Italy/
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EU-Kommission gegen Italien.
Whistleblowing–
Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe…
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Berlusconi hetzt gegen die Ukraine.
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Wenn er Regierungschef gewesen wäre, hätte er niemals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, diktierte FI-Chef Silvio Berlusconi Journalistinnen heute ins Mikrofon. Einleuchtende Begründung: Dessen Land werde zerstört, seine Soldatinnen und Zivilistinnen massenweise getötet. Dass das auf den brutalen Angriffskrieg zurückzuführen ist, den sein persönlicher Freund Wladimir Putin vor nahezu einem Jahr entfesselt hat,…
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Leifers und die Märtyrerinnen.
Karsthöhlen–
Auch Leifers will am Karsthöhlen-Revisionismus teilhaben, der am 10. Februar, dem sogenannten Tag der Erinnerung, seinen jährlichen Höhepunkt erreicht. Daher wird in der Stadt heute Abend um 19.30 Uhr feierlich ein neues, öffentlich finanziertes Denkmal für die »Märtyrer« der Karsthöhlen enthüllt. Mit dabei wird auch der Präsident der Vertriebenenvereinigung für Julien und Dalmatien sein — der…
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Komplexität als Schutz vor dem Verfassungsgericht.
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Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) will Südtirol angeblich die in Vergangenheit vom Verfassungsgericht beschnittenen autonomen Zuständigkeiten zurückgeben. LH Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer (beide SVP) haben sich zu diesem Zweck mit der Neofaschistin kürzlich auf die Einrichtung eines Arbeitstisches mit Vertreterinnen von Staat und Land geeinigt. Wie Rai Südtirol berichtet, fordert der Verfassungsrechtler…
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Belluno behält antijüdische Tafel im Rathaus.
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Der oppositionelle Gemeinderat und ehemalige Kulturreferent von Belluno Marco Perale hatte im Vorfeld des heurigen Holocaustgedenktags den Bürgermeister seiner Stadt dazu aufgefordert, eine Bronzetafel von 1518 aus dem Saal des Gemeindeausschusses entfernen zu lassen, die dort seit faschistischer Zeit hängt. Sie rühmt die erfolgreiche Vertreibung der jüdischen und deutschen Bevölkerung aus Belluno durch die Behörden…
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Lega gegen Nordtiroler Transitmaßnahmen.
Zustimmung vom Umweltlandesrat–
Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hat dieser Tage einen zunächst nur verbalen Angriff auf die Nordtiroler Einschränkungen an Brenner- und Inntalautobahn gestartet. Zustimmung aus Südtirol kam nicht nur von Thomas Baumgartner (Fercam) in seiner Eigenschaft als Präsident des staatsweiten Frächterverbands Anita, sondern auch von Salvinis Parteikollegen Giuliano Vettorato (Lega), der hierzulande ausgerechnet den Umweltlandesrat…
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Urzì will U-Ausschuss mit Bombenjahren befassen.
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Die Geschichte der Terrorjahre in den 1970ern und 1980ern politisch neu zu schreiben, das ist ein lang gehegter Wunsch der italienischen Rechten. Es kann daher kaum verwundern, dass die neofaschistischen Brüder von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dem Ansinnen vorpreschen, zu diesem heiklen Thema einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Doch auch der in Bozen ansässige und in…
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Tag+Nacht: Eiskanal Anpezo oder Igls.
Olympia 2026–
Der Geschäftsführer der Infrastrukturgesellschaft für die Olympischen Winterspiele 2026, Luigivalerio Sant’Andrea, hat der Austragung von Wettbewerben im Eiskanal von Igls bei Innsbruck eine endgültige Absage erteilt. Die Renovierung der Bahn dort würde 50 Millionen Euro kosten, weshalb sich diese Alternative zur neuen Bobbahn in Anpezo nicht gelohnt hätte. Ähnlich hatte sich beim Pro&Contra von Rai…