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Il saluto (di) Romano.

Und halt schon wieder so ein klitzekleiner Faschismus-Unfall bei FdI: Beim Begräbnis des Mailänder Rechtsextremisten Alberto Stabilini erhob der neue Regionalassessor für Sicherheit der Lombardei, Romano La Russa (FdI), diesen Montag den Arm zum römischen Gruß:

Romano La Russa, nur hier im Bild ganz links

Nicht einmal, sondern dreimal. Romano, der sich mit Mussolinis Sohn den Vornamen teilt, ist Bruder von Parteigründer Ignazio, dessen zweiter Vorname Benito ist. Der wiederum hatte den römischen Gruß 2017 im Parlament gezeigt. Alles Zufälle.

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PD nicht gegen Auslieferung von Assange.
Mailand

Dem politisch und juristisch verfolgten WikiLeaks-Gründer Julian Assange wollte Europa Verde vom Mailänder Gemeinderat die Ehrenbürgerschaft der Stadt verleihen lassen — ein Ansinnen, dem ausgerechnet der PD einen Strich durch die Rechnung machte.

Es sei vorausgeschickt, dass man Assange selbstverständlich keine Ehrung zukommen lassen muss. Doch was sich die angeblichen Demokratinnen geleistet haben, spottet jeder Beschreibung: Durch zwei Abänderungsanträge schafften sie es, den Sinn des grünen Vorstoßes nahezu ins Gegenteil zu verkehren und sowohl die Ehrenbürgerschaft als auch den Aufruf an die britische Regierung, die Auslieferung von Assange an die USA zu stoppen, aus dem Antrag zu streichen. Denn, so der Tenor, der Aktivist habe illegal geheime Unterlagen veröffentlicht.

Dabei mag es sich bei dem Australier zwar um eine umstrittene Persönlichkeit handeln, doch die massive Verletzung seiner Grundrechte und die Auswirkungen seines Falls auf die Meinungs- und Pressefreiheit sind ziemlich eindeutig.

Nach einem Besuch im Gefängnis von Belmarsh (London), wo Assange derzeit festgehalten wird, sprach 2019 kein geringerer als der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Nils Melzer, von grausamer, erniedrigender und menschenverachtender Behandlung, psychologischer Folter und kollektiver Verfolgung, die zu beenden seien. Dass eine Gruppe demokratischer Staaten ein Individuum für so lange Zeit und mit so wenig Rücksicht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit isoliert, dämonisiert und misshandelt, habe er noch nie erlebt.

Schon 2016 hatte die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen der UNO dazu aufgefordert, Assanges Bewegungsfreiheit unverzüglich wiederherzustellen und ihn für die als menschenrechtswidrig bezeichnete Festsetzung in der ecuadorianischen Botschaft zu entschädigen.

Im Jänner 2020 forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig (!) die sofortige Freilassung von Assange. Die Auslieferung an die USA müsse verhindert werden.

Und am 10. Mai 2022 wandte sich die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, mit einem Brief direkt an die britische Innenministerin Priti Patel, um sie zur Abweisung des Auslieferungsantrags aus Übersee aufzurufen. Sie begründete dies insbesondere mit den Gefahren für den investigativen Journalismus.

Auch Reporter ohne Grenzen und zahlreiche Journalistenorganisationen fordern seit Jahren die Freilassung von Assange.

Doch all das kümmert den PD offenbar wenig. Die Rechten konnten sich amüsiert zurücklehnen und zusehen, wie die politische Mehrheit im Gemeinderat an einer Grundrechtsfrage zerbrach. Was sind schon Folter, drohende Todesstrafe und die Schäden für die Pressefreiheit im Vergleich zum Recht von Staaten, Menschenrechtsverletzungen zu verheimlichen?

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Karsthöhlen: FdI und Skinheads vereint.

Die traditionell politisch rechtsgerichtete Stadt Verona hat seit 2017 in Federico Sboarina einen FdI-Bürgermeister.

Nun wurde bekannt, dass sich am neofaschistischen Tag der Erinnerung — dem morgigen 10. Februar — die Partei des Bürgermeisters und die Neonazis vom Veneto Fronte Skinheads (VFS) an der Piazza Martiri d’Istria Fiume e Dalmazia quasi die Klinke in die Hand geben werden. Beide Versammlungen sind von der Gemeindeverwaltung genehmigt, Medienberichten zufolge ist auch davon auszugehen, dass sie sich faktisch zu einer einzigen Veranstaltung vermengen werden.

Ohnehin gibt es sogar personelle Überschneidungen zwischen (ehemaligen) VFS- und FdI-Mitgliedern, zudem parteiübergreifende rechtsextremistische Gruppierungen wie Progetto Nazionale, die die Grenzen im einschlägigen Milieu verschwimmen lassen.

Erst vor wenigen Tagen wurden einige der Neonazis vom VFS wegen eines Überfalls in Como 2017 verurteilt, auch dies konnte aber offenbar nicht verhindern, dass ihnen im Rahmen der Erinnerung an die Karsthöhlen öffentlicher Raum gewährt wird.

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Schulführer von Bergamo.

Der Gründer und Direktor des Istituto aeronautico Antonio Locatelli von Bergamo — eine Oberschule, die ihre Schüler auf Berufe in der Luftfahrt vorbereiten will — hatte am Montag (25. Oktober) gerade eine kurze Ansprache zu seinem eigenen 66. Geburtstag gehalten, als ihn seine Schüler mit wiederholten Duce-Rufen anfeuerten. Seine Reaktion: keineswegs ablehnend, sondern eine zum römischen Gruß erhobene Hand, auf die einige Jugendliche wiederum mit einem Faschistengruß geantwortet haben sollen. Nachdem ein Handyvideo von dem Vorfall in die Medien gelangt war, ließ der Gefeierte über seinen Anwalt wissen, dass lateinisch Dux eben Führer bedeute, was er für seine Schüler auch sei. Der erhobene Arm soll keiner gewesen sein — jedenfalls kein faschistischer.

Im Jahr 2017 hatte der Schulgründer und ehemalige FI-Gemeinderat — der seine Schule nach einem faschistischen Piloten und Kriegsverbrecher benannt hatte — einen gerichtlichen Vergleich wegen Demütigung eines Schülers abgeschlossen, dem er Cola und Rasierschaum auf den Kopf geleert haben soll. Durch die damit zusammenhängende Berichterstattung sollen weitere Misshandlungen bekannt geworden sein. Ein richtiger Dux.

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Neonazis kapern Mailänder Lega.

Stefan Premstaller, seines Zeichens SVP-Parteisekretär, kritisiert die Grünen und Teile des Team K, weil sie im Regionalrat nicht für den Autonomieausbau gestimmt haben. Sie stünden damit mit Alessandro Urzì und FdI in einer Reihe.

Um es gleich klarzustellen: Ich finde das Abstimmungsverhalten von Grünen und Team K auch sehr schade — doch wer wie Premstaller im Glashaus sitzt, sollte besser nicht so prominent mit Steinen werfen.

Vor wenigen Tagen hatte das italienische Webportal Fanpage die enge Zusammenarbeit zwischen Lega und der Neonazi-Bewegung Lealtà Azione aufgedeckt. Um ihre Ziele zu erreichen, scheuten sie nicht davor zurück, Hilfspakete für Bedürftige zu missbrauchen.

Nun wurde bekannt, dass von den sechs Gemeinderäten, die die Lega fortan in Mailand stellt, genau die Hälfte — und zwar die drei meistgewählten! — den Neonazis zuzurechnen sind. Sie sitzen gemeinsam mit der erklärten Faschistin von FdI Chiara Valcepina im Stadtparlament der zweitgrößten Metropole Italiens.

Mit dieser (oder mit dieser, dieser und dieser) Lega sitzt die SVP seit Jahren in der Landesregierung. Das geht weit über eine durchaus unerfreuliche Überschneidung bei einer einzelnen Abstimmung im Regionalrat hinaus. Trotzdem wäre mir nicht bekannt, dass die Südtiroler Lega-Landesräte selbst oder Herr Premstaller etwas zu diesen bestürzenden Erkenntnissen zu sagen gehabt hätten.

Autonomiefreundlichkeit kann nicht das einzige Kriterium sein, um einen Koalitions- und Abstimmungspartner zu bewerten. Mit ihren Allianzen — genauso wie übrigens mit ihren eigenen Positionen — gefährdet die Lega den demokratischen Grundkonsens.

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Die Lega und das Faschonetzwerk.
Fanpage

Nachdem die erste Folge der beeindruckenden Reportage von Fanpage den Verstrickungen von FdI mit dem neofaschistischen Milieu gewidmet war, geht es in der zweiten Folge um die Lega.

Ein Journalist des Informationsportals hatte sich als Unternehmer und möglicher Geldgeber ausgegeben und konnte so drei Jahre lang unerkannt im Umfeld des sogenannten Schwarzen Barons Roberto Jonghi Lavarini recherchieren.

Einer seiner Hauptkontakte für die rechtsextremistische Unterwanderung der Lega ist Angelo Ciocca, nach Parteichef Matteo Salvini meistgewähltes Parteimitglied bei der EU-Wahl 2019. Ciocca gibt im Video offen zu, auch dank Unterstützung der Faschistinnen den Wiedereinzug ins Europaparlament geschafft zu haben.

Der lombardische Regionalratsabgeordnete Max Bastoni, der gleichzeitig Mitglied der Lega und der gewalttätigen Neonazivereinigung Lealtà Azione ist, trifft sich ebenfalls mit Jonghi Lavarini und Angelo Ciocca. Er wird im Video auch als Teilnehmer der Gedenkveranstaltung für Sergio Ramelli gezeigt, bei der hunderte Teilnehmende die Hände zum Faschistengruß erhoben.

Ferner bezeichnet sich Bastoni in der Reportage als Schüler sowohl seines eigenen Vaters, der sich noch auf dem Sterbebett stolz zum Faschismus bekannt habe, als auch des rechten Lega-Urgesteins Mario Borghezio.

Als weiteres Mitglied von Lealtà Azione wurde letzte Woche für die Lega die EU-Abgeordnete Silvia Sardone in den Mailänder Gemeinderat gewählt. Auch sie gehört — gemeinsam mit Lealtà-Azione-Chef Stefano Pavesi, der für die Lega in einen Stadtviertelrat von Mailand gewählt wurde — zu den engen Bekanntschaften des Schwarzen Barons.

Wie dieser behauptet, besteht der Deal zwischen Lega und Rechtsextremen darin, dass letztere zum Wahlerfolg der Salvini-Partei beitragen und im Gegenzug Sekretariatsposten in der Region Lombardei erhalten.

In den regionalen Sekretariaten [der Lombardei] sitzen alles Nazis.

— Roberto Jonghi Lavarini

Übersetzung von mir

Stefano Pavesi ist zudem persönlicher Referent von Silvia Sardone im EU-Parlament.

Um Wahlpropaganda für die Lega zu machen, hat Lealtà Azione eine eigene Tarnorganisation gegründet, mit der sie für den wohltätigen Banco Alimentare Lebensmittel an Bedürftige verteilt. Die Überreichungen werden ganz offen missbraucht, um den Empfängerinnen Werbematerial für die Lega mitzugeben.

Die derzeitige Schwäche von Matteo Salvini soll laut Mario Borghezio nun genutzt werden, um die Lega noch stärker mit dem Neofaschismus zu verschränken. In Anspielung auf die extremistische Organisation Terza Posizione (Dritte Position) gibt Borghezio an, die dritte Lega (nach der von Bossi und der von Salvini) gemeinsam mit Lealtà Azione in eine Partei der Dritten Position verwandeln zu wollen.

Schön, dass so eine lupenrein demokratische Partei in der Südtiroler Landesregierung sitzt, nicht wahr?

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Regionen fordern wichtigere Rolle in Zukunftskonferenz.
Europäische Union

In einer Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) werden Bürgerinnen demnächst aufgerufen sein, über die weitere Entwicklung der EU zu beraten. Sie ist Teil des Regierungsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und soll am morgigen Europatag lanciert werden. Die entsprechende Plattform ist bereits online.

Doch bis zuletzt hatten Europaparlamentarierinnen damit gedroht, dem Prozess ihre Zustimmung zu versagen, da sie der Meinung sind, dass ihn die Nationalstaaten verwaschen und abwerten wollen, um einschneidende Reformen zu verhindern.

Eine wichtigere Rolle für die Regionen haben nun in einem Brief siebzehn Regionen aus zehn Mitgliedsstaaten gefordert: Åland, Balearen, Bayern, Region Bratislava/Pressburg, Flandern, Helsinki-Uusimaa/Nyland, Hessen, Kärnten/Koroška, Katalonien, Lombardei, Niederösterreich, Nord-/Osttirol, Nòva Aquitània/Akitania Berria, Provença-Aups-Còsta d’Azur, Südtirol, Varadzin und Wielkopolska/Großpolen.

Sie weisen in ihrem Schreiben unter anderem auf eine »besorgniserregende Tendenz« in der EU hin, zentralisierte Planungen oder die Umsetzung von Projekten auf gesamtstaatlicher Ebene zu verlangen, ohne die Rolle der Regionen zu berücksichtigen. Der Abstand zwischen Entscheidungsfindung und Bürgerinnen vergrößere sich so. Es sei Zeit für eine erneute Diskussion über das Europa der Regionen.

Nachdem die Regionen für die Implementierung eines erheblichen Teils der EU-Politik verantwortlich seien, fordern sie ferner eine direkte Beteiligungsmöglichkeit für sich an allen Foren der Konferenz sowie die Abhaltung einer Plenarsitzung zur Rolle der Regionen und zur Multilevel-Governance bzw. Subsidiarität.

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Faschistengruß für Ramelli.

Rund 800 Neofaschistinnen haben sich vorgestern in die Mailänder via Paladini gepfercht, um dort wie jedes Jahr des 1975 ermordeten Neofaschisten Sergio Ramelli zu gedenken. Mehrmals beantworteten sie den namentlichen Aufruf von Ramelli mit dem faschistischen »Presente!« (Anwesend!) und erhoben die Hand zum römischen Gruß. In aller Öffentlichkeit. Masken waren Medienberichten zufolge wenige zu sehen.

© GEDI

Wie die Tageszeitung la Repubblica berichtete, waren auch diesmal Vertreterinnen von Urzìs Fratelli d’Italia und der Südtiroler Regierungspartei Lega anwesend.

Im Jahr 2014 brach der damals parteilose Bürgermeister Giuliano Pisapia (heute PD) ein Tabu, indem er am offiziellen Teil der Gedenkveranstaltung teilnahm, der an einem für Ramelli errichteten Denkmal stattfindet. Daraus entstand eine schauderhafte Tradition, die auch vom derzeitigen Bürgermeister Beppe Sala (Grüne) übernommen wurde. Jahr für Jahr gedenken also die Vertreterinnen der Institutionen fast Seite an Seite mit Faschistinnen eines ihrer Kameraden.

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