Europa/
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Strafrechtlerinnen kritisieren spanische Justiz.
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Über hundert Strafrechtprofessorinnen spanischer Universitäten haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die Generalstaatsanwaltschaft und Richterin Carmen Lamela vom nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) scharf kritisieren. Sie argumentieren, dass die Vorfälle, die der katalanischen Regierung und den Mitgliedern des Parlamentspräsidiums vorgeworfen werden, mit Sicherheit weder den Straftatbestand des Aufruhrs noch jenen der Rebellion erfüllen. Außerdem sei…
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Öffnungszeiten — im ›hohlen‹ Haus.
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In jüngerer Zeit durften wir uns wieder einmal anhören, wie großartig die Südtiroler Autonomie denn sei. Georg Mair hatte gar die Chuzpe, in einem ff-Leitartikel von politischem Asyl für den katalanischen Präsidenten in Südtirol zu phantasieren, damit dieser von uns lerne, dass man nicht unabhängig sein müsse, um selbstbestimmt zu sein. Inzwischen hat der Südtiroler…
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Wo sitzen die Nationalisten?
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Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unabhängigkeit stimmen, haben sie für „Remain“ gestimmt – dieses „Remain“ galt Europa und nicht Großbritannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die…
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Einseitige Unabhängigkeitserklärung annulliert.
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Das spanische Verfassungsgericht hat heute die katalanische Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung des konstituierenden Prozesses (beides vom 27. Oktober) sowie das Übergangsgesetz für null und nichtig erklärt und demnach außer Kraft gesetzt. Dafür, dass sie die jeweiligen Vorlagen nicht abgewiesen hatten, zeigte das Verfassungsgericht die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) und sämtliche Mitglieder des Parlamentspräsidiums bei…
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Verbindungen gekappt.
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Die katalanische Generalitat unterhält zahlreiche diplomatische Büros in verschiedenen europäischen Ländern. Medienberichten zufolge hat die Regierung Rajoy 13 von 14 dieser Auslandsdelegationen im Zuge der Zwangsverwaltung geschlossen. Lediglich das Büro in Brüssel darf unter Madrider Aufsicht weiterarbeiten. Adam Casals, der Leiter der katalanischen Delegation in Wien erklärte der Tageszeitung Die Presse, dass Rajoy ihn gefeuert habe.…
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Interdipendenza.
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Oggi l’indipendenza significa interdipendenza — l’indipendenza oggi non è l’indipendenza del 19° secolo. Ciò che è antimoderno sono gli stati-nazione, perché non esiste una sola identità, non c’è una sola lingua, non c’è una sola cultura… ce ne sono varie, e la Catalogna è un riflesso di tutto ciò. Ci sono molte lingue, molte identità,…
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Augscheller knöpft sich Cadorna vor.
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David Augscheller, Gemeinderat der Ökosozialen Linken, hat einen Vorstoß gestartet, um hundert Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs die Meraner Cadornastraße umzubenennen. Luigi Cadorna ist — wie Augscheller zusammenfasst — für abertausende Gerichtsverfahren verantwortlich, in denen gegen italienische Militärangehörige rund 4.000 Todesurteile verhängt wurden. Darüberhinaus ließ der grausame General äußerst hart gegen tatsächliche und…