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Frankreich
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Die Grenzen der Grenzenlosigkeit.
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Wenn es um die Gründung neuer Staaten in Europa geht, ist ein beliebtes Totschlagargument stets jenes, man könne doch im grenzenlosen Europa keine neuen Grenzen errichten. Das ist natürlich Schwachsinn, denn Grenzen (auch Staatsgrenzen) gibt es nach wie vor, sie sind bloß durchlässiger geworden, was dann aber auch für jene eines neuen Staates gelten würde.
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Kanakinnen gegen die ›Vollautonomie‹.
FLNKS–
Kürzlich hatten unionistische und separatistische Kräfte der von Frankreich besetzten Inselgruppe Kanaky (aka Neukaledonien) mit der französischen Regierung einen Vertragsentwurf unterzeichnet, wonach das Land neben der französischen eine eigene Staatsbürgerinnenschaft erhalten und international als Staat anerkannt werden sollte, wiewohl es von Frankreich abhängig oder zumindest mit der Kolonialmacht assoziiert bliebe. Verteidigung, Sicherheit und öffentliche Ordnung
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Elsass-lothringisches ›Lokalrecht‹.
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Zur Überwindung der Wirtschafts- und Schuldenkrise wird derzeit in Frankreich unter anderem über die Abschaffung von Feiertagen diskutiert. Aus dem Elsass regt sich Widerstand gegen die angedachte Streichung des 8.-Mai-Feiertags (Befreiungstag) und insbesondere gegen die im Raum stehende Abschaffung der Regionalfeiertage von Elsass und Mosel (einem Teil Lothringens). Richtig gelesen: Das Elsass und das Moseldépartement
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein
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Serve insubordinazione.
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Da anni qui su riferiamo di atti di irriverenza o di vera e propria disobbedienza e ribellione, che in realtà simili alla nostra regolarmente portano a risultati concreti, e ad ogni modo contribuiscono a rendere visibile un malessere. In Sudtirolo episodi di questo tipo sono rarissimi e, quando accadono, sono spesso frutto del caso e
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Katalanische Gemeinden gegen Sprachverbot.
Nordkatalonien–
Ein französisches Verwaltungsgericht hat katalanischen Gemeinden, die zu jenem Staat gehören, untersagt, Gemeinderatssitzungen in katalanischer Sprache abzuhalten. Fortan soll dort also Französisch gesprochen werden, lediglich redundante Übersetzungen ins Katalanische sind zulässig. Mehrere Bürgermeisterinnen haben aber bereits mitgeteilt, sich wegen dieses Urteils an das Verfassungsgericht und dann wenn nötig an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
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Aufgezwungene Identitäten.
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Der frühere schwedische Tennisstar Mats Wilander hat im Anschluss an das von Jannik Sinner gewonnene US Open gegenüber der französischen Sportzeitung L’Equipe den Wunsch geäußert (bzw. die Forderung erhoben), die Südtiroler Nummer 1 im Tennis möge italienischer und weniger österreichisch sein. Diese Aussage hat auch in italienischen Medien große Resonanz erreicht. Es reicht also nicht,
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Ungenutzte digitale Spielräume.
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Der diesjährige Tag der Autonomie (am 5. September) stand unter dem Hauptthema »Digitalisierung«, die durch ihre Vereinheitlichungs- und Zentralisierungstendenzen eine große Herausforderung für den Föderalismus und die Südtirolautonomie darstellt. Keine Frage: Neue Zuständigkeiten und die Ausweitung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache im digitalen Bereich sind dringend anzugehen, da hier heute bekanntermaßen nicht automatisch eine