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Keine Enthaltung für diese Regierung.

Nachdem einige Parlaments- und Regierungsmitglieder um Kammerpräsident Fini die Mehrheit verlassen haben, steht heute in Rom die Vertrauensabstimmung an.

Die SVP hat ihre Enthaltung angekündigt, weil man sich als blockfreie Partei nicht in die staatliche Politik einmischen wolle, wie es der Landeshauptmann formuliert.

Nun ist die Blockfreiheit für eine Minderheitenpartei ein durchaus legitimer Opportunismus, wenn es darum geht, das eigene Territorium nach außen möglichst wertfrei, aber trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit wirksam zu vertreten. Sie darf aber nicht zum Feigenblatt werden.

Eine blockfreie Minderheitenpartei muss sich in einem solchen Fall an zwei Maßstäbe halten, die im Widerspruchsfall gegeneinander abzuwägen sind: Die Interessen des autonomen Landes (Südtirol) und die Bewertung der Regierungsarbeit insgesamt.

Zu letzterem Aspekt wurde im Laufe der letzten Jahre in Südtirol, in Italien und international so viel eindeutig Negatives gesagt, dass sich davon für eine demokratisch und rechtsstaatlich gesinnte Partei nur eine Möglichkeit ableiten lässt: Das Misstrauen. Selbst die Regierungskomponente um Fini hat die Mehrheit verlassen, weil sie den selbstherrlichen Regierungsstil des Premiers nicht mehr mittragen wollte.

Bleibt also noch das andere Kriterium, die Interessen Südtirols. Es ist unbestritten, dass während der Regierungszeit von Berlusconi nicht nur wenig vorangetrieben wurde, um die Autonomie zu festigen oder zu erweitern. Die römische Politik hat sich auch noch massiv (und bisweilen mit unerhörten Provokationen) in Südtiroler Belange eingemischt.
Diese staatliche Einmischung damit zu quittieren, dass man auf die ohnehin geringen Einflussmöglichkeiten in die Politik des Zentralstaats verzichtet, wäre töricht — und übrigens so gar nicht im Interesse unseres Landes.

Dabei geht es gar nicht darum, einen grundsätzlichen Konfrontationskurs zu fahren, sondern transparent zu argumentieren und Bedingungen auf den Tisch zu legen, die an eine Enthaltung (!) geknüpft sind. Und deren gäbe es — man blättere durch die Seiten dieses Blogs — zahllose.

Um nur einige Möglichkeiten zu nennen:

  • Die Ratifizierung des Madrider Abkommens zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
  • Die Ratifizierung der Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarats.
  • Die Gleichberechtigung der Landessprachen in der Integration von Zuwanderern sowie der Übergang der einschlägigen Zuständigkeit ans Land.
  • Die Zuständigkeit für den Südtiroler Autobahnabschnitt.
  • Die Übertragung der Bahninfrastruktur einschließlich des Schienennetzes ans Land.
  • Die Rücknahme des Verbots, das Landeswappen auf Schulzeugnissen anzubringen.
  • Die Entschärfung und/oder Erklärung der sog. faschistischen Relikte, einschließlich des Übergangs der Zuständigkeit für Siegesdenkmal und Kapuziner Wastl ans Landesdenkmalamt.
  • Die Abschaffung der (kürzlich wiedereingeführten) faschistischen Namensdekrete.
  • Die Berücksichtigung des demokratischen Willens der Ladiner von Souramont, sich Südtirol anzuschließen.
  • Eine echte Finanz- und Steuerautonomie.
  • Die Landespolizei.
  • Die Zuständigkeit für das Postwesen.
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15 replies on “Keine Enthaltung für diese Regierung.”

Ein bißchen ironie:
Fiducia, i parlamentari del Südtiroler Volkspartei si asterranno. Non sono interessati alle questioni di politica estera.
(www.spinoza.it)

stimme pérvasion voll inhaltlich zu. blockfreiheit und opportunismus – sprich stimmenthaltung – sind für eine “regionalpartei” legitim. dies gilt aber nur so lange, so lange sich besagte blöcke innerhalb eines demokratischen grundkonsenses bewegen. dies ist bei berlusconi eindeutig nicht mehr gegeben und daher ist es die pflicht jeder demokratisch bzw. rechtsstaatlich gesinnten person, dieser regierung das misstrauen auszusprechen.

Jetzt wissen wir’s ja, leider. Keine Gegenstimme, sogar Herr Peterlini hat sich seiner (Nein-)Stimme enthalten.

Muss das auch noch loswerden.

Ich werde Herrn Peterlini nicht mehr in den Senat wählen, auch nicht als geringeres Übel wie bisher. Diese heutige Stimmabgabe hat klar gemacht, dass nicht einmal die elementarste ethische Überzeugung vorhanden ist. Nur politisches Kalkül; wobei außer Acht gelassen wurde, dass eine Regierung mit vorbestraftem Chef nicht im Geringsten vertrauenswürdig ist. Ob das nicht auch ein schiefes Licht auf jene wirft, die sich der Stimme enthielten?

Die römische Politik hat sich auch noch massiv (und bisweilen mit unerhörten Provokationen) in Südtiroler Belange eingemischt.

Was darf eine Regierung noch so alles machen, ohne eine Nein-Stimme der SVP zu riskieren?
Reichen einige undurchsichtige Treffen mit Fitto, Frattini usw., dass man schon wieder von einem bestimmten Tauwetter (O-Ton Durnwalder) spricht? Die Liste von pérvasion ist jedenfalls frappierend – anscheinend nicht für die SVP. Es scheint, dass sich unsere Mehrheitspartei im römischen Sumpf gar nicht unwohl fühlt. Klare Positionspapiere und Konzepte gehören da nicht dazu – lieber wurstelt man autonomiepolitisch erfolglos weiter.

Nach erhaltenem Vetrauen schenkt Berlusconi jeder »treuen« Parlamentarierin einen Ring im Wert von 1.400,- Euro. Das allein wäre in einer westlichen Demokratie ein handfester Rücktrittsgrund.

Die SVP streicht ihre »Belohnung« ein: Sie wurde nicht transparent ausgehandelt, sondern hintenrum ausgepaktelt und muss von der Partei auch noch als solche geleugnet werden. Und was beinhaltet diese Belohnung? Nichts als Brosamen, für die man sich nie und nimmer hätte prostituieren dürfen: Geld, das der Staat dem Land ohnehin geschuldet hat (jetzt wird also unser eigenes Geld dazu benutzt, die Südtiroler Abgeordneten an der Leine zu halten), die »Zuständigkeit« für den Gefängnisneubau (dazu habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben, dass es keine Zuständigkeit, sondern ein Geldgeschenk an den Staat ist) und erleichterte Zugangsbedingungen für Südtiroler zur Staatspolizei (aber keine Landespolizei, welche die SVP vor einem Jahr schon mal gefordert hat).

Beschämend kleine Brötchen bäckt die Sammelpartei inzwischen, und zahlt dafür einen enormen politischen Preis.

Se non sbaglio la SVP ha ottenuto un pò di più, ovvero anche il passaggio alla Provincia del versante sudtirolese del parco dello Stelvio. E’ la politica dei piccoli passi, quella che in fondo ha sempre praticato: quando il governo a Roma è in crisi o particolarmente debole la SVP ha maggiore forza contrattuale e puntualmente ne approfitta, zitta zitta, senza parere, incassando sempre nuovi bonus per il territorio. Con il vantaggio di aver fatto una figura dignitosa, tutto sommato, se si pensa allo squallore dei voti comprati dei deputati “italiani”.

@tuscan:

Der »Übergang« des Nationalparks wurde nicht transparent ausgehandelt, sondern irgendwie hintenrum ausgepaktelt. Außerdem ist er zu den oben genannten Brosamen zu zählen, insbesondere im Vergleich zu wahren Zuständigkeiten oder zur echten Gleichstellung der Landessprachen. Es handelt sich nicht einmal um einen wirklichen Gewinn für Südtirol, sondern vielmehr um einen für die SVP, die wiedereinmal eine »unechte« Zuständigkeit medienwirksam als Erfolg verkaufen kann. Warum eine »unechte« Zuständigkeit? Weil es in erster Linie einmal wieder um’s Geld geht: Der Staat ist pleite und hat dem Park das Budget weggestrichen. Das darf jetzt das Land übernehmen, genauso wie die Verwaltung — aber natürlich nicht die volle Zuständigkeit.

Nun vielleicht ist das nur ein vordergründiges Zugeständnis das der Staat der SVP gemacht hat. Etwas, was sich der “dummen” Bevölkerung schön als Erfolg verkaufen lässt. Und wären die genannten “Belohnungen” die einzigen gewesen, hätten sie sich tatsächlich mit Brotkrümmel abspeisen lassen.
Allerdings erinnere ich an die wundersame Rückererstattung von fast 2 Mio. Euro Wahlkampfspesen, welche eigentlich bereits sicher verloren waren, aber dann – oh Wunder – doch noch den Weg nach Bozen fanden.

Seit Jahrzenten kämpfen die mit dem Nationalpark beschäftigten Leute für dessen Loslösung vom Staat. Jeder der näher mit dem Zustand des Parks und der Verwaltung vertraut ist, würde es nicht im Traum wagen diese Errungenschaft als Brosamen zu bezeichnen. Dass es weltfremden Kommentatoren hier so sehen zeigt eigentlich nur diese verbreitete Gewohnheit von etwas zu sprechen von dem sie keine Ahnung haben und was sie deswegen im Grunde nichts angeht.
Der Übergang des Nationalparks ist 100 mal wichtiger für die Leute als manche Pseudoprobleme.

Glaubt ihr wirklich eure Idee von einem unabhängigen Südtirols sei etwas Besonderes? Viele haben eine sehr ähnliche Idee. Es geht um die Umsetzung. Die von der SVP verfolgte Ausdehnung der Autonomie ist die effektivste. Es geht nicht um das Bewusstsein, dass wir unabhängige Südtiroler sind, sondern um unsere Macht diese Unabhängigkeit auch faktisch gegen eine andere Gewalt durchzusetzen.
Die Nationalpolitik in Rom, Sardinien und Sizilien interessiert uns nicht. Unsere Mandatare sind da um Südtiroler Interessen zu vertreten. Sie machen in diesem Bereich einen guten Job.

Die SVP macht leider schon seit Jahren keine effiziente Politik im Interesse Südtirols mehr. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Teilübergang des Parks (das Ministerium sitzt weiterhin in der Verwaltung) wichtiger sein soll, als Deutschtests für Einwanderer oder die Landespolizei.

@”Pro Nationalpark”
Dein Name lässt schon mal darauf schliessen daß für dich der Nationalpark sehr wichtig sein muß. Das sehen aber die meisten anderen sicherlich nicht so. Für mich ist der Nationalpark z.B. total unwichtig. Ich denke mir, wenn wir endlich von diesem Staat loskommen, wäre DAS Problem ohnehin automatisch gelöst. Bis dahin (Unabhängigkeit) wäre es auf der Prioritätenliste ziemlich weit unten angesiedelt und wären die Zuständigkeiten oben (Liste am Ende von pérvasion’s Artikel) weitaus wichtiger!

@Stilfser
das seh ich genauso. Zudem wundere ich mich schon sehr, wenn z.B. erst jetzt das Stromnetz an Südtirol (oder sollte ich sagen an die SEL) übergeht, obwohl das schon 1977 beschlossen wurde. Man könnte sagen die Mühlen der Politik mahlen auch langsam, aber das hier ist schon extrem!

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