Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation 616

[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus.

Die brutale Polizeigewalt in den USA hat er jetzt — zu seiner eigenen Überraschung — einigermaßen treffsicher als »Machtmissbrauch« beschrieben. Ich bin überzeugt, dass irgendetwas ihn für diesen Kommentar prädestiniert. Seine Beschreibung der brutalen Polizeigewalt während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums als »Fake News« ist es nicht. Denn die blutige Niederschlagung friedlicher Wähler durch die paramilitärisch und postfaschistisch inspirierte Guardia Civil, deren massiver Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen an einem Tag 1.000 Verletzte produziert hat, ist durch Bewegtbilder bestens dokumentiert.

Ich setze dennoch auf das visionäre Potential des Mannes. Immerhin hat er schon 2017 — direkt nach dem Referendum — vorhergesagt, ganz Katalonien müsse einmal komplett desinfiziert werden. Und da war Covid-19 noch nicht einmal erfunden.

Und siehe da: Der flotte 73-jährige Verbrecher (Insiderhandel) fand letzte Woche — zu seiner eigenen Überraschung —, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt hier, in den Vereinigten Staaten und überall denunziert und bekämpft werden müsse.

Super!

Da »überall« mir natürlich etwas zu unübersichtlich und die Vereinigten Staaten viel zu weitläufig sind, rücke ich mal persönlich an zum Denunzieren und Bekämpfen — hier. Und finde meinerseits: Dass die polizeilichen Übergriffe auf G20-Demonstranten und Journalisten unter Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz, unserem amnesie- oder krisenbedingt spontan resozialdemokratisierten Finanzminister, nicht folgenlos bleiben sollten. Ebensowenig wie die monatelangen Gewaltexzesse und Gummigeschossmassaker, die französische Un-Ordnungskräfte nacheinander an demonstrierenden Gelbwesten, Studenten, Gymnasiasten, Feuerwehrleuten, Pflegern und Rentenreformgegnern verübt haben.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden über 3.000 Verletzungen gezählt, davon 314 am Kopf. 24 junge Menschen, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gegangen sind, haben ein Auge verloren, fünf eine Hand. Wenn in europäischen Gesellschaften Gewalt so gut gedeiht, dass sie gegen Tausende von Demonstranten nahezu ungestraft verübt werden kann, wenn Rassismus so gut gedeiht, dass Polizeikräfte in Frankreich, Belgien oder Deutschland schwarze Bürger nahezu unbemerkt töten können — und wenn Ignoranz so gut gedeiht, dass hohe politische Vertreter wie Sepp Borrell so tun können, als gehe sie das alles gar nichts an, dann ist das nicht mehr mein Europa.

Vielleicht könnte der Rat, diese 27 Typen, die Sie da draußen gewählt haben, sich endlich einmal bequemen, den polizeilichen Einsatz von Kriegsgerät im selbsternannten Menschenrechtsparadies EU zu untersagen. Oder hilfsweise wenigstens das Antidiskriminierungsgesetz durchwinken, das er seit zwölf Jahren blockiert. Deutschland ist ja ab dem 1. Juli Ratspräsidentin. […]

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei, Videoansprache vom 13. Juni

Siehe auch:

Grundrechte Polizei Racism Repression Selbstbestimmung | Coronavirus Quote Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Deutschland Europa France USA | EU EU-Parlament Guardia Civil | Deutsch

4-O: Neukaledonien stimmt wieder ab.

In gut drei Monaten wird die zu Frankreich gehörende Insel Neukaledonien bereits zum dritten Mal über die staatliche Unabhängigkeit abstimmen. Weniger als zwei Jahre werden dann seit dem letzten Referendum dieser Art am 4. November 2018 vergangen sein. Damals hatte sich eine überraschend knappe Mehrheit der Abstimmenden für den Verbleib bei Frankreich ausgesprochen. Zum ersten Mal war 1987 über die Eigenstaatlichkeit angestimmt worden, damals jedoch hatte keine Einigkeit über die Anerkennung des Ergebnisses bestanden.

Die diesjährige Abstimmung war ursprünglich für den 6. September geplant, wurde nun jedoch aufgrund der Corona-Pandemie um rund einen Monat auf den 4. Oktober verschoben. Sollte das Ergebnis wiederum zu Ungunsten der Sezession ausfallen, besteht voraussichtlich 2022 erneut die Chance auf Selbstbestimmung.

Altkaledonien (aka Schottland) wartet indes seit September 2014 auf eine weitere Gelegenheit, über die Unabhängigkeit befinden zu dürfen.

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Der Umgang mit Corona in der OECD.

Die Economist Intelligence Unit (EIU) hat die von 21 OECD-Mitgliedsländern ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter die Lupe genommen und sie nach derzeitigem Stand (9. Juni) bewertet. Mit berücksichtigt wurden auch die vorbestehenden Risikofaktoren, einschließlich der demographischen Altersstruktur und der Anzahl internationaler Ankünfte, um nicht Ungleiches gleich zu beurteilen.

Das Ergebnis ist eindeutig: An erster Stelle liegt Neuseeland (mit 3,67 Punkten), gefolgt von Deutschland und Österreich (je 3,56) sowie Dänemark, Norwegen, Island, Israel und Australien (je 3,44).

Gut haben Portugal (3,22), Chile, Frankreich, Portugal und die USA (je 3,11) abgeschnitten. Mittelmäßig die Schweiz und Japan (je 2,89), Südkorea (2,78), Schweden (2,56) und die Niederlande (2,44).

Am schlechtesten wurden die Maßnahmen von Italien, Spanien und Vereinigtem Königreich (je 2,22) sowie jene Belgiens (2,11) bewertet.

Wirtschaftliche Maßnahmen wurden übrigens nicht berücksichtigt. Die Untersuchung befasst sich ausschließlich mit dem gesundheitlichen Aspekt.

Siehe auch:

Gesundheit Umfrage+Statistik Wissenschaft | Covid-Stats | | | Belgien Deutschland France Island Italy Oceania Österreich Spanien Svizra United Kingdom USA | OECD | Deutsch

“Die Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage.”
Südtirol auf Platz 3 weltweit was COVID-19-Todesopfer betrifft

Im vollen Bewusstsein, dass COVID-19-Vergleichszahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit großer Vorsicht zu genießen sind, sticht die hohe Zahl der Toten in Südtirol dennoch ins Auge. Wäre Südtirol ein unabhängiger Staat, läge es weltweit (!) hinter Belgien und Spanien und noch vor Italien auf Platz drei jener Länder mit den meisten Todesopfern relativ zur Einwohnerzahl gesehen. Von diesem Ranking ausgenommen sind Zwergstaaten mit weniger als 200.000 Einwohnern.

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Während in Südtirol 560 COVID-19-Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner zu beklagen sind, sind es im österreichischen “Hotspot” Tirol “nur” 143. Und das bei einer annähernd gleich hohen Rate an bestätigten Infektionen pro 1.000.000 Einwohner (ST 4975, N/OT 4712). Das dritte Euregio-Land Trentino ist mit 843 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohnern noch einmal stärker betroffen als Südtirol.

Nachdem die Entrüstung groß war, als das Robert-Koch-Institut Südtirol am 5. März 2020 zum Risikogebiet erklärte (Zitat Handelskammerpräsident Michl Ebner: “Diese Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage, wir fordern eine Neubewertung und haben bereits in diesem Sinne beim RKI interveniert.“) und auch Contes zentralistisch verordneter “Lockdown” für Südtirol kritisch beäugt wurde, muss man mittlerweile fast froh sein, dass sozusagen von außen interveniert wurde, denn sonst wäre es wohl noch viel schlimmer gekommen.

Der Südtiroler Politik wie auch den Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes müssen obige Zahlen schwer zu denken geben. Während zu den Vorfällen rund um Ischgl eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, scheint es in Südtirol abgesehen von dem von Salto aufgedeckten Schutzausrüstungsskandal kaum Diskussionen über ein möglicherweise tödliches Missmanagement zu geben.

Siehe auch:   

Außendarstellung Comparatio Gesundheit Medien Politik Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Tourismus Transparenz Umfrage+Statistik Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Covid-Stats | | Salto | Belgien Deutschland France Irland Italy Nord-/Osttirol Österreich Spanien Südtirol/o Svizra Tirol Trentino United Kingdom USA | Euregio Land Südtirol Sabes | Deutsch

Corona: Geld oder Leben?

Der spanische Professor Luis Huete (IESE Business School) hat ein interessantes Diagramm erstellt und veröffentlicht, mit dem er auf »das falsche Dilemma zwischen Lebens- und Wirtschaftsrettung« hinweisen möchte. Er zeigt auf, dass es Staaten gibt, die — zumindest bislang — beides geschafft haben, während andere sogar an beidem gescheitert sind.

Ich habe die Grafik hier kopiert und ins Deutsche übertragen:

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Schwachpunkt der Betrachtung ist natürlich, dass nicht näher darauf eingegangen wird, ob die Länder in den roten, blauen und grauen Quadranten Menschenleben und/oder Wirtschaft fahrlässig aufs Spiel gesetzt haben oder ob sie dazu (etwa aufgrund struktureller Schwierigkeiten) schlichtweg nicht in der Lage waren.

Besonders schlecht schneiden Spanien, Italien und Belgien ab, während Polen, Japan und Österreich außerordentlich gut dastehen.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Covid-Stats | | | Belgien Deutschland France Griechenland Irland Italy Lëtzebuerg Malta Österreich Spanien United Kingdom USA Zypern | | Deutsch

Europäische Gerichte kippen pauschale Quarantäne.

Das französische Verfassungsgericht, der Conseil constitutionnel, hat ein Gutachten zu einem neuen Gesetz veröffentlicht, mit dem einerseits der gesundheitliche Notstand im Land verlängert und andererseits Lockerungsmaßnahmen eingeleitet werden. Die Verfassungsrichterinnen hießen die Vorlage — deren Promulgation noch bevorsteht — ingesamt gut, hatten aber Einwände beim Thema Datenschutz und bei den Vorgaben zur Quarantäne. Insbesondere dürfe die 14 Tage währende Isolation von Menschen, die aus Ländern einreisen, in denen es Infektionsherde gibt, nicht automatisch erfolgen. Werde eine Person gezwungen, über zwölf Stunden pro Tag (in diesem Fall sogar durchgehend für zwei Wochen) zu Hause oder in einer Quarantäneeinrichtung zu verbringen, sei dies als freiheitsberaubend einzustufen. Deshalb bedürfe es bei jedem einzelnen Fall der Bewertung und Zustimmung einer Richterin. Vor seinem Inkrafttreten muss das Gesetz also in diesem Sinne abgeändert werden.

Gegen eine pauschale Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland sprach sich gestern auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) aus. Es gab dem Eilantrag einer Person statt, die aus ihrem Ferienhaus in Schweden zurückgekehrt war. Es sei unverhältnismäßig, Einreisende pauschal als krank oder potenziell ansteckend zu betrachten, um eine Maßnahme zu rechtfertigen, die die Freiheit der Betroffenen in erheblichem Maße beschränkt. Anders als in Frankreich urteilte das OVG jedoch, dass es zulässig sei, spezielle Risikogebiete zu definieren, deren Besuch bei Rückkehr zur Quarantäne verpflichte. Der Entscheid der niedersächsischen Richterinnen ist unanfechtbar, ist jedoch nicht bundesweit anwendbar.

Indes besteht Italien nach wie vor auf eine pauschale 14-tägige Quarantäne bei Einreise aus einem anderen Land. Diese Vorschrift kommt auch in Südtirol weiterhin zur Anwendung. Ausnahmen gibt es nur bei befristeter Einreise aus beruflichen Gründen.

Siehe auch:

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Covid: Schätzung des Erfassungsgrads.

Schon kurz nach Beginn der Coronakrise haben viele begonnen, sich Fragen zur Zuverlässigkeit der Statistiken zu stellen. Wird ausreichend und sinnvoll getestet? Ist wirklich in manchen Ländern die Sterberate viel geringer, als in anderen? Oder sieht es nur so aus, weil weniger Infektionsfälle erfasst werden? Erfolgt die Zuordnung der Todesfälle zur Krankheit je nach Land unterschiedlich?

Den Versuch einer Datenbereinigung haben Forscherinnen am Centre for Mathematical Modelling of Infectious Diseases (CMMID) der London School of Hygiene & Tropical Medicine gewagt. Sie haben dazu unter anderem Daten des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) verwertet.

Die geläufige Division von Todesfällen durch Infektionsfälle zum selben Zeitpunkt, wie sie unter anderem auch das Robert-Koch-Institut (RKI) zur Ermittlung des Anteils an Verstorbenen durchführt (und wie ich sie in meinen Daten zu Vergleichbarkeitszwecken ebenfalls veröffentliche), ist selbstredend unbefriedigend.

In ihrer Studie stellen die Autorinnen zur Schätzung des Erfassungsanteils bei symptomatischen Fällen eine Relation zwischen aktuellen Todesfällen und 13 Tage früher erfassten symptomatischen Fällen her. Zudem werden die Ausgangsdaten korrigiert und eine mittlere Sterberate von 1,38% zugrunde gelegt, wie sie aus einer großen Studie zu Covid-19 in China hervorgeht.

Mit dieser — im Vergleich zur üblichen Vorgehensweise — »umgekehrten« Methodik kommt die Studie auf folgende Erfassungsanteile:

Grafik zum Vergrößern anklicken.

So wurden in Italien diesem Modell zufolge nur rund 4,6%-5,9% der symptomatischen Fälle erfasst, in China 28%-38%, in Österreich 38%-95% und in Deutschland 51%-84% und in Norwegen 63%-100%.

In Italien könnte es also eine derzeit weit überschätzte Sterberate geben, da die Dunkelziffer der nicht erfassten Erkrankten viel höher wäre, als in den meisten anderen Ländern.

Quellen, Daten, methodologische und einschränkende Hinweise, Aktualisierungen etc. hier abrufbar. Die Studie wurde noch nicht der Peer Review unterzogen.

Siehe auch:

Quelle: Russell, Hellewell, Abbott et. al. – CMMID nCov working group, 2020 – Using a delay-adjusted case fatality ration to estimate under-reporting.

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Transit: Gibt es nur den Brenner?

Gastbeitrag von Walter Kircher

Man hat hierzulande den Eindruck, es gibt nur den Brenner und nur den LKW als Transportmöglichkeit, um vom Süden in den Norden und umgekehrt zu gelangen!

Gemeint ist der Alpentransit und den gibt es nun einmal in mehreren Streckenvarianten, inzwischen wissen die allermeisten Tirolerinnen und Trentiner längs der Brennerstrecke, dass alpenquerende Verbindungen auch vom Piemont bzw. von der Lombardei nach Frankreich über die Schweiz und Süddeutschland weiter in die nördlichen Regionen Europas führen, so wie auch über Tarvis in das östliche Österreich und in die angrenzenden EU-Länder.

Trotzdem sind Cheflogistiker und Frächterklasse samt Handelskammerführung und EU-Kommisarin ständig damit beschäftigt, die einfachen Bürger (die ja nichts verstehen) zu belehren, dass in der EU der freie Warenverkehr zu respektieren ist.

Die gesundheitliche Beeinträchtigung der Anwohnenden ist nie Thema! Corona hat auch auf den Brenner-LKW-Transit eingewirkt, als ob es nur den Brenner als Alpentransitroute gäbe! Die LKW-Fahrer sind bald ebenso zu bedauern/bewundern wie die Rettungseinsatzleute.

Im Netz sucht man vergebens nach Verkehrsmeldungen, die von ähnlichen Stausituationen wie hier auf den oben erwähnten weiteren Transitstrecken berichten! Was muss noch passieren, dass das Nutzungsverhältnis Brennerpass – übrige LKW-Alpentransitstrecken in vernünftige Statistikzahlen einmünden?

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