Italy/
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Die Tabubrüche der SVP.
Quotation–
Wer hätte das gedacht, dass die Südtiroler Volkspartei mal jene politische Macht sein würde, die das von Repression und persönlichen Leiden punzierte „Alto Adige“ zu einer historischen Petitesse verkommen lässt, dass sie es sein würde, die in ihrer selbstüberschätzenden Hybris von Macht einen historisch bedeutsamen Tabubruch vollzieht, indem sie sich den demokratiefeindlichsten Kräften der Republik…
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Freie Fahrt für Verkehrsrowdys in Südtirol.
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Die Bürgermeister von Karneid, Völs am Schlern, Deutschnofen, Tiers und Welschnofen fordern Maßnahmen gegen den überbordenden Verkehr auf den Dolomitenpässen und gegen die vielen Regelverstöße. Den Bürgermeister von Welschnofen, Thomas Pardeller (Bürgerliste), zitiert Rai Südtirol folgendermaßen: Die gesamtstaatliche Politik lockert vielfach einfach die Regeln, sodass wir jene Maßnahmen, die wir bisher zumindest als Abschreckung setzen…
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Acca Larentia: VwG hebt Platzverweise auf.
Freude bei Neofaschisten–
Nachdem auch dieses Jahr wieder am 7. Jänner vor dem ehemaligen MSI-Sitz in der römischen via Acca Larenzia hunderte Rechtsextreme den Faschistengruß ausgeführt hatten, sprach die Quästur gegen 16 CPI-Mitglieder einen Platzverweis aus. Unter anderem war auch der historische Anführer der Faschisten des dritten Jahrtausends, Gianluca Iannone, von der Maßnahme betroffen. Der Vorwurf gegen ihn…
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Desinformation – und Kontroverse.
Quotation–
Wir würden sagen, dass Italien zu den Pionieren [der Desinformation] gehört, weil hier Berlusconi schon sehr früh einen populistischen Stil der Politik geprägt hat, der durch Desinformation charakterisiert ist. Italien gehört zu den Ländern, wo man sagt, da besteht die Gefahr, dass sie sich autokratisieren. Und die Demokratien, die besondere Rückschritte in der Demokratie erleben,…
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8,1 Prozent gegen schnellere Einbürgerungen.
Volksabstimmung–
In lokalen Medien wird gerade diskutiert, warum sich bei der Volkabstimmung vom 8. und 9. Juni in Südtirol 52,11 Prozent der Abstimmenden gegen eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen in Italien ausgesprochen haben. Unter den fünf zur Abstimmung stehenden Vorlagen hat diese auf dem gesamten Staatsgebiet die geringste Zustimmung erhalten. Doch nur in Südtirol, wo die Stimmbeteiligung…
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…
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La Spagna ha reso plurilingue la Conferenza dei presidenti regionali.
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Oggi i presidenti delle Comunità autonome dello stato spagnolo si sono riuniti con il capo del governo, Pedro Sánchez (PSOE), non già a Madrid, ma a Barcellona, dove si è tenuta la Conferenza dei presidenti. Per la prima volta i presidenti di Galicia, Paesi Baschi, Navarra, Catalogna, Isole Baleari e Paese Valenciano hanno potuto intervenire…