten Staat [!] hat – und das sind Grundvoraussetzungen für ein Unternehmen, die man in unserem Staat leider nicht hat. Bei uns gelten Notstandsdekrete mit…
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Tribus über Kronbichler.
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Zur Debatte stand ein Beschlussantrag der rechten “Fratelli d’Italia”[,] mit dem vermieden werden sollte, dass die Regierung den beim Verfassungsgericht behängenden Rekurs zurückziehe. Darauf reagierten die SVP und der PD mit einem Antrag, der sich für einen Verhandlungstisch stark machte. Der Antrag wurde unverständlicherweise auch vom Abgeordneten Kronbichler unterzeichnet, der dann in seiner ersten großen…
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Realitätsverweigerung ist Chefsache.
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Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) war heute in Wien, um Bundespräsident Heinz Fischer über die Situation in unserem Lande zu informieren. Wie wahrheitsgetreu er dem Staatschef wohl Bericht erstattete, lässt sich aufgrund eines Interviews erahnen, das der LH bei dieser Gelegenheit der österreichischen Presseagentur APA gewährte. Wie berichtete, wurde das Wahlabkommen zwischen SVP und PD binnen…
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Herumgeführt. An der Nase.
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Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird. Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem…
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Region: Angst vor Autonomiefeindlichkeit.
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Mit einer Verfassungsänderung will Italiens Zentralregierung nun den Provinzen zu Leibe rücken, um zu vollenden, was Premier Mario Monti nicht geschafft hatte: Einsparungen zum Preis zusätzlicher Zentralisierung auf regionaler Ebene. Da Südtirol und das Trentino keine »herkömmlichen«, sondern die beiden einzigen autonomen Provinzen auf Staatsebene sind, können sie nicht einfach abgeschafft werden. Womöglich könnte man…
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Zweifel am Brenner.
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Die Brennerautobahn (A22) eröffnete kürzlich die neue Raststätte am Brennerpass, in der auch Fabrizio Plessis Skulptur untergebracht wurde, welche unsere Euregio symbolisiert. Sigmar Stocker (F) bemängelt neben der architektonischen Qualität auch, dass an dieser Raststätte kaum Südtiroler Produkte angeboten werden, sondern mitunter Kuriositäten wie ein Kalterer-See-Auslese aus dem Trentino. Mittels Landtagsanfrage fordert er, »dass das…
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Trotz PD: Bezirksgerichte weg.
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Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und…