Categories
BBD

Kanaky, das Ergebnis wird knapper.
Selbstbestimmung in Neukaledonien

Am gestrigen Sonntag nahm Kanaky (das sogenannte Neukaledonien) schon zum dritten Mal sein Recht auf Selbstbestimmung wahr. Gleichzeitig war es das zweite von drei Referenda dieser Art, die im Rahmen des Abkommens von Nouméa insgesamt vereinbart wurden.

Schon bei der letzten Abstimmung im November 2018 war die Mehrheit gegen die Eigenstaatlichkeit deutlich knapper ausgefallen, als zu vermuten gewesen wäre. Bei einer Beteiligung von über 80% hatten sich 43,3% der Teilnehmenden für die Sezession entschieden — fast 10 Punkte mehr, als die günstigsten Umfrageergebnisse im Vorfeld ergeben hatten.

Gestern konnte das Ziel der Eigenstaatlichkeit wieder nicht erreicht werden, doch das Ergebnis wurde noch einmal knapper: Nur noch 53,3% (-3,4) der Abstimmenden waren für die Beibehaltung des Status Quo, während 46,7% (+3,4) die Loslösung gewollt hätten.Von gut 13 Punkten schmolz der Vorsprung der Unionistinnen um die Hälfte auf unter sieben. Die Beteiligung kletterte auf über 85%.

Das dritte und letzte — bereits vereinbarte — Selbstbestimmungsreferendum, das 2022 stattfinden soll, darf demnach mit äußerster Spannung erwartet werden. Sollte die Eigenstaatlichkeitsoption erneut um 3,4 Punkte zulegen, wäre das eine äußerst knappe Mehrheit.

In fast allen Kommunen mit kanakischer Mehrheit siegte die Sezession schon diesmal. Doch insgesamt stellt die indigene Bevölkerung nur noch knapp 40% der Einwohnerinnen.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Best Practices | | | France Oceania | | Deutsch

Categories
BBD

Kanaky: Autodeterminazione, la terza.

Domenica prossima non avranno luogo solo i ballottaggi a Bolzano e Merano, ma anche il terzo referendum sull’indipendenza di Kanaky (la cosiddetta Nuova Caledonia). La prima consultazione ebbe luogo nell’ormai lontano 1987, mentre quella successiva — in base all’Accordo di Nouméa del 1998 — si è tenuta meno di due anni fa, il 4 novembre 2018. In quest’ultima occasione il no all’indipendenza vinse con un margine decisamente meno accentuato di quanto le inchieste avevano fatto in un primo momento attendere.

In ogni caso, gli accordi tra Francia e Kanaky prevedono almeno tre referendum oltre a quello del 1987, per cui un eventuale risultato negativo il 4 ottobre dovrebbe portare a un’ulteriore consultazione entro il 2022.

Originariamente il referendum di quest’anno era previsto per il 6 settembre ma è poi stato posticipato di circa un mese per via della pandemia globale.

Vedi anche:

Politik Selbstbestimmung | Best Practices Good News | | | France Oceania | | Italiano

Categories
BBD

Cerdanya: Das grenz­über­schreitende Spital.

Knapp anderthalb Jahre bevor der EVTZ namens Euregio Tirol Tirolo – Alto Adige – Trentino mit Sitz in Bozen Bolzano aus der Taufe gehoben wurde, gründeten die Generalitat de Catalunya und die französische Zentralregierung im April 2010 den EVTZ Hospital de la Cerdanya mit Sitz in Puigcerdà (Katalonien).

Quelle: Offizielles EVTZ-Verzeichnis der EU (Auszüge)

Gut vier Jahre später öffnete dann im Pyrenäen-Tal Cerdanya das erste grenzüberschreitende Krankenhaus Europas seine Tore: das Hospital de Cerdanya (Katalanisch) bzw. Hôpital de Cerdagne (Französisch). An der Grenze zwischen dem zu Spanien gehördenden Südkatalonien und dem zu Frankreich gehörenden Nordkatalonien gelegen, bedient es rund 32.000 Ansässige sowie — saisonal — rund dreimal so viele Urlaubsgäste in der Bergregion.

Betrieben wird das öffentliche Hospital de la Cerdanya vom Gesundheitsministerium der Generalitat de Catalunya und der Gesundheitsbehörde der Region Lengadòc-Rosselló (Languedoc-Roussillon) — ebenfalls grenzüberschreitend. Im Sinn der Bürgernähe streben sie eine immer engere Vernetzung mit und Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesundheitssystemen an.

Fünf Jahre nach Eröffnung konnte denn 2019 bereits festgestellt werden, dass das Verhältnis von Patientinnen beider Staatsbürgerschaften immer ausgewogener (und somit das Krankenhaus auf beiden Seiten der Grenze immer besser angenommen) wird.

Dass hier bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Geschichte geschrieben wird, anerkannte die EU schon im Jahr 2016 mit dem Building Europe across Borders award.

In Südtirol, wo einfachste grenzüberschreitende Kooperationsprojekte wie die Facharztausbildung immer wieder von der Zentralregierung und nicht minder zentralistisch tickenden Gewerkschaften mit Verweis auf die nationale Einheit(lichkeit) sabotiert werden, klingt das Projekt eines grenzüberschreitenden Spitals, wo Personal und Patientinnen aus zwei Staaten aufeinandertreffen, fast wie von einem anderen Stern.

Siehe auch:

Comparatio Gesundheit Gewerkschaften Grenze Service Public Zentralismus | Best Practices Good News | | | Catalunya France Italy Südtirol/o | EU Euregio GENCAT | Deutsch

Categories
BBD

Quarantäne: Franceschinis Anzeige.

Wegen eines einzigen Covid-Tests, der zudem ein unklares Ergebnis (weder positiv noch negativ) ausgespuckt hat, wurde die gesamte fünfköpfige Familie des Journalisten und ehemaligen Salto-Chefredakteurs Christoph Franceschini in Quarantäne versetzt: Zwei Wochen Freiheitsentzug auf Anordnung des Gesundheitsbetriebs.

Franceschini will die Angelegenheit nun rechtlich überprüfen lassen und kündigt eine Anzeige bei der Bozner Staatsanwaltschaft an, zumal er beim Vorgehen der Behörden gravierende Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Insbesondere konnte ihm offenbar keine gesetzliche Grundlage für die Verhängung der Quarantäne — beziehungsweise des »treuhänderischen Hausaufenthalts« — im Falle eines zweifelhaften Testergebnisses bei einer asymptomatischen Patientin genannt werden. Darüberhinaus sei es in Deutschland und Österreich, aber auch in manchen italienischen Regionen Praxis, Probandinnen so lange zu testen, bis ein klares Ergebnis vorliegt. In Südtirol werde jedoch unmittelbar ein massiver Eingriff in elementare Grundrechte eingeleitet.

Auf die Erkenntnisse der Justiz darf man gespannt sein.

Nachtrag: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat im Juli Teile der im Land ergriffenen Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft. Vor deutschen Landesverfassungsgerichten sowie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mehrere Klagen anhängig. In Frankreich muss die Quarantäne im Einzelfall von einem Gericht angeordnet werden.

Siehe auch:

Gesundheit Grundrechte Medien Recht Service Public | Coronavirus | Christoph Franceschini | Salto | Deutschland France Österreich Südtirol/o | Sabes | Deutsch

Categories
BBD

Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation 616

[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus.

Die brutale Polizeigewalt in den USA hat er jetzt — zu seiner eigenen Überraschung — einigermaßen treffsicher als »Machtmissbrauch« beschrieben. Ich bin überzeugt, dass irgendetwas ihn für diesen Kommentar prädestiniert. Seine Beschreibung der brutalen Polizeigewalt während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums als »Fake News« ist es nicht. Denn die blutige Niederschlagung friedlicher Wähler durch die paramilitärisch und postfaschistisch inspirierte Guardia Civil, deren massiver Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen an einem Tag 1.000 Verletzte produziert hat, ist durch Bewegtbilder bestens dokumentiert.

Ich setze dennoch auf das visionäre Potential des Mannes. Immerhin hat er schon 2017 — direkt nach dem Referendum — vorhergesagt, ganz Katalonien müsse einmal komplett desinfiziert werden. Und da war Covid-19 noch nicht einmal erfunden.

Und siehe da: Der flotte 73-jährige Verbrecher (Insiderhandel) fand letzte Woche — zu seiner eigenen Überraschung —, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt hier, in den Vereinigten Staaten und überall denunziert und bekämpft werden müsse.

Super!

Da »überall« mir natürlich etwas zu unübersichtlich und die Vereinigten Staaten viel zu weitläufig sind, rücke ich mal persönlich an zum Denunzieren und Bekämpfen — hier. Und finde meinerseits: Dass die polizeilichen Übergriffe auf G20-Demonstranten und Journalisten unter Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz, unserem amnesie- oder krisenbedingt spontan resozialdemokratisierten Finanzminister, nicht folgenlos bleiben sollten. Ebensowenig wie die monatelangen Gewaltexzesse und Gummigeschossmassaker, die französische Un-Ordnungskräfte nacheinander an demonstrierenden Gelbwesten, Studenten, Gymnasiasten, Feuerwehrleuten, Pflegern und Rentenreformgegnern verübt haben.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden über 3.000 Verletzungen gezählt, davon 314 am Kopf. 24 junge Menschen, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gegangen sind, haben ein Auge verloren, fünf eine Hand. Wenn in europäischen Gesellschaften Gewalt so gut gedeiht, dass sie gegen Tausende von Demonstranten nahezu ungestraft verübt werden kann, wenn Rassismus so gut gedeiht, dass Polizeikräfte in Frankreich, Belgien oder Deutschland schwarze Bürger nahezu unbemerkt töten können — und wenn Ignoranz so gut gedeiht, dass hohe politische Vertreter wie Sepp Borrell so tun können, als gehe sie das alles gar nichts an, dann ist das nicht mehr mein Europa.

Vielleicht könnte der Rat, diese 27 Typen, die Sie da draußen gewählt haben, sich endlich einmal bequemen, den polizeilichen Einsatz von Kriegsgerät im selbsternannten Menschenrechtsparadies EU zu untersagen. Oder hilfsweise wenigstens das Antidiskriminierungsgesetz durchwinken, das er seit zwölf Jahren blockiert. Deutschland ist ja ab dem 1. Juli Ratspräsidentin. […]

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei, Videoansprache vom 13. Juni

Siehe auch:

Grundrechte Polizei Racism Repression Selbstbestimmung | Coronavirus Quote Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Deutschland Europa France USA | EU EU-Parlament Guardia Civil | Deutsch

Categories
BBD

4-O: Neukaledonien stimmt wieder ab.

In gut drei Monaten wird die zu Frankreich gehörende Insel Neukaledonien bereits zum dritten Mal über die staatliche Unabhängigkeit abstimmen. Weniger als zwei Jahre werden dann seit dem letzten Referendum dieser Art am 4. November 2018 vergangen sein. Damals hatte sich eine überraschend knappe Mehrheit der Abstimmenden für den Verbleib bei Frankreich ausgesprochen. Zum ersten Mal war 1987 über die Eigenstaatlichkeit angestimmt worden, damals jedoch hatte keine Einigkeit über die Anerkennung des Ergebnisses bestanden.

Die diesjährige Abstimmung war ursprünglich für den 6. September geplant, wurde nun jedoch aufgrund der Corona-Pandemie um rund einen Monat auf den 4. Oktober verschoben. Sollte das Ergebnis wiederum zu Ungunsten der Sezession ausfallen, besteht voraussichtlich 2022 erneut die Chance auf Selbstbestimmung.

Altkaledonien (aka Schottland) wartet indes seit September 2014 auf eine weitere Gelegenheit, über die Unabhängigkeit befinden zu dürfen.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung | Coronavirus Good News | | | France Oceania Scotland-Alba | | Deutsch

Categories
BBD

Der Umgang mit Corona in der OECD.

Die Economist Intelligence Unit (EIU) hat die von 21 OECD-Mitgliedsländern ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter die Lupe genommen und sie nach derzeitigem Stand (9. Juni) bewertet. Mit berücksichtigt wurden auch die vorbestehenden Risikofaktoren, einschließlich der demographischen Altersstruktur und der Anzahl internationaler Ankünfte, um nicht Ungleiches gleich zu beurteilen.

Das Ergebnis ist eindeutig: An erster Stelle liegt Neuseeland (mit 3,67 Punkten), gefolgt von Deutschland und Österreich (je 3,56) sowie Dänemark, Norwegen, Island, Israel und Australien (je 3,44).

Gut haben Portugal (3,22), Chile, Frankreich, Portugal und die USA (je 3,11) abgeschnitten. Mittelmäßig die Schweiz und Japan (je 2,89), Südkorea (2,78), Schweden (2,56) und die Niederlande (2,44).

Am schlechtesten wurden die Maßnahmen von Italien, Spanien und Vereinigtem Königreich (je 2,22) sowie jene Belgiens (2,11) bewertet.

Wirtschaftliche Maßnahmen wurden übrigens nicht berücksichtigt. Die Untersuchung befasst sich ausschließlich mit dem gesundheitlichen Aspekt.

Siehe auch:

Gesundheit Umfrage+Statistik Wissenschaft | Covid-Stats | | | Belgien Deutschland France Island Italy Niederlande Oceania Österreich Spanien Svizra United Kingdom USA | OECD | Deutsch

Categories
BBD

“Die Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage.”
Südtirol auf Platz 3 weltweit was COVID-19-Todesopfer betrifft

Im vollen Bewusstsein, dass COVID-19-Vergleichszahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit großer Vorsicht zu genießen sind, sticht die hohe Zahl der Toten in Südtirol dennoch ins Auge. Wäre Südtirol ein unabhängiger Staat, läge es weltweit (!) hinter Belgien und Spanien und noch vor Italien auf Platz drei jener Länder mit den meisten Todesopfern relativ zur Einwohnerzahl gesehen. Von diesem Ranking ausgenommen sind Zwergstaaten mit weniger als 200.000 Einwohnern.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Während in Südtirol 560 COVID-19-Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner zu beklagen sind, sind es im österreichischen “Hotspot” Tirol “nur” 143. Und das bei einer annähernd gleich hohen Rate an bestätigten Infektionen pro 1.000.000 Einwohner (ST 4975, N/OT 4712). Das dritte Euregio-Land Trentino ist mit 843 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohnern noch einmal stärker betroffen als Südtirol.

Nachdem die Entrüstung groß war, als das Robert-Koch-Institut Südtirol am 5. März 2020 zum Risikogebiet erklärte (Zitat Handelskammerpräsident Michl Ebner: “Diese Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage, wir fordern eine Neubewertung und haben bereits in diesem Sinne beim RKI interveniert.“) und auch Contes zentralistisch verordneter “Lockdown” für Südtirol kritisch beäugt wurde, muss man mittlerweile fast froh sein, dass sozusagen von außen interveniert wurde, denn sonst wäre es wohl noch viel schlimmer gekommen.

Der Südtiroler Politik wie auch den Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes müssen obige Zahlen schwer zu denken geben. Während zu den Vorfällen rund um Ischgl eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, scheint es in Südtirol abgesehen von dem von Salto aufgedeckten Schutzausrüstungsskandal kaum Diskussionen über ein möglicherweise tödliches Missmanagement zu geben.

Siehe auch:   

Außendarstellung Comparatio Gesundheit Medien Politik Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Tourismus Transparenz Umfrage+Statistik Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Covid-Stats | | Salto | Belgien Deutschland France Irland Italy Nord-/Osttirol Österreich Spanien Südtirol/o Svizra Tirol Trentino United Kingdom USA | Euregio Handelskammer Land Südtirol Sabes | Deutsch