“Die Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage.”
Südtirol auf Platz 3 weltweit was COVID-19-Todesopfer betrifft

Im vollen Bewusstsein, dass COVID-19-Vergleichszahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit großer Vorsicht zu genießen sind, sticht die hohe Zahl der Toten in Südtirol dennoch ins Auge. Wäre Südtirol ein unabhängiger Staat, läge es weltweit (!) hinter Belgien und Spanien und noch vor Italien auf Platz drei jener Länder mit den meisten Todesopfern relativ zur Einwohnerzahl gesehen. Von diesem Ranking ausgenommen sind Zwergstaaten mit weniger als 200.000 Einwohnern.

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Während in Südtirol 560 COVID-19-Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner zu beklagen sind, sind es im österreichischen “Hotspot” Tirol “nur” 143. Und das bei einer annähernd gleich hohen Rate an bestätigten Infektionen pro 1.000.000 Einwohner (ST 4975, N/OT 4712). Das dritte Euregio-Land Trentino ist mit 843 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohnern noch einmal stärker betroffen als Südtirol.

Nachdem die Entrüstung groß war, als das Robert-Koch-Institut Südtirol am 5. März 2020 zum Risikogebiet erklärte (Zitat Handelskammerpräsident Michl Ebner: “Diese Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage, wir fordern eine Neubewertung und haben bereits in diesem Sinne beim RKI interveniert.“) und auch Contes zentralistisch verordneter “Lockdown” für Südtirol kritisch beäugt wurde, muss man mittlerweile fast froh sein, dass sozusagen von außen interveniert wurde, denn sonst wäre es wohl noch viel schlimmer gekommen.

Der Südtiroler Politik wie auch den Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes müssen obige Zahlen schwer zu denken geben. Während zu den Vorfällen rund um Ischgl eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, scheint es in Südtirol abgesehen von dem von Salto aufgedeckten Schutzausrüstungsskandal kaum Diskussionen über ein möglicherweise tödliches Missmanagement zu geben.

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Corona: Geld oder Leben?

Der spanische Professor Luis Huete (IESE Business School) hat ein interessantes Diagramm erstellt und veröffentlicht, mit dem er auf »das falsche Dilemma zwischen Lebens- und Wirtschaftsrettung« hinweisen möchte. Er zeigt auf, dass es Staaten gibt, die — zumindest bislang — beides geschafft haben, während andere sogar an beidem gescheitert sind.

Ich habe die Grafik hier kopiert und ins Deutsche übertragen:

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Schwachpunkt der Betrachtung ist natürlich, dass nicht näher darauf eingegangen wird, ob die Länder in den roten, blauen und grauen Quadranten Menschenleben und/oder Wirtschaft fahrlässig aufs Spiel gesetzt haben oder ob sie dazu (etwa aufgrund struktureller Schwierigkeiten) schlichtweg nicht in der Lage waren.

Besonders schlecht schneiden Spanien, Italien und Belgien ab, während Polen, Japan und Österreich außerordentlich gut dastehen.

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Europäische Gerichte kippen pauschale Quarantäne.

Das französische Verfassungsgericht, der Conseil constitutionnel, hat ein Gutachten zu einem neuen Gesetz veröffentlicht, mit dem einerseits der gesundheitliche Notstand im Land verlängert und andererseits Lockerungsmaßnahmen eingeleitet werden. Die Verfassungsrichterinnen hießen die Vorlage — deren Promulgation noch bevorsteht — ingesamt gut, hatten aber Einwände beim Thema Datenschutz und bei den Vorgaben zur Quarantäne. Insbesondere dürfe die 14 Tage währende Isolation von Menschen, die aus Ländern einreisen, in denen es Infektionsherde gibt, nicht automatisch erfolgen. Werde eine Person gezwungen, über zwölf Stunden pro Tag (in diesem Fall sogar durchgehend für zwei Wochen) zu Hause oder in einer Quarantäneeinrichtung zu verbringen, sei dies als freiheitsberaubend einzustufen. Deshalb bedürfe es bei jedem einzelnen Fall der Bewertung und Zustimmung einer Richterin. Vor seinem Inkrafttreten muss das Gesetz also in diesem Sinne abgeändert werden.

Gegen eine pauschale Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland sprach sich gestern auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) aus. Es gab dem Eilantrag einer Person statt, die aus ihrem Ferienhaus in Schweden zurückgekehrt war. Es sei unverhältnismäßig, Einreisende pauschal als krank oder potenziell ansteckend zu betrachten, um eine Maßnahme zu rechtfertigen, die die Freiheit der Betroffenen in erheblichem Maße beschränkt. Anders als in Frankreich urteilte das OVG jedoch, dass es zulässig sei, spezielle Risikogebiete zu definieren, deren Besuch bei Rückkehr zur Quarantäne verpflichte. Der Entscheid der niedersächsischen Richterinnen ist unanfechtbar, ist jedoch nicht bundesweit anwendbar.

Indes besteht Italien nach wie vor auf eine pauschale 14-tägige Quarantäne bei Einreise aus einem anderen Land. Diese Vorschrift kommt auch in Südtirol weiterhin zur Anwendung. Ausnahmen gibt es nur bei befristeter Einreise aus beruflichen Gründen.

Siehe auch:

Gesundheit Grenze Grundrechte Mobilität Recht | Coronavirus Good News | | | Deutschland France Italy Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

Covid: Schätzung des Erfassungsgrads.

Schon kurz nach Beginn der Coronakrise haben viele begonnen, sich Fragen zur Zuverlässigkeit der Statistiken zu stellen. Wird ausreichend und sinnvoll getestet? Ist wirklich in manchen Ländern die Sterberate viel geringer, als in anderen? Oder sieht es nur so aus, weil weniger Infektionsfälle erfasst werden? Erfolgt die Zuordnung der Todesfälle zur Krankheit je nach Land unterschiedlich?

Den Versuch einer Datenbereinigung haben Forscherinnen am Centre for Mathematical Modelling of Infectious Diseases (CMMID) der London School of Hygiene & Tropical Medicine gewagt. Sie haben dazu unter anderem Daten des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) verwertet.

Die geläufige Division von Todesfällen durch Infektionsfälle zum selben Zeitpunkt, wie sie unter anderem auch das Robert-Koch-Institut (RKI) zur Ermittlung des Anteils an Verstorbenen durchführt (und wie ich sie in meinen Daten zu Vergleichbarkeitszwecken ebenfalls veröffentliche), ist selbstredend unbefriedigend.

In ihrer Studie stellen die Autorinnen zur Schätzung des Erfassungsanteils bei symptomatischen Fällen eine Relation zwischen aktuellen Todesfällen und 13 Tage früher erfassten symptomatischen Fällen her. Zudem werden die Ausgangsdaten korrigiert und eine mittlere Sterberate von 1,38% zugrunde gelegt, wie sie aus einer großen Studie zu Covid-19 in China hervorgeht.

Mit dieser — im Vergleich zur üblichen Vorgehensweise — »umgekehrten« Methodik kommt die Studie auf folgende Erfassungsanteile:

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So wurden in Italien diesem Modell zufolge nur rund 4,6%-5,9% der symptomatischen Fälle erfasst, in China 28%-38%, in Österreich 38%-95% und in Deutschland 51%-84% und in Norwegen 63%-100%.

In Italien könnte es also eine derzeit weit überschätzte Sterberate geben, da die Dunkelziffer der nicht erfassten Erkrankten viel höher wäre, als in den meisten anderen Ländern.

Quellen, Daten, methodologische und einschränkende Hinweise, Aktualisierungen etc. hier abrufbar. Die Studie wurde noch nicht der Peer Review unterzogen.

Siehe auch:

Quelle: Russell, Hellewell, Abbott et. al. – CMMID nCov working group, 2020 – Using a delay-adjusted case fatality ration to estimate under-reporting.

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Transit: Gibt es nur den Brenner?

Gastbeitrag von Walter Kircher

Man hat hierzulande den Eindruck, es gibt nur den Brenner und nur den LKW als Transportmöglichkeit, um vom Süden in den Norden und umgekehrt zu gelangen!

Gemeint ist der Alpentransit und den gibt es nun einmal in mehreren Streckenvarianten, inzwischen wissen die allermeisten Tirolerinnen und Trentiner längs der Brennerstrecke, dass alpenquerende Verbindungen auch vom Piemont bzw. von der Lombardei nach Frankreich über die Schweiz und Süddeutschland weiter in die nördlichen Regionen Europas führen, so wie auch über Tarvis in das östliche Österreich und in die angrenzenden EU-Länder.

Trotzdem sind Cheflogistiker und Frächterklasse samt Handelskammerführung und EU-Kommisarin ständig damit beschäftigt, die einfachen Bürger (die ja nichts verstehen) zu belehren, dass in der EU der freie Warenverkehr zu respektieren ist.

Die gesundheitliche Beeinträchtigung der Anwohnenden ist nie Thema! Corona hat auch auf den Brenner-LKW-Transit eingewirkt, als ob es nur den Brenner als Alpentransitroute gäbe! Die LKW-Fahrer sind bald ebenso zu bedauern/bewundern wie die Rettungseinsatzleute.

Im Netz sucht man vergebens nach Verkehrsmeldungen, die von ähnlichen Stausituationen wie hier auf den oben erwähnten weiteren Transitstrecken berichten! Was muss noch passieren, dass das Nutzungsverhältnis Brennerpass – übrige LKW-Alpentransitstrecken in vernünftige Statistikzahlen einmünden?

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Puigdemont in Katalonien.

Der frühere katalanische Präsident Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Ponsatí und Comín (alle JxC) haben heute erstmals seit Jahren wieder katalanischen Boden betreten — obschon Spanien als einziges Unionsmitglied ihre Immunität als EU-Abgeordnete nicht anerkennt. Im Namen des Rats der Katalanischen Republik hielten sie im nördlichen, zu Frankreich gehörenden Landesteil eine große politische Veranstaltung ab, die in Coronavirus-Zeiten über 100.000 Anhängerinnen nach Perpinyà lockte. Mit schikanösen, politisch motivierten Grenz- und Verkehrskontrollen, die stundenlange Staus zur Folge hatten, versuchte die spanische Nationalpolizei vergeblich, die Zahl gering zu halten.

Nicht physisch dabei sein konnte Lluís Puig, der aktuell kein Amt innehat und somit keine Immunität genießt. Genauso wie die politischen Häftlinge, von denen bei der politischen Großveranstaltung Briefe verlesen wurden.

Bemerkenswert ist ferner die große Solidarität der nordkatalanischen Politikerinnen über Parteigrenzen hinweg, von Bürgermeister Jean-Marc Pujol (LR) und Departementpräsidentin Hermeline Malherbe (PS) wurden der vormalige und der jetzige katalanische Präsident, Puigdemont und Torra (JxC), auch offiziell empfangen.

Siehe auch:

Politik Recht | Good News | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Quim Torra | | Catalunya France Spanien | JxCat | Deutsch

Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich, Chile und Portugal.

In der Spitzengruppe befinden sich 15 europäische und zwölf Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen.

Obschon Spanien erneut als vollwertige Demokratie eingestuft wird, urteilt die Intelligence Unit:

In Spain, the sentencing by the Supreme Court in October 2019 of nine Catalan separatist leaders to prison terms of between nine and 13 years for their role in the region’s failed independence campaign in 2017 provoked widespread condemnation and mass demonstrations in Catalonia. The court acquitted all nine accused of the charge of violent rebellion but convicted them of charges of sedition, misuse of public funds and disobedience. Although the sentencing complied with the letter of the law, the long prison terms for elected politicians on charges such as sedition were not in the spirit of democracy. With their excessively legalistic response to dealing with the Catalan question the Spanish authorities have shown a lack of confidence in addressing the issue through political dialogue and open debate, weakening their democratic credentials in the process. These deficiencies were already captured in a decline in Spain’s score in 2017-18. The very modest improvement in its score in the 2019 Democracy Index reflects an improvement in relation to one question concerning local elections, which were held in May 2019 and were deemed to have been free and fair.

Hervorhebung von mir.

Das ist eine beeindruckende Schelte für die Judizialisierung der Selbstbestimmungsbestrebungen.

Italien wird weiterhin zu den unvollständigen Demokratien gezählt, steigt aber im Ranking — von Platz 33 auf 35 — weiter ab. Seit Erhebungsbeginn 2006 hatte das Land noch nie so wenige Punkte.

In Westeuropa fallen nur Malta, Belgien, Zypern und Griechenland ebenfalls in die Kategorie der unvollständigen Demokratien.

Siehe auch:

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Umfrage: Ansehen Kataloniens und Sezession.
Ansichten zu Separatismus in Europa

Diplocat, der sogenannte Rat der Öffentlichen Diplomatie von Katalonien, hat eine umfassende Studie über das Ansehen Kataloniens im Ausland in Auftrag gegeben, die in neun europäischen Staaten durchgeführt wurde: Deutschland (DE), Estland+Lettland (EL), Frankreich (FR), Italien (IT), Schweden (SE), Schweiz (CH), Slowenien (SI) und Vereinigtes Königreich (UK).

Ausgewählte Ergebnisse:

  • Im Vergleich mit drei anderen europäischen Regionen (Bayern, Flandern, Schottland) schneidet Katalonien in der Meinung der Befragten hinsichtlich Lebensqualität, Wirtschaft, Sicherheit, Demokratie und anderen Indikatoren (Notendurchschnitt 7,3) am schlechtesten ab. Bayern (8,0) wird dagegen am besten bewertet:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien7,37,37,07,57,36,96,57,46,9
Flandern7,78,07,67,47,97,57,17,87,7
Bayern8,07,88,47,88,47,48,18,68,6
Schottland7,97,87,47,97,97,57,58,17,8
  • Wird Katalonien mit südeuropäischen Staaten (Frankreich, Portugal, Spanien, Italien) verglichen, erzielt es dieselbe Durchschnittsnote (7,3) wie Spanien. Nur Italien schneidet schlechter ab:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien7,37,37,07,57,36,96,57,46,9
Spanien7,37,17,27,57,56,96,57,37,3
Frankreich7,57,87,67,77,57,36,77,77,7
Portugal7,57,47,27,97,66,86,57,47,1
Italien6,96,97,17,36,76,66,17,36,8
  • Die politische Situation in Katalonien wird von den Befragten in Italien am besten, von jenen in Schweden am schlechtesten beurteilt. Im Vergleich mit denselben Regionen und Staaten wie oben liegt Katalonien vor Italien an vorletzter Stelle:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien6,05,95,76,16,24,94,95,45,3
Flandern6,87,16,96,36,96,36,16,96,9
Bayern7,47,87,27,17,37,16,97,97,9
Schottland7,17,66,36,97,07,06,66,87,3
Spanien6,56,66,36,66,56,05,56,15,7
Frankreich6,46,76,16,46,46,25,46,16,5
Portugal7,07,26,96,97,16,65,97,26,8
Italien5,65,85,85,85,25,04,15,95,1
  • Im Durchschnitt kennen die Befragten die mit den Unabhängigkeitsbestrebungen zusammenhängende politische Situation in Katalonien: 49% das Referendum vom 1. Oktober 2017, 47% das Exil von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), 45% die Verhaftung politischer und zivilgesellschaftlicher Persönlichkeiten und 44% die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017. Weitere 30-40% haben davon gehört.
  • Von denjenigen, die die Situation verfolgt haben, geben 31% an, dass sich ihr Bild von Spanien verschlechtert hat, während 22% angeben, dass es sich verbessert hat. Bei 47% hat sich das Image von Spanien nicht verändert. Das Bild von Katalonien hat sich bei 23% verschlechtert und bei 34% verbessert. Für 44% gab es keine Veränderung.
  • 76,6% der Befragten geben an, dass der Konflikt nicht gelöst wurde. Für den Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen erhält die katalanische Regierung die Durchschnittsnote 5,2. Die Europäische Kommission wird mit 4,8 und die spanische Regierung mit 4,7 bewertet.
  • Was die Rolle der EU anlangt, sprechen sich 42% dafür aus, dass sie als Vermittlerin zwischen Spanien und Katalonien auftreten sollte. 18% sind der Meinung, dass sie die katalanische Regierung unterstützen sollte, um ein Referendum zu ermöglichen, während 16% glauben, dass die EU die Einheit Spaniens verteidigen sollte. Nur 14% sprechen sich dafür aus, dass sich die EU neutral verhält.
  • Dass das eigene Land zwischen Spanien und Katalonien vermitteln sollte, glauben durchschnittlich 27% der Befragten, mit Spitzenwerten in Deutschland (36%), Schweiz (34%) und Italien (26%).
  • In Slowenien spricht sich eine relative Mehrheit (48%) dafür aus, dass ihr Land Katalonien unterstützen sollte, während 20% der Französinnen glauben, dass Frankreich die Einheit von Spanien verteidigen soll.

Bezüglich Sezessionsbestrebungen im Rahmen der EU erzielen folgende Aussagen die höchste Zustimmung:

  1. Wenn es Regionen in der EU gibt, die sich von ihrem Staat loslösen wollen, haben Sie das Recht, dies auf demokratische Weise umzusetzen. 74% der Befragten sind damit einverstanden (28% völlig – 46% ziemlich).
  2. Gesetze sind immer zu befolgen, wenn das Gesetz kein Referendum vorsieht, darf es nicht gestattet werden. 64% stimmen dieser Aussage zu (23% völlig – 41% ziemlich).
  3. Unabhängigkeitsbestrebungen europäischer Regionen sind für die EU negativ. Dieser Feststellung stimmen 63% der Befragten (21% völlig – 42% ziemlich) zu.
  4. Die Zukunft der EU ist der Föderalismus: Abgabe von Zuständigkeiten von den Staaten zur EU und zu den Regionen. 61% stimmen dem zu (17% völlig – 44% ziemlich.
  5. Die Regionen sollten in der EU mehr Macht und direkte Verhandlungsmöglichkeiten mit der Union haben. 77% sind hiermit einverstanden (22% völlig – 55% ziemlich).

Aussage Nr. 1 erzielt in Estland+Lettland die höchste (86%) und in Frankreich die geringste (66%) Zustimmung. In Italien stimmen ihr 77%, in Deutschland 72% und in der Schweiz 71% zu.

Mit Aussage Nr. 2 sind die Befragten in Frankreich (70%) am häufigsten einverstanden, jene in Estland+Lettland (43%) am wenigsten. In Deutschland sind es 64%, in Italien 63% und in der Schweiz 60%.

Aussage Nr. 3 überzeugt wiederum in Frankreich (69%) die meisten, in Slowenien (44%) die wenigsten Umfrageteilnehmerinnen. 67% pflichten ihr in Deutschland, 64% in der Schweiz und 56% in Italien bei.

Auch Aussage Nr. 4 erzielt den höchsten Wert in Frankreich (71%), den niedrigsten in Estland+Lettland (41%). In der Schweiz überzeugt sie 62%, in Deutschland 58% und in Italien 56% der Befragten.

Aussage Nr. 5 schließlich erzielt die höchste Zustimmung in Slowenien (88%), die niedrigste in der Schweiz (71%). In Italien sind damit 82% und in Deutschland 72% einverstanden.

Die Rolle der spanischen Regierung im Konflikt mit Katalonien betrachten die meisten Befragten als wenig dialogbereit und zu autoritär:

  1. Nur 37% stimmen der Aussage (9% völlig – 28% ziemlich) zu, dass die spanische Regierung gemacht hat, was sie machen musste. Die höchsten Zustimmungswerte erzielt sie in Frankreich (43%), die geringsten in Slowenien (20%). In Italien liegt der Wert bei 37%, in Deutschland bei 35% und in der Schweiz bei 32%.
  2. Dass die spanische Regierung zu wenig Dialogbereitschaft gezeigt hat, glauben 61% der Befragten (19% völlig – 42% ziemlich einverstanden). Hier sind die Sloweninnen (70%) an erster und die Französinnen an letzter Stelle. Auch 65% der Italienerinnen, 62% der Deutschen und 59% der Schweizerinnen teilen diese Auffassung.
  3. Zu autoritär war die spanische Regierung für 59% der Teilnehmenden (21% völlig – 38% ziemlich einverstanden). Abermals bilden Slowenien (71%) und Frankreich (52%) die Extreme. 61% der Schweizerinnen, 59% der Deutschen und 58% der Italienerinnen sind ebenfalls dieser Meinung.
  4. Nur 23% glauben, dass die spanische Regierung den Sezessionistinnen gegenüber zu nachgiebig war (6% voll und 17% ziemlich einverstanden). Diese Meinung erzielt in Italien und Frankreich (28%) die höchste und wiederum in Slowenien (12%) die geringste Zustimmung. In Deutschland und in der Schweiz sind nur 19% der Teilnehmenden einverstanden.

Siehe auch:

Außendarstellung Föderal+Regional Politik Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Ungehorsam+Widerstand Wirtschaft+Finanzen | Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Bayern Belgien Catalunya Deutschland Europa France Italy Scotland-Alba Spanien Svizra United Kingdom | Diplocat EU GENCAT PDeCAT | Deutsch