Italy/
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Italien schafft es immer.
Quotation–
(lacht) Nein, seit ich ein kleines Kind bin, heißt es immer: Der Staat packt es nicht mehr lange. Aber dann packt er es doch immer wieder. Senatorin Helga Thaler Außerhofer (SVP) im gestrigen Tageszeitungs-Interview auf die Frage, ob Italien vor dem Staatsbankrott stehe. Medien/ Politik/ Wirtschaft+Finanzen/ · Quotation/ · · TAZ/ · Italy/ Südtirol-o/ ·…
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Maulkorb.
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Ein weiterer entschiedener Schritt in Richtung Berlusconidiktatur oder Korruptionsfaschismus steht uns schon bald ins Haus: Die Verabschiedung eines neuen Maulkorbgesetzes, das Abhörungen drastisch einschränken, die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften behindern und investigativen Journalismus unter Strafe stellen soll. Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden mit Füßen getreten, Italien droht ein weiterer Abstieg in der einschlägigen Rangliste von…
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Der Mai… macht was er will.
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Auf für Trenitalia überraschende Weise ist in diesem Jahr der Monat Mai zwischen April und Juni gelandet! Der Betrieb, dessen wichtigste Erneuerung der letzten Jahre die (nicht ganz günstige) Änderung des Firmenlogos durch Einbau der Trikolore war, konnte durch das plötzliche Eintreffen des Monats Mai leider nicht auf die zahlreichen Maiausflügler reagieren — was heillos…
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Öffentliches Wasser verteidigen.
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Obwohl es die Grenze — wie es immer so schön heißt — nicht mehr gibt, soll unser Wasser (anders als jenes in Nord- und Osttirol) privatisiert werden, weil das in Rom so beschlossen wurde. Man könnte ebenso behaupten, dass es die Autonomie nicht gibt — sonst wären wir jetzt nicht gezwungen, Unterschriften gegen dieses törichte…
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Prinzip Kavaliersdelikt.
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Einen gewaltigen Schritt in Richtung staatsitalienischen Rechtsverständnisses («garantismo») hat die Landesregierung während ihrer Sitzung vom dieswöchigen Montag beschlossen. Bei zahlreichen — über 50 verschiedenen — Arten von Verwaltungsübertretungen gilt ab nun der Grundsatz »zuerst warnen, dann strafen«. Was gut klingt, ist jedoch de facto ein Freibrief für Schlaumeier und vorsätzliche Gesetzesbrecher, während die Umwelt und…
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Drei Tage Haft.
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Wie befürchtet hat sich die Landesregierung diese Woche dafür entschlossen, aus rein politisch-ideologischen Gründen — medizinische gibt es keine — Frauen drei Tage lang im Krankenhaus festzuhalten, nachdem sie mittels Pille einen Schwangerschaftsabbruch »begangen« haben. Dieselbe für den Steuerzahler sehr kostspielige Strafmaßnahme gilt nicht für chirurgische Abtreibungen. Italien ist weltweit das einzige Land, das die…
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RU-486.
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Grundsätzlich kann man für oder gegen die Abtreibung sein. Ich selbst habe keinen Zweifel, dass Frauen — gerne nach entsprechender Beratung — dieses Recht zusteht, obschon ich natürlich hoffe, dass möglichst wenige davon Gebrauch machen (müssen). Die Politik sollte sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Schwangerschaftsabbrüche weitgehend überflüssig zu machen, ohne jedoch durch…
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Renate Holzeisen für die Steuerhoheit.
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Wie das Wochenmagazin ff in seiner Ausgabe »No. 11« vom 18. März berichtet, warnt Renate Holzeisen, ihres Zeichens Wirtschaftsprüferin und ehemalige Europakandidatin der Grünen, vor einer Lockerung der Steuerkontrollen. Diese Forderung war kürzlich vom Landeshauptmann im Zusammenhang mit den angeblichen neuen Zuständigkeiten Südtirols auf diesem Gebiet erhoben worden. Frau Holzeisen sieht ebenso die Gefahr der…