Seit einiger Zeit haben die Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann einen neuen, vordemokratischen Regierungsstil übernommen, der den Landtag als Ort demokratischer Entscheidungen (einschließlich seiner Kontrollfunktion) drastisch abwertet. Stattdessen wird der Staat als einzig würdiger Ansprechpartner anerkannt.
Begonnen hat diese unheilvolle Entwicklung mit einem Geheimabkommen zur Energie, das dem Landtag bis heute nicht in vollem Umfang vorliegt. Cristina Kury (Grüne) mutmaßt seit langem, dass damit Eigentum der Südtiroler Bevölkerung an Großkonzerne verschenkt wurde.
Als zweiter Schritt wurde mit dem Finanzminister ein undurchsichtiges, dem Ort der Unterzeichnung nach als Mailänder Abkommen bekannt gewordenes Papier unterzeichnet, das die Finanzierung der Autonomie sicherstellen soll. Die Wirkungslosigkeit dieses Abkommens ist bekannt.
Gestern nun hat der greise Feudalherr sogar eine Landeszuständigkeit (Toponomastik) eigenmächtig an den Staat verscherbelt. Der Inhalt des neuerlichen Abkommens soll heute der dankbaren und staunenden Bevölkerung bekanntgegeben werden.
Es ist höchste Zeit, Durnwalder endlich abzuservieren, bevor er der Demokratie und den Interessen dieses Landes noch größeren Schaden zufügt.
Siehe auch: 01
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