Italy/
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Freiheitliche gegen antifaschistischen Antrag.
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Im römischen Parlament steht eine Gesetzesänderung zur Debatte, die endlich eine Lücke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schließen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten würde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna. Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz hätte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur…
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Wiederherstellung.
Quotation–
Bisher hat Rom noch nicht einmal jene ehemaligen Zuständigkeiten wiederhergestellt, die das Verfassungsgericht Südtirol genommen hat und deren Neuauflage im Wahlpakt der SVP mit dem PD enthalten ist. Was der Staat zuletzt gegeben hat, sind fast ausschließlich Kompetenzen, die ihn finanziell entlasten. Robert Weißensteiner, ehem. Chefredakteur, im SWZ-Leitartikel vom 29. Jänner 2016 Cëla enghe: 01…
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Senator schießt kapitalen Autonomie-Bock.
Zentralstaat zum Freiwild erklärt–
+++ Achtung, Achtung! +++ Die Südtirolautonomie hat wieder einmal eine substanzielle Aufwertung erfahren, womöglich wird der Konvent nun überflüssig. Wie Senator Karl Zeller (SVP) mit verständlicher Genugtuung mitteilt, hat die Zwölferkommission nämlich eine Durchführungsbestimmung genehmigt, wonach Südtirol sogar die jagdbaren Tierarten selbst festlegen kann. Hurra! Eine kaum zu überschätzende Errungenschaft für dieses Land, dessen altes…
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Der Beamtenstaat.
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Vor rund zwei Monaten hatte ein Zuwanderer eine Frau, die zu ertrinken drohte, aus den eisigen Fluten des Eisacks gerettet. Da er arbeitslos war, hätte er daraufhin abgeschoben werden müssen. Der Bozner Polizeipräsident Lucio Carluccio »belohnte« den Lebensretter jedoch mit einer Aufenthaltsgenehmigung für seine heldenhafte Tat. Schnitt, Szenenwechsel: Vor wenigen Tagen drangen zwei betrunkene Männer…
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Kultur als Waffe.
Quotation–
Immaginano il terrore, noi rispondiamo con la cultura. — Matteo Renzi Italiens Premier Matteo Renzi (PD) hat als Reaktion auf die Attentate in Paris angekündigt, je eine Milliarde Euro in Kultur und Sicherheit zu investieren – mit Fokus auf heruntergekommene Vorstädte und Jugendliche. Für 18-Jährige soll es eine “Kultur-Bonus-Card” im Wert von 500 Euro geben,…
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Barcelona geht gegen Italien vor.
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In einer Pressekonferenz teilte heute die Stadtregierung von Barcelona mit, die Mehrheit im Gemeinderat habe sich auf mehrere antifaschistische und antifranquistische Maßnahmen verständigt (Pressemitteilung). So werde sich die Stadt in ein Verfahren einlassen, das vor einem argentinischen Gericht gegen den spanischen Staat als Rechtsnachfolger der franquistischen Diktatur, gegen die spanischen Könige Juan Carlos I und…
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Universalpostdienst auf der Kippe?
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Laut Verbraucherzentrale Südtirol, die sich vor einer Woche in einem offenen Brief an die Handelskammer wandte, ist der Universalpostdienst in Südtirol — mit Ausnahme der Landeshauptstadt — nicht mehr sicher. Eine weitreichende Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde würde es der italienischen Post gestatten, die Zustellungen nur noch an jedem zweiten Tag vorzunehmen und die Lieferzeiten für…
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Italienisches Konsulat feiert Angriff auf Spanien.
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Während in Südtirol am 4. November wieder alles gefeiert und mit Kränzen geschmückt wurde, was an italienische Angriffskriege und Kriegsverbrechen erinnert, mitunter im Beisein Südtiroler Politiker, kam es in Spanien zu einem vertitablen Eklat. Wie dank Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica (ARMH) bekannt wurde, feierte man im italienischen Konsulat von Madrid am…