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Banaler Freudentaumel.
Fußball-Europameisterschaft

Etliche autonome Gebiete in Europa haben die Möglichkeit, bei internationalen Bewerben mit eigenen Teams anzutreten. Dies gilt für Länder wie Wales, Gibraltar, Nordirland, Schottland, Åland oder Färöer in größerem Umfang als etwa für das Baskenland oder Katalonien. Doch auch letztere treten bereits in einigen Sportarten unabhängig vom Zugehörigkeitsstaat an und arbeiten am steten Ausbau dieser Möglichkeiten.

Die sportliche Entkoppelung entschärft den intrinsischen Staatsnationalismus zumindest teilweise, der auch durch Nationalmannschaften transportiert und gefördert wird — was wiederum der sprachlich-kulturellen und politischen Assimilierung der jeweiligen Bevölkerung vorzubeugen beiträgt.

Auch in Südtirol geben autonomistische Parteien regelmäßig vor, eine Sportautonomie zu befürworten. Und so sieht das dann in den sozialen Medien unter anderem aus, wenn — wie gestern — die italienische Nationalmannschaft eine Europameisterschaft im Herrenfußball gewinnt:

Grüne

SVP

Grüne

Team K

Grüne

Auch sprachlich interessant, wie sich die nationalstaatliche Logik auswirkt — denn über den Sieg einer italienischen Mannschaft kann man sich anscheinend »nur« auf Italienisch freuen.

Siehe auch: 1/ 2/

Comparatio Nationalismus Politik Sport | Banal Nationalism | | Social Media | Åland Catalunya Färöer Gibraltar Italy Nordirland Südtirol/o Wales-Cymru | SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Regionen fordern wichtigere Rolle in Zukunftskonferenz.
Europäische Union

In einer Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) werden Bürgerinnen demnächst aufgerufen sein, über die weitere Entwicklung der EU zu beraten. Sie ist Teil des Regierungsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und soll am morgigen Europatag lanciert werden. Die entsprechende Plattform ist bereits online.

Doch bis zuletzt hatten Europaparlamentarierinnen damit gedroht, dem Prozess ihre Zustimmung zu versagen, da sie der Meinung sind, dass ihn die Nationalstaaten verwaschen und abwerten wollen, um einschneidende Reformen zu verhindern.

Eine wichtigere Rolle für die Regionen haben nun in einem Brief siebzehn Regionen aus zehn Mitgliedsstaaten gefordert: Åland, Balearen, Bayern, Region Bratislava/Pressburg, Flandern, Helsinki-Uusimaa/Nyland, Hessen, Kärnten/Koroška, Katalonien, Lombardei, Niederösterreich, Nord-/Osttirol, Nòva Aquitània/Akitania Berria, Provença-Aups-Còsta d’Azur, Südtirol, Varadzin und Wielkopolska/Großpolen.

Sie weisen in ihrem Schreiben unter anderem auf eine »besorgniserregende Tendenz« in der EU hin, zentralisierte Planungen oder die Umsetzung von Projekten auf gesamtstaatlicher Ebene zu verlangen, ohne die Rolle der Regionen zu berücksichtigen. Der Abstand zwischen Entscheidungsfindung und Bürgerinnen vergrößere sich so. Es sei Zeit für eine erneute Diskussion über das Europa der Regionen.

Nachdem die Regionen für die Implementierung eines erheblichen Teils der EU-Politik verantwortlich seien, fordern sie ferner eine direkte Beteiligungsmöglichkeit für sich an allen Foren der Konferenz sowie die Abhaltung einer Plenarsitzung zur Rolle der Regionen und zur Multilevel-Governance bzw. Subsidiarität.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Föderal+Regional Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik Subsidiarität Zentralismus | CoFoE Good News | Ursula von der Leyen | | Åland Baskenland-Euskadi Bayern Catalunya Europa Illes Balears Koroška-Kärnten Lombardia Nord-/Osttirol Occitània Südtirol/o | EU EU-Parlament EVP Land Südtirol | Deutsch

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Berufskammern sind in Deutschland Ländersache.
Südtirol hat diese Zuständigkeit nicht

Die unendliche Geschichte des Sonderverzeichnisses, das die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Eintragung in die Südtiroler Ärztekammer gewährleisten soll, ist -Leserinnen sattsam bekannt.

Direkte Maßnahmen des Landes waren nicht erfolgreich, weil der Zentralstaat für die Regulierung der Berufskammern zuständig ist. Nur ein Staatsgesetz konnte Abhilfe schaffen, wobei der entsprechende Passus

Da klingt es fast wie Hohn, dass die sogenannten berufsständischen Körperschaften — Berufskammern, aber auch Handels-, Industrie- und Handwerkskammern — in Deutschland grundsätzlich Ländersache sind. Es ist das Landesrecht, das sie reglementiert und ihre Aufgaben definiert, Landesministerien üben die Staatsaufsicht aus. Die Gliedstaaten haben also bei der Ausgestaltung der Kammern breiten Spielraum, um auf die jeweiligen örtlichen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.

Nicht so in Südtirol: obschon es »autonom« ist, muss es sich an Rom wenden, um entsprechende Änderungen zu erwirken. Dies gilt selbst für die erwähnte Sprachgleichstellung, obschon sie eigentlich schon vom Autonomiestatut vorgesehen und nur umzusetzen gewesen wäre.

Andere autonome Gebiete (Katalonien, Åland…) sind sehr wohl für Kammern und Regelung freier Berufe zuständig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Arbeit Bildung Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Plurilinguismo Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Autonomievergleich | | | Åland Catalunya Deutschland Italy Südtirol/o | | Deutsch

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Ålandinseln wollen UNESCO-Mitgliedschaft.

Kürzlich haben die gut 50.000 Einwohnerinnen zählenden Färöer bekanntgegeben, einen Mitgliedsantrag bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt zu haben. Eigenständiges Mitglied der UNESCO sind die zu Dänemark gehörenden Inseln bereits.

Nun kündigte die Regierung von Åland (rund 30.000 Einwohnerinnen) an, ebenfalls die Mitgliedschaft in der UNESCO, der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur, anzustreben. Sie beruft sich hierzu einerseits auf den Präzedenzfall der Färöer und andererseits auf die Tatsache, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur großteils autonome Zuständigkeiten der Åland seien.

Aus der Mitgliedschaft ergäben sich vielfältige Mitbestimmungs- und -gestaltungsmöglichkeiten, wie die Mitarbeit in den Kommissionen, die Einbringung von Themen, die Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen, die Teilnahme an Sondersitzungen, der ständige Austausch mit den anderen Mitgliedern oder die Unterbreitung von Vorschlägen an den Vorstand. Nur beim Budget seien die Mitbestimmungsrechte von Mitgliedern, die keine souveränen Staaten sind, eingeschränkt.

Neben den Färöer gibt es schon heute zehn weitere UNESCO-Mitglieder, die keine volle Souveränität genießen — darunter das zu Frankreich gehörende Kanaky (Neukaledonien).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Bildung Comparatio Cultura Föderal+Regional Vorzeigeautonomie Wissenschaft | Autonomievergleich Good News | | | Åland Färöer Finnland-Suomi | UNESCO | Deutsch

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Militarisiertes Land.
Streit- und Polizeikräfte in Südtirol

Das Istat hat im Dezember neue Statistiken zum Thema Streit- und Polizeikräfte (mit Daten von 2015 und 2017) veröffentlicht. Interessant sind dabei aus meiner Sicht vor allem die Werte zur Verteilung des Personals auf Regionen und autonome Länder.

Insbesondere bezüglich der Militarisierung zählt Südtirol staatsweit zu den Gebieten mit der größten Präsenz (Dichte).

Laut den aktuelleren Daten waren 2017 in Südtirol 2.787 Mitglieder von Sicherheitsorganen und noch einmal fast ebenso viele Militärs (2.718) stationiert. Pro 100.000 Einwohnerinnen entspricht das einem Wert von 528 (Polizei/Carabinieri/Finanz) respektive 515 (Heer).

Damit ist die Militärdichte hierzulande fast doppelt so hoch wie der staatsweite Durchschnitt von 274. Nur Friaul-Julisch Venetien (mit astronomischen 817), das Latium (734) und Apulien (575) kommen auf noch höhere Werte. Der Unterschied zwischen Südtirol und dem benachbarten Trentino ist enorm: über viereinhalb mal so dicht ist Südtirol militarisiert (515 zu 112 Heeresangehörige je 100.000 Einwohnerinnen) wie sein südliches Nachbarland, wo 2017 nur 603 Soldatinnen stationiert waren.

Andere autonome Gebiete — wie die Åland — sind vollständig entmilitarisiert, bei uns ist eher das Gegenteil der Fall. Während des kalten Krieges war die Besatzung zwar deutlich höher, aber vielleicht eher noch rechtfertigbar.

Bei den Sicherheitskräften* liegt Südtirol (528) ebenfalls über dem staatsweiten Schnitt von 497, allerdings ist hier der Abstand geringer. Italien zählt europaweit zu den Staaten mit der höchsten Polizeidichte. Das Trentino (405) verzeichnet auch diesbezüglich eine geringere Präsenz als Südtirol.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

*) Ortspolizeien nicht eingerechnet

Colonialismi Militär Polizei Umfrage+Statistik | | | | Åland Italy Südtirol/o Trentino | Carabinieri Istat Staat Italien Staatspolizei | Deutsch

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Webinarserie: Minderheiten und Corona.
Veranstaltungshinweis

Leider war mir entgangen, dass heute von 15.00 bis 16.00 Uhr das erste von fünf Webinaren der Eurac zum Thema Minderheiten und COVID-19 stattgefunden hat.

Der Titel der heutigen Veranstaltung war COVID-19 and its effects on minorities. Die Teilnehmerinnen waren Lamberto Zannier, Hoher Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Ilze Brands-Kehris, beigeordnete Generalsekretärin für Menschenrechte des UNO-Menschenrechtsbüros, Joseph Marko, Leiter des Instituts für Minderheitenrecht der Eurac / Universität Graz – Leitung: Georg Grote, Institut für Minderheitenrecht der Eurac.

Die kommenden Folgen sind:

  • Am 21. Mai von 15.00 bis 16.00 Uhr: Equality, Discrimination and COVID-19 mit
    • Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten
    • Emma Lantschner, Universität Graz
    • Roberta Medda-Windischer, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Leitung: Katharina Crepaz, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
  • Am 27. Mai von 15.00 bis 16.00 Uhr: Minorities, territorial governance and inter-state relations in pandemic times mit
    • Sia Spiliopoulou Åkermark, Friedensinstitut der Ålandinseln
    • Francesco Palermo, Institut für Vergleichende Föderalismusforschung der Eurac
    • Sergiu Constantin, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Leitung: Georg Grote, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
  • Am 4. Juni von 15.00 bis 16.00 Uhr: COVID-19 and religious minorities mit
    • Kerstin Wonisch, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Kyriaki Topidi, Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen
    • Detlev Rein, Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
    • Leitung: Roberta Medda-Windischer, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
  • Am 10. Juni von 16.00 bis 17.00 Uhr: Indigenous peoples in times of the pandemic mit
    • Daqui Lema, Pontificia Universidad Católica de Ecuador (Sitz von Ibarra)
    • Claire Wright, Queen’s University Belfast – Ollscoil na Banríona, Béal Feirste
    • Alexandra Tomaselli, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Leitung: Johanna Mitterhofer, Institut für Minderheitenrecht der Eurac

Zur Übersichtsseite der Eurac zur Webinarserie geht es hier.

Nachtrag vom 13. Mai: Das Webinar kann hier nachgesehen werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Bildung Föderal+Regional Gesundheit Grundrechte Lingaz Minderheitenschutz Politik Recht Religiun Termin Wissenschaft | Coronavirus | Francesco Palermo | | Åland Nordirland Südtirol/o | Eurac UNO | Deutsch

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Südtirol und Bio – Fehlanzeige.
Verschlafene Entwicklung?

Das europäische Statistikamt Eurostat hat Mitte Oktober neue Zahlen über die biologische Landwirtschaft veröffentlicht. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2016 und fallen für Südtirol äußerst ernüchternd aus. Der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzen Fläche liegt unter 5% — das ist die schlechteste Kategorie überhaupt. Ganz Österreich, die gesamte Schweiz, aber auch fast der gesamte Süden Deutschlands sowie Mittel- und Süditalien erzielen bessere Werte.

Grafiken: Eurostat.

Mit einem Bioantail von 52% liegt das Salzburger Land europaweit ganz klar an erster Stelle, aber auch Kalabrien (29%), das Burgenland (27%) und Sizilien (26%) schaffen es in die acht europäischen Regionen mit den höchsten Quoten.

Nord-/Osttirol reiht sich in die höchste Kategorie, die für einen Bioanteil von 20% steht, und hängt den südlichen Landesteil eindeutig ab.

Karte zum Vergrößern anklicken.

Salzburg und Kalabrien verzeichnen im Vergleich zur letzten Erhebung (Daten von 2013) ex-æquo den höchsten Zuwachs (+11 Pp.), darauf folgen abermals ex-æequo Sizilien und die Region Brüssel (+9 Pp.), dicht gefolgt von Åland (+8 Pp.).

Es gibt also sehr, sehr viel zu tun — und Mals-Bashing gehört nicht dazu.

Für das Trentino liegen (genauso wie für Aosta, Ligurien und Molise) keine Daten vor.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Comparatio Ecologia Gesundheit Landwirtschaft Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Åland Deutschland Italy Nord-/Osttirol Österreich Sicilia Südtirol/o Svizra | Eurostat | Deutsch

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Repetto: Militari gratis sui mezzi.

Dopo gli skipass ai Carabinieri e alle loro famiglie, approdiamo ai viaggi gratuiti per l’esercito. Secondo il proponente Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD, la presenza di militari in borghese su treni e bus in Sudtirolo farebbe aumentare la sicurezza — per cui i loro viaggi di servizio dovrebbe pagarli la collettività.

È questo il senso della sua mozione numero 77/19 presentata alla dieta sudtirolese, atta a estendere il privilegio dalle militari in divisa anche a quelle in borghese. Se davvero il criterio è quello della (supposta) sicurezza, forse dovremmo far viaggiare gratuitamente anche le guardie giurate, chi pratica le arti marziali o chi ha un abbonamento del fitness. Lasciando le strade in mano ai criminali.

Forse però, invece di rincorrere le destre sulla militarizzazione della vita quotidiana, si potrebbe pensare a rendere tout court gratuiti i mezzi pubblici sudtirolesi, così da dare un vero contributo sociale e anche ambientale. Il Lussemburgo dall’1 marzo 2020 seguirà proprio quella strada.

P.S.: si è sempre detta favorevole alla smilitarizzazione del Sudtirolo sull’esempio delle isole Åland.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/

Militär Mobilität Politik Service Public Sicherheit Soziales Wirtschaft+Finanzen | SX di DX | Sandro Repetto | | Åland Lëtzebuerg Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag | Italiano