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  • Brutaler Angriffskrieg in Europa.
    Überfall auf die Ukraine

    Seit den Morgenstunden von Donnerstag, dem 24. Februar attackiert die Armee der Russischen Föderation auf Geheiß von Wladimir Putin das Territorium der Ukraine in einem massiven und brutalen Angriffskrieg. Selbst wenn man sämtliche Fehler im Vorfeld dieses Krieges nur auf der Seite der Ukraine und der NATO sehen wollte und dem Agieren der Russischen Föderation

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  • Demokratische Standards in der Pandemie.

    Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack). Kartenausschnitt PanDem-Index Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die

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  • eGovernment: Kleine Staaten vorn.

    Im November hat die EU-Kommission das eGovernment Benchmark 2021 veröffentlicht, das von Capgemini, dessen Schwesterunternehmen sogeti, der International Data Corporation und dem Mailänder Polytechnikum in ihrem Auftrag erarbeitet wurde. Das Gesamtergebnis sieht Malta (Performance: 96%) vor Estland und Dänemark an der Spitze, Österreich schafft einen beachtlichen sechsten Platz, während Italien (21.) und Deutschland (24.) weit

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  • Begnadigter Pusterer Bua.

    Der scheidende italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat gestern sieben Personen begnadigt, darunter auch den nunmehr 80-jährigen Heinrich Oberleiter — einen der sogenannten Pusterer Buam. Er war wegen terroristischer Betätigung in Abwesenheit zweimal zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden und lebte seit vielen Jahren in Oberfranken. Der Akt ist ein positives Zeichen der Entspannung. Das Begnadigungsgesuch

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  • Corona: Freising verlegt nach Südtirol.

    Immer wieder mussten Südtiroler Patientinnen im Verlauf der Pandemie zur Behandlung nach Nord-/Osttirol sowie — zum Beispiel mit der Schweizer Rega — nach Deutschland verlegt werden. Nun kann Südtirol etwas von der Solidarität zurückgeben: Laut Merkur befindet sich das Klinikum Freising derzeit »voll im Katastrophenmodus«. Nach langem Telefonieren sei es gelungen, für zwei Intensivpatientinnen einen

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  • Sezessionswunsch kriminalisieren.

    Das International Institute für Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) mit Sitz in Stockholm hat im Rahmen seines Constitution-Building-Programms ein mehrseitiges Infoblatt (8/2018) zum Thema Sezession veröffentlicht. Dort wird zunächst ausgeführt, dass bestehende Verfassungen weltweit Sezessionen entweder unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, sie ausdrücklich verbieten oder keine Aussage dazu machen. Erstaunlich ist jedenfalls das Fazit, wonach

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