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Frankreich
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Auf der Strecke bleibt das Völkerrecht.
Krieg in Nahost–
Die von Israel herbeigeführte Eskalation des Kriegs in Nahost wird weiter tausende Opfer fordern. Länger andauernde Opfer sind aber das Völkerrecht und die UN. Immer wieder ruft UN-Generalsekretär António Guterres verzweifelt die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf. Sein Einfluss ist sehr begrenzt. Zuständig für die Kriegsverhütung wäre eigentlich der UN-Sicherheitsrat, der in beiden großen Kriegen dieser…
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Aufgezwungene Identitäten.
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Der frühere schwedische Tennisstar Mats Wilander hat im Anschluss an das von Jannik Sinner gewonnene US Open gegenüber der französischen Sportzeitung L’Equipe den Wunsch geäußert (bzw. die Forderung erhoben), die Südtiroler Nummer 1 im Tennis möge italienischer und weniger österreichisch sein. Diese Aussage hat auch in italienischen Medien große Resonanz erreicht. Es reicht also nicht,…
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Ungenutzte digitale Spielräume.
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Der diesjährige Tag der Autonomie (am 5. September) stand unter dem Hauptthema »Digitalisierung«, die durch ihre Vereinheitlichungs- und Zentralisierungstendenzen eine große Herausforderung für den Föderalismus und die Südtirolautonomie darstellt. Keine Frage: Neue Zuständigkeiten und die Ausweitung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache im digitalen Bereich sind dringend anzugehen, da hier heute bekanntermaßen nicht automatisch eine…
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Vier Nachbarstaaten fordern neues Referendum in Kanaky.
Selbstbestimmung–
Die Regierungen von Fidschi, Salomonen, Papua-Neuguinea und Vanuatu haben Frankreich dazu aufgefordert, das Selbstbestimmungsreferendum von Kanaky (Neukaledonien), das am 12. Dezember 2021 stattgefunden hatte, unter der Aufsicht der Vereinten Nationen zu wiederholen. Infolge einer schweren Coronawelle hatte der Traditionssenat der Inseln damals eine Trauerperiode ausgerufen und unter anderem die Verschiebung der Abstimmung gefordert. Als sich…
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Olympia 2030 grenzüberschreitend.
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In Anpezo wird gerade allen ökologischen und wirtschaftlichen Bedenken sowie der Vernunft zum Trotz ein neuer Eiskanal aus dem Boden gestampft, weil die Nutzung einer Anlage in benachbarten Grenzregionen für die italienischen Olympia-Veranstalter unvorstellbar war. Selbst das IOK hatte nicht bloß keine Einwände gegen die Einbindung von Igls oder San Murezzan (St. Moritz) vorgebracht, sondern…
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Sch…! Trump kommt wieder.
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Das wird dann eine völlig andere Welt werden, ab Jänner 2025 Die europäische Rechte freut sich schon tierisch darauf. Warum wohl? Dann können sie, Donald Trump und die rechten Europäer, gemeinsam die EU auseinandernehmen. Der amtierende Präsident des Europäischen Rates, der illiberale Viktor Orbán, biederte sich Trump bereits unterwerfend an. Er freut sich auf seinen…
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Politjustiz.
Wenn Robenträger zu Politikern werden–
Sind die Vertreter der Justiz der verlängerte Arm des Zentralstaates, der Souveränisten, die Minderheitenschutz, Mehrsprachigkeit und Autonomie ablehnen? Beispiel 1: Gianluca Albo, Staatsanwalt beim regionalen Rechnungshof in Trient, findet, dass der Staat die Autonomie regelt. In einer »autonomen Realität«, führte der Staatsanwalt aus, sei die Präsenz des Staates noch wichtiger. Noch wichtiger als anderswo in…
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Sternstunde der Wahldemokratie.
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Der Obmann dessen, was von den Südtiroler Freiheitlichen (F) nach der Landtagswahl (mit der Gehung von Parteiobfrau Sabine Zoderer) und der Regierungsbildung (mit dem Abgang von L.-Abg. Andreas Leiter Reber) übriggeblieben ist, zeigt sich vom Wahlergebnis in Frankreich sehr — und von den Reaktionen darauf deutlich weniger — begeistert. Dass das Rassemblement National im ersten…