Grenzwahnsinnig.

Erstaunlich, was ich in der Wikipedia über die Intrastat-Erklärung lesen muss:

Intrastat-Meldungen dienen zur Erfassung des tatsächlichen Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Unternehmen müssen Versendungen und Eingänge zentral melden, in Deutschland an das Statistische Bundesamt. Von der Meldepflicht sind in Deutschland umsatzsteuerpflichtige Unternehmen befreit, deren Versendungen in andere EU-Mitgliedstaaten bzw. Eingänge den Wert von 400.000 Euro im Vorjahr nicht überschritten haben. Wird diese Wertgrenze erst im laufenden Kalenderjahr überschritten, so beginnt die Meldepflicht mit dem Monat, in dem die Schwelle überschritten wurde.

Während wir hierzulande also auch für eine in Innsbruck erworbene Tube Uhu-Kleber eine Intrastat-Erklärung abgeben müssen, gilt diese Pflicht in Deutschland erst ab einem Handelswert von EUR 400.000,-/Jahr. Das ist also gar nicht europaweit einheitlich geregelt, sondern wurde mal wieder von Italien besonders »bürgernah« umgesetzt — und jetzt auch noch um diese wahnsinnige Vorab-Erklärung ergänzt. Fabelhaft!

Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentliche ich hier den Leitartikel der dieswöchigen »Südtiroler Wirtschaftszeitung« (SWZ):

Der Stressfaktor Staat

Politik – Wie die öffentlichen Verwaltungen den Unternehmern das Leben mit immer neuen Vorschriften schwer machen.

Unternehmer müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ihre Mitarbeiter keinem Stress ausgesetzt sind. Sie selbst allerdings stehen nicht nur in einem harten Wettbewerb, sondern werden ständig mit neuen Vorschriften überhäuft. Der Staat stresst sie seit Jahren über Gebühr.

Rom/Bozen – In diesen Wochen sind Arbeitgeber gehalten, im Rahmen der Bestimmungen über die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu erheben, ob ihre Mitarbeiter/innen in Ausübung ihrer Tätigkeiten Stresssituationen ausgesetzt sind. Sie müssen einen diesbezüglichen Bericht verfassen und gegebenenfalls Maßnahmen treffen, um einer Belastung durch Stress vorzubeugen. Kleinunternehmen können sich vorläufig noch mit einer Eigenerklärung behelfen, doch im nächsten Jahr werden auch sie zu einer Stressanalyse verpflichtet, wobei kaum jemand weiß, was Arbeitnehmern zumutbar ist und was nicht, was ein sogenannter positiver Stress ist und was krank machen kann.

So fürsorglich der Staat bemüht ist, Stress von den Werkshallen, Büros, Verkaufsräumen und Restaurantküchen fernzuhalten, so wenig schert er sich darum, wie sich seine unzähligen Gesetze und zusätzlich die damit zusammenhängenden Unklarheiten und Ungewissheiten auf den Stress in den Chefetagen auswirken. Die Politik lässt Vorschriftenwelle über Vorschriftenwelle über die Unternehmen hinwegrollen, und kaum jemand bedenkt, welch enorme Belastung sich daraus ergibt, welcher Aufwand an Arbeitsleistung und finanziellen Ressourcen. Die Erfüllung gesetzlicher Pflichten belastet Unternehmen ständig stärker. Die Selbstständigen, so scheinen manche Politiker anzunehmen, sind so sehr um ihr Fort- und Einkommen bemüht, dass sie alles ertragen. In Wirklichkeit aber ist das Maß schon voll, und selbst Minister beginnen zu erkennen, dass es so nicht mehr weitergehen kann und eine radikale Kehrtwende notwendig ist (siehe dazu Zusammenfassung der Ausführungen von Giulio Tremonti auf Seite 13). Die Umorientierung wird geradezu erzwungen, denn es sind zwei gefährliche Entwicklungen im Gange: Manche Großbetriebe wandern ab, manche Kleinen geben auf, erschlagen von oft unsinnigen Vorschriften; sie kapitulieren angesichts des täglichen Stresses, der ihnen ohne Bedenken zugemutet wird.

Der jüngste Stressfaktor aus dem Hause “römische Politik” sind die neuen Abfallvorschriften für die Betriebe. Was sich da Bürokraten in der an und für sich guten Absicht, den notorischen Sündern das Handwerk zu legen, am grünen Tisch ausgedacht haben, ist bemerkenswert: Das Ungeheuer namens Sistri verpflichtet auch Kleinbetriebe zu Meldungen, Aufzeichnungen und anderen Maßnahmen, die jedes vernünftige Maß sprengen. Um die zweifellos vorhandenen schwarzen Schafe zu treffen, werden unzählige Unternehmen regelrecht drangsaliert. Dabei sind die neuen Müllpflichten nur der letzte Ausfluss einer anscheinend unerschöpflichen Normenflut. Allein die Bestimmungen über die Arbeitssicherheit und die sogenannte Privacy stellen die kleinen Unternehmen vor schwer lösbare Aufgaben; nur wenige von ihnen sind so organisiert, dass sie alle Ansprüche des Gesetzgebers erfüllen. Die Großbetriebe behelfen sich mit der Aufstockung des in unproduktiven Bereichen beschäftigten Personals, mit dem Ergebnis, dass ihre Kosten im Vergleich zu Wettbewerbern im Ausland steigen. Die Regeln etwa für die Arbeitssicherheit sind beispielsweise in Österreich sehr viel einfacher und in der Wirkung sicher nicht weniger effizient. In Italien treibt der Formalismus seltsame Blüten.

Die Strafen im Falle von Kontrollen unterschiedlichster Behörden sind gesalzen. Ein Beispiel: Firmen im Bausektor und im Baunebengewerbe, die eine SOA-Qualifikation erworben haben, um sich an Wettbewerben zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu beteiligen, sind verpflichtet mitzuteilen, wenn sie einen neuen technischen Verantwortlichen haben. Wer dies vergisst, wird mit einer Geldbuße von bis zu gut 25.000 Euro belegt!

Noch schlimmer ist, dass Versäumnisse jeder Art weitreichende rechtliche Konsequenzen haben können. Unternehmer und Geschäftsführer dünkt immer öfter, ständig mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Und als besonders schlimm wird empfunden, dass Gerichtsverfahren in Italien ewig dauern und Urteile gesprochen werden, die gelinde gesagt überraschend sind. Der Justizapparat ist wie die Unternehmen überfordert mit den vielen teils widersprüchlichen Gesetzen und einer fragwürdigen Prozessordnung.

Es ist in vielen Staaten üblich, dass Unternehmen die Steuern und Sozialabgaben ihrer Mitarbeiter berechnen und einzahlen müssen. Aber nirgends anderswo sind diesbezüglich so viele Termine und Vorschriften zu beachten. Die jetzt vom Land Südtirol beschlossenen Befreiungen bestimmter Steuerpflichtiger vom regionalen Zuschlag auf die Einkommensteuer zum Beispiel bedeuten neue Aufgaben für die Arbeitgeber – ganz zu schweigen von den vereinzelt erhobenen kommunalen Zuschlägen, die bei einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro fünf Euro im Monat ausmachen, aber Kosten etwa in derselben Höhe verursachen.

Es gibt auch in Südtirol schon Kleinunternehmer, die entnervt das Handtuch geworfen haben und jetzt in einem Angestelltenverhältnis ihr Geld verdienen – geschützt vor dem Stress durch einen Chef, der sich den Stress noch antut.

Robert Weißensteiner
• robert@swz.it

So, bin ja mal richtig gespannt, ob und welche Antwort ich vom EU-Wettbewerbskommissariat erhalte:

Muy estimado Sr. Martinez,
muy estimada Sra. Escartà­-Castell,

he decidido dirigirme a vuestra comisarà­a para quejarme de como Italia utiliza el modelo Intrastat para dificultar el libre mercado transfronterizo y la competencia dentro de la Unión Europea. Yo soy ciutadano italiano del Tirol Sud, una región que se encuentra en la frontera con Austria, paà­s al que historicamente pertenecà­amos. La abertura de las fronteras con la llegada del mercado unico y la adhesión de Austria a la UE significó una normalización de las relaciones entre el Tirol Sud (Italia) y el Tirol Norte (Austria).

Sin embargo, desde cuando soy trabajador autónomo me estoy dando cuenta de que Italia impide el desarrollo de un libre mercado transfronterizo con la ayuda de subterfugios burocraticos — y lo està¡ consiguiendo, almenos en cuanto a compras bajo un determinado valór. Léo en internet que el modelo “Intrastat” sirve sobretodo para controlar estadisticamente los flujos de importación y de exportación. Mientras peró en Austria se ha establecido un valór minimo de comercio internacional de EUR 500.000,-/año (y en Alemania de EUR 400.000,-/año) para que una empresa esté obligada a presentar informes Intrastat, Italia requiere declaración para cualquier importe, mismo para la compra de un bolà­grafo de un euro. Està¡ claro que con este gasto de tiempo y de dinero en burocracia se obstacula de manera muy eficaz el mercado transfronterizo para bienes de bajo precio: Para compras bajo los EUR 250,-/trimestre (hay que presentar declaración Intrastat cada trimestre y los asesores fiscales piden ~50,- EUR para su entrega) no merece la pena, ya que los gastos salen mà¡s caros que el ahorro del IVA (20% en Austria, 21% en Italia).

Como si esto no fuera suficiente, desde 2011 hay que presentar, y con 30 dà­as de antelación (!!), un informe a hacienda (“Agenzia delle Entrate”) cuando se quieren hacer compras en el extranjero. Es totalmente irrealista que yo, pequeño trabajador autonomo, pueda saber con (tanta) antelación cuando, qué y cuanto (hay que declarar también el importe) compraré en Austria o en otro paà­s de la Unión. Y entonces, con este doble sistema (declaración de antemano y modelo Intrastat) de hecho se me impide hacer compras en el extranjero como trabajador autonomo.

Ademà¡s la situación me parece muy injusta, ya que las empresas del Tirol Sud (Italia) tienen una ventaja competencial frente las empresas del Tirol Norte (Austria) — especialmente porque Austria, no poniendo tantas “trampas”, no obstaculiza que los austriacos realicen compras en Italia, mientras al revés Italia (como acabo de explicar) sà­ que, almenos por lo que son importes pequeños, dificulta la competencia transfronteriza.

Me gustarà­a saber cual és la opinión que tiene su comisarà­a acerca de este tema, y solicito que se tomen medidas para garantizar un verdadero y funcionante mercado libre.

Muchas gracias!

Atentamente

Simon Constantini, Brixen/Südtirol