Italy/
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CasaPound räumen!
Petition–
Die Initiative Insieme in Rete hat auf Change.org eine Petition zur Räumung des illegal besetzten CasaPound-Hauptsitzes in der römischen via Napoleone III gestartet. Das würde den »Faschistinnen des dritten Jahrtausends« politische Bewegungsfreiheit nehmen und wohl auch einen bedeutenden Imageschaden zufügen — zumal sich der Name der Bewegung von dem seit 2003 besetzten Gebäude ableitet. Erst
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Schutz der Speditionsfirmen.
Toninelli und Scheuer schreiben der EU-K–
Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission (EU-K) gewandt, um gegen die restriktive Verkehrspolitik in Nordtirol zu protestieren. Die zuständige Kommissärin Violeta Bulc fordern sie dazu auf, für die Abschaffung der Beschränkungen zu sorgen. Andernfalls, so Toninelli und Scheuer, würden sie den
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Sabes: Italienischprüfung bestanden.
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Wie Südtirol Online (Stol) berichtet, waren die Inspektorinnen des Gesundheitsministeriums von der Italianität Zweisprachigkeit der Krankenhäuser in Bruneck und Bozen »positiv überrascht«. Ein offizieller Bericht der Kontrollmaßnahmen steht allerdings noch aus. Indes wird es Medienberichten zufolge bald zu einem Treffen zwischen Regionenministerin Erika Stefani (Lega), Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kommen.
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Olympia ›bei uns‹.
Die Spiele, die niemand haben wollte–
Mailand und Anpezo konnten sich gestern in Lausanne durchsetzen und die olympischen Spiele 2026 nach »Italien« holen. Auch Südtirol wird mit der Südtirolarena in Antholz Austragungsort sein. Die Bewerbung war erfolgreich — doch gegen wen eigentlich? Nord-/Osttirol entschied sich im Oktober 2017 per Volksabstimmung (53,3%) dagegen, eine zunächst geplante Kandidatur von Innsbruck weiterzuverfolgen. Mit einer
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Flächenbombardement aufs Gesundheitssystem.
Kompatscher stellt Zusammenarbeit mit der Lega in Frage–
Die italienische Zentralregierung geht schon wieder gegen die erst kürzlich reaktivierte Fachausbildung von Ärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol vor. Am 19. Juni wurde eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen. Kurz darauf haben nun Inspektorinnen des Gesundheitsministeriums und Carabinieri der Nas-Einheit Kontrollen in den Krankenhäusern von Bozen und Bruneck durchgeführt — unter anderem offenbar wegen
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Dolomiten: Welterbe weiterhin national?
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Das UNESCO-Weltnaturerbe Dolomiten wird am 26. Juni zehn Jahre alt und ist (mit Südtirol, Trentino, Belluno, Pordenone und Udine) noch immer auf italienisches Staatsgebiet beschränkt. Vor fast genau sechs Jahren hatte uns der damals zuständige Landesrat Elmar Pichler Rolle (SVP) versichert, Südtirols Vorsitz nutzen zu wollen, um die Einbindung der Lienzer Dolomiten ins Welterbe voranzubringen.
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Skandalöse Gehaltsrückzahlungen.
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Kürzlich hat das italienische Verfassungsgericht (Urteil 138/2019) schon wieder die Zuständigkeiten unseres Landes eingeschränkt, diesmal bei der Besoldung des eigenen Personals. So weit, so üblich. Autonomiepatriotinnen nehmen sowas mit einem Achselzucken hin. Aus rechtsstaatlicher Sicht geradezu skandalös ist aber, dass Landesbedienstete nun zehn Jahre rückwirkend (diesem Entscheid zufolge unrechtsmäßig erhaltene) Bestandteile ihrer Gehälter in Höhe
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Finanzabkommen: Weder Spatz noch Taube?
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Vor rund fünf Jahren hat der Landeshauptmann mit Rom ein Finanzabkommen abgeschlossen, mit dem er Südtirol nicht nur verpflichtet hat, jährlich mit fast einer halben Milliarde zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, sondern auch auf 1,5-3,0 Milliarden verzichtet hat, die der Staat dem Land (also uns allen) noch geschuldet hätte. Die Ratio dieser Entscheidung war
