Italy/
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Endlich: Ein Abkommen.
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Was London die Wachablöse, ist Bozen die »Abkommensunterzeichnung«. In beiden Fällen handelt es sich um uralte Traditionen, die heute zwar keinen konkreten Nutzen mehr erfüllen, deren choreografische Wirkung jedoch kaum überschätzt werden kann. Seit geraumer Zeit treffen Südtiroler Landespolitiker mit römischen Ministern oder gar Regierungschefs zusammen, um in feierlicher Atmosphäre ein Abkommen zu unterzeichnen. Die…
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Discriminazioni, apoteosi dell’incoerenza.
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Che lo stato italiano troppo spesso si disinteressa delle minoranze linguistiche, della diversità culturale e financo delle leggi da lui stesso emanate e che — ad esempio tramite il Commissariato di Governo — dovrebbe far rispettare, lo sappiamo e lo abbiamo segnalato inutilmente in moltissime occasioni. Quel che al governo centrale è riuscito tramite un…
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Mancino wer?
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Das Gesetz Nummer 205 vom 25. Juni 1993 besagt, dass Gesten, Slogans und Aktionen sowie die Verwendung von Symbolen, die mit dem Nazi-Faschismus in Verbindung gebracht werden, unter Strafe stehen. Artikel 4 dieses so genannten Legge Mancino punisce con la reclusione da sei mesi a due anni e con la multa da lire 400.000 a…
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ESC: Farce in der Farce.
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Der ORF sieht sich derzeit mit Protesten konfrontiert, weil die Sendeanstalt offenbar bei der österreichischen Songauswahl für den »European Song Contest« (ESC) getrickst und das Publikum getäuscht hat. Für angebliche Schaltungen aus dem Ausland, bei denen eine »Punktewertung der internationalen Fachjury« verkündet wurde, bediente man sich größtenteils Personen ausländischer Herkunft, die in Österreich leben. Die…
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Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.
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Nun also hat die SVP — die offizielle SVP — mit einer selten übersichtlichen und detaillierten Stellungnahme auf die Anschuldigungen der Dolomiten und der Altmandatare Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler-Ausserhofer und Oskar Peterlini geantwortet. Fast alles, was diese Dame und Herren behaupten, sei falsch — und zwar vor allem aufgrund von: Schutzklausel, Einvernehmen, internationaler…
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Abwesende Aufsichtsbehörden.
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Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat heute ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an den staatlichen Aufsichtsbehörden, die den Konsumentenschutz gewährleisten sollten. Ohne Umschweife stellte die VZS fest, dass die Marktkontrolle durch die Antitrustbehörde, die Aufsichtsbehörden für Strom und Gas sowie für Telekommunikation, Banca d’Italia, Börsenauficht, Handelskammer und Justiz nicht funktioniere. Gerade…
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Gericht: Neue Sprachrechte für alle.
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Dass Sprachrechte in einem mehrsprachigen Land für alle gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so in Südtirol, wo einige Maßnahmen auf Mitglieder der Sprachminderheiten beschränkt sind. Vor rund zweieinhalb Jahren etwa urteilte das Kassationsgericht in Rom, deutschsprachige Prozesse stünden in Südtirol nur Einheimischen zu. Alle anderen (Bürgerinnen aus Deutschland und Österreich etwa, aber auch ZuwandererInnen…
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Die SVP unter der Fuchtel des PD.
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Parlamentsfraktionen werden für gewöhnlich gegründet, um Parteien oder Bündnissen mit homogenen politischen Zielen die parlamentarische Arbeit zu erleichtern. Da die Südtiroler Volkspartei nicht genügend Senatoren stellt, um im Senat eine unabhängige Fraktion zu gründen — und in Italien auch Minderheiten keine diesbezüglichen Ausnahmen gewährt werden — bemühte man sich, eine Fraktion der Autonomien zu gründen,…
