Italy/
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Keine Enthaltung für diese Regierung.
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Nachdem einige Parlaments- und Regierungsmitglieder um Kammerpräsident Fini die Mehrheit verlassen haben, steht heute in Rom die Vertrauensabstimmung an. Die SVP hat ihre Enthaltung angekündigt, weil man sich als blockfreie Partei nicht in die staatliche Politik einmischen wolle, wie es der Landeshauptmann formuliert. Nun ist die Blockfreiheit für eine Minderheitenpartei ein durchaus legitimer Opportunismus, wenn…
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Zeitbombe für die Integration.
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Um in Südtirol eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen, müssen Zugewanderte seit Juni Kenntnisse der Staatssprache Italienisch belegen. Weder dürfen sie stattdessen einen Deutsch- oder Ladinischtest ablegen, noch werden die Kenntnisse dieser beiden Landessprachen gleichwertig erhoben. Einen Vorstoß der Landesregierung, die tatsächliche Gleichstellung von Deutsch und Italienisch zu erwirken, wurde von Rom entschieden zurückgewiesen. Lediglich ein…
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Atomsprengköpfe für Südtirol?
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Auf Vorschlag von Präsident Obama haben sich die USA und Russland grundsätzlich auf weitere Schritte in der nuklearen Abrüstung geeinigt. In diesem Zuge fordern andere Länder wie Deutschland, Niederlande und Belgien den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus ihren Territorien. Nach Informationen der Bürgerbeteiligungsplattform Avaaz.org soll nun dieses Wochenende bei einem NATO-Treffen in Portugal ein geheimer Deal…
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«Bi-nomismo» senza legittimità.
L’accordo Fitto-Durnwalder è un passo nella direzione giusta–
L’accordo siglato mercoledì scorso tra Provincia e Governo, salvando la faccia ad entrambe le parti in causa, ha introdotto ragionamenti costruttivi, ma non potrà essere l’effettiva soluzione del problema. Riguardo al metodo, l’accordo preso fra gli esecutivi esautora il Consiglio provinciale di una sua competenza primaria; riguardo al contenuto è scontato l’ostruzionismo della destra italiana…
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Feudalherrschaft.
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Seit einiger Zeit haben die Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann einen neuen, vordemokratischen Regierungsstil übernommen, der den Landtag als Ort demokratischer Entscheidungen (einschließlich seiner Kontrollfunktion) drastisch abwertet. Stattdessen wird der Staat als einzig würdiger Ansprechpartner anerkannt. Begonnen hat diese unheilvolle Entwicklung mit einem Geheimabkommen zur Energie, das dem Landtag bis heute nicht in vollem Umfang…
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Szenarien der Macht.
Ein italienisches Bühnenstück–
von Florian Dreher Italien erfährt seit 1994, dem Amtsantritt Silvio Berlusconis, dem Cavaliere und seiner Mitte-Rechts-Koalitionen, eine anhaltende “Entfaschistisierung des Faschismus” (Mattioli). Jedoch muss festgehalten werden, dass eine konsequente Aufarbeitung des Ventennio nero, der Ära der Mussolini-Diktatur, selbst in der Nachkriegszeit nie stattgefunden hat. Erste Anzeichen einer kritischen Diskussion über die italienischen Verbrechen in Äthiopien…
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»Kultivierter« Faschismus.
Quotation–
Noch 2008 aber hatte der sich gern kultiviert gebende Mann der rechten Mitte einen durch Naziskins verübten Mord an einem jungen Mann in Verona verharmlost: Er sei weniger schlimm als die Aktionen von Linksradikalen auf der Maifeier desselben Jahres in Turin. Der unanständige Vergleich: Dort waren Fahnen Israels und der USA verbrannt worden, um gegen…
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Eklat im Schilderstreit.
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Nachdem sich der Landeshauptmann geweigert hat, ein Abkommen mit Minister Raffaele Fitto zu unterschreiben, das faktisch ein Tolomeisierungs-Diktat gewesen wäre, greift nun die Zentralregierung im Schilderstreit zu drastischen Mitteln. Sie beruft sich auf Art. 120 der Verfassung und gibt dem Land Südtirol 60 Tage Zeit, 36.000 Schilder zu ersetzen, die es gar nicht aufgestellt hat.…