Italy/
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Rechts-nationalistisches Gerrymandering.
Mehrheitsschutz–
Der in Vicenza gewählte Südtiroler FdI-Abgeordnete Alessandro Urzì will die gefühlt hunderttausendste, maßgeschneiderte Wahlrechtsreform in Italien dazu nutzen, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland nach ethnischen und politischen Kriterien neu einzugrenzen. Gemeinden mit deutscher Bevölkerungsmehrheit sollen ausgegliedert werden, um den Anteil der italienischen Sprachgruppe im Wahlkreis drastisch zu erhöhen und die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin sicherzustellen. Dies würde…
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Die zweisprachigen… Marescialli.
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Ende April machte das Land auf eine Stellenausschreibung der italienischen Finanzpolizei aufmerksam. Gesucht wurden 17 Anwärterinnen für eine Laufbahn bei der Behörde, die Aufnahmeprüfungen konnten sowohl in italienischer als auch in deutscher Sprache abgelegt werden. Quelle: LPA (Bewerbungen waren übrigens nicht »innerhalb«, sondern bis 27. Mai möglich) Die Ausschreibung richtet sich an Personen im Alter…
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Führerscheinentzüge: Landespersonal fürs Regierungskommissariat?
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Im Rahmen der aktuellen Fragestunde thematisierte Waltraud Deeg (SVP) kürzlich im Landtag die teils erheblichen Verzögerungen bei der Wiedererlangung des Führerscheins nach einem behördlichen Entzug. Ihren Angaben zufolge häuften sich in letzter Zeit die Beschwerden von Betroffenen. Laut LR Daniel Alfreider (SVP), der die Anfrage beantwortete, liege die Zuständigkeit beim Regierungskommissariat. Dieses müsse in bestimmten…
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Die Pinzetten-Autonomie.
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In der TAZ vom 23. Mai ist ein Interview mit Karl Zeller (SVP) zur Autonomiereform erschienen, bei dem er mehrere große Fragezeichen hinter die neuen und alten autonomen Spielräume stellt. Er plädiert dafür, »immer noch vorsichtig« zu sein, um keine »negativen Präzedenzentscheidungen« des Verfassungsgerichts (VfG) herbeizuführen, »die auch künftig gegen uns verwendet werden können«. Zwar…
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Hassrede vom Landesrat.
»Südtirol ist nicht Italien«–
Kürzlich ist das Foto einiger Fußballfans aufgetaucht, die beim WM-Spiel zwischen Österreich und Algerien eine Südtirol-ist-nicht-Italien-Flagge dabei hatten. Dies veranlasste Landesrat Christian Bianchi (FI) zu einer schwerwiegenden Entgleisung: Laut einem Bericht des Corriere pathologisierte er die Fans als geisteskrank. Nun ist es international gang und gäbe, dass Minderheiten und Unabhängigkeitsbewegungen große Sportveranstaltungen nutzen, um Sichtbarkeit…
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Sprachrechte auch bei digitaler Steuererklärung missachtet.
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Seit nunmehr elf Jahren stellt die italienische Einnahmenagentur Angestellten und Rentnerinnen schon eine vorausgefüllte Steuererklärung (sogenanntes »Modell 730«) bereit. Steuerpflichtige können die enthaltenen Daten prüfen und dann akzeptieren, ablehnen oder ergänzen. Als dieses System 2015 eingeführt wurde, war es nur auf Italienisch verfügbar. Die Kammerabgeordnete Renate Gebhard (SVP) erklärte jedoch wenig später, sie habe erreicht,…
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Frühe Ernüchterung.
Autonomiereform–
Es ist keine sechs Wochen her, dass die Autonomiereform im römischen Parlament ohne nennenswerten Widerstand, ohne Aufschrei oder Aufstand der autonomiefeindlichen Kräfte genehmigt wurde. Ganz im Gegenteil. Auch diejenigen, die bisher immer gegen Südtirols Zuständigkeiten polemisiert hatten und den römischen Zentralstaat in Südtirol stärken wollten, sahen in dieser Reform einen Fortschritt. Das allein mag ja…
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Mehr (oder weniger) Autonomie.
Quotation–
Alexandra Aschbacher hat für die ff ein Interview mit Francesco Palermo über die Autonomiereform geführt. Zwei Auszüge: Wem nützt diese Reform? Giorgia Meloni. Den Fratelli d’Italia. Und womöglich einigen Unternehmern in Südtirol. – Francesco Palermo, ff Nr. 25/2026 Interessant finde ich den Artikel 107 zu den Durchführungsbestimmungen[.] Darin steht, dass Durchführungsbestimmungen auch »Harmonisierung« der Gesetzgebungskompetenzen…