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Regionen fordern wichtigere Rolle in Zukunftskonferenz.
Europäische Union

In einer Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) werden Bürgerinnen demnächst aufgerufen sein, über die weitere Entwicklung der EU zu beraten. Sie ist Teil des Regierungsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und soll am morgigen Europatag lanciert werden. Die entsprechende Plattform ist bereits online.

Doch bis zuletzt hatten Europaparlamentarierinnen damit gedroht, dem Prozess ihre Zustimmung zu versagen, da sie der Meinung sind, dass ihn die Nationalstaaten verwaschen und abwerten wollen, um einschneidende Reformen zu verhindern.

Eine wichtigere Rolle für die Regionen haben nun in einem Brief siebzehn Regionen aus zehn Mitgliedsstaaten gefordert: Åland, Balearen, Bayern, Region Bratislava/Pressburg, Flandern, Helsinki-Uusimaa/Nyland, Hessen, Kärnten/Koroška, Katalonien, Lombardei, Niederösterreich, Nord-/Osttirol, Nòva Aquitània/Akitania Berria, Provença-Aups-Còsta d’Azur, Südtirol, Varadzin und Wielkopolska/Großpolen.

Sie weisen in ihrem Schreiben unter anderem auf eine »besorgniserregende Tendenz« in der EU hin, zentralisierte Planungen oder die Umsetzung von Projekten auf gesamtstaatlicher Ebene zu verlangen, ohne die Rolle der Regionen zu berücksichtigen. Der Abstand zwischen Entscheidungsfindung und Bürgerinnen vergrößere sich so. Es sei Zeit für eine erneute Diskussion über das Europa der Regionen.

Nachdem die Regionen für die Implementierung eines erheblichen Teils der EU-Politik verantwortlich seien, fordern sie ferner eine direkte Beteiligungsmöglichkeit für sich an allen Foren der Konferenz sowie die Abhaltung einer Plenarsitzung zur Rolle der Regionen und zur Multilevel-Governance bzw. Subsidiarität.

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Faschistengruß für Ramelli.

Rund 800 Neofaschistinnen haben sich vorgestern in die Mailänder via Paladini gepfercht, um dort wie jedes Jahr des 1975 ermordeten Neofaschisten Sergio Ramelli zu gedenken. Mehrmals beantworteten sie den namentlichen Aufruf von Ramelli mit dem faschistischen »Presente!« (Anwesend!) und erhoben die Hand zum römischen Gruß. In aller Öffentlichkeit. Masken waren Medienberichten zufolge wenige zu sehen.

© GEDI

Wie die Tageszeitung la Repubblica berichtete, waren auch diesmal Vertreterinnen von Urzìs Fratelli d’Italia und der Südtiroler Regierungspartei Lega anwesend.

Im Jahr 2014 brach der damals parteilose Bürgermeister Giuliano Pisapia (heute PD) ein Tabu, indem er am offiziellen Teil der Gedenkveranstaltung teilnahm, der an einem für Ramelli errichteten Denkmal stattfindet. Daraus entstand eine schauderhafte Tradition, die auch vom derzeitigen Bürgermeister Beppe Sala (Grüne) übernommen wurde. Jahr für Jahr gedenken also die Vertreterinnen der Institutionen fast Seite an Seite mit Faschistinnen eines ihrer Kameraden.

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Coronaopfer und der Südtiroler Weg.

Im Kontext der geplanten Einführung eines Südtiroler Grünpasses, der Geimpften, Genesenen und kürzlich Getesteten bestimmte Erleichterungen gestatten würde, ist es wieder zu Diskussionen über Erfolg und Misserfolg des sogenannten Südtiroler Weges gekommen. Insbesondere aufgrund der angekündigten Anfechtung dieses Passes durch die Zentralregierung hat sich etwa Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth erneut zu scharfer Kritik gegen den Südtiroler Weg (O-Ton von Wohlgemuth: »Provinzliga«) hinreißen lassen.

Das habe ich zum Anlass genommen, die Daten zum Pandemieverlauf — konkret: die Anzahl der Verstorbenen — in Südtirol zu aktualisieren und erneut mit jenen der italienischen Regionen zu vergleichen:

Zum Vergrößern anklicken. Daten: Zivilschutz; Bevölkerungszahlen: ECDC.

Diesmal habe ich auch einzelne Zeiträume herausgefiltert, um die Aussagekraft zu erhöhen:

  • von Pandemiebeginn bis heute: Gesamtzahl der Coronatoten
  • staatlicher Weg: von Pandemiebeginn bis zwei Wochen nach Inkrafttreten des Landesgesetzes, auf dem die einschlägigen Verordnungen des Landeshauptmanns fußen
  • Südtiroler Weg: der gesamte Zeitraum von zwei Wochen nach Inkrattreten des Landesgesetzes bis heute
  • bis 31. Dezember und ab 1. Jänner für die Jahre 2020 und 2021

Bezüglich der Todeszahlen kann gesagt werden, dass Südtirol im Vergleich mit Norditalien insgesamt (von Pandemiebeginn bis heute) weiterhin besser dasteht. Sowohl im Zeitraum bis zum 23. Mai 2020, als nur Rom das Sagen hatte, als auch im Zeitraum ab dem 24. Mai 2020 (sogenannter Südtiroler Weg) liegt Südtirol im Vergleich an achter Stelle der Regionen. Wesentliche Unterschiede im Erfolg oder im Misserfolg bei der Pandemiebekämpfung zwischen der römischen und der Südtiroler Strategie lassen sich an den Todeszahlen nicht ablesen. Und dies obschon wir — wie von Wohlgemuth schreibt — »schlicht kein gesamtes Gesundheitsministerium im Rücken [haben], welches beratend zur Seite stehen und Öffnungskonzepte kritisch überprüfen könnte.«

Meines Wissens wurde in Südtirol aber mehr als im restlichen Italien darauf geachtet, die Schulen geöffnet zu halten. Ein diesbezüglicher Vergleich zwischen unserem Land und italienischen Regionen wäre interessant. Wenn nämlich die Schulen, möglicherweise aber auch Gastbetriebe und Geschäfte hierzulande wesentlich länger offen waren als auf dem Staatsgebiet, wären die trotzdem vergleichbaren (und im Vergleich mit Norditalien insgesamt niedrigeren) Todeszahlen eigentlich ein Erfolg.

Kritisieren kann man die Landesregierung für vieles. Bezüglich des Südtiroler Wegs müsste man aber wennschon anprangern, dass sie sich nicht noch viel stärker an Gebieten in Europa orientiert hat, die die Pandemie deutlich erfolgreicher als wir bekämpft haben — und nicht, dass sie die Autonomie genutzt hat, um sich vom ebenso erfolglosen römischen Weg loszusagen, um eine andere Herangehensweise zu versuchen.

Nachträgliche Bemerkungen:

  • Das Landesgesetz zur Pandemiebekämpfung ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Aus statistischer Sicht habe ich den Beginn des Südtiroler Wegs zwei Wochen später angesetzt, da dies der ungefähre Zeitpunkt ist, ab dem die Folgen der geänderten Maßnahmen statistisch ablesbar sein sollten.
  • Die Zentralregierung will den Südtiroler Grünpass nicht etwa aus inhaltlichen Gründen (Infektionschutz, Datenschutz, Ungleichbehandlung o. ä.) anfechten, sondern schlicht, weil das Ausscheren nicht geduldet wird.
  • Auch nur in einzelnen Disziplinen gleich gut wie (oder sogar mal schlechter als) der Zentralstaat zu sein scheint für viele in Südtirol nach wie vor inakzeptabel zu sein. Entweder wir sind in allem Weltklasse oder wir haben uns unterzuordnen. Wir sollten aber akzeptieren lernen, dass die Autonomie genauso gute oder schlechte Ergebnisse ermöglicht und dass dies noch lange keine Katastrophe sein muss.

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Wer impft wie viel?

Nachdem es in letzter Zeit um die Impfstatistik wieder ruhiger geworden ist, habe ich mir heute die aktuellsten Daten rausgesucht. Verglichen habe ich die Euregio Tirol mit Deutschland und Italien. Und dies ist das Ergebnis:

Die Daten beziehen sich auf die Gesamtzahl der Verabreichungen, wobei nicht zwischen erster und zweiter Dosis unterschieden wird. Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil die Werte für Südtirol und das Trentino den heutigen Stand wiedergeben, während die aktuellsten Daten für Nord-/Osttirol vom 18. Februar sind. Auch zwischen Italien (22. Februar) und Deutschland (21. Februar) gibt es Unterschiede. Trotzdem lassen sich die Größenordnungen meiner Ansicht nach vergleichen.

In Südtirol wurden zwar im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Dosen verimpft, das heißt aber nicht unbedingt, dass wir es »besser« machen. Um ihn verabreichen zu können, muss der Impfstoff auch vorhanden sein — diese Voraussetzung ist aber nicht überall in vergleichbarem Umfang gegeben.

In jedem Fall aber sind in allen berücksichtigten Gebieten noch sehr wenige Menschen geimpft. Da ist auch der Südtiroler Vorsprung noch lange kein Grund zur Freude.

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Covid: Sempre più test in Sudtirolo.

Settimana scorsa, sulla base dei dati ufficiali della Protezione civile, avevo verificato se fosse vero che il Sudtirolo stesse effettuando più tamponi di altri territori e quindi potrebbe venire penalizzato nel calcolo dell’incidenza.

Il risultato era che sì, se paragonato alle regioni d’Italia, il Sudtirolo sta effettivamente testando a un ritmo decisamente sostenuto: tra venerdì 22 e venerdì 29 gennaio qui si erano analizzati 9,06 tamponi ogni 100 abitanti, mentre Veneto e Umbria (al secondo posto) ne effettuavano 4,99 ogni 100 — il 44,9% in meno.

Per capire se l’istantanea di settimana scorsa fosse rappresentativa di una strategia prolungata o se invece fosse riferita a una situazione passeggera ho voluto ripetere l’operazione:

Test PCR e antigenici rapidi; tasso ogni 100 abitanti; dati: Protezione civile; popolazione: ECDC.

Risultato: osservando i test realizzati tra mercoledì scorso (27 gennaio) e ieri (3 febbraio) si ha, addirittura, un’ulteriore accelerazione nei tamponi effettuati in Sudtirolo (9,24 ogni 100 abitanti) e un contemporaneo leggero rallentamento dell’Umbria al secondo posto (4,96 ogni 100) con un divario che cresce oltre il 46,3%.

Insomma, il Sudtirolo da settimane sta testando a un ritmo quasi doppio rispetto alla prima regione italiana che lo insegue. Ma ce ne sono altre che vanno ancora molto più lentamente. E allora pare ovvio che osservare la sola incidenza infettiva, senza tenere in debito conto il numero di tamponi effettuati, può generare risultati fuorvianti.

Attenzione: con ciò non intendo insinuare che la situazione in Sudtirolo non sia grave e che non ci sia bisogno di ulteriori misure di contenimento, ma solamente avvertire di un possibile problema legato al confronto dei dati epidemiologici tra territori diversi.

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Weniger Coronatote als in Norditalien.

Ich lese dieser Tage immer wieder, der sogenannte Südtiroler Weg zur Pandemiebekämpfung sei ein Desaster und habe uns geradeaus ins Verderben geführt. Viel besser wäre es manchen Beobachterinnen — zumal den Grünen — zufolge gewesen, sich einfach dem zentralstaatlichen Weg unterzuordnen und somit auf Chancen und Risiken der Autonomie zu verzichten.

Wo ich durchaus mitgehe ist die Kritik an der teils hemdsärmligen Vorgehensweise der Landesregierung. Dass es beim Gesundheitsbetrieb massive Probleme gab und gibt haben wir hier auf auch immer wieder aufgezeigt.

Dass wir aber im Gleichschritt mit Rom besser dastünden wage ich sehr zu bezweifeln. Klar lässt sich die Vermutung weder bestätigen noch widerlegen. Doch die aktuellen Zahlen geben einfach nicht her, dass wir grundsätzlich schlechter dastehen, als andere Gebiete im Staat, die entweder gar keine Autonomie haben oder diese jedenfalls nicht genutzt haben, um einen eigenen Weg zu gehen.

Um einen Vergleich anzustellen ist es wohl wenig sinnvoll, rein auf die Infektionszahlen zu schauen, ohne die deutlich höhere Testrate zu berücksichtigen — wie es offenbar die EU (bzw. das ECDC) gemacht hat, um uns als »dunkelrot« einzustufen.

Deshalb habe ich mir jetzt auch die Todeszahlen angeschaut — und auch die geben eine Verurteilung des Südtiroler Wegs nicht her:

Daten: Zivilschutz; Bevölkerungszahlen: ECDC.

Weder insgesamt (von Pandemiebeginn bis zum gestrigen 2. Februar) noch in der zweiten Welle (ich habe hierzu die Zahlen vom 31. Oktober 2020 bis zum 2. Februar herangezogen) schneidet Südtirol auffallend schlecht ab.

Während der gesamten Pandemie sind in Südtirol (je 100.000 Einwohnerinnen) den amtlichen Daten zufolge sogar weniger Menschen an/mit Corona gestorben, als in sämtlichen Regionen ganz Norditaliens.

Betrachten wir nur die zweite Welle, waren die Lombardei, Ligurien und Piemont (etwas) erfolgreicher.

Deutlich besser sah es nur in Mittel- und Süditalien aus, doch bei einem so eindeutigen Nord-Süd-Gefälle dürften da auch andere Faktoren eine Rolle spielen.

Insgesamt ist der Südtiroler Weg also bis hierher sicher keine Glanzleistung, doch — zumindest was die Todeszahlen betrifft — wäre uns eine vorauseilende Aufgabe der Autonomie wohl kaum hilfreich gewesen. Scheuen müssen wir nicht den Vergleich mit dem Zentralstaat, sondern den mit manch erfolgreicherem anderen Land.

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Gesundheit: Abstimmung mit den Füßen.

An der Qualität des Südtiroler Gesundheitswesens habe ich einiges zu kritisieren, gerade im Umgang mit der Corona-Pandemie — wiewohl ich selbst derzeit bei der Behandlung einer Krankheit sehr gute Erfahrungen mit dem Sabes mache, wenn ich von den Problemen mit der Zweisprachigkeit absehe.

Im Zusammenhang mit der Neubewertung der Essentiellen Gesundheitsleistungen (die sogenannten LEA) hat es jedoch von bestimmten Kreisen aus eine Art konzertierten Generalangriff auf unser Gesundheitswesen gegeben, das ihm so meiner Meinung nach nicht gerecht wird.

Unter anderem behauptet ein Mitglied der Sechserkommission in den sozialen Medien allen Ernstes, dass Südtirol im Vergleich mit Kalabrien »ein gutes Unentschieden« erzielen würde. Wie vielleicht nicht alle wissen, steht das desaströse Gesundheitswesen der süditalienischen Region schon seit langem unter kommissarischer Verwaltung.

Noch 2013 rangierte die öffentliche Gesundheitsversorgung in Südtirol laut einer Studie der Universität Göteborg an neunter Stelle von 172 europäischen Regionen. Kalabrien kam auf Rang 170.

Und sieben Jahre später soll der ganze Vorsprung verspielt sein?

Auf der Suche nach den neu veröffentlichten LEA (2018) bin ich vor wenigen Tagen zufällig auch auf offizielle Daten zur Patientenmobilität (2018) zwischen den Regionen im Staate gestoßen. Ich habe sie nun grafisch aufbereitet und gebe sie hier wieder, da sie — im Sinne der sogenannten Abstimmung mit den Füßen (nach Tiebout) — meiner Meinung nach auch etwas über die Qualität des Gesundheitswesens aussagen:

Von den 21 regionalen und Landesgesundheitssystemen in Italien sind unterm Strich zwölf von einer — teils massiven — Abwanderung betroffen. Bewohnerinnen der Regionen Kampanien, Kalabrien, Sizilien und Apulien begeben sich in großer Zahl in andere Regionen, um sich behandeln zu lassen. Das angeblich so miserable Südtiroler Gesundheitswesen zieht dagegen (wie acht weitere) mehr Patientinnen an, als auf der Suche nach Gesundheitsversorgung von hier nach anderswo gehen.

Setzt man die absoluten Daten in Proportion zur Patientenanzahl, wird deutlich, dass Kalabrien verhältnismäßig die Region mit der weitaus größten »Abwanderung« ist: 20% lassen sich auswärts versorgen. Vor allem die Emilia Romagna, die Lombardei und die Toskana ziehen bedeutende Anteile an Menschen aus anderen italienischen Regionen an.

Die Wanderungsbewegungen können selbstverständlich die unterschiedlichsten Gründe haben. Besonders aus kleineren Regionen (zu denen auch Südtirol gehört), wo nicht alle Gesundheitsleistungen überhaupt angeboten werden können, müssen Patientinnen mitunter zwangsläufig auf größere Krankenhäuser in angrenzenden Gebieten verwiesen werden.

Das Narrativ jedenfalls, wonach die Südtirolerinnen etwa aufgrund von langen Wartezeiten massenhaft in andere Regionen »flüchten« müssen, scheint sich durch die Zahlen nicht zu bestätigen.

Das nahe Trentino hat übrigens ein negatives Wanderungssaldo. Im direkten Vergleich zeigt sich sogar: Es lassen sich deutlich mehr Menschen aus dem Trentino hier bei uns behandeln als anders herum. Das wäre wohl kaum der Fall, wenn wirklich alles so schlecht wäre, wie es manche aufgrund der (unvollständigen) LEA-Daten darstellen möchten.

Und die Behauptung, das hiesige Gesundheitssystem sei auf kalabrischem Niveau, ist natürlich totaler Schwachsinn.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Bahn: Stark spürbare Staatsgrenze.

Wie neulich bekanntgegeben, wird in der Euregio an einem gemeinsamen ÖV-Ticket gearbeitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee.

Ich habe das nun zum Anlass genommen, die bestehenden Verbindungen von der Südtiroler Landeshauptstadt in die Euregio und darüber hinaus unter die Lupe zu nehmen. Als Stichtag habe ich — ohne besondere Hintergedanken — den kommenden Montag (13. Juli) gewählt.

Tabelle zum Vergrößern anklicken

Das Ergebnis finde ich mehr als verblüffend:

  • Trient ist ganz eindeutig das Ziel, das pro Tag am häufigsten angefahren wird: 47 Mal.
  • In die größte Landeshauptstadt der Euregio, Innsbruck, kann hingegen nur sechsmal am Tag umstiegsfrei gefahren werden.
  • Es gibt überhaupt nur mickrige sieben (ausgehende) Verbindungen am Tag, die umstiegsfrei über die Staatsgrenze führen — davon sechs über den Brenner und eine nach Lienz.
  • Nach München, dem nächstgelegenen wichtigen Fernverkehrsknoten im Norden, gibt es nur drei Verbindungen. Keine davon ist am Tagesrand.
  • Die wichtigen Fernverkehrsknoten in Italien, Verona und Bologna, werden 33 respektive 13 Mal angefahren.
  • Immerhin fünfmal täglich fährt ein Zug direkt nach Rom. Das ist fast so oft, wie nach Innsbruck.
  • Bevor überhaupt der erste Zug startet, der über die Staatsgrenze nach Norden fährt, gibt es schon zehn Verbindungen nach Trient und acht nach Verona.
  • Meran (30 Mal) und der Brenner (29 Mal) sind am Tag weniger häufig zu erreichen, als Verona (33 Mal).
  • Eine umstiegsfreie Verbindung nach Mals gibt es nicht. Das wird sich voraussichtlich mit der Elektrifizierung der Vinschger Bahn ändern.
  • Allerdings gibt es auch nur eine einzige umstiegsfreie Fahrt ins Pustertal (Bruneck, Innichen, Lienz). Das ist gleich oft — oder selten — wie nach Neapel, Venedig, Mailand oder Wien.

Die Aussagen beziehen sich auf umstiegsfreie Verbindungen am gewählten Stichtag (13. Juli 2020) ohne Berücksichtigung von z. B. coronabedingten Fahrplanänderungen. Es wurde nicht zwischen unterschiedlichen Zug- und Tarifarten unterschieden.

Für ein auch nur annäherndes Gleichgewicht in der Euregio — und grundsätzlich im internationalen Verkehr — gibt es in dieser Hinsicht also noch sehr viel zu tun, wenn wir die grenzüberschreitenden Verbindungen nicht Flixbus und dem Auto überlassen wollen. Von einer Brücke zwischen Nord und Süd kann zumindest im ÖV nicht die Rede sein.

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