Feudalherrschaft.

Seit einiger Zeit haben die Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann einen neuen, vordemokratischen Regierungsstil übernommen, der den Landtag als Ort demokratischer Entscheidungen (einschließlich seiner Kontrollfunktion) drastisch abwertet. Stattdessen wird der Staat als einzig würdiger Ansprechpartner anerkannt.
Begonnen hat diese unheilvolle Entwicklung mit einem Geheimabkommen zur Energie, welches dem Landtag bis heute nicht in vollem Umfang vorliegt. Cristina Kury (Grüne) mutmaßt seit langem, dass damit Eigentum der Südtiroler Bevölkerung an Großkonzerne verschenkt wurde.
Als zweiter Schritt wurde mit dem Finanzminister ein undurchsichtiges, dem Ort der Unterzeichnung nach als Mailänder Abkommen bekannt gewordenes Papier unterzeichnet, welches die Finanzierung der Autonomie sicherstellen soll. Die Wirkungslosigkeit dieses Abkommens ist bekannt.
Gestern nun hat der greise Feudalherr sogar eine Landeszuständigkeit eigenmächtig an den Staat verscherbelt. Der Inhalt des neuerlichen Abkommens soll heute der dankbaren und staunenden Bevölkerung bekanntgegeben werden.

Es ist höchste Zeit, Durnwalder endlich abzuservieren, bevor er der Demokratie und den Interessen dieses Landes noch größeren Schaden zufügt.

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26 replies on “Feudalherrschaft.”

Und das nächste Mal würde er wiedergewählt werden. Aber man weiß ja, eine stattliche Prozentzahl von SVP-Wähler kreuzen das Edelweiß genauso sicher an, wie die Sonne jeden Tag im Osten aufgeht.

Nun, er hat ja schon anklingen lassen, daß er nicht mehr kandidieren will (ausser es kommt was “Unvorhergesehenes”). Mit anderen Worten wäre es seine letzte Legislaturperiode und deshalb kann er auch tun und lassen was er will, es kann im defacto Wurscht sein.
Und wer sollte ihn denn “abservieren”? Seine eigenen Mannen? Die lechzen doch nur auf seine Nachfolge und hoffen sein bevorzugtes “Sternchen am Himmel” zu werden.

Nicht wenigen Südtirolern gefällt ja auch sein Stil, er ist ein Macher, er redet nicht lang, er handelt. Was das mit Demokratie zu tun hat fragen sich diese Leute freilich nicht.

Es ist in der Tat skandalös was letzthin in Form von Geheimverhandlungen abgewickelt wird.
Unabhängig vom Kuhhandel der gestern zwischen dem LH und dem römischen Minister Fitto ausgehandelt wurde sei festgestellt, dass die alleinige Zuständigkeit im Bereich der Ortsnamensgebung beim Landtag liegt – das was zwischen dem LH und dem römischen Minister ausgehandelt wurde ist deshalb m.E rechtlich nicht astrein.
In jedem Falle wurden autonome Zuständigkeiten zur Disposition gestellt. Es stellt sich ernsthaft die Frage was dieses Autonomiestatut generell wert ist. Anscheinend reicht es, dass ein privater Verein (CAI), zusammen mit der Kampfpostille AA und der Unterstützung der Justiz und der römischen Regierung ein Trommelfeuer eröffnen und schon werden autonome Kompetenzen nicht mehr im Südtiroler Parlament, sondern in Geheimverhandlungen zwischen unserem Monarchen und dem römischen Minister verhandelt?
Unabhängig vom Resultat eine Pleiteerklärung des Systems Südtirol.

So sicher wäre ich mir nicht, dass der alte Sklerotiker nicht noch einmal antritt: Seine Selbstgefälligkeit kennt keine Grenzen.

Uns wird ein bisschen direkte Demokratie vorgegaukelt, aber die wirklich wichtigen Weichenstellungen werden in kleiner Männerrunde ausgemauschelt.

ich spiel mal ein bisschen advocatus diaboli.

vorausgeschickt

dass in südtirol wahlen im großen und ganzen mit rechten dingen zugehen, wahlfälschung größeren ausmaßes nicht vorkommt und der urnengang wie auch der wahlkampf und die zulassung zur wahl internationalen standards entsprechen (offen, frei und geheim)

dass die wahlbeteiligung eine der höchsten in europa ist und die ergebnisse also durchaus als repräsentativ erachtet werden können (im gegensatz zu einer volksabstimmung, an der nicht einmal 40 prozent teilnehmen)

dass wir alle demokraten sind, die repräsentative demokratie als die derzeitige regierungsform akzeptieren und demokratisch zustande gekommene wahlergebnisse respektieren

all dies vorausgeschickt,

dann sind eure statements doch etwas verwunderlich. denn sie suggerieren, dass ihr entweder am system demokratie selbst zweifelt oder dass die menschen für dieses zu blöd sind, weil sie – obwohl sie ihn ja inzwischen kennen müssten – den falschen wählen.

und dann fordert ihr auch noch “mehr direkte demokratie”. das ist doch der gipfel an widerspruch. wenn die leute bei den wahlen eurer meinung nach die falsche entscheidung treffen und ohnehin nur svp-herdenvieh sind, warum sollte das bei direktdemokratischen entscheidungen anders sein. ist das risiko nicht verdammt hoch, leuten, die offensichtlich zu dumm sind, ein kreuzerl am richtigen ort zu machen, auch noch die macht über sachentscheidungen zu geben?

und warum sollten dann – wie das oft gefordert wird – fragen wie todesstrafe, asyl, minderheiten usw. vom volksentscheid ausgespart bleiben. nur weil euch diese themen nicht in den kram passen und ihr angst vor dem ergebnis habt. wenn das volk der souverän ist, dann muss dies auch konsequent durchgezogen werden und niemand hat das recht zu entscheiden, was tabu ist. ich glaube, wir würden ein blaues wunder nach dem anderen erleben.

p.s.: mir taugt, dass niwo immer alles “skandalös” findet.

Was da heute bezüglich Schilderstreit passiert ist, ist wirklich verblüffend. Es ist zweifelsohne bemerkenswert im negativsten Sinne, dass man im modernen Europa von heute einer Volksgruppe flächendeckende (nach Faschismus, nach Option) Zweisprachigkeit aufzwingt (bzw. vortäuscht), selbst in Ortschaften wo es praktisch keine Italiener gibt. Wer in der Schweiz oder in Ländern mit ähnlichen Situationen war, kann nur den Kopf schütteln. Nirgends auf der Welt gibt es zweisprachige Ortsschilder, wenn nur 1% Leute (in unserem Fall Italiener in ländlichen Gegenden) anderer Sprache dort wohnen.
Wenn ich in ein 100-Seelendorf nach Kampanien ziehen würde, könnte ich doch auch nicht verlangen, dass man jetzt wegen mir einen deutschen Ortsnamen erfindet und den offiziell verwenden muss. Was sind das für Gepflogenheiten?
Was sagt die EU oder die UNO dazu?

@hunter
deine Schlußfolgerungen sind löchrig wie Schweizer Käse: eine Demokratie funktioniert nur richtig mit der Gewaltenteilung. Und die sogenannte vierte der Gewalten wäre bekanntlich die Presse. Diese muß frei und unabhängig sein und es dürfte nicht einer das Monopol haben. Zudem sollte sie säkular und überparteilich sein.
Nun, hunter, findest du diese Voraussetzungen in Südtirol gegeben? Wenn ja, leben wir in verschiedenen Ländern namens Südtirol.

Zur Volksabstimmung: also wirklich, in vielen ländlichen Gemeinden wurden fast 50% erreicht, alles SVP Hochburgen und dennoch gingen die Menschen hin und wählten! Obwohl Partei und Presse mit allen miesen Tricks dagegen gearbeitet haben! So dumm sind die Leute nicht, zumindest nicht alle, und ich sehe, es werden auch laufend mehr denen die Augen aufgehen.
Was bei solchen Volksabstimmungen ausgespart werden muß wären natürlich alles was Menschenrechte betrifft, Todesstrafe bestes Beispiel.
Das “Risiko” bei der direkten Demokratie ist tatsächlich gegeben, solange die Misere mit den Medien nicht besser wird. Zu”blöd” halte ich die wenigsten, falsch oder schlecht informiert hingegen viele.

dann sind eure statements doch etwas verwunderlich. denn sie suggerieren, dass ihr entweder am system demokratie selbst zweifelt oder dass die menschen für dieses zu blöd sind, weil sie – obwohl sie ihn ja inzwischen kennen müssten – den falschen wählen.

Tertium non datur?

und dann fordert ihr auch noch ”mehr direkte demokratie”. das ist doch der gipfel an widerspruch. wenn die leute bei den wahlen eurer meinung nach die falsche entscheidung treffen und ohnehin nur svp-herdenvieh sind, warum sollte das bei direktdemokratischen entscheidungen anders sein. ist das risiko nicht verdammt hoch, leuten, die offensichtlich zu dumm sind, ein kreuzerl am richtigen ort zu machen, auch noch die macht über sachentscheidungen zu geben?

»Die Leute« entscheiden sich für eine Sammelpartei, deren innerer Aufbau stark an die Konkordanz in der Schweiz erinnert. Dieses Modell, welches auf die Einbindung (Sammlung) möglichst breiter Gesellschaftsschichten und politischer Strömungen abzielt, benötigt aber meines Erachtens direktdemokratische Instrumente als Gegengewicht (Opposition des Volkes).

und warum sollten dann – wie das oft gefordert wird – fragen wie todesstrafe, asyl, minderheiten usw. vom volksentscheid ausgespart bleiben. nur weil euch diese themen nicht in den kram passen und ihr angst vor dem ergebnis habt. wenn das volk der souverän ist, dann muss dies auch konsequent durchgezogen werden und niemand hat das recht zu entscheiden, was tabu ist. ich glaube, wir würden ein blaues wunder nach dem anderen erleben.

Mehrheitsentscheide — ob direkt- oder repräsentanzdemokratisch — sollten überall dort verhindert, erschwert oder abgemildert werden, wo es um Grundrechte geht. Wenn die Gefahr besteht, dass Mehrheiten über (sprachliche, religiöse…) Minderheiten hinweg entscheiden, sollte ein geeigneter Schlüssel für mehr Gerechtigkeit sorgen. Ich glaube nicht, dass dies undemokratisch wäre.

Ich schließe mich hunter an und versuche mich auch als Rechtsverdreher des Pferdefüßigen: Ihr sagt, dass die Toponomastikmaterie im Landtag zu behandeln und dass sie ausschließlich Landeskompetenz sei – und ihr tut recht daran. Unter “normalen” Umständen würde ich das auch als “feudal”, “skandalös” und dergleichen mehr ansehen. Bloß, was ist in einem System schon normal, in dem man ständig mit Argusaugen aus Rom beobachtet, und beizeiten auch kräftig gegängelt und gemaßregelt wird? Die Sachverhalte sind ja bekannt, rechtlich gesehen könnte Fitto alle Hebel in Gang setzen, um die Interpretation eines Gesetzes einzufordern, das angeblich die Provinz nicht exekutieren will. Ob dieses zentralstaatliche Eingreifen zum Wohle oder zum Schaden der Provinz passiert, interessiert diesen Staat dabei nicht. Die Frage ist: Soll es die Provinz auf ein Kräftemessen ankommen lassen, d.h., soll Fitto soweit gehen können, den Artikel 120 der Verfassung anzuwenden? Sicher würde er dabei nicht viel Erfolg haben, zu stark würde (hoffentlich) dies aus dem Ausland und Inland kritisiert werden. Aber damit würde ein m. E. gefährlicher juristischer Präzedenzfall geschaffen werden, nämlich, dass Rom sich grundsätzlich in eine autonome Kompetenz eingemischt hätte und auch in Zukunft werden wird. Wenn man schon in solchen “Detailfragen” alle Schutzmachthebel und Pariser-Vertrag-Anrufungen in Gang setzen müsste, wie sieht es dann bei wirklich wichtigen Kompetenzen aus? Wer hätte schließlich den stärkeren Schaden zu tragen? Das krisengebeutelte und eh schon diskreditierte Rom? Wohl kaum. Viel eher unsere Autonomie und der Schutz derselben.

Was Durnwalder macht ist Realpolitik, vor allem auch in dieser Frage. Ihr
wollt, dass die Materie im Landtag behandelt wird? Wie oft wurde dies schon angekündigt und wie oft wurde schon tatsächlich darüber debattiert, Entwürfe vorgelegt und darüber abgestimmt? Immer hat es an der Obstruktion der rechten Opposition gescheitert – Seppi hat selbst angekündigt, dass tausende an sinnlosen Anfragen und Beschlussanträgen bereit stehen (einzig aus dem Grund konzipiert, um den Landtag lahmzulegen: http://www.unitalia-movimento.it/comunicati-stampa.dhtml?id=357&pag=3), wenn auch nur ein tolomeisches Toponym entfernt werden würde. Frau Klotz wird sich daran wohl ein Beispiel nehmen, wer weiß. Wie will man – unter solchen Voraussetzungen – an einer realistischen, ordnungsgemäßen Lösung auch nur denken?

Es mag stimmen, dass mit diesem außerordentlichen Kompromiss sämtliche Inhalte eines zukünftigen Toponomastikgesetzes vorweggenommen werden, selbst die Auswirkungen eines solchen zu schaffenden Gesetzes (denn auf was hätte denn so ein Gesetz Auswirkungen, wenn nicht auf die Beschilderung und – im weiteren Sinne – auf die Wanderkarten?) und dass sich hier mehr denn je die Machtfülle Durnwalders offenbart. Aber ich kann, in diesem speziellen Fall und unter all den genannten für unsere Causa widrigen Voraussetzungen, mit dem, was da als Kompromiss gefunden wurde, durchaus leben.

@hunter
Ich habe in meinem Kommentar nirgendwo die demokratische Legitimität der Landtagswahlen in Frage gestellt, die dem LH über 100.000 Vorzugsstimmen eingebracht haben. Aber über das demokratische Prinzip könnte man nächteweise diskutieren. Nur einige Denkanstösse:
1. Wenn die Demokratie etwas ändern würde hätte man sie längst abgeschafft (Pestalozzi – nicht der Pädagoge, sondern derjenige der das Buch “Auf die Bäume ihr Affen” schrieb)
2. “Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, nach allen anderen.” (Winston Churchill)
3. Es soll eine Theorie geben, laut der es unabhängig von der Regierungsform, immer dieselben Leute an die Spitze schaffen.

Zu allem Überfluss ist es noch gar nicht ausgemacht, dass dies was wir im Westen als Demokratie verstehen auch das prägende Modell im 21 Jh. wird. Mal sehen wie unsere westlichen Demokratien z.B. bei einem Ölpreis von 250 Dollar je Barrel reagieren. Da schwant mir nichts Gutes in unserer Spaß- und Anspruchsgesellschaft.

Zurück zum Geheimdeal des LH und zu unserer Autonomie.
Die Art und Weise, wie sich unsere Regierungspartei in der Ortnamensfrage in den letzten 12 Monaten verhalten hat war erschreckend amateurhaft. Anstatt einen international vertretbaren Ansatz auszuarbeiten und für diesen lokal, auf italienischer und auf internationaler Ebene massive Aufklärungs- und Lobbyarbeit zu betreiben, hat man sich auf das tiefste Niveau von Geheimdiplomatie herabgelassen und sich von nationalistischen Kreisen vor sich hertreiben lassen. Neuerdings werden autonome Befugnisse durch paritätische Kommissionen zwischen Land und Staat geregelt und überwacht? Etwas sonderbar ist dies für die vermeintlich beste Autonomie der Welt schon. Werden wir bei den Befugnissen des Staates auch paritätisch herangezogen?
Fakt bleibt, dass mit diesem Geheimdeal die Rolle des Staates in einer autonomen Angelegenheit massiv gestärkt wurde und die Rolle des Landes möglicherweise nachhaltig geschwächt wird.

@Beppi

Bloß, was ist in einem System schon normal, in dem man ständig mit Argusaugen aus Rom beobachtet, und beizeiten auch kräftig gegängelt und gemaßregelt wird?

Natürlich ist dieser externe Faktor die treibende Kraft, die diesem Geheimdeal vorausging.

Was mich am meisten verwundert ist das amateurhafte, argumentative Niveau unserer Regierungspartei in dieser Angelegenheit.
Warum hat man sich in einer Klausur nicht auf einen Standpunkt verständigt, der internationalen Kriterien entspricht und für diesen massive Lobbyarbeit betrieben?
Anstatt eines nachvollziehbaren Standpunktes gab es peinliche Vorschläge, Privatgespräche mit Fitto im Hotel von Berger, Geheimverhandlungen usw. Das ist doch kein Niveau, um brisante Themen professionell anzugehen.

Immer hat es an der Obstruktion der rechten Opposition gescheitert – Seppi hat selbst angekündigt, dass tausende an sinnlosen Anfragen und Beschlussanträgen bereit stehen (einzig aus dem Grund konzipiert, um den Landtag lahmzulegen:

Da muss der Landtag natürlich seine Hausaufgaben erledigen und irgendwann die Geschäftsordnung ändern. Keine Ahnung, wie dies zu schaffen ist. Es ist jedenfalls nicht Demokratie, wenn eine Restmandatsfraktion den gesamten Landtag lahmlegen kann.

Beppi:

Aber damit würde ein m. E. gefährlicher juristischer Präzedenzfall geschaffen werden, nämlich, dass Rom sich grundsätzlich in eine autonome Kompetenz eingemischt hätte und auch in Zukunft werden wird.

Der gefährliche Präzedenzfall entsteht nicht dadurch, dass sich das Land erfolgreich gegen eine Einmischung zur Wehr setzt.
Dieser Präzedenzfall wurde hingegen durch das jetzige Abkommen geschaffen, Rom hat sich mit der Brechstange in eine autonome Kompetenz eingemischt. Das Abkommen beweist dem Staat schwarz auf weiß, dass er nur lang genug auf das Land schießen muss; dann knicken die Südtiroler schon irgendwann ein, stellen bereitwillig die wenigen verbliebenen Zuständigkeiten zur Disposition und freuen sich — wie du — auch noch darüber. »Autonomie« ist für ein solches System nichts als ein dreister Etikettenschwindel.

Wie war das eigentlich: 80% der Schilder stehen auf privatem Boden?
Da kann eigentlich Luis I., Landesfürst von eigenen Gnaden, theoretisch auch nichts tun, nicht nur der böse Staat.

Man kann und soll grundsätzlich sehr wohl auch Privaten per Gesetz etwas vorschreiben; ich erinnere z.B. an den Konsumentenschutz, einschließlich der Packungsbeilagen von Medikamenten.

Es gibt aber bis heute kein Gesetz, das die Zweisprachigkeit auf privaten Wegweisern vorschreibt. Niemand könnte den AVS dafür belangen, selbst wenn er die Schilder ausschließlich auf Arabisch angebracht hätte.

Nach bisheriger Gesetzeslage ist nur die öffentliche Verwaltung bei der Beschilderung an die Zweisprachigkeit gebunden. Der Alpenverein (oder irgendein anderer Privater) wäre dazu nur verpflichtet gewesen, wenn er als Konzessionär des Landes aktiv gewesen wäre, d. h., wenn er die Schilder in Auftrag und Vertretung der öffentlichen Verwaltung angebracht hätte. Damit hätte ihn das Land aber vertraglich vertraglich müssen, zudem muss eine Konzession ab einer bestimmten Größenordnung öffentlich ausgeschrieben werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt immer noch, ob es sich bei der Beschilderung vielleicht um eine verkappte Konzession gehandelt haben könnte. Nur in diesem Fall gäbe es eine Schuld — und die läge dann vermutlich beim Land, weil es dem AVS als De-Facto-Konzessionär nicht die nötigen Vorschriften gemacht hat. Solange jedoch kein Gericht einen solchen Tatbestand festgestellt hat, ist davon auszugehen, dass der AVS als privater Verein gehandelt hat, selbst wenn er vom Land Zuschüsse bekommen hat.

Wenn das Land nun also Schilder ersetzen will, muss es das auf eigene (sprich: auf unser aller) Kosten tun, es sei denn der AVS erklärt sich freiwillig dazu bereit. Für die zukünftig anzubringenden Schilder können per Gesetz die Zwei- und Dreisprachigkeit sowie die Zwei- und Dreinamigkeit auch für Private vorgeschrieben werden. Dann könnte sich der AVS höchstens weigern, überhaupt Schilder aufzustellen, wenn er mit einigen der Pflichten nicht einverstanden ist.

Über gar nichts freue ich mich und rede keiner Zentralstaats- oder Mehrheitsparteiapologie das Wort!
Meine “Bedenken” zu dieser Toponomastiksache sind theoretischer Natur (“advocatus diaboli”), ich stelle mir nur die ein oder andere Frage…

Ich denke mir z.B., dass es irgendeinen Grund gegeben haben muss, warum Durnwalder genau diesen Weg gewählt hat. Wir kennen die Hintergründe des Abkommens, was diesem vorausgegangen ist und schließlich die Gesetzeslage nebst Auslegung derselben nicht. Man kann der SVP ja viel nachsagen, aber ihr Machtbewusstsein ist nach wie vor ungebrochen; sie weiß, welchen Stellenwert die Volkstumspolitik beim wachsenden rechten Wählerkreis besitzt (vgl. doppelte Staatsbürgerschaft). Glaubt ihr wirklich, sie würde dieses “Potenzial” so leichtfertig und tölpelhaft, wie von euch angekreidet, vergeben? Würde sie gegenüber Rom am längeren Hebel sitzen, hätte sie da nicht schon längst auf den Tisch gehauen? Es muss irgendwelche Schwierigkeiten geben, die sie von so einem Verhalten zurückschrecken lässt.
Vielleicht hat der AVS nicht die Wahrheit gesagt, und wider eigener Aussagen Landesgelder für die Beschilderung verwendet. Vielleicht ist dies Durnwalder bereits bekannt. Vielleicht haben die Rechtsexperten der SVP ein Szenario erstellt, in dem die Chancen Roms, sich erfolgreich und substantiell in Südtiroler Belange einzumischen, realistisch erscheinen (schließlich will Rom ja “nichts anderes” als zur korrekten Durchsetzung eines Gesetzes animieren; und sei dieses Pochen auf den Buchstaben des Gesetzes noch so shylockhaft und einäugig, noch so konstruiert – eine Tolomeisierung der Landschaft wird über die partielle Finanzierung durch die öffentliche Hand begründet – es könnte juristisch greifen). Und was wäre ein größerer Gesichtsverlust für die Provinz: der jetzige Kuhhandel oder die Eskalierung der Situation und die Schaffung einer noch schwächeren Ausgangsposition (nämlich dann die Aufforderung, ALLES übersetzen zu müssen)?

Dass sich Rom jetzt einmischt, mag stimmen. Dass “die wenigen verbliebenen Zuständigkeiten zur Disposition” stehen, würde ich so nicht sagen. Schließlich mischt sich Fitto nicht in die Belange der Legislative ein (ein Toponomastikgesetz gibt es bekanntlich noch nicht), sondern fordert eben “nur” die Einhaltung geltenden Autonomierechts (für uns freilich unvorteilhaft ausgelegt). Verständlich, dass sich hier Durnwalder gegenüber Rom erklären muss.
[Nota bene: ich verteidige hier nichts, sondern suche nur nach Gründen. Ethisch und minderheitenrechtlich gesehen ist Fittos Taktieren finsterste Steinzeit, aber formal und juristisch gesehen vielleicht nicht?]

@ Niwo:

Da muss der Landtag natürlich seine Hausaufgaben erledigen und irgendwann die Geschäftsordnung ändern. Keine Ahnung, wie dies zu schaffen ist. Es ist jedenfalls nicht Demokratie, wenn eine Restmandatsfraktion den gesamten Landtag lahmlegen kann.

Wäre interessant in Erfahrung zu bringen, weshalb genau man in diesem Bereich nicht tätig wird oder werden kann. Ich gebe Dir natürlich Recht: die Situation ist untragbar! So wie ich die Lage überblicke, hapert die Verabschiedung eines solchen Gesetzes wirklich vor allem an dieser Obstruktion. Ob das Gesetz dann in Rom blockiert werden würde, nachdem es die Hürde im Landtag genommen hat, ist eine andere Frage.

Glaubt ihr wirklich, sie würde dieses ”Potenzial” so leichtfertig und tölpelhaft, wie von euch angekreidet, vergeben?

Wenn man den heutigen Titel des Alto Adige liest, noch viel tölpelhafter:

Nomi, scontro sul testo dell’intesa
Durnwalder: basta Vetta d’Italia. Tommasini: no, località  bilingui

Vor allem bei dieser Diskussion um den “greisen Feudalherren” dessen Entscheidungen und beim Thema Toponomastik kommt es mir so vor als würden wir uns auf dem Niveau von Fußballfans begeben, die Trainerentscheidungen kritiesieren:

Wir kennen nur die Berichterstattungen/Dokumente aus den Medien und mischen sie mit eigenen Gedankenkonstrukten und Mutmaßungen. Es wird nicht nur kritisiert, man ist derart von seinem Wissen um die Materie überzeugt, dass man sich über die Entscheidungsträger stellt. Man kann es besser, wohlwissend, dass einem nicht alle Fakten bekannt sind.

Das macht es für mich manchesmal schwer diesen Blog zu lesen. Andererseits verstehe ich auch, dass man sich mit der Materie wahrscheinlich Hauptberuflich befassen müsste wollte man der Thematik fundiert gerecht werden und um derart über den Dingen zu stehen.

Z.B.
– wird im obigen Artikel zunächst behauptet :
“[…] der den Landtag als Ort demokratischer Entscheidungen (einschließlich seiner Kontrollfunktion) drastisch abwertet.”
Und im nächsten Satz steht schon : “Stattdessen wird der Staat als einzig würdiger Ansprechpartner anerkannt.” – Was nun ? Abgewertet, oder komplett übergangen ?

– In allen vorhergehenden Artikeln auf diesem Blog wird die Wirksamkeit des Mailänder abkommens jediglich angezweifelt und plötzlich heißt es :
“Die Wirkungslosigkeit dieses Abkommens ist bekannt.”

– “Gestern nun hat der greise Feudalherr sogar eine Landeszuständigkeit eigenmächtig an den Staat verscherbelt.” – Welche denn ? Und wo steht das ?

– Und dann der Satz, den die BILD nicht besser hätte schreiben können:
“Es ist höchste Zeit, Durnwalder endlich abzuservieren, bevor er der Demokratie und den Interessen dieses Landes noch größeren Schaden zufügt.”

Es steht dir frei, das Niveau eines oder aller meiner Artikel zu bezweifeln, damit habe ich kein Problem. Doch im einzelnen kann ich dir leider nicht Recht geben:

Es wird nicht nur kritisiert, man ist derart von seinem Wissen um die Materie überzeugt, dass man sich über die Entscheidungsträger stellt. Man kann es besser, wohlwissend, dass einem nicht alle Fakten bekannt sind.

Ich wüsste nicht, wo ich geschrieben habe, dass ich es besser könnte. Ich wäre mit Sicherheit ein sehr schlechter Landeshauptmann, ja ein sehr schlechter Politiker. Das liegt mir überhaupt nicht.

Trotzdem muss es möglich sein, die laut Medienberichten bekannten und unbestrittenen Dinge zu kritisieren — ganz egal, wie vollständig die Informationen sind, die uns vorliegen. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat ist nach meinem Dafürhalten die Politik gefordert, mit höchtsmöglicher Transparenz alle Fakten offenzulegen. Sonst muss sie eben auch mit ungerechtfertiger Kritik leben.

Und hier kritisiere ich u. a. gerade die Tatsache, dass der Landtag und die Bevölkerung (der Souverän) über Zusammenhänge bewusst im Dunkeln gelassen werden — ein Faktum, das auch du indirekt bestätigst.

– wird im obigen Artikel zunächst behauptet :
”[…] der den Landtag als Ort demokratischer Entscheidungen (einschließlich seiner Kontrollfunktion) drastisch abwertet.”
Und im nächsten Satz steht schon : ”Stattdessen wird der Staat als einzig würdiger Ansprechpartner anerkannt.” – Was nun ? Abgewertet, oder komplett übergangen ?

Das eine widerspricht dem anderen nicht. Der Staat wird zu wichtigen Themen immer häufiger als einziger Ansprechpartner anerkannt. Damit wird der Landtag in Einzelfragen (wie dem soeben abgeschlossenen Abkommen) übergangen, was ihn insgesamt abwertet.

– In allen vorhergehenden Artikeln auf diesem Blog wird die Wirksamkeit des Mailänder abkommens jediglich angezweifelt und plötzlich heißt es :
”Die Wirkungslosigkeit dieses Abkommens ist bekannt.”

Die Wirkungslosigkeit ist nicht durch meine Zweifel bekannt, sondern durch die Tatsache, dass das Land den Staat jetzt verklagen will, weil er sich nicht daran hält. Durch das Mailänder Abkommen wurde also keine Einigung erzielt, da die unterzeichnenden Parteien seinen Inhalt offensichtlich (wie auch im Fall des Abkommens zwischen Fitto und Durnwalder) völlig unterschiedlich interpretieren. (Immerhin stellt das Mailänder Abkommen aber eine Grundlage für eine Klage dar — so gesehen ist bis dato nur seine politische, nicht aber seine juristische Wirkungslosigkeit belegt, das ist schon klar.)

– ”Gestern nun hat der greise Feudalherr sogar eine Landeszuständigkeit eigenmächtig an den Staat verscherbelt.” – Welche denn ? Und wo steht das ?

Der Staat hat keine Zuständigkeit in der Toponomastik. Trotzdem wird im Abkommen nicht nur festgehalten, dass Südtirol seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, sondern einer paritätischen Kommission unter dem Vorsitz des Präfekten (d.h. des höchsten Vetreters des Staates in Südtirol) eine entscheidende inhaltliche Entscheidungsbefugnis eingeräumt.

– Und dann der Satz, den die BILD nicht besser hätte schreiben können:
”Es ist höchste Zeit, Durnwalder endlich abzuservieren, bevor er der Demokratie und den Interessen dieses Landes noch größeren Schaden zufügt.”

Zwischen einer Zeitung, die zu einer gewissen Überparteilichkeit verpflichtet wäre, und einem politischen Blog sollte man schon unterscheiden können.

@Sabine
ich stimme zwar mit deiner Meinung überein, doch eher friert die Hölle zu, als daß Durnwalder von sich aus abdankt.
Woher auch sollte denn der Druck zum Abdanken kommen?
Vom Staat? Der ist wahrscheinlich froh so einen derartigen Vasallen, eine willige Marionette in Bozen zu haben! Der ganze Streit war ja offensichtlich nur ein Theaterstück um das jährliche Sommerloch zu füllen.
Vom Volk? Leider wird das Volk von Dolomiten & Co. dahingehend manipuliert, unseren Landesfürsten dankbar zu sein und zu huldigen.
Von seiner Partei? Dort hat niemand das Format und Potenzial, den greisen Herrscher vom Thron zu stürzen.
Sieht also schlecht aus.

@anonym
du hast da natürlich leider recht. Es fast wie beim Pabst, unfehlbar und unantastbar. Wichtig ist daß die Menschen informiert werden was in Wirklichkeit abläuft, daß die Realität etwas anders ist als in den Medien dargestellt wird. Nur in Südtirol ist nicht mal das möglich…

Jetzt soll auch das Abkommen zwischen SVP und Bondi über die faschstischen Relikte geheim bleiben, wie die Freiheitlichen beklagen. Während also zunächst mit offenen Karten verhandelt wurde, ist jetzt schon wieder die gewohnte Intransparenz eingekehrt. Es reicht!

Wie ich letztens schon einmal angedeutet habe, nähern wir uns in Südtirol langsam orwellschen Verhältnissen (wie in seinem utopischen Roman “1984” beschrieben).
Einige wenige wissen wirklich was hinter den Kulissen verhandelt wird, der Öffentlichkeit wird nur ein Teil davon präsentiert.
Genauso wie ich dieses Versteckspiel unserer Mehrheitspartei nicht goutiere, genauso muss man dieser Tage mit ansehen, was für ein trauriges Schauspiel sich in der italienischen Medienwelt Südtirols abspielt.
Man muss sich wirklich fragen, wieso sich hier die europäische Union nicht einschaltet und endlich einmal klarstellt, was auf einem demokratischen Kontinent wie Europa für Spielregeln herrschen. Man kann im Jahr 2011 einfach keiner Hitler-, Mussolini- oder Stalinstatue nachtrauern, wo kommen wir hier sonst hin.
Ein Beispiel. Heute Leitartikel im “Alto Adige”, AUszug:”duce di marmor che ossesiona la SVP”. Hier wird fast so getan, als wäre es etwas Verwerfliches, einen Diktator und Kriegsverbrecher aus der Öffentlichkeit zu verbannen und ihn stattdessen in ein Museum zu verfrachten. Geht man diese Artikel alle durch so geben die italienischen Parteien Südtirols wirklich leider kein gutes Bild ab. Hier wird so getan als hänge die gesamte Identität der ital. Volksgruppe von einigen totalitären Denkmälern ab.
Und ehrlichkeitshalber muss auch gesagt werden, dass weder die deutschen, italienischen und ladinischen Bewohner dieses Landes hier in die Verhandlungen mit einbezogen wurden. Die Zeitung “Alto Adige” tut geradezu so, als seien immer nur die Italiener im Lande die Unwissenden, und schürt so den Konflikt munter weiter.

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