Im Februar dieses Jahres hatte sich die SVP selektiv von einigen rechtsradikalen und rechtsextremistischen Parteien, namentlich der AfD und der FPÖ, distanziert, während sie gleichzeitig mit den Südtiroler Freiheitlichen, den neofaschistischen Fratelli d’Italia, der Lega und FI regiert.

Auch diese inkohärente, opportunistisch gewählte »rote Linie« der Südtiroler Mehrheitspartei war jedoch nicht zu halten: Vor wenigen Tagen, am 3. November, empfing nämlich Landtagspräsident Arnold Schuler (SVP) offiziell eine Delegation der bayrischen AfD-Landtagsfraktion, die sich auf einer »Informationsreise« in Südtirol befand.

Angeführt wurden die Mitglieder des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales in der bayrischen AfD-Fraktion von Andreas Winhart, der schon vor gut einem Jahr auf Einladung der STF im Südtiroler Landtag gewesen war.

Der bayrische Landtagsabgeordnete ist für seine antisemitischen und rassistischen Äußerungen bekannt, für die er bis Anfang 2019 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Seit 2022 wird sogar der gesamte bayrische Landesverband beobachtet — wogegen die AfD vergeblich klagte, da es laut Gericht »gewichtige Anhaltspunkte« für »verfassungsfeindliche Bestrebungen« gebe.

Bierkrug-Übergabe (v.l. Winhart, Schuler) und offizieller Willkommensgruß – Querbalken von mir (Bilder: X-Account von Andreas Winhart)

Selbst wenn wir annehmen, dass man den Besuch der Rechtsextremistinnen — wovon nicht auszugehen ist — nicht hätte verweigern können, ist nicht vermittelbar, warum man sich nicht auf ein absolutes Mindestmaß, auf eine bloße Abarbeitung des Termins beschränkt hat.

Warum

• lässt sich der Landtagspräsident nicht von jemandem vertreten, anstatt seiner Rolle und der Würde seines Amtes durch Anwesenheit zu schaden?
• ließ sich Schuler mit einer Gruppe von AfD’lerinnen für ein offizielles Foto ablichten?
• nahm er von den Demokratiefeinden einen Bierkrug als Geschenk an und packte ihn mit sichtlicher Zufriedenheit aus, wie auf deren Social-Media-Kanälen zu sehen ist?
• wurde auf den Displays des Landtags eine (fehlerhafte) Botschaft eingeblendet, wonach die Ungustln »herzlich [w]illkommen« seien?

Neben Winhart waren unter anderem auch Elena Roon und Franz Schmid Teil der Delegation. Im Jahr 2017 flog auf, dass Roon als Chefin des Nürnberger Kreisverbandes in einer internen Chatgruppe Hitlerbilder mit dem Aufruf »Deutschland braucht Dich!« gepostet hatte. Die Russlanddeutsche gilt außerdem als Putin-Verehrerin und Relativiererin seines Angriffskriegs auf die Ukraine. Für ihre Rolle als angebliche Wahlbeobachterin bei der Präsidentschaftswahl in Russland 2024 wurde sie sogar von ihrer selten verlegene Partei verwarnt. Franz Schmid pflegt enge Beziehungen zur Identitären Bewegung und sieht die AfD als Partei der autochthonen Deutschen. Seit 2024 wird er wegen seines »gegen die Menschenwürde gerichteten ethnischen Volksbegriffs« vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet. Was haben solche Leute im Südtiroler Landtag verloren?

Empfangen wurden sie außerdem (wieder) von der STF, zudem vom Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes), vom NISF und von der Caritas.

Die mangelnde Abgrenzung durch Arnold Schuler wundert mich natürlich nur bedingt, da seine Partei — wie bereits eingangs erwähnt — mit den Südtiroler und staatsweiten Pendants der AfD regiert. Dennoch schaden solche Auftritte der Würde des Südtiroler Landtags und tragen zur weiteren Normalisierung der Demokratiefeinde bei.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06