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Frankreich gibt afrikanischen Ländern Kunstobjekte zurück.

Am 17. Dezember hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz zur Restitution von 27 Kulturgütern an Benin und Senegal beschlossen. Die Abgeordneten haben dabei vom »Recht des letzten Wortes« Gebrauch gemacht, um sich über einen gegenteiligen Entscheid des Senats hinwegzusetzen.

Die Rückgabe umfasst einerseits 26 Werke des sogenannten Béhanzin-Schatzes, die derzeit im Musée du quai Branly – Jacques Chirac in Paris aufbewahrt und seit 2016 von Benin beansprucht werden. Andererseits einen wertvollen Säbel, der sich bislang im Eigentum des Musée de l’Armée befand, aber schon seit Ende 2018 im Museum der Schwarzen Zivilisationen in Dakar ausgestellt ist. Er wird von Senegal seit Juli 2019 reklamiert.

Laut dem nun beschlossenen Gesetz haben die zuständigen Stellen jetzt ein Jahr Zeit, um die 27 Gegenstände an die beiden afrikanischen Länder zurückzugeben. Dort waren sie im Krieg erbeutet worden. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine nur punktuelle Ausnahme vom Unveräußerlichkeitsgrundsatz, der in Frankreich allgemein für Kollektionen in öffentlichem Besitz gilt.

Letzteres ist auch die Schwachstelle des nunmehr gefassten Rückgabebeschlusses, da er zwar einen politischen, aber keinen juristischen Präzedenzfall bildet.

Zahlreiche andere afrikanische Länder haben ebenfalls ihren Anspruch auf erbeutete Kulturgüter angemeldet — allein im Musée du quai Branly sind mehrere tausend Ausstellungsstücke betroffen. Eine Restitution weiterer Objekte wäre dann aber allenfalls auf der Grundlage weiterer Gesetze zulässig, denn Gerichten wird es nicht gestattet sein, den Geltungsbereich der jetzt verabschiedeten Norm auf weitere Güter auszuweiten und anzuwenden.

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Karma turistico.

Pensavo che la cosa fosse stata, diciamo, digerita. E invece no: leggo ancora in giro invettive contro l’Austria e — un po’ meno — la Svizzera perché hanno deciso di aprire le stazioni sciistiche qualche settimana prima di altri che, come l’Italia e la Francia, per ora le tengono chiuse.

D’acchito anche a me piace l’idea secondo cui la solidarietà europea imporrebbe che «o aprono tutti o non apre nessuno». Pensandoci meglio, poi, la solidarietà europea ha mille altri modi di palesarsi, tra cui gli aiuti economici ai paesi più colpiti dalla pandemia.

Quel che invece proprio non mi è chiaro è perché chi ora maggiormente spinge per la solidarietà non ha dato il buon esempio quando ne avrebbe avuto l’occasione — tenendo aperti i centri balneari mentre in altri paesi europei (la Spagna, in primis), le spiagge erano chiuse.

Raramente le contraddizioni e le ipocrisie affiorano in modo evidente come in questi tempi così densi.

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SNCF in catalano e occitano.

Le ferrovie francesi (SNCF) danno il via all’implementazione del plurilinguismo negli annunci dei treni in Occitania. Entro la fine dell’anno si parte con la lingua catalana, sia nelle stazioni ferroviarie sia sui convogli della linea Tolosa-Portbou. Seguiranno entro breve gli annunci in lingua occitana. In alcune stazioni è già stata completata la segnaletica, che ora comprende anche i toponimi e alcune informazioni in versione catalana/occitana.

Stazione di Argelers: francese e catalano – foto Véronique et Del (Google Maps)

In Sudtirolo gran parte degli annunci nelle stazioni e sui treni sono bilingui. Assente per ora il ladino. Sul rimanente territorio statale però non ci risulta che esista un’ulteriore situazione paragonabile alla nostra, nonostante l’articolo 5 della Costituzione e la legge 482/99 sulla protezione delle minoranze linguistiche.

Al contrario, RFI sta procedendo anche all’ulteriore marginalizzazione del tedesco in Sudtirolo, in barba alle leggi.

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Alles auf?

Nach der durchaus sehr erfolgreichen Massentestung am soeben vergangenen Wochenende wird aufgrund der geringen Anzahl an asymptomatischen Infizierten schon der Ruf laut, wieder alles zu öffnen. Warum die Schlussfolgerung, die dieser Forderung zugrundeliegt, sinnbefreit ist, hat Harald bereits aufgezeigt.

Vielleicht sollten wir uns aber auch noch einmal die düstere Ausgangslage konkret vor Augen führen.

Ich habe mir angeschaut, wie viele Menschen (je 100.000 Einwohnerinnen) in Südtirol mit oder an Covid-19 gestorben sind — und zwar bis zum Sonntag des Testwochenendes im Vergleich zu benachbarten Staaten und Regionen. Zudem habe ich europäische Länder in meine Betrachtung einbezogen, die laut medialer Berichterstattung besonders schwer von der Pandemie getroffen wurden: Belgien, Frankreich und Spanien.

Die folgenden drei Diagramme zeigen die Todesfälle pro 100.000 Einwohnerinnen

  • seit Pandemiebeginn im Frühling
  • im bisherigen Verlauf des Monats November und
  • in der letzten Kalenderwoche (KW47)

Nach Betrachtung dieser Daten wird klar, dass Südtirol im überregionalen und internationalen Vergleich besonders schlecht dasteht. In der letzten Woche verstarben hierzulande — verhältnismäßig — mehr Menschen, als in allen Vergleichsgebieten, und zwar deutlich. Zwischen der Situation bei uns und etwa in Deutschland liegen Welten.

Der Massentest war ein Versuch, die bereits außer Kontrolle geratene Situation wieder etwas in die »Normalität« der Nachbarregionen zurückzuholen — nicht ein absoluter Befreiungsschlag. Bevor das Ziel einer gewissen Normalisierung nicht erreicht ist, kann er meiner Ansicht nach nur schwer die Grundlage für allgemeine Lockerungen (Hotels, Geschäfte, Skigebiete…) sein.

Sollte die Absonderung von mehreren tausend Asymptomatischen (im Zusammenspiel mit der weiteren Einhaltung der AHA-Regeln) tatsächlich zur Unterbrechung von Infektionsketten und zu einer drastischen Verbesserung führen, sollten wir frühestens in einigen Wochen über allgemeine Öffnungen nachdenken. Bis dahin gilt es meiner Meinung nach äußerst behutsam vorzugehen, statt sich dem Übermut hinzugeben.

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Kanaky, das Ergebnis wird knapper.
Selbstbestimmung in Neukaledonien

Am gestrigen Sonntag nahm Kanaky (das sogenannte Neukaledonien) schon zum dritten Mal sein Recht auf Selbstbestimmung wahr. Gleichzeitig war es das zweite von drei Referenda dieser Art, die im Rahmen des Abkommens von Nouméa insgesamt vereinbart wurden.

Schon bei der letzten Abstimmung im November 2018 war die Mehrheit gegen die Eigenstaatlichkeit deutlich knapper ausgefallen, als zu vermuten gewesen wäre. Bei einer Beteiligung von über 80% hatten sich 43,3% der Teilnehmenden für die Sezession entschieden — fast 10 Punkte mehr, als die günstigsten Umfrageergebnisse im Vorfeld ergeben hatten.

Gestern konnte das Ziel der Eigenstaatlichkeit wieder nicht erreicht werden, doch das Ergebnis wurde noch einmal knapper: Nur noch 53,3% (-3,4) der Abstimmenden waren für die Beibehaltung des Status Quo, während 46,7% (+3,4) die Loslösung gewollt hätten.Von gut 13 Punkten schmolz der Vorsprung der Unionistinnen um die Hälfte auf unter sieben. Die Beteiligung kletterte auf über 85%.

Das dritte und letzte — bereits vereinbarte — Selbstbestimmungsreferendum, das 2022 stattfinden soll, darf demnach mit äußerster Spannung erwartet werden. Sollte die Eigenstaatlichkeitsoption erneut um 3,4 Punkte zulegen, wäre das eine äußerst knappe Mehrheit.

In fast allen Kommunen mit kanakischer Mehrheit siegte die Sezession schon diesmal. Doch insgesamt stellt die indigene Bevölkerung nur noch knapp 40% der Einwohnerinnen.

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Kanaky: Autodeterminazione, la terza.

Domenica prossima non avranno luogo solo i ballottaggi a Bolzano e Merano, ma anche il terzo referendum sull’indipendenza di Kanaky (la cosiddetta Nuova Caledonia). La prima consultazione ebbe luogo nell’ormai lontano 1987, mentre quella successiva — in base all’Accordo di Nouméa del 1998 — si è tenuta meno di due anni fa, il 4 novembre 2018. In quest’ultima occasione il no all’indipendenza vinse con un margine decisamente meno accentuato di quanto le inchieste avevano fatto in un primo momento attendere.

In ogni caso, gli accordi tra Francia e Kanaky prevedono almeno tre referendum oltre a quello del 1987, per cui un eventuale risultato negativo il 4 ottobre dovrebbe portare a un’ulteriore consultazione entro il 2022.

Originariamente il referendum di quest’anno era previsto per il 6 settembre ma è poi stato posticipato di circa un mese per via della pandemia globale.

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Cerdanya: Das grenz­über­schreitende Spital.

Knapp anderthalb Jahre bevor der EVTZ namens Euregio Tirol Tirolo – Alto Adige – Trentino mit Sitz in Bozen Bolzano aus der Taufe gehoben wurde, gründeten die Generalitat de Catalunya und die französische Zentralregierung im April 2010 den EVTZ Hospital de la Cerdanya mit Sitz in Puigcerdà (Katalonien).

Quelle: Offizielles EVTZ-Verzeichnis der EU (Auszüge)

Gut vier Jahre später öffnete dann im Pyrenäen-Tal Cerdanya das erste grenzüberschreitende Krankenhaus Europas seine Tore: das Hospital de Cerdanya (Katalanisch) bzw. Hôpital de Cerdagne (Französisch). An der Grenze zwischen dem zu Spanien gehördenden Südkatalonien und dem zu Frankreich gehörenden Nordkatalonien gelegen, bedient es rund 32.000 Ansässige sowie — saisonal — rund dreimal so viele Urlaubsgäste in der Bergregion.

Betrieben wird das öffentliche Hospital de la Cerdanya vom Gesundheitsministerium der Generalitat de Catalunya und der Gesundheitsbehörde der Region Lengadòc-Rosselló (Languedoc-Roussillon) — ebenfalls grenzüberschreitend. Im Sinn der Bürgernähe streben sie eine immer engere Vernetzung mit und Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesundheitssystemen an.

Fünf Jahre nach Eröffnung konnte denn 2019 bereits festgestellt werden, dass das Verhältnis von Patientinnen beider Staatsbürgerschaften immer ausgewogener (und somit das Krankenhaus auf beiden Seiten der Grenze immer besser angenommen) wird.

Dass hier bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Geschichte geschrieben wird, anerkannte die EU schon im Jahr 2016 mit dem Building Europe across Borders award.

In Südtirol, wo einfachste grenzüberschreitende Kooperationsprojekte wie die Facharztausbildung immer wieder von der Zentralregierung und nicht minder zentralistisch tickenden Gewerkschaften mit Verweis auf die nationale Einheit(lichkeit) sabotiert werden, klingt das Projekt eines grenzüberschreitenden Spitals, wo Personal und Patientinnen aus zwei Staaten aufeinandertreffen, fast wie von einem anderen Stern.

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Quarantäne: Franceschinis Anzeige.

Wegen eines einzigen Covid-Tests, der zudem ein unklares Ergebnis (weder positiv noch negativ) ausgespuckt hat, wurde die gesamte fünfköpfige Familie des Journalisten und ehemaligen Salto-Chefredakteurs Christoph Franceschini in Quarantäne versetzt: Zwei Wochen Freiheitsentzug auf Anordnung des Gesundheitsbetriebs.

Franceschini will die Angelegenheit nun rechtlich überprüfen lassen und kündigt eine Anzeige bei der Bozner Staatsanwaltschaft an, zumal er beim Vorgehen der Behörden gravierende Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Insbesondere konnte ihm offenbar keine gesetzliche Grundlage für die Verhängung der Quarantäne — beziehungsweise des »treuhänderischen Hausaufenthalts« — im Falle eines zweifelhaften Testergebnisses bei einer asymptomatischen Patientin genannt werden. Darüberhinaus sei es in Deutschland und Österreich, aber auch in manchen italienischen Regionen Praxis, Probandinnen so lange zu testen, bis ein klares Ergebnis vorliegt. In Südtirol werde jedoch unmittelbar ein massiver Eingriff in elementare Grundrechte eingeleitet.

Auf die Erkenntnisse der Justiz darf man gespannt sein.

Nachtrag: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat im Juli Teile der im Land ergriffenen Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft. Vor deutschen Landesverfassungsgerichten sowie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mehrere Klagen anhängig. In Frankreich muss die Quarantäne im Einzelfall von einem Gericht angeordnet werden.

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