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Berufskammern sind in Deutschland Ländersache.
Südtirol hat diese Zuständigkeit nicht

Die unendliche Geschichte des Sonderverzeichnisses, das die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Eintragung in die Südtiroler Ärztekammer gewährleisten soll, ist -Leserinnen sattsam bekannt.

Direkte Maßnahmen des Landes waren nicht erfolgreich, weil der Zentralstaat für die Regulierung der Berufskammern zuständig ist. Nur ein Staatsgesetz konnte Abhilfe schaffen, wobei der entsprechende Passus

Da klingt es fast wie Hohn, dass die sogenannten berufsständischen Körperschaften — Berufskammern, aber auch Handels-, Industrie- und Handwerkskammern — in Deutschland grundsätzlich Ländersache sind. Es ist das Landesrecht, das sie reglementiert und ihre Aufgaben definiert, Landesministerien üben die Staatsaufsicht aus. Die Gliedstaaten haben also bei der Ausgestaltung der Kammern breiten Spielraum, um auf die jeweiligen örtlichen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.

Nicht so in Südtirol: obschon es »autonom« ist, muss es sich an Rom wenden, um entsprechende Änderungen zu erwirken. Dies gilt selbst für die erwähnte Sprachgleichstellung, obschon sie eigentlich schon vom Autonomiestatut vorgesehen und nur umzusetzen gewesen wäre.

Andere autonome Gebiete (Katalonien, Åland…) sind sehr wohl für Kammern und Regelung freier Berufe zuständig.

Siehe auch:

Arbeit Bildung Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Plurilinguismo Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Autonomievergleich | | | Åland Catalunya Deutschland Italy Südtirol/o | | Deutsch

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Ålandinseln wollen UNESCO-Mitgliedschaft.

Kürzlich haben die gut 50.000 Einwohnerinnen zählenden Färöer bekanntgegeben, einen Mitgliedsantrag bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt zu haben. Eigenständiges Mitglied der UNESCO sind die zu Dänemark gehörenden Inseln bereits.

Nun kündigte die Regierung von Åland (rund 30.000 Einwohnerinnen) an, ebenfalls die Mitgliedschaft in der UNESCO, der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur, anzustreben. Sie beruft sich hierzu einerseits auf den Präzedenzfall der Färöer und andererseits auf die Tatsache, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur großteils autonome Zuständigkeiten der Åland seien.

Aus der Mitgliedschaft ergäben sich vielfältige Mitbestimmungs- und -gestaltungsmöglichkeiten, wie die Mitarbeit in den Kommissionen, die Einbringung von Themen, die Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen, die Teilnahme an Sondersitzungen, der ständige Austausch mit den anderen Mitgliedern oder die Unterbreitung von Vorschlägen an den Vorstand. Nur beim Budget seien die Mitbestimmungsrechte von Mitgliedern, die keine souveränen Staaten sind, eingeschränkt.

Neben den Färöer gibt es schon heute zehn weitere UNESCO-Mitglieder, die keine volle Souveränität genießen — darunter das zu Frankreich gehörende Kanaky (Neukaledonien).

Siehe auch:

Bildung Comparatio Cultura Föderal+Regional Vorzeigeautonomie Wissenschaft | Autonomievergleich Good News | | | Åland Färöer Finnland-Suomi | UNESCO | Deutsch

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Militarisiertes Land.
Streit- und Polizeikräfte in Südtirol

Das Istat hat im Dezember neue Statistiken zum Thema Streit- und Polizeikräfte (mit Daten von 2015 und 2017) veröffentlicht. Interessant sind dabei aus meiner Sicht vor allem die Werte zur Verteilung des Personals auf Regionen und autonome Länder.

Insbesondere bezüglich der Militarisierung zählt Südtirol staatsweit zu den Gebieten mit der größten Präsenz (Dichte).

Laut den aktuelleren Daten waren 2017 in Südtirol 2.787 Mitglieder von Sicherheitsorganen und noch einmal fast ebenso viele Militärs (2.718) stationiert. Pro 100.000 Einwohnerinnen entspricht das einem Wert von 528 (Polizei/Carabinieri/Finanz) respektive 515 (Heer).

Damit ist die Militärdichte hierzulande fast doppelt so hoch wie der staatsweite Durchschnitt von 274. Nur Friaul-Julisch Venetien (mit astronomischen 817), das Latium (734) und Apulien (575) kommen auf noch höhere Werte. Der Unterschied zwischen Südtirol und dem benachbarten Trentino ist enorm: über viereinhalb mal so dicht ist Südtirol militarisiert (515 zu 112 Heeresangehörige je 100.000 Einwohnerinnen) wie sein südliches Nachbarland, wo 2017 nur 603 Soldatinnen stationiert waren.

Andere autonome Gebiete — wie die Åland — sind vollständig entmilitarisiert, bei uns ist eher das Gegenteil der Fall. Während des kalten Krieges war die Besatzung zwar deutlich höher, aber vielleicht eher noch rechtfertigbar.

Bei den Sicherheitskräften* liegt Südtirol (528) ebenfalls über dem staatsweiten Schnitt von 497, allerdings ist hier der Abstand geringer. Italien zählt europaweit zu den Staaten mit der höchsten Polizeidichte. Das Trentino (405) verzeichnet auch diesbezüglich eine geringere Präsenz als Südtirol.

Siehe auch:

*) Ortspolizeien nicht eingerechnet

Colonialismi Militär Polizei Umfrage+Statistik | | | | Åland Italy Südtirol/o Trentino | Carabinieri Istat Staatspolizei | Deutsch

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Webinarserie: Minderheiten und Corona.
Veranstaltungshinweis

Leider war mir entgangen, dass heute von 15.00 bis 16.00 Uhr das erste von fünf Webinaren der Eurac zum Thema Minderheiten und COVID-19 stattgefunden hat.

Der Titel der heutigen Veranstaltung war COVID-19 and its effects on minorities. Die Teilnehmerinnen waren Lamberto Zannier, Hoher Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Ilze Brands-Kehris, beigeordnete Generalsekretärin für Menschenrechte des UNO-Menschenrechtsbüros, Joseph Marko, Leiter des Instituts für Minderheitenrecht der Eurac / Universität Graz – Leitung: Georg Grote, Institut für Minderheitenrecht der Eurac.

Die kommenden Folgen sind:

  • Am 21. Mai von 15.00 bis 16.00 Uhr: Equality, Discrimination and COVID-19 mit
    • Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten
    • Emma Lantschner, Universität Graz
    • Roberta Medda-Windischer, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Leitung: Katharina Crepaz, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
  • Am 27. Mai von 15.00 bis 16.00 Uhr: Minorities, territorial governance and inter-state relations in pandemic times mit
    • Sia Spiliopoulou Åkermark, Friedensinstitut der Ålandinseln
    • Francesco Palermo, Institut für Vergleichende Föderalismusforschung der Eurac
    • Sergiu Constantin, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Leitung: Georg Grote, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
  • Am 4. Juni von 15.00 bis 16.00 Uhr: COVID-19 and religious minorities mit
    • Kerstin Wonisch, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Kyriaki Topidi, Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen
    • Detlev Rein, Beratender Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
    • Leitung: Roberta Medda-Windischer, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
  • Am 10. Juni von 16.00 bis 17.00 Uhr: Indigenous peoples in times of the pandemic mit
    • Daqui Lema, Pontificia Universidad Católica de Ecuador (Sitz von Ibarra)
    • Claire Wright, Queen’s University Belfast – Ollscoil na Banríona, Béal Feirste
    • Alexandra Tomaselli, Institut für Minderheitenrecht der Eurac
    • Leitung: Johanna Mitterhofer, Institut für Minderheitenrecht der Eurac

Zur Übersichtsseite der Eurac zur Webinarserie geht es hier.

Nachtrag vom 13. Mai: Das Webinar kann hier nachgesehen werden.

Siehe auch:

Bildung Föderal+Regional Gesundheit Grundrechte Lingaz Minderheitenschutz Politik Recht Religiun Termin Wissenschaft | Coronavirus | Francesco Palermo | | Åland Nordirland Südtirol/o | Eurac UNO | Deutsch

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Südtirol und Bio – Fehlanzeige.
Verschlafene Entwicklung?

Das europäische Statistikamt Eurostat hat Mitte Oktober neue Zahlen über die biologische Landwirtschaft veröffentlicht. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2016 und fallen für Südtirol äußerst ernüchternd aus. Der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzen Fläche liegt unter 5% — das ist die schlechteste Kategorie überhaupt. Ganz Österreich, die gesamte Schweiz, aber auch fast der gesamte Süden Deutschlands sowie Mittel- und Süditalien erzielen bessere Werte.

Grafiken: Eurostat.

Mit einem Bioantail von 52% liegt das Salzburger Land europaweit ganz klar an erster Stelle, aber auch Kalabrien (29%), das Burgenland (27%) und Sizilien (26%) schaffen es in die acht europäischen Regionen mit den höchsten Quoten.

Nord-/Osttirol reiht sich in die höchste Kategorie, die für einen Bioanteil von 20% steht, und hängt den südlichen Landesteil eindeutig ab.

Karte zum Vergrößern anklicken.

Salzburg und Kalabrien verzeichnen im Vergleich zur letzten Erhebung (Daten von 2013) ex-æquo den höchsten Zuwachs (+11 Pp.), darauf folgen abermals ex-æequo Sizilien und die Region Brüssel (+9 Pp.), dicht gefolgt von Åland (+8 Pp.).

Es gibt also sehr, sehr viel zu tun — und Mals-Bashing gehört nicht dazu.

Für das Trentino liegen (genauso wie für Aosta, Ligurien und Molise) keine Daten vor.

Siehe auch:

Comparatio Ecologia Gesundheit Landwirtschaft Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Åland Deutschland Italy Nord-/Osttirol Österreich Sicilia Südtirol/o Svizra | Eurostat | Deutsch

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Repetto: Militari gratis sui mezzi.

Dopo gli skipass ai Carabinieri e alle loro famiglie, approdiamo ai viaggi gratuiti per l’esercito. Secondo il proponente Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD, la presenza di militari in borghese su treni e bus in Sudtirolo farebbe aumentare la sicurezza — per cui i loro viaggi di servizio dovrebbe pagarli la collettività.

È questo il senso della sua mozione numero 77/19 presentata alla dieta sudtirolese, atta a estendere il privilegio dalle militari in divisa anche a quelle in borghese. Se davvero il criterio è quello della (supposta) sicurezza, forse dovremmo far viaggiare gratuitamente anche le guardie giurate, chi pratica le arti marziali o chi ha un abbonamento del fitness. Lasciando le strade in mano ai criminali.

Forse però, invece di rincorrere le destre sulla militarizzazione della vita quotidiana, si potrebbe pensare a rendere tout court gratuiti i mezzi pubblici sudtirolesi, così da dare un vero contributo sociale e anche ambientale. Il Lussemburgo dall’1 marzo 2020 seguirà proprio quella strada.

P.S.: si è sempre detta favorevole alla smilitarizzazione del Sudtirolo sull’esempio delle isole Åland.

Vedi anche:

Militär Mobilität Politik Service Public Sicherheit Soziales Wirtschaft+Finanzen | SX di DX | Sandro Repetto | | Åland Lëtzebuerg Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag | Italiano

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Autorinnen und Gastbeiträge

Doppia cittadinanza e sudtirolesità.
Una risposta a Andrea Carlà

di Thomas Benedikter

Che significa essere sudtirolese chiede Andrea Carlà in un commento sull’Alto Adige del 19 settembre e solleva tutta una serie di interrogativi legittimi e urgenti. Fra altro Carlà ricorda giustamente che il conferimento della cittadinanza austriaca solo a quei sudtirolesi dichiaratisi appartenenti al gruppo tedesco o ladino creerà una divisione fra chi vive su questo territorio. La divisione fra chi sarà “doppio cittadino” e chi non si sarà dotato della cittadinanza austriaca attraverserà anche il gruppo tedesco stesso, perché migliaia di sudtirolesi non vedranno nessuna necessità di procurarsi un altro passaporto. Aumenterà inoltre la distanza fra chi sarà sudtirolese DOCG (con doppia cittadinanza), sudtirolese DOC normale, altoatesino non interessato di un passaporto straniero e chi da immigrato non ha nessuna di queste cittadinanze tranne quella del suo paese di origine in cui non vive più. Si arriverà alla situazione paradossale che i sudtirolesi con doppia cittadinanza voteranno anche per il Parlamento a Vienna, pur non vivendo in Austria, e che gli immigrati, pur risiedendo in provincia di Bolzano da 15-20 anni, continueranno ad essere esclusi da elezioni di tutti i livelli.

“Quali sono i fattori che accomunano le persone in questa ‘comunità immaginata’ dell’Alto Adige?” ci domanda Carlà. Se dopo un secolo dall’annessione e dopo 46 anni di autonomia seria, che ha saputo proteggere le minoranze linguistiche, riconosciamo che i fattori principali non devono essere quelli della madrelingua, le tradizioni tirolesi o il “sangue giusto”, resta solo l’ultimo fattore che Carlà annovera: vivere in questa provincia, sentirsi parte della comunità, rispettare la costruzione autonomistica, ancora imperfetta, che abbiamo saputo darci. Poi ci saranno tanti modi diversi di sentirsi sudtirolesi o altoatesini, ma effettivamente una doppia cittadinanza concepita solo su basi etniche-linguistiche limiterà questa varietà e inevitabilmente indebolirà quel “patriottismo dell’autonomia” invocato anche da Arno Kompatscher. Anziché creare varie categorie di cittadino la politica dovrebbe rafforzare legami comuni con questa provincia fra chi vive in questa terra. Ed è proprio l’autonomia il dispositivo che invita tutti i gruppi autoctoni ad autogovernarsi nella concordia senza il costante bisogno di dover chiamare in causa ognuno i rispettivi «agenti di scorta» nazionali: lo Stato centrale per gli italofoni; lo Stato austriaco per i sudtirolesi di lingua tedesca.

Perciò alla provincia di Bolzano, terra pluriculturale e plurilingue, anziché l’elargizione selettiva e non indolore della doppia cittadinanza austriaca, servirebbe altro cioè rafforzare il concetto di una heimat comune, da porre al di sopra delle rispettive identità di gruppo che vanno comunque protette. Un’azione da svolgere contemporaneamente presso sudtirolesi, ladini ed altoatesini, nella consapevolezza che la «molteplicità» costituisce una ricchezza egualitaria. Perciò occorre pensare a forme di cittadinanza che promuovano l’integrazione di chi già oggi vive in Sudtirolo.

Le Isole Aland, regione autonoma della Finlandia, ci propongono al riguardo un modello molto interessante. Qui, dove la gran parte della popolazione è di cultura e madrelingua svedese, è vigente una «cittadinanza regionale», definita Hembygdsrätt, ovvero «diritto alla Heimat». Essa viene riconosciuta a quei cittadini finlandesi che padroneggiano lo svedese e detengono un periodo di residenza minimo presso uno dei suoi sedici Comuni. Il «diritto alla Heimat», emesso dall’Amministrazione autonoma dell’arcipelago, assicura il diritto ad esercitare qualunque mestiere, ad acquistare immobili, nonché il diritto passivo e attivo di voto alle Elezioni comunali e regionali. La «cittadinanza regionale» delle Isole Aland non deve e non può essere riproposta sic et simpliciter in Alto Adige, benché sia perfettamente compatibile con il diritto comunitario. Ciò che conta è l’approccio di fondo: si tratta di rafforzare il legame delle persone con la propria regione, la propria Heimat comune, creando condizioni migliori per l’integrazione.

Ne consegue che un’ipotetica “cittadinanza regionale sudtirolese” dev’essere accessibile a tutti coloro che intendano stabilirsi qui, perfino per chi è residente ma non ancora cittadino italiano. Analogamente a quella proposta dalle Isole Aland, essa sarebbe legata ad un periodo minimo di residenza e ad una conoscenza minima delle lingue locali. Come contropartita dovrà includere alcuni diritti forti come il diritto di voto nelle elezioni comunali e per il Consiglio provinciale. Così, oltre che a corroborare i vincoli reciproci tra i gruppi autoctoni, si aiuterebbero anche i «nuovi arrivati» – qualunque sia la loro provenienza – ad identificarsi con la loro nuova heimat e a costruirsi una prospettiva di lunga permanenza per sé e per i figli.

Vedi anche:

Democrazia Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik | Doppia Cittadinanza | Andrea Carlà Arno Kompatscher Thomas Benedikter | AA | Åland Südtirol/o | | Italiano

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Wahllokal: Landespolizei.

Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen.

Welchen Standpunkt nehmen die Parteien und Listen, die zur Landtagswahl 2018 antreten, zu diesem Thema ein? Ein Blick ins Wahllokal des Jugendrings* zeigt es:

  • Das Team Köllensperger spricht sich gegen die Schaffung einer Landespolizei aus. Der Landeshauptmann solle aber die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bekommen, darüberhinaus müsse man auf Zweisprachigkeit und lokale Wettbewerbe pochen. Das Thema sei jedoch »weniger wichtig«.
  • Für »sehr wichtig« halten sowohl die Süd-Tiroler Freiheit, als auch die Freiheitlichen den Aufbau einer Landespolizei, den sie befürworten. Laut STF wäre eine derartige Polizei mit den Gegebenheiten des Landes und mit der deutschen Sprache besser vertraut.
  • Die BürgerUnion spricht sich ebenfalls für eine Landespolizei aus und hält dieses Ansinnen für »wichtig«.
  • Nur als »langfristiges Ziel«, und zwar »im Rahmen der Vollautonomie«, betrachtet die Volkspartei die Schaffung einer autonomen Polizei, wiewohl sie das Ansinnen als »sehr wichtig« einstuft.
  • Alle anderen Parteien und Listen sprechen sich gegen eine Landespolizei aus: für Grüne, Forza Italia und 5SB ist diese Gegnerschaft »wichtig«; Noi A. A. Südtirol, Vereinte Linke, AAnC/FdI stufen den Verzicht darauf gar als »sehr wichtig« ein. Als »weniger wichtig« stufen dieses Ansinnen die angeblich autonomistischen Kräfte PD und Lega Nord ein.

Die 5SB ist der Meinung, dass gewisse Bereiche (wie die Polizei) »national« bleiben müssen, während AAnC/FdI die Schaffung einer Landespolizei sogar als »innere Sezession« beurteilt.

Siehe auch: |

*) Fragestellung: »Soll Südtirol den Aufbau einer Landespolizei anstreben?«

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