Europa/
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Parteienfinanzierung in der Vorzeigeautonomie.
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In Südtirol wird derzeit über die Einführung einer Parteienfinanzierung diskutiert, doch auch diesbezüglich soll die Zuständigkeit — wie überraschend! — nicht beim Land, sondern beim Zentralstaat liegen. Das Bundesland Nord-/Osttirol jedenfalls hat sein eigenes Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz. Das österreichische Parteiengesetz von 2012 überlässt es (§ 3) Bund, Ländern und sogar Gemeinden, ob und in welcher…
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Belgien: Geburtshilfe jenseits von Mindestfallzahlen.
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Das belgische föderale Expertisezentrum für das Gesundheitswesen (KCE) hat die Ergebnisse einer neuen Studie zur möglichen Rationalisierung von Entbindungsstationen im Land veröffentlicht. Wenig überraschend kommt man auch dort zum Schluss, dass rund 500 Geburten pro Jahr (genau genommen: 557) eine ideale Mindestgröße für den Erhalt entsprechender Abteilungen darstellen. Aus Südtiroler Sicht ist jedoch interessant, dass…
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Europe is for exigents.
Quotation–
Dear colleagues, when we ask ourselves about the future of Europe, the first thing to solve is: which role should we give to citizens? If we don’t solve it, in a few years, with other MEPs, the same debate will have to take place and it will be a defeat. Do we want to be…
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Berufskammern: Land verteidigt Bestimmung.
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Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, in der Frage der Sprachgleichstellung zur Einschreibung in die Berufskammern nicht klein beizugeben und sich stattdessen in den Rechtsstreit mit der Zentralregierung vor dem italienischen Verfassungsgericht einzulassen. Wie LH Arno Kompatscher (SVP) diesbezüglich treffend zitiert wird, ist [d]ie Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache […] ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie,…
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Harvie: Johnson makes independence more inevitable.
Quotation–
The contempt shown to Scotland by the Prime Minister in ignoring the [request for powers to hold a second independence referendum] is hardly surprising. This is a government taking Scotland out of Europe against its will, trashing our devolved settlement and throwing our budget process into disarray. It is the poorest and most vulnerable in…
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Wirbel um Absetzung von Quim Torra.
Parlament widersetzt sich–
Kürzlich wurde der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) zu einem anderthalb Jahre dauernden Ämterverbot verurteilt, weil er vor der Kongresswahl im Frühling 2019 einige Spruchbänder zugunsten der politischen Gefangenen zu spät hatte vom Sitz der Generalitat abhängen lassen. Diesen erstinstanzlichen Entscheid nahm die zentrale Wahlbehörde (JEC) auf Petition von PP, Cs und rechtsradikaler Vox zum…
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EU-Parlament entlässt Junqueras.
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Erst vor wenigen Tagen hatte das Europaparlament in Straßburg Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) auf Grundlage eines EuGH-Urteils als Abgeordnete anerkannt. Postwendend entschied das spanische Höchstgericht, den zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Chef trotz festgestellter Immunität hinter Gittern zu behalten — und teilte dies dem Parlamentsvorsitzenden David Sassoli (PD-S&D) schriftlich…