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Breizh beim ESC.

Wenn heute ab 21:00 Uhr das Finale des 66. Eurovision Song Contest (ESC) stattfindet, stehen für Frankreich Alvan & Alhez auf der Bühne, die mit Fulenn (zu Deutsch: Funken) ein Lied in bretonischer Sprache bei dem internationalen Musikwettbewerb präsentieren.

In der französischen Vorauswahl hatten sie Publikum und Jury überzeugt und die volle Punktezahl erreicht. So setzten sie sich gegen elf weitere Teilnehmerinnen durch.

Schon 1996 war Frankreich beim ESC mit einem Song in bretonischer Sprache vertreten. Diwanit bugale landete damals auf Platz 13 von 23.

Der Text von Fulenn, der an eine bretonischen Sage angelehnt sein soll, thematisiert die Emanzipation der Frau.

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Heftiger Autonomiekampf in Korsika.

Seit am 2. März der wegen Mordes am Präfekten Claude Érignac verurteilte korsische Separatist Yvan Colonna im Gefängnis von Arles bewusstlos aufgefunden wurde, gibt es auf der zu Frankreich gehörenden Mittelmeerinsel schwere Proteste, Kundgebungen und Straßenschlachten.

Der von einem Mithäftling ausgegangene Mordversuch an Colonna, der nach wie vor in Todesgefahr schwebt, hat einerseits Vorwürfe an den französischen Staat ausgelöst, weil Colonna und andere Korsen einem Sonderhaftregime unterworfen sind, das eine Unterbringung auf der Insel verhindert. Andererseits wurde dadurch aber auch eine seit Jahren schwelende Unzufriedenheit an die Oberfläche geschwemmt, die auf den missachteten Forderungen nach mehr Autonomie oder staatlicher Unabhängigkeit beruht.

Mitglieder des Sindicatu di i Travagliadori Corsi (STC) haben seitdem erfolgreich verhindert, dass Schiffe mit Verstärkung für die französische Polizei in Korsika anlegen konnten, die die Aufgabe gehabt hätten, die Proteste zu unterdrücken.

Die Forderungen, die von den Menschen auf der Straße erhoben werden, lassen sich neben einer sofortigen Freilassung von Colonna im Falle seiner Genesung in drei Punkten zusammenfassen:

  • Völlige Gleichstellung der korsischen mit der französischen Sprache.
  • Gesetzgebungs- und Steuerautonomie.
  • Verkauf von Immobilien ausschließlich an Ortsansässige.

Die französische Regierung um Premierminister Jean Castex signalisierte während der letzten Tage Gesprächsbereitschaft, auch in Paris ist nun von einer weitgehenden Autonomie die Rede, die Korsika demnächst gewährt werden könnte. Gleichzeitig wurde das umstrittene Sonderhaftregime für Colonna und einige weitere Korsen bereits aufgehoben.

Seit 2015 wird die Insel von autonomistischen und sezessionistischen Kräften regiert, deren Hauptziel die drastische Ausweitung der Eigenregierung ist. Schon heute hat Korsika in den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft, Umwelt, Sport, Verkehr und Wohnen teils deutlich weiterreichende Zuständigkeiten als jede Region des französischen Festlands.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Auch Angriffskriege von NATO-Staaten künftig ächten.
NATO-Mitglied Türkei

Beim Umgang mit den Prinzipien und Grundregeln der internationalen Rechtsordnung muss die NATO künftig konsequenter werden, wenn sie glaubwürdig bleiben will.

Im türkischen Antalya haben sich gestern der russische und der ukrainische Außenminister kurz getroffen. Lawrow, der noch jedes russische Bombardement von Zivilisten mit geschäftsmäßigem Pokerface abgenickt hat, hat, wie absehbar, nicht das geringste Einsehen gezeigt. Er wird, wie sein Chef im Kreml, den nächsten Beschuss einer Klinik in der Ukraine – gestern war es eine Geburtsstation in Mariupol – routinemäßig mit »Terroristenbekämpfung« begründen, wie jahrelang in Syrien eingeübt.

Dass ausgerechnet Çavuşoğlus und Erdogan das Treffen ausreichten, ist pikant. Der NATO-Staat Türkei hat zwar die Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt. Doch wenn das Erdogan-Regime eine völkerrechtswidrige Aggression verurteilt, könnten nicht nur Kurden und Armenier, sondern selbst Türken und gar die NATO-Partner hellhörig werden. Hat dieser Despot nicht 2018-19 mehrfach dasselbe angeordnet?

Vielleicht mag es angesichts der tagtäglichen Schreckensbilder aus ukrainischen Städten und des Kampfs der Ukrainer gegen den von Putin befohlenen Massenmord nicht opportun erscheinen, an andere Verbrechen dieser Art zu erinnern. Doch nicht um Putins Aggressionen derselben Art in Tschetschenien und Syrien geht es, sondern um die Türkei selbst. Im Januar 2018 hat der NATO-Staat ohne irgendwie bedroht worden zu sein die kurdisch besiedelte Region Afrin angegriffen, tausende Menschen getötet und 300.000 Bewohner vertrieben. Zusammen mit arabisch-syrischen Dschihadistenmilizen hat die Türkei ein Protektorat geschaffen. Afrin war seitdem Schauplatz ethnischer Säuberungen und schwerster Menschenrechtsverletzungen. Die NATO hat diesen eklatanten Völkerrechtsbruch mit lauen Protesten abgetan und die Türkei gewähren lassen.

Dasselbe geschah im März 2019, als die Türkei in den Norden Rojavas einmarschierte, das Gebiet auf 300 km Länge und in 50 km Tiefe bombardierte und 130.000 kurdische Bewohner vertrieb. US-Präsident Trump soll seinem Amtskollegen Erdoğan in einem Telefonat sogar grünes Licht für die Offensive gegeben haben. Der türkische Außenminister Çavuşoğlus forderte sogar bei der NATO Solidarität für die Invasion. Frankreich reagierte auf die Forderung mit der Drohung, EU-Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Danach geschah nichts, im Gegenteil:  Deutschland setzte seinen Rüstungsexport an den NATO-Partner Türkei ungerührt fort. Dabei hatte die Türkei ganz eindeutig mit ihrem Angriff Völkerrecht gebrochen, denn die kurdisch geführte SDF hatte die Türkei in keiner Weise angegriffen. Die Türkei hält dieses Territorium jetzt besetzt und siedelt syrische Extremisten an. Dort organisiert sie übrigens derzeit straflos die Neuformierung des IS.

Dasselbe lässt sich auch von den USA behaupten, die an der Spitze einer »Allianz der Willigen« 2003 in den Irak einfielen, nachdem sie einen Kriegsgrund fabriziert hatten. Später musste die US-Regierung zugeben, dass die US-Geheimdienste die Existenz von Massenvernichtungswaffen in der Hand von Saddam Hussein erfunden hatten. Das mag jetzt lange her sein, und soll nicht im mindesten irgendeine völkerrechtswidrige Handlung von heute relativieren, denn für die Invasion Russlands in der Ukraine gibt es absolut keine Rechtfertigung.

Doch muss klargestellt werden, dass Völkerrecht unteilbar und die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten ein Grundprinzip der internationalen Rechtsordnung ist. Sie muss von allen UN-Mitgliedern geachtet werden. Wenn man notorischen Rechtsbrechern von der Sorte Putin, Erdogan, Xi Jingping keinen billigen Vorwand für neue militärische Abenteuer liefern will, wird die NATO in Zukunft konsequenter auf das Handeln ihrer Mitgliedstaaten zu achten haben. Wer heute zu Recht den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und gestern dasselbe im Fall der Annexion der Krim tat, darf es morgen nicht mehr achselzuckend durchgehen lassen, wenn die Türkei wieder in die Kurdengebiete der Nachbarstaaten einfällt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Demokratische Standards in der Pandemie.

Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack).

Kartenausschnitt PanDem-Index

  • Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die Forschenden dabei in sieben europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Österreich, Portugal, Schweiz) feststellen.
  • In fünf Staaten (Frankreich, Litauen, Niederlanden, Norwegen, Rumänien) wurden geringfügige Verletzungen konstatiert.
  • Zu mäßigen Problemen kam es in 14 Staaten (Belgien, Bulgarien, Italien, Moldawien, Nordmazedonien, Russland, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine, Ungarn und Vereinigtem Königreich).
  • Größere Verletzungen gab es den Erkenntnissen von PanDem zufolge nur in sieben Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien).

Analysiert wurden die folgenden sieben Dimensionen: Diskriminierende Maßnahmen, Aussetzung unveräußerlicher Rechte, missbräuchliche Maßnahmendurchsetzung, fehlende zeitliche Begrenzung, Einschränkung der Legislative, offizielle Desinformationskampagnen sowie Einschränkung der Pressefreiheit.

Was das Risiko eines generellen Rückschlags auf die Qualität der Demokratie (PanBack) betrifft, wird dieses für den weitaus größten Teil der europäischen Staaten als sehr gering eingeschätzt.

Etwas höher liegt die Gefahr demnach nur in sechs osteuropäischen Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Russland, Slowenien, Ukraine), in fünf weiteren Staaten (Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien, Ungarn) wird sie als relativ hoch eingeschätzt.

Dieser Index sagt natürlich nichts über die Wirksamkeit der gewählten Maßnahmen aus.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Edgell, Amanda B., Jean Lachapelle, Anna Lührmann, Seraphine F. Maerz, Sandra Grahn, Palina Kolvani, Ana Flavia Good God, Martin Lundstedt, Natalia Natsika, Shreeya Pillai, Paul Bederke, Milene Bruhn, Stefanie Kaiser, Cristina Schaver, Abdalhadi Alijla, Tiago Fernandes, Hans Tung, Matthew Wilson, and Staffan I. Lindberg. 2020. Pandemic Backsliding: Democracy During Covid-19 (PanDem), Version 6. Varieties of Democracy (V-Dem) Institute

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eGovernment: Kleine Staaten vorn.

Im November hat die EU-Kommission das eGovernment Benchmark 2021 veröffentlicht, das von Capgemini, dessen Schwesterunternehmen sogeti, der International Data Corporation und dem Mailänder Polytechnikum in ihrem Auftrag erarbeitet wurde.

Das Gesamtergebnis sieht Malta (Performance: 96%) vor Estland und Dänemark an der Spitze, Österreich schafft einen beachtlichen sechsten Platz, während Italien (21.) und Deutschland (24.) weit abgeschlagen sind.

Wie in vielen anderen Bereichen sind es auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung offenbar vor allem kleine Staaten, die die Entwicklung prägen und Maßstäbe setzen: In den Top Ten gibt es keinen Staat mit mehr als 20 Millionen, dafür aber acht mit unter zehn Millionen Einwohnerinnen. Malta, Luxemburg und Island zählen sogar — wie Südtirol — nur wenige Hunderttausend.

Untersucht wurden die vier Dimensionen Benutzerzentrierung, Transparenz, Schlüsseltechnologien (wie eID oder digitale Post) und grenzüberschreitende Dienste sowie konkrete Dienstleistungen in acht Lebensbereichen (wie Familie, Studium oder Firmengründung).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ · 4/ 5/ 6/

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Palermo: Separatismo, l’importanza del diritto.
Kanaky e l'Europa

In un articolo apparso sul quotidiano A. Adige il 19 dicembre scorso, l’ex senatore Francesco Palermo ripercorre brevemente la storia dell’indipendentismo in Nuova Caledonia (Kanaky) per trarne delle lezioni anche per l’Europa — forse anche contraddicendo un po’ se stesso.

Lo fa sottolineando il fatto che in un accordo con Parigi del 1988 si sia prevista la possibilità di accedere all’indipendenza, attraverso un lungo percorso in più tappe e non prima di sperimentare l’autonomia per 20 anni, a partire dal 1998. E quindi, il primo referendum sull’indipendenza si è tenuto nel 2018, seguito da quelli del 2020 e del 2021.

Il grande insegnamento di questa esperienza è che è possibile regolare con procedimenti predefiniti le scelte su questioni di grande importanza, valorizzando l’elemento democratico senza mai perdere la guida del diritto, e dunque la razionalità in un percorso che nella storia il più delle volte si è realizzato in via rivoluzionaria, spesso violenta, e fuori dall’ordine costituzionale, provocando rotture normative e frizioni sociali molto difficili da ricomporre.

— Francesco Palermo

Pur facendo sua l’argomentazione del colonialismo francese, secondo cui

  • Kanaky (come sempre) difficilmente potrebbe sopravvivere economicamente;
  • l’arcipelago verrebbe presto inglobato dall’espansionismo cinese (ma allora è meglio non decolonizzare?);
  • la richiesta di spostamento del referendum del 2021 fosse dovuta al fatto che il fronte indipendentista avesse capito che non avrebbe avuto la maggioranza, e non alla massiccia ondata pandemica;

il professore di diritto costituzionale giunge comunque alla conclusione che l’Europa può imparare molto da quell’esperienza.

Nel senso che la discussione sull’indipendenza dev’essere consentita anche in contesti che puntano molto sull’indivisibilità come la Francia (e l’Italia); che l’autonomia può essere una soluzione valida, da sperimentare prima di un eventuale referendum sull’indipendenza; che c’è bisogno di tempo; che le regole per giungere all’autodeterminazione sono fondamentali; e che, indipendentemente dall’esito del referendum occorre «gestire la ricomposizione sociale».

Insomma:

C’è da augurarsi che in Europa si rifletta bene su questa esperienza, per migliorare la tecnologia con cui affrontare spinte separatiste che ci sono e ci saranno, affidandosi alla razionalità del diritto.

— Francesco Palermo

Ecco, questi ragionamenti — non distantissimi, mi sembra, da ciò che sosteniamo anche su — mi paiono un’ottima notizia.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Regione: autodeterminazione alsaziana.

Dal 21 dicembre 2021 e fino al 15 febbraio 2022 i cittadini dell’Alsazia sono chiamati a partecipare a una consultazione — online o fisicamente presso 55 punti di voto — sulla fuoriuscita della loro terra dalla Regione Grand Est della Francia.

Un anno fa, il 1° gennaio 2021, l’Alsazia era già stata trasformata in un’entità sui generis, definita Collettività europea, con tutte le deleghe dei vecchi dipartimenti e alcune competenze aggiuntive, in particolare nell’ambito del bilinguismo e della collaborazione transfrontaliera.

Ora però le autorità alsaziane intendono portare avanti un progetto di distaccamento completo dal Grand Est, di cui l’Alsazia formalmente è ancora parte e a cui sono rimaste alcune competenze economiche. Pur non avendo carattere vincolante, la consultazione sarà una forte valenza politica e secondo il Presidente della Collettività europea, Frédéric Bierry, la pressione sul futuro Capo dello stato (che verrà eletto tra pochi mesi) sarà sufficientemente forte per convincerlo a ridisegnare la geografia politica della regione — sempre che, ovviamente, la cittadinanza dia una risposta positiva a quanto proposto.

Il successo della richiesta di istituzione della Collettività europea sembrerebbe comunque dargli ragione.

E in ogni caso l’Alsazia ha oggi la possibilità di esprimersi liberamente e democraticamente su tale proposta in una consultazione ufficiale, mentre al Sudtirolo in 70 anni non è mai stata concessa tale opportunità rispetto alla sua permanenza in una Regione assieme al Trentino.
Alla faccia della cosiddetta «autodeterminazione interna», che, secondo alcuni, la nostra terra deterrebbe.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/

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Minderheiten: Frankreich ermöglicht Immersion.

Die Minderheiten in Frankreich können aufatmen: Mit einem Rundschreiben hat das Bildungsministerium in Paris nun klargestellt, dass Immersionsunterricht in den Minderheitensprachen — sprich: eine Regionalsprache als Unterrichtssprache — sowohl an privaten als auch an öffentlichen Schulen möglich ist und bleibt.

Im April hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein neues Minderheitenschutzgesetz verabschiedet, das unter anderem die Ausweitung des Immersionsunterrichts vorsah. Dank Macrons Republique en Marche ging der Schuss aber nach hinten los: der von der Partei des Präsidenten angerufene Verfassungsrat — das französische Verfassungsgericht — setzte den Immersionsunterricht kurzerhand ganz aus. Damit war auch eine konsoldierte Tradition immersiver Privatschulen in Gefahr.

Das am 16. Dezember veröffentlichte Rundschreiben ebnet aber Schulen und Schulzügen mit regionaler Unterrichtssprache den Weg. Neben Baskisch, Bretonisch, Deutsch bzw. Elsässisch, Frankoprovenzalisch, Gallo, Katalanisch, Korsisch, Okzitanisch sowie mehreren Sprachen der Überseegebiete werden erstmals auch Flämisch und Picardisch berücksichtigt.

Der bretonische Abgeordnete Paul Molac, der das im April verabschiedete Minderheitenschutzgesetz eingebracht hatte, zeigte sich ob der Maßnahme des Bildungsministeriums erleichtert. Mittelfristig, so Molac, sei aber eine Verfassungsänderung unerlässlich, um die Immersion abzusichern.

Zum Vergleich: Bis auf Deutsch in Südtirol und Slowenisch in Friaul/Julien gibt es in Italien keinen vollen Immersionsunterricht in einer Minderheitensprache — jedenfalls nicht im Rahmen des öffentlichen Schulwesens. Dies gilt auch für die ladinische Sprache.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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